Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …
Maximilian Janetzki ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Mehrere Baustellen in der Alt-Oberhausener Innenstadt und die Sperrung der Gutenbergstraße für den Autoverkehr haben in den vergangenen Wochen zunehmend für Verärgerung bei Händlern, Gastronomie und Anliegern gesorgt.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat nun darauf reagiert und beantragt, die Gutenbergstraße in beide Richtungen befahrbar zu machen sowie den Zugang zur Straße am Altmarkt für den Autoverkehr zu sperren. Außerdem sollen in dem Bereich angemessene Wendemöglichkeiten eingerichtet werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Durchfahrtsverkehr am Altmarkt zu reduzieren, da dieser nicht mehr als Durchgangsroute genutzt werden kann, außerdem soll sich der Verkehr auf die dafür vorgesehenen Straßen konzentrieren. Mehr …
Claudia Salwik ist gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion
In diesen Tagen hat für viele Kinder, Eltern und Familien ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Dazu erklärt Claudia Salwik, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Auch wenn der Sommer sich in den vergangenen Tagen manchmal ein bisschen wie der Herbst angefühlt hat – terminlich ist er in vollem Gange, am Dienstag sind auch die neuen Erstklässler:innen in ihre neue Lebensrealität eingestiegen. Die Eingewöhnung in den Kitas startete bereits eine Woche früher und für alle betroffenen Kinder und ihre Familien beginnt ein neuer, aufregender Lebensabschnitt. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld
Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. Diese beziffern auch die konkreten finanziellen Auswirkungen der von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die hiesigen Kommunen.
„Dieser Lösungsansatz ist inakzeptabel, denn er geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen“, bilanziert die Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dieses Modell soll 230 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten, und um genau diese Summe kürzt das Land den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen.“ Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Betreuung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen, gilt es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers zu überdenken. „Ich bin mir sicher, dass es kein guter Weg ist, die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter aufgrund von Einsparpotenzialen, die das Bundesfinanzministerium ausgemacht hat, aufzugeben. Die Jobcenter haben sich in der Vergangenheit in der sozialen Beratung etabliert. Eine Verlagerung auf mehrere bürokratischen Ebenen würde wahrscheinlich zu mehr Unruhe für alle Beteiligten führen.“
Diese grundsätzlich bereits problematische und deshalb auch fragwürdige Vorgehensweise treffe die betroffenen Menschen und die Kommunen im Ruhrgebiet und somit auch in Oberhausen in nachhaltiger Form. Neben dem nicht überwundenen Strukturwandel hätten langjährig entwickelte Bildungsbenachteiligungen bei breiten Bevölkerungsteilen zu gravierenden Verdichtungen sozialer Problemlagen geführt, die sich nach wie vor aus den Schulabbrecherzahlen und den SGB-II-Quoten ablesen lassen. Für diese Gruppen hätten die Jobcenter im zentralen Ruhrgebiet und in Oberhausen in enger Abstimmung mit den ortsansässigen gemeinnützigen Trägern bei Wahrung der Wettbewerbsneutralität wichtige und für eine Teilhabekultur notwendige Förderstrukturen aufgebaut, so Bongers weiter. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Stefan Zimkeit (SPD) fordert, dass NRW ein Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ auflegt.
„Auch in Oberhausen sehen wir, dass die Städte die dringenden Schulbau-Vorhaben nicht alleine stemmen können. Ein Beispiel: Unsere Stadt braucht dringend eine weitere Gesamtschule“, weist Zimkeit auf einen notwendigen Neubau in Ost hin. „85 Millionen Euro sind da als Baukosten veranschlagt. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Das Land NRW darf sich deshalb seiner Verantwortung für die Bildung nicht entziehen.“
Auch in Buschhausen müsse investiert werden, sagt der Sterkrader Abgeordnete Zimkeit. „Die dortige Grundschule benötigt nach der Schließung der Dependance einen Ausbau.“ Mehr …
Maximilian Janetzki ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion will erneut den Sachstand zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in den Oberhausener Innenstadtbereichen – hier vor allem in Alt-Oberhausen – im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss thematisieren. Anlass ist eine Erklärung, die der Vorstand des „CityO“-Managements zu Beginn der politischen Sommerpause veröffentlicht hat. Darin spricht sich die Interessengemeinschaft der Immobilieneigentümer, Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister in der Oberhausener Innenstadt für ein freies WLAN-Netz aus. Mehr …
Das beigefügte Bild zeigt die Teilnehmer der Begehung des SPD-Ortsvereins Osterfeld mit ihrem Gast, Dezernent Michael Jehn (3.v.l.), vor dem Bistro Jederman. (Foto: privat/SPD Osterfeld)
Der SPD-Ortsverein Osterfeld hat sich jetzt mit dem Beigeordneten für öffentliche Ordnung, Michael Jehn, auf einer gemeinsamen Begehung durch den Stadtteil über so genannte Problemimmobilien und leerstehende Ladelokale vor Ort informiert. Das Ziel dieses Rundgangs war es, Immobilien in desolatem Zustand und solche, die sogar eine konkrete Gefahr für Bürgerinnen und Bürger darstellen, zu identifizieren. Im nächsten Schritt geht es dann darum, das Stadtbild aufzuwerten und das Lebensgefühl der Menschen in Osterfeld nachhaltig zu verbessern. Mehr …
Ein positives Fazit hat die SPD-Ratsfraktion zum Ende ihrer diesjährigen Sommerschule am neuen Outdoor-Fitnessplatz in Lirich ziehen können. Hitze und Ferienzeit haben auch in diesem Jahr etliche Gäste nicht vom Besuch der fünf Termine abgehalten.
Das beigefügte Bild zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des letzten Sommerschul-Termins am Outdoor-Fitness-Platz in Lirich. (Foto: René Jankowski)
„Dass wir ein so abwechslungsreiches Programm anbieten konnten, zeigt, wie abwechslungsreich und spannend unser Oberhausen ist“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Vor allem das Interesse am Besuch des ambulanten Hospizes an der Marktstraße hat die Landtagsabgeordnete gefreut. „Hospizarbeit ist ja kein leichtes Thema. Dass sich unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer darauf eingelassen haben freut mich ebenso wie die dadurch gezeigte Wertschätzung der Arbeit, die die festangestellten und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten.“ Mehr …
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Zu den aktuellen Äußerungen des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann zum Umgang mit der AfD erklärt der Landtagsabgeordnete Frederick Cordes:
Erstens
Wer argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in kleineren Städten möglich sein müsse, hat immer noch überhaupt nichts verstanden. Faschisten in kleineren Kommunen sind genauso gefährlich wie Faschisten in größeren Kommunen. Sie suchen den Weg in die demokratischen und staatlichen Institutionen, um dort dann das zu tun, was Faschisten historisch immer getan haben: Diese Institutionen von innen heraus zu zerstören. Alle demokratischen Parteien müssen einen Grundkonsens darin haben, dass man ihnen gemeinsam den Weg versperrt. Eine Normalisierung darf es an keiner Stelle geben. Wer mit Faschisten kollaboriert, wird sie nicht schwächen – sondern ihnen die Tür öffnen.
Was Friedrich Merz und Wilhelm Hausmann entweder verkennen, ignorieren oder gar nicht so schlimm finden: Wer die AfD auf der „kleinen“ kommunalen Ebene normalisiert, normalisiert sie auf allen Ebenen. Mit welchem Argument will die CDU denn nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr ihren ostdeutschen Landesverbänden Kooperationen mit den Faschisten ausreden, wenn man sie in den Stadträten längst freundlich toleriert? Schließlich müsse man, so sagte es Friedrich Merz, Wahlergebnisse ja akzeptieren. Mehr …
