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Monat:  
Februar2022

Aufruf zur Demonstration:

„We stand with Ukraine“ – Für den Frieden in Europa

Samstag, 26. Februar 2022

Putins völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine droht die Landkarte in Europa neu zu zeichnen. Der einseitige Bruch des Minsker Abkommens durch den russischen Präsidenten und Autokraten Putin ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte und er macht alle diplomatischen Errungenschaften der letzten Jahre zunichte. Wladimir Putin rechtfertigt mit Geschichtsklitterung und Falschbehauptungen einen Angriffskrieg, der den Frieden in Europa gefährdet.

Aus diesem Grund haben die Oberhausener Jusos für den kommenden Rosenmontag, 28. Februar 2022, eine Demonstration angemeldet, um ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden in Europa zu setzen. Die Demonstration beginnt um 18.00 Uhr auf dem Saporoshje-Platz und wird nach einem Demonstrationszug mit einer Abschlusskundgebung auf dem Friedensplatz enden. Mehr …

Wochenvorschau 2022/02:

Diese Woche im Bundestag

Dienstag, 15. Februar 2022

 

MI | 16. Februar 2022 | 16. Sitzung

TOP 1

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Corona-Krise

Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche, sind durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus noch immer stark betroffen. Was die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deshalb verlängern wir die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Damit steigt die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate.

 

DO | 17. Februar 2022 | 17. Sitzung

TOP 6

Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik

Entwicklung

Seit 1990 hat sich die Zahl der Hungernden weltweit fast halbiert. Neun von zehn Kindern gehen mittlerweile zur Schule. Und immer weniger Menschen sterben an einer AIDS-Erkrankung. Das zeigt: Eine nachhaltige Entwicklungspolitik ist möglich und kann einen Unterschied machen. Auch Deutschland leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Das dokumentiert alle vier Jahre der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, den wir in dieser Woche beraten.

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MdL Stefan Zimkeit:

In Oberhausen fehlen 106 Lehrkräfte

Dienstag, 15. Februar 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„34 der 48 Oberhausener Schulen leiden unter Lehrermangel“, sagt Stefan Zimkeit. „Insgesamt fehlen an ihnen 106 Lehrkräfte.“ Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete an Schulministerin Yvonne Gebauer gestellt hat.

„Die CDU-FDP-Koalition hatte eine Unterrichtsgarantie versprochen. Doch die Realität sieht ganz anders aus“, kritisiert Zimkeit. Er befürchtet, dass der Mangel noch viel größer ist. Mehr …

Bundesversammlung am Sonntag:

Zwei Oberhausener wählen den Bundespräsidenten

Freitag, 11. Februar 2022

MdB Dirk Vöpel und MdL Frederick Cordes nehmen am Sonntag an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teil

Zwei Oberhausener Sozialdemokraten wird am Sonntag eine besondere Ehre zuteil: der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel und der Landtagsabgeordnete Frederick Cordes dürfen dann als Mitglieder der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen. Zur Wahl steht erneut Frank-Walter Steinmeier, der 2017 erstmalig zum Staatsoberhaupt bestimmt wurde, und auch dieses Jahr auf eine breite Unterstützung zählen kann.

Die Bundesversammlung bildet sich aus den 736 Mitgliedern des Bundestages, und der gleichen Anzahl an Vertreterinnen und Vertreter der sechzehn Landesparlamente. Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat dabei nicht ausschließlich Abgeordnete aus den eigenen Reihen als Mitglieder der Bundesversammlung vorgeschlagen, sondern auch Personen des öffentlichen Lebens und aus der Mitte der Gesellschaft. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Haushaltsausschuss hilft bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen

Donnerstag, 10. Februar 2022

Stefan Zimkeits Vorstoß, das Vereinshilfsprogramm „Neustart miteinander“ um drei Monate zu verlängern, ist bei der Landesregierung auf positive Resonanz gestoßen. „Das ist ein positives Signal für die Vereine, die im Spätsommer oder Herbst ihre Veranstaltungen und Feste planen“, sagt Zimkeit nach der Haushaltsausschusssitzung im Landtag. Der Ausschuss hatte beschlossen, mit Mitteln des Coronarettungsschirms die Antragsfrist des „Neustart“-Programms um drei Monate zu verlängern. Mehr …

Oberhausener Landtagsabgeordnete werben für Ausbildungskonferenz:

SPD-Landtagsfraktion lädt zu digitaler Diskussionsveranstaltung am 8. Februar 2022

Montag, 07. Februar 2022

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der Ausbildungsplätze steigern, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung begeistern und dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken. Wie das gelingen kann, diskutiert die SPD-Landtagsfraktion NRW auf ihrer Ausbildungskonferenz am 8. Februar 2022 ab 18 Uhr mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis.

Die Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers, Stefan Zimkeit und Frederick Cordes laden alle Bürger:innen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen – denn von diesen Entwicklungen ist auch Oberhausen ganz unmittelbar betroffen. Mehr …

Niederrhein-Kolleg:

Ein Basta aus Düsseldorf

Montag, 07. Februar 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Schulministerin Gebauer entscheidet einmal mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, kritisiert Stefan Zimkeit das Festhalten an der Schließung des Niederrhein-Kollegs. „Sie nimmt die Situation der Studierenden offenbar gar nicht wahr. Statt den versprochenen Dialog mit den Betroffenen zu suchen, um eine Lösung zu finden, gibt es aus Düsseldorf ein Basta“, stellt der Landtagsabgeordnete Zimkeit fest. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Hilfe für Vereine in der Pandemie verlängern

Sonntag, 06. Februar 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit möchte, dass gemeinnützige Vereine in der Pandemie länger Unterstützung erhalten können. Deshalb schlägt er vor, dass das Landesprogramm „Neustart miteinander“ um drei Monate verlängert wird.

„Damit könnten die Vereine noch bis mit 30. September bezuschusst werden, um mehr Planungssicherheit für deren Veranstaltungen zu schaffen.“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des NRW-Haushaltsausschusses einen entsprechenden Antrag vorlegen. Mehr …

Friedensplatz:

Verschwendung von Steuergeldern

Mittwoch, 02. Februar 2022

Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben

„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“

„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Gute Entscheidung zur KfW-Förderung

Mittwoch, 02. Februar 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Einigung für die Bundesförderung für energieeffiziente Häuser begrüßt. „Das ist für viele Antragstellerinnen und Antragsteller eine gute Nachricht. Jetzt besteht eine rechtssichere Lösung“, sagte die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …