spd-oberhausen.de

Monat:  
November2020

Bürgermeister Manfred Flore:

SPD will Ausgleichsflächen innerhalb der Stadtgrenzen

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Ganz gleich, welche Variante für den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen auch gewählt werden wird: Es werden erhebliche Ausgleichsflächen erforderlich, um den Verlust an natürlicher Fläche und Baumbestand halbwegs zu kompensieren – auf dem Oberhausener Stadtgebiet, so die Einschätzung der Stadtverwaltung, ist dafür nicht genügend Platz vorhanden.

Die SPD-Ratsfraktion sieht in dieser Frage das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. “Oberhausen ist durch die Großprojekte, die auf uns zurollen, in einer besonderen Situation. Sei es der Bau der Betuwe-Linie, der Emscherumbau oder eben auch die Ertüchtigung des Autobahnkreuzes. All diese Projekte kosten viel Fläche und reduzieren unseren Baumbestand”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Manfred Flore. “Darum dürfen Ausgleichsflächen nicht alleine außerhalb der Stadtgrenzen ausgewiesen werden, wir brauchen sie dringend in unserer Stadt.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Gericht kippt Sonntagsöffnung in Oberhausen

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. “Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist. Das hat sie ignoriert”, sagt der SPD-Abgeordnete.

Das OVG in Münster habe der Regierung schon im September bescheinigt, “offenkundig rechtswidrig” zu handeln und dass sie die Städte zu “verfassungswidrigen Entscheidungen” verleite. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Straßenbaugebühren abschaffen

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.

“Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden”, stellt Zimkeit fest. “Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Arbeitslosenzentren erhalten

“Gerade in Zeiten steigender Erwerbslosenzahlen wegen der Coronakrise brauchen wir mehr Beratung und Hilfe für Arbeitslose, und nicht weniger”, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Auslaufen der Förderung für die Arbeitslosenzentren zu verhindern.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im Frühjahr angekündigt, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen. “Davon ist mein Wahlkreis ganz besonders betroffen”, begründet Zimkeit sein besonderes Engagement in dieser Sache. In Dinslaken wird die Landesförderung das Café Komm eingestellt, und in Sterkrade läuft die Förderung des Arbeitslosenzentrums Kontakt e.V. aus. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Recht auf Homeoffice – “Mobile-Arbeit-Gesetz” muss kommen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Blockade der CDU und CSU zur Schaffung eines “Mobile-Arbeit-Gesetzes” aufzuheben. “Niemand hätte gedacht, wie schnell in Zeiten der Corona-Krise das Thema “Homeoffice” eine solche Dynamik entwickeln würde. Millionen von Beschäftigten sind von jetzt auf gleich zu “Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern” geworden. Die Beschäftigten in Deutschland benötigen jetzt die Zusicherung, auch künftig auf das Homeoffice zurückgreifen zu können. Daher sollte die Landesregierung sich hier klar positionieren”, sagte Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss sich an ThyssenKrupp Steel beteiligen – Arbeitsplätze von Oberhausenerinnen und Oberhausenern sichern

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Pläne der SPD-Fraktion einer Landesbeteiligung am angeschlagenen Konzern ThyssenKrupp Steel mit 25 Prozent.

“Das Land muss jetzt bei Thyssen einsteigen und aufbauend auf den bereits bestehenden landeseigenen Beteiligungsstrukturen, einen NRW-Stabilitäts- und Transformationsfonds einrichten. Dieser muss über die Beteiligung bei Thyssen hinaus auch Beteiligungen auch an anderen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand ermöglichen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Krise zu überleben und sich für die Zeit danach eine langfristige Finanzierungssicherheit und damit Investitionsperspektive zu eröffnen. Damit kann man die wichtigen Industriearbeitsplätze sichern”, sagt Bongers.

Ziel müsse es sein, durch die Unternehmensbeteiligung an der ThyssenKrupp Steel, Unternehmensstrategien zur Erhaltung und nachhaltigen Modernisierung der nordrhein-westfälischen Stahlproduktion zu erarbeiten. Nur so könne sich das Unternehmen auf die Zukunft vernünftig vorbereiten, so Bongers. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Gebauer sorgt für Chaos an den Schulen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“FDP-Schulministerin Gebauer ist mit der Situation komplett überfordert”, stellt Stefan Zimkeit (SPD) am Rande der Landtagssitzung fest. “Ihre Entscheidung, der Stadt Solingen eine Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht zu verbieten, ist komplett unverständlich”, schließt sich Zimkeit der Kritik vieler Betroffener an.

“Die Solinger Schulen möchten einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts folgen und mittels kleinerer Lerngruppen Präsenzunterricht auch bei weiter steigenden Infektionszahlen ermöglichen.” Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, tatenlos zuzuschauen, wie immer mehr Schulen schließen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Quarantäne müssen. “Die Unterrichtsgarantie der Landesregierung gilt an vielen Schulen längst nicht mehr.” Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW braucht Programm “Gute Schule 2025” – Fördervolumen beträgt 2,5 Milliarden Euro

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Was die rot-grüne Landesregierung seinerzeit mit dem Förderprogramm “Gute Schule 2020” auf den Weg gebracht hat, muss nun für die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden. Dabei sind Investitionen in die moderne Schulinfrastruktur unabdingbar. Dies gilt nicht nur für die digitale Infrastruktur. Sondern vielmehr müssen die Schulen in Nordrhein-Westfalen auch baulich in einem modernen Zustand sein. Dies ist momentan allerdings oft nicht der Fall. Es ist notwendig, dass das Land die Investitionsbedarfe für Schulen in NRW zentral erfasst. Mehr …


Sonja Bongers MdL:

Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen – auch Radio Oberhausen betroffen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios, darunter auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Oberhausen, galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist nun ausgelaufen. Einige Verlage, die an den Lokalradios beteiligt sind, fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen.

Lokalradios sind wichtig

Dazu erklärt Sonja Bongers, SPD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf:

“Ich stimme den Ausführungen unseres medienpolitischen Sprechers Alexander Vogt ausdrücklich zu. Der von der Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für alle 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September. Das ist viel zu kurz, denn erst jetzt werden zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

600.000 Euro für das Friedensdorf

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen”, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Oberhausen und Dinslaken ansässige Hilfsorganisation. “Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann”, sagt der SPD-Haushaltsexperte. Mehr …


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