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Januar2024

Wochenvorschau 2024/02:

Diese Woche im Bundestag


 

Haushalt 2024:
Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.

Haushalt 2024

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gründen anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben, galt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Dies war für alle Bereiche eine Herausforderung.

Erschwerend kam kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 15. November 2023 hinzu – einen Tag vor der geplanten Bereinigungssitzung. Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betraf unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden.

Mittelbar waren auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden) betroffen. Laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln dann Krisenausgaben auch in Folgejahren zu finanzieren.

Das Urteil brachte nicht nur den Zeitplan der Haushaltsberatungen durcheinander – wir mussten uns in der Koalition auch politisch auf unsere Schwerpunkte verständigen. Um den Haushalt für 2023 verfassungsfest zu machen, haben wir Ende letzten Jahres einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und gleichzeitig die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. So wurden für 2023 die Hilfen für Verbraucher:innen und Unternehmen abgesichert, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt hatten. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehörten dazu. In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des KTF angepasst worden, auch Umschichtungen waren nötig, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zu Ende 2023 aufgelöst wurde.

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil berücksichtigen, haben wir intensiv auch parlamentarisch beraten – und tatsächlich einige der dort vorgesehenen Kürzungen verhindern können. Nach zwei öffentlichen Anhörungen fand die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 statt.

Schon während der Haushaltsberatungen im Herbst 2023 hatten die Haushälter:innen vieles im Regierungsentwurf glätten und ausbessern und so viele für uns wichtige Projekte angemessen finanzieren können. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen beibehalten werden konnte.

Wir beraten in dieser Woche nun abschließend das Haushaltsgesetz, also den Bundeshaushalt 2024, und beenden damit auch die vorläufige Haushaltführung, in der wir uns seit Jahresanfang befinden. Auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wird abschließend beraten, mit ihm werden die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgesetzt.

2024 sind nun Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet, dazu gehören zum Beispiel die Entnahme aus der Rücklage und Einnahmen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz.

 

DI | 30.01.2024 | 149. Sitzung

 

Familien fördern, Jugendliche unterstützen

Haushalt 2024

Wir haben das Elterngeld reformiert und schärfen es so als gleichstellungspolitisches Instrument. Wir stärken dadurch die Verantwortung von Vätern für die Care-Arbeit. Ab dem 1. April 2024 kann maximal für einen Monat gemeinsam Basis-Elterngeld bezogen werden. Die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Elterngeld kommen so nicht. Für Kinder, die ab dem 1. April 2024 geboren werden, sinkt die Einkommensgrenze für Paare und für Alleinerziehende auf 200.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. In einem zweiten Schritt senken wir diese Grenze ab dem 1. April 2025 auf 175.000 Euro ab.

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Gefahren an der Haustür:

SPD-Senioren bieten wieder Aufklärung über Trickbetrug

„Betrug & Tricks an der Haustür“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung am Montag, 19. Februar 2024, ab 10.00 Uhr, in den Konferenz-Räumen des Cafés / Bistro Jahreszeiten in Sterkrade. Kriminalhauptkommissarin Jenny Verhoefen vom Kommissariat Kriminalprävention und Opferschutz der Oberhausener Polizei informiert über die Methoden der Betrüger, wie sie an ihr Ziel kommen wollen, in unsere Wohnungen zu gelangen, um Bargeld, Schmuck oder andere Wertsachen zu entwenden. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Freddy Cordes:

Mit Brückenmanagement gezielt gegen Verkehrschaos

Dauerbaustelle Kreuz Kaiserberg, marode Brücke auf der A 42, massenhafte Staus im gesamten Ruhrgebiet. „NRW ist ein Land des Stillstands geworden. Es existiert ein Sanierungsstau bei Brücken in NRW, der auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen und falscher Priorisierung entstanden ist“, sagen die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Freddy Cordes und Sonja Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Schnellere Asylverfahren

Menschen, die Asyl suchen, haben oft lange Leidensgeschichten und Fluchtwege hinter sich. Dazu kommt das ständige Gefühl der Entwurzelung und die dauerhafte Unsicherheit, wie geht das Leben weiter. Eine schnelle Entscheidung in einem Asylverfahren schafft daher für alle Beteiligten Klarheit.

Aber nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht die Beschleunigung von Asylverfahren Sinn. „Wenn entschieden ist, dass ein Mensch im Land bleiben kann, bedeutet dies, dass die Integration richtig beginnen kann. Auch potentielle Arbeitgeber haben dann die Gewissheit, dass die eingestellte Person dem Betrieb erhalten bleiben wird und sich innerhalb eines Unternehmen entwickeln kann. Ein negativer Bescheid hingegen schafft für die Betroffenen die Möglichkeit, sich umzuorientieren und alternative Lösungen zu suchen“, so die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs Informationstechnologie (IT) und Künstliche Intelligenz (KI für die NRW-Justiz)

Künstliche Intelligenz wird in vielen Bereichen bereits genutzt. Sie bietet enorme Chancen, aber hat ebenfalls auch Herausforderungen und Risiken. Die technische und wirtschaftliche Nutzung sowie die beständige Fortentwicklung von KI schreiten voran. Mit oder ohne politische Beteiligung.

„Politik und besonders auch die von der Landesregierung geführte Verwaltung muss dringend handeln und dieses Thema aufgreifen. Besonders wichtig ist es zu prüfen, inwiefern KI den aufkommenden Fachkräftemangel abmildern kann“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Inwiefern kann KI dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe in der Justiz effizienter gestaltet werden können? Mehr …


Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen:

Ministerpräsident Wüst lässt Ruhrgebietsstädte weiter verarmen – lieber Geschichtenerzähler als Initiator und Modernisierer

Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …


Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:

Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus

Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie im Plenum ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. Mehr …


Elternbeiträge für Ferienangebote:

SPD schlägt Staffelung vor

Thomas Krey ist Bezirksbürgermeister von Osterfeld und Mitglied des Rates der Stadt

In der jüngsten Sitzung des Schulausschusses diskutierte die Politik über die Höhe der Elternbeiträge im Rahmen der Ferienangebote des offenen Ganztags. Für die SPD-Fraktion erklärte der Stadtverordnete Thomas Krey, dass die Verwaltungsverwaltungsvorlage in der vorliegenden Form für die Sozialdemokraten nicht tragbar sei. Ein Grund dafür ist eine deutliche Erhöhung der Beiträge für alle teilnehmenden Familien. Die SPD könnte sich eine Staffelung vorstellen. Mehr …


Ruhrdeich-Sanierung:

SPD beantragt Bericht für Umweltausschuss

Dieses Mal hat der Ruhrdeich noch gehalten, aber das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Eine schnelle Sanierung muss deshalb höchste Priorität haben.

Die Hochwassersituation am Ruhrdeich sorgte dafür, dass am Ende des letzten Jahres viele Helferinnen und Helfer vom Weihnachtsfest nach Alstaden eilten. Die Gefahrensituation konnte nur durch den schnellen Einsatz der Oberhausener Feuerwehr mit Unterstützung von zahlreichen überörtlichen Kräften des Katastrophenschutzes vorübergehend durch Abdichtungsmaßnahmen abgewendet werden.

Diese vorübergehenden Maßnahmen ersetzen nicht die seit längerem bekannte, notwendige, generelle Sanierung des Deiches. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag auf Berichterstattung gestellt. Mehr …


Wochenvorschau 2024/01:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 17.01.2024 | 146. Sitzung

TOP 5

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Haushalt

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 musste bereits der Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden, aber auch für den Haushalt 2024 und die Folgejahre ergibt sich Anpassungsbedarf. Denn laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln Krisenausgaben auch in Folgejahren zu bewältigen.

 

DO | 18.01.2024 | 147. Sitzung

TOP 7

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung

Land­wirtschaft

Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung den Agrarpolitischen Bericht. Er bietet eine wichtige Standortbestimmung zur Situation der Landwirtschaft in Deutschland und informiert über die Lage der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, aktuelle Entwicklungen und die Politik der Bundesregierung.

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