Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
NRW-Bildungssystem:
Gute Schulen brauchen gute Schulleitungen
„Unser Bildungssystem in NRW ist schon lange nicht mehr in der Lage, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Viertklässlerinnen und Viertklässler, die nicht richtig lesen und schreiben können, 11.385 Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Jahr 2022 ohne Abschluss, dazu schlechte Ausbildungschancen von Haupt- und Realschulabsolventinnen sowie -absolventen zeigen deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf in NRW ist“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
In Zeiten dieser großen Herausforderungen beweisen viele Schulen mit ihren kreativen Impulsen und Innovationen, dass gute und zukunftsfähige Bildung möglich ist. Diese Schulen haben oft eins gemeinsam: mutige, innovative und professionell handelnde Schulleitungen. Ihnen kommt damit eine zentrale Bedeutung für die Qualität der gesamten schulischen Arbeit zu. Denn erfolgreiche Schulleitungen sind gute Pädagoginnen und Pädagogen sowie Führungskräfte zugleich. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen
„Gerichtsvollzieher nehmen wichtige Aufgaben für den Staat wahr. Sie machen diese Aufgabe weder ehrenamtlich, noch zu ihrem Privatvergnügen, sondern für die Allgemeinheit. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat für die Gerichtsvollzieher große Kosten verursacht. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Kosten erstattet werden“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers im Düsseldorfer Landtag.
Nun ist es leider immer noch so, dass sich die Vergütung ausschließlich, nach §§ 1, 2 der Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher richtet. Sofern die Vergütung nicht auskömmlich sei, besteht die Möglichkeit eines Härtefallantrags gemäß § 5 GVVergVO. Bedeutet: Die Vergütung nach den oben genannten Vorschriften umfasst nicht (auskömmlich) die Kosten für die Einführung und nunmehr den Betrieb des elektronischen Rechtsverkehrs. Mehr …
Wochenvorschau 2023/22:
Diese Woche im Bundestag
DO | 14.12.2023 | 144. Sitzung
TOP 9a
Elektronische Patientenakte und E-Rezept
Gesundheit, Digitalisierung
In dieser Woche beraten wir den Entwurf des Digital-Gesetzes der Bundesregierung abschließend. Die bereits 2021 eingeführte elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt werden und ab 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. In der ePA sind Befunde und Informationen aus Untersuchungen und Behandlungen digital gespeichert. Die Versicherten entscheiden weiterhin selbst über ihre gesundheitsbezogenen Daten.
TOP 9c
Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen
Gesundheit, Digitalisierung
Wir wollen bessere Forschung im Gesundheitswesen. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Geplant ist, unter anderem eine Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle aufzubauen. Den entsprechenden Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.
Jugend übernimmt politische Verantwortung:
Bongers, Cordes und Zimkeit tauschen ihre Plätze beim Jugendlandtag in NRW ein
Tim Rumpf, MdL Sonja Bongers, Greta Schmidt, MdL Frederick Cordes und Marc Zehrt ((von links)
In diesem Jahr bot der Landtag NRW jungen Menschen wieder drei Tage lang die Chance, Demokratie hautnah erleben und aktuelle gesellschaftspolitische Debatten führen zu können. Die Jugendlichen im Alter von 16-20 Jahren nahmen dabei die Plätze der insgesamt 195 Landtagsabgeordneten ein. Sie diskutierten unter anderem über die Förderung von politischer Bildung, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und mögliche Lösungen für den Fachkräftemangel in Deutschland.
Auch die Oberhausener Abgeordneten Stefan Zimkeit, Sonja Bongers und Frederick Cordes wurden stark vertreten. Ihre Plätze wurden eingenommen von Marc Zehrt (Otto-Hahn-Gymnasium, Dinslaken), Tim Rumpf (Gesamtschule Osterfeld) und Greta Schmidt (Heinrich-Heine-Gymnasium). Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Oberhausen braucht finanzielle Unterstützung durch das Land
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Wir werden in den abschließenden Haushaltsberatungen drei Rettungspakete beantragen, die für Oberhausen von großer Dringlichkeit sind“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Ein Rettungspaket für die Kitas, eines für die offenen Ganztagsgrundschulen, eines für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.“ Hinzu kämen 17 Investitionspakete, die von der Digitalisierung bis hin zum Bus- und Bahnverkehr alle Bereiche abdecken, in denen der Investitionsstau am größten ist.
„Außerdem möchte ich erreichen, dass der kommunale Anteil am NRW-Steueraufkommen auf 24 Prozent erhöht wird“, betont Zimkeit eine Maßnahme, die die Finanzsorgen im Rathaus deutlich mildern würde. Mehr …
Pisa:
NRW muss in Bildung investieren
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte.
„Denn viele Schulen in Oberhausen leiden erheblich unter der landesweiten Bildungsmisere. Es ist bedrückend, dass die Schulleistungen je nach dem sozialen Status der Eltern weit auseinanderklaffen, zum Teil stärker denn je“, verweist Stefan Zimkeit auf die Pisa-Studie.
Dass NRW-Schulministerin Fellner (CDU) in dieser Situation auf die Verantwortung des Bundes und der Kommunen verweist, bezeichnet Zimkeit als „fast schon unverschämt“. Bildung sei schließlich Ländersache. „Die Landesregierung muss die Verantwortung übernehmen und sofort handeln.“ Mehr …
Heute im Landtag:
Feuerwehrleute zu Besuch im Landtag – Sorgen wegen Pensionsaltersgrenze
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vor dem Düsseldorfer Landtag mit den demonstrierenden Feuerwehrleuten solidarisch gezeigt. Die Beamten haben große Sorgen, dass ihr Pensionsalter deutlich angehoben wird und hatten zu einer Mahnwache und Kundgebung aufgerufen. Bongers kritisiert die Pläne des Innenministeriums NRW die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen.
Demonstration der Feuerwehrleute vor dem Landtag in Düsseldorf
MdL Sonja Bongers:
Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert:
„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Härtere Gangart gegen Clankriminalität
Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.
„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag. Mehr …