Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2023 vorgestellt. In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem „Förder-Turbo“ öffentlich gefördert worden seien. Die Zahl wurde zum Anlass genommen, den Eindruck zu erwecken, als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten. Mehr …
Thema:
Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr
Ulrich Real:
Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.
Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …
Klausurtagung des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd:
Jede Menge Sterkrader Themen
Intensive Diskussion über aktuelle Sterkrader Themen und städtebauliche Entwicklungsperspektiven: Der Ortsverein Sterkrade-Süd bei seiner Klausurtagung im „Klumpen Moritz“
Der Ortsverein Sterkrade Süd hat am 28. Januar 2023 zu einer Klausur in den „Klumpen Moritz“ eingeladen, um dort gemeinsam einen Samstagvormittag der konzentrierten politischen Arbeit zu widmen. Als Gast war der Bezirksbürgermeister Ulrich Real geladen, der in einem lebhaften Präsentationsvortrag mit dem Titel „Sterkrade und seine Ortsteile auf dem Weg in die Zukunft“ über städtebauliche Entwicklungen und Pläne informierte.
Ulrich Real berichtete über bereits realisierte Projekte wie die Umgestaltung von Arealen an der Tirpitz- und Gartenstraße, die nun in Form offener Bürgerplätze mit Spielgeräten für Kinder und Sitzgelegenheiten den Anwohnern attraktive Aufenthaltsorte bieten, oder die Stadtteilbibliothek in schön gestalteten Räumen mit Außengarten, Repair-Café, Seminarräumen und einer E-Bike-Ladestation. Lobenswert sind auch das beschlossene Fassadenprogramm, das die Möglichkeit bietet, verunstaltete oder heruntergekommene Häuserfassaden zu verschönern oder das Image-und Marketing-Konzept „Stark, Stärker, Sterkrade“. Mehr …
Parkraumbewirtschaftung:
SPD fragt nach digitalen Parktickets
Die digitale Abrechnung von Parkzeit hat einige unbestreitbare Vorteile: Nutzer sparen sich die Suche nach dem passenden Kleingeld im Portemonnaie und die nach dem nächsten Parkscheinautomat. Die Parkzeit wird genau abgerechnet, bezahlt wird per App, SMS oder Anruf. Mit Beschluss der Parkraumbewirtschaftung im März 2018 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Handyparksystem auch in Oberhausen einzuführen.
Mehr als 270 Städte und Gemeinden nutzen Handyparksysteme bereits, auch in der näheren Umgebung können Parktickets digital gelöst werden: In Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne, Duisburg und Mülheim ist „Handyparken“ möglich, in Bottrop kann mit der „EasyPark“-App und auch ohne App per SMS oder Anruf gezahlt werden. Mehr …
Ulrich Real:
SPD freut sich über Lösung an der Steinbrinkstraße
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Sehr zufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion mit dem Ratsbeschluss zum Bebauungsplan Steinbrink-/Ackerfeldstraße in Sterkrade. Dank dieses Beschlusses ist die Erschließung der im hinteren Gelände der Steinbrinkstraße gelegenen Industriebrache mit dem Ziel einer Gewerbeflächenentwicklung möglich.
Dieser Beschluss dürfte besonders die Anwohner der Ackerfeldstraße freuen. „Die Erschließung des Geländes über die sogenannte Norderschließung ist endgültig vom Tisch“, erläutert Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Das ist eine gute Nachricht für die Anwohnerschaft, denn das Gelände kann nun über eine eigene Zufahrt im südlichen Bereich erschlossen werden“, erklärt Real weiter. Mehr …
Ulrich Real:
„Stadt muss sich besser abstimmen“
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Immer wieder ist die Rede von Masterplänen, Machbarkeitsstudien oder Konzepten, die in Oberhausen für positive Veränderungen sorgen sollen. Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist jedoch auf einen Umstand hin, der durch die Politik in jedem Fall beobachtet werden muss: „Schaut man sich das Wirtschaftsflächenkonzept an, fallen sofort einige Punkte auf, die im Masterplan Neue Mitte bereits anders vom Rat der Stadt beschlossen wurden“. Mehr …
VRR:
Stefan Zimkeit weist angebliche Klarstellung zurück
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält an seiner Forderung fest, die Walsum-Bahn möglichst schnell zu reaktivieren. „Die Behauptung des VRR-Vorstands, ich hätte irgendetwas falsch dargestellt, weise ich zurück. Fakt ist, dass die Machbarkeitsstudie Stand November 2021 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Basis von längst überholten Baukosten vorgenommen hat. Das hat der VRR selbst eingestanden und die Kostensteigerungen sind vom Gutachter erst im Nachhinein berechnet worden.“
Im aktuellen Sachstandsbericht schreibe der VRR jetzt selbst von „erheblichen Risiken“, die sich aus den bis zu 48 Millionen Euro höheren Investitionskosten ergeben. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Junges Wohnprojekt des CVJM absolut vorbildlich“ – Öffentlich geförderter Wohnraum muss deutlich ausgebaut werden
Architektin Sabine Buß und Stefan Weltgen (CVJM) erklären der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers das Projekt
„Den Weg, den das CVJM Oberhausen hier beschreitet, ist genau der Richtige. Günstigen Wohnraum für junge Menschen, die auf dem Weg in berufliches Leben sind, so zu fördern, bezeichne ich als gelungen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers beim Besuch des Bauprojekts an der oberen Marktstraße. In dem Wohnprojekt können 20 junge Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren leben. Die Appartements sind rund 25 Quadratmeter groß. Dazu kommen Gemeinschaftsräume, Küche, ein Gästezimmer und der neugestaltete Innenhof. 2023 soll der Umbau abgeschlossen sein.
„Das Angebot richtet sich an Azubis, Studenten oder auch an junge Leute, die ohne starke Unterstützung der eigenen Familie ihre erste eigene Wohnung beziehen. Unter den 20 Appartements sind zwei für Menschen mit Einschränkungen“, erläutert Diakonie-Geschäftsführer und CVJM-Vorstand, Stefan Weltgen, das Wohnmodell. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
S-Bahn-Halt für Buschhausen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Die Walsumbahn darf nicht weiter verzögert werden“, übt Stefan Zimkeit deutliche Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Denn dieser hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die zu reaktivierende Schienenverbindung auf der Basis von längst überholten Baukosten vorgenommen. „Ich bin fassungslos, dass der VRR-Bürokratie das erst jetzt einfällt“, sagt der Sterkradener Landtagsabgeordnete. „Die Kostensteigerungen gibt es schon seit Jahren. Warum ist das in den zuständigen Gremien niemandem aufgefallen?“
Zimkeit befürchtet, dass die Neuberechnung dazu führen wird, dass die Walsumbahn jetzt erst einmal auf die lange Bank geschoben wird. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen, wir müssen jetzt etwas fürs Klima tun. Wir haben keine Zeit auf neue Verfahrensanleitungen zur Erstellung von Gutachten zu warten.“ Mehr …
Ersatzlos abschaffen:
Anliegergebühren bei Straßensanierungen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP.
„Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …