spd-oberhausen.de

Thema:  
Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr

Parkraumbewirtschaftung:

SPD will Nachbesserungen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion hat im Zuge der zahlreichen Proteste gegen die Novellierung der Parkraumbewirtschaftung das Thema noch einmal intensiv diskutiert und wird in der Ratssitzung am kommenden Montag einen Änderungsantrag einbringen. “In erster Linie geht es darum, Härten für Berufspendler, die oft keine wirkliche Alternative zum Auto haben, zu vermeiden, aber andererseits das Ziel, den Parkdruck in den betroffenen Gebieten zu senken, nicht aus den Augen zu verlieren”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers.

Deshalb will die SPD die Verwaltung beauftragen, zusätzliche Standorte für Langzeitparkplätze zu identifizieren und Berufspendlern dort wie auch an der Düppel- und Friedrich-Karl-Straße die Möglichkeit geben, günstigere Wochen- oder Monatsparktickets zu erstehen. Zudem soll die Anbindung dieser Parkplätze und weiterer P&R-Parkplätze an den ÖPNV genau geprüft werden: Ist das Angebot für die Weiterfahrt per Bus und Bahn – auch für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten – attraktiv genug? “Wenn wir solche Fragen nicht befriedigend beantworten können, wird es schwer, die Leute vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen”, so Sonja Bongers. Mehr …


OV Mitte zum Europahaus:

Mehr städtischer Gestaltungsspielraum bei Immobilien

Mieter, die aus Sicherheitsgründen ihre Wohnungen verlassen müssen und nicht wissen, wie es weitergehen soll; defekte Aufzüge und zu hohe Rechnungen; Wasserschäden und Müllberge: Rund um das denkmalgeschützte Europahaus im Herzen der Alt-Oberhausener Innenstadt zeigt sich in dramatischer Weise, wie nachteilig sich die fehlende, stadtplanerische Einflussnahme der öffentlichen Hand auswirkt.

“Der Stadt sind in diesem und anderen Fällen mit problematischen Immobilien derzeit die Hände gebunden. Es ist an der Zeit, dass die Stadt als Akteur mehr Gestaltungsspielraum in der Stadtplanung erhält”, fordert Axel J. Scherer, Vorsitzender der SPD in Oberhausen-Mitte. Dazu sei es nötig, eine Entwicklungsgesellschaft zu installieren, die ein “Sondervermögen Immobilienwirtschaft” verwaltet. Mehr …


Sonja Bongers:

SPD zeigt sich unzufrieden mit Lösung am Grafenbusch

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion will von der Verwaltung erfahren, welche Überlegungen den neuen Markierungen und dem Tempolimit von 40 km/h in Höhe der Abfahrt Grafenbusch zu Grunde liegen und welche Konsequenzen sich bislang daraus ergeben.

Die Maßnahmen auf diesem Teilstück der Konrad-Adenauer-Allee, die eine Sperrung der Abfahrt Grafenbusch verhindern sollten, sind noch nicht von der Politik diskutiert worden. “Doch wenn bei Tempo-Messungen wie jetzt berichtet herauskommt, dass sich 99,9 Prozent der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht an das neue Tempolimit in diesem Bereich halten, besteht ja ganz offensichtlich Erklärungs- und Handlungsbedarf”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Mehr …


Neue Schulwegberechnung:

Jusos lehnen jede Einschränkung für Busticket-Zuschüsse ab

Die heute durch WAZ und NRZ beschriebenen Pläne der Stadt Oberhausen, die Schulwegberechnung künftig digital durchzuführen, darf in keinem Fall zu einem Verlust des Anspruches auf Zuschuss führen. Die Jusos Oberhausen fordern, dass aktuell betroffenen Schülerinnen und Schülern der Zuschuss bis zum Ende ihrer Schulzeit weiterhin und lückenlos gewährt wird.

Manuel Prohl, SPD-Bezirksvertreter in Sterkrade dazu: “Wer sich über dicke SUVs in zweiter Reihe vor der Schule beschwert, sollte Schulkinder im Bus nicht zur Kasse bitten.” Mehr …


Planungen der Deutschen Bahn:

SPD will Klarheit über Sterkrader Bahnhofsumfeld

Der Sterkrader Bahnhof

Die SPD in der Bezirksvertretung Sterkrade und im Planungsausschuss hat von der Verwaltung einen Sachstandsbericht über die Planungen am Sterkrader Bahnhof erbeten. Nachdem die Betuwe-Pläne für den Bereich Sterkrade öffentlich ausgelegt und die Pläne der Deutschen Bahn präsentiert worden sind, möchten die Sozialdemokraten wissen, ob und wie die vorgestellten Pläne sowie die von der Stadt erworbenen Flächen in die Gesamtplanung zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes einbezogen werden. Mehr …


Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen”, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). “Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen”, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

“Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen”, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …


SPD-Sommerschule 2019:

Sommerschüler besuchen die Schleuse in Lirich

SPD-Sommerschüler vor der trockengelegten Südkammer der Schleuse in Lirich

Die Kanalschleuse in Lirich war diesmal das Ziel der Sommerschule der SPD-Ratsfraktion. Volker Schlüter, Kommissarischer Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Meiderich, stellte gemeinsam mit seinen Mitarbeitern die Einrichtung vor und berichtete über die aktuellen, umfangreichen Instandsetzungsarbeiten.

Dabei wurde auch die Bedeutung des Kanals für den Frachtverkehr – gerade was die Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Hafen Rotterdam betrifft – deutlich, Volker Schlüter zeigte aber auch die Probleme auf. Allein entlang des Rhein-Herne- und des Wesel-Datteln-Kanal sollten an nicht weniger als 70 Anlagen sofort umfangreiche Instandsetzungen geplant und durchgeführt werden. Mehr …


Ulrich Real:

SPD thematisiert Zukunft der alten Synagoge in Holten

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Vor gut neun Monaten hatte der Rat der Stadt dem Ankauf der ehemaligen, unter Denkmalschutz stehenden Synagoge in Holten zugestimmt, Anfang Dezember wurde der Kaufvertrag mit dem ehemaligen Eigentümer geschlossen. “Bis zum heutigen Zeitpunkt sind der Politik allerdings keine konkreten Perspektiven für die ehemalige Synagoge aufgezeigt worden”, moniert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real. Mehr …


Ulrich Real:

Mehr Übersicht bei Planverfahren

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

“Für die Politik ist es notwendig, regelmäßig über den aktuellen Sachstand von Bebauungsplanverfahren informiert zu sein, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sprachfähig zu bleiben.”, begründet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, einen SPD-Antrag für die nächste Sitzung des Planungsausschusses.

Gerade im Planungsbereich ergeben sich aus den Bebauungsplänen eine Vielzahl parallellaufender Planungen, die außerdem auch noch in extrem unterschiedlichen Zeitphasen bearbeitet werden. Mehr …


Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie”, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

“Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht”, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …


X

Send this to a friend