Auf seinem jüngsten Netzwerktreffen hat der SPD-Ortsverein Mitte die Situation um die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt erörtert. Dies sahen die Mitglieder als dringlich an, da die Stadt Essen erst im vergangenen Monat mit dem Land NRW und der Umwelthilfe einen Vergleich geschlossen hatte. Zu den verabredeten Maßnahmen gehört in der Nachbarstadt die Einrichtung einer Umweltspur noch in diesem Jahr auf der Schützenbahn, einer der Hauptverkehrsstraßen der Essener Innenstadt. Diese speziellen Spuren sind nur bestimmten Verkehrsteilnehmern vorbehalten. In Düsseldorf etwa sind auf den dortigen Umweltspuren nur Busse, Taxis, Radfahrer, E-Autos und Fahrgemeinschaften ab drei Personen zugelassen. Mehr …
Thema:
Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr
Ulrich Real:
Bahnpläne mit Visionen verknüpfen
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Einhellig begrüßt die SPD-Ratsfraktion, dass die Planungen für die Reaktivierung der “Walsum-Bahn” von Voerde nach Oberhausen mit der Vergabe einer Machbarkeitsstudie konkrete Gestalt annehmen. “Unserer Ansicht nach ist es wichtig, bei den Planungen visionär zu denken und auch mögliche Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln einzubeziehen”, erklärt der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Real. So sei ein möglicher Haltepunkt in unmittelbarer Nähe des Stadion Niederrhein mit einer Verbindung in Richtung Neue Mitte sehr überlegenswert. Mehr …
Straßenbaubeiträge:
Kritik an Wilhelm Hausmann
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
“Es ist schade, dass der Oberhausener CDU-Vorsitzende den Worten von Oberbürgermeister Schranz, im Wahlkampf nicht hysterisch zu werden, so wenig Beachtung schenkt”, sagt Stefan Zimkeit (SPD), “und gegen die Gegner von Straßenbaubeiträgen kachelt”. Der von Wilhelm Hausmann geäußerte Vorwurf, die Ablehnung der Straßensanierungsgebühren sei “purer Populismus”, träfe hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auch aus Oberhausen, die eine entsprechende Volksinitiative unterstützten. Mehr …
Landtag stimmt gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt, bedauern Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Während die beiden SPD-Abgeordneten für die Abschaffung gestimmt haben, hat Wilhelm Hausmann (CDU) für das Beibehalten der von den Anliegern zu tragenden Straßenausbaugebühren votiert.
“Fast eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative unterstützt, darunter auch viele Menschen aus Oberhausen”, sagt Sonja Bongers. Doch leider missachte die CDU dieses Votum. Mehr …
SPD bedauert verpasste Chance:
Parkgebühren sinken – aber nur zum Teil
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Zumindest die größten Härten für Berufspendler hat die SPD-Ratsfraktion bei der Abstimmung über die Parkgebührenordnung am Montag im Oberhausener Rat verhindern können: In einem definierten Bereich der Mülheimer Straße, der Brücktor- und Tannenbergstraße, der Friedrich-List- und Grenzstraße, der Friedrich-Karl-, Ebert-, Falkenstein- und Josefstraße werden Parktickets zum Preis von drei Euro angeboten werden. Die Verwaltungsvorlage hatte vier Euro pro Tag vorgesehen. Mehr …
Mehrheit im Rat beschließt:
Hochbordradwege sollen weg, schlechte Radwege bleiben
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Für völlig unnötig hatte die SPD-Ratsfraktion einen Änderungsantrag der Grünen zum Haushalt befunden, doch die Mehrheit des Rates hat diesem zugestimmt. Er sieht vor, dass für den Um- und Rückbau nicht benutzungspflichtiger Hochbordradwege in den nächsten fünf Jahren finanzielle Mittel einzuplanen sind, im Haushaltsjahr 2020 bereits 100.000 Euro. Im Zweifel könnten nun also intakte Hochbordradwege, die von manchem Radfahrer ja gerne genutzt und sogar bevorzugt werden, zurückgebaut werden, um den Radverkehr auf die Fahrbahn zu leiten. Mehr …
Bezirksbürgermeister Uli Real:
SPD freut sich über Ausbau der Forststraße
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Große Zufriedenheit herrschte beim SPD-Ortsverein Sterkrade-Nord und dem Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real nach der Verabschiedung des Straßenbauprogramms für 2020 bis 2022 in der Ratssitzung am Montag.
“Das ist ein guter Tag für Schmachtendorf”, erklärt Ulrich Real, denn mit diesem Programm wurde auch der Ausbau der Forststraße beschlossen. “Und dies ist ein lang gehegter Wunsch der Schmachtendorfer”, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Sterkrade-Nord Karl-Heinz Müller. “In vielen Begegnungen mit der Bürgerschaft ist diese Maßnahme immer wieder an uns herangetragen worden.” Mehr …
Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung:
SPD fordert Nachbesserung bei Parkraumbewirtschaftung
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Ratsfraktion hat vor der Ratssitzung am heutigen Montag einen Änderungsantrag zum Parkraumbewirtschaftungskonzept eingebracht. “Wir finden es sehr gut, dass sich die Verwaltung bemüht hat, die Interessen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt einerseits und den dort Beschäftigten andererseits gleichermaßen zu beachten und einen Kompromiss zu finden”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Gleichwohl ist in unseren Augen mehr nötig.
Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass in der aktuellen Situation viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus reiner Bequemlichkeit mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern wegen mangelnder Alternativen.” Aus diesem Grund schlägt die SPD vor, in unmittelbarer Nähe von Arbeitgebern mit hohem Personalaufkommen auch Wochen- oder wahlweise Monatsparktickets an den Automaten zur Verfügung zu stellen. Mehr …
Europahaus:
Zustände für SPD nicht hinnehmbar
Das Europahaus am Friedensplatz in Alt-Oberhausen
Kopfschütteln und Unverständnis hat der Sachstandsbericht zur Situation im Europahaus ausgelöst, den die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beantragt hatte. Im Frühjahr hatten die Bewohner einer komplette Etage ihre Wohnungen räumen müssen wegen eines fehlenden Fluchtwegs.
Wer nun gehofft haben mag, dass die das Europahaus verwaltende Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH (ZBVV) die Vorgänge im Frühjahr als Anlass zur Besserung gesehen hätte, wurde in der Bezirksvertretung bitter enttäuscht: Noch Anfang November hatte die städtische Verwaltung im Rahmen einer Ortsbesichtigung registrieren müssen, dass das siebte Obergeschoss, in dem ein fehlender Fluchtweg beanstandet worden war, immer noch unbewohnt ist. Mehr …
Interfraktioneller Antrag:
Rat unterstützt Eisenbahnstrecke von Voerde nach Oberhausen
Der gesamte Oberhausener Rat hat sich auf einen Antrag zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Voerde über Walsum nach Oberhausen verständigt. Die Stadtverordneten wollen die Verwaltung beauftragen, zusammen mit den anderen beteiligten Kommunen und dem VRR Gespräche über eine Machbarkeitsstudie zu führen. In dieser Studie sollen unterschiedliche Planfälle betrachtet werden. Neben der Anbindung in bestehende Netze zu den Hauptbahnhöfen in Duisburg und Düsseldorf soll die Verlängerung der Linie S 3 in Richtung Duisburger Norden untersucht werden. Auch mögliche Haltepunkte in Alstaden (Rehmer) sowie auf der Emscherinsel sollen bewertet werden. Mehr …