Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Zu den aktuellen Äußerungen des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann zum Umgang mit der AfD erklärt der Landtagsabgeordnete Frederick Cordes:
Erstens
Wer argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in kleineren Städten möglich sein müsse, hat immer noch überhaupt nichts verstanden. Faschisten in kleineren Kommunen sind genauso gefährlich wie Faschisten in größeren Kommunen. Sie suchen den Weg in die demokratischen und staatlichen Institutionen, um dort dann das zu tun, was Faschisten historisch immer getan haben: Diese Institutionen von innen heraus zu zerstören. Alle demokratischen Parteien müssen einen Grundkonsens darin haben, dass man ihnen gemeinsam den Weg versperrt. Eine Normalisierung darf es an keiner Stelle geben. Wer mit Faschisten kollaboriert, wird sie nicht schwächen – sondern ihnen die Tür öffnen.
Was Friedrich Merz und Wilhelm Hausmann entweder verkennen, ignorieren oder gar nicht so schlimm finden: Wer die AfD auf der „kleinen“ kommunalen Ebene normalisiert, normalisiert sie auf allen Ebenen. Mit welchem Argument will die CDU denn nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr ihren ostdeutschen Landesverbänden Kooperationen mit den Faschisten ausreden, wenn man sie in den Stadträten längst freundlich toleriert? Schließlich müsse man, so sagte es Friedrich Merz, Wahlergebnisse ja akzeptieren.
Zweitens
Herr Hausmann glaubt, der Kurs von Friedrich Merz könne konservative Wähler von der AfD zurück zur CDU holen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Wer den Rechtspopulismus zusätzlich düngt, wird keine Erfolge ernten. Die CDU unter Friedrich Merz trägt in ihrer Sprache und ihrer Anbiederung an die AfD und ihre Positionen nur dazu bei, das politische Koordinatensystem immer weiter nach rechts zu verschieben – und dort freuen sich die Faschisten bereits über diese Unterstützung.
Die Geschwindigkeit, in der diese Anbiederung vollzogen wird, ist erschreckend. Innerhalb weniger Tage präsentiert der CDU-Bundesvorsitzende ein Programm mit dem Titel „Agenda für Deutschland“; spricht von seiner Partei als „Alternative für Deutschland mit Substanz“; und enttabuisiert die Zusammenarbeit. Dass der Oberhausener CDU-Chef darin kein Problem sieht, lässt seine eigene Abgrenzung zur lokalen AfD nicht glaubwürdig erscheinen.
Drittens
CDU-Chef Hausmann redet von Wahlentscheidungen, als würde es um die Wahl zwischen mehreren Sorten Nudeln im Supermarkt gehen. Wer wegen „einer hohen Steuerlast“ oder „einer ungeheuren Bürokratie“ eine Partei wählt, der reihenweise Faschisten angehören und die sich fortlaufend menschen- und demokratiefeindlich zeigt, darf niemals das Gefühl haben, seine Entscheidung sei schon irgendwie nachvollziehbar und in Ordnung.
Und die politikwissenschaftliche Forschung zeigt auch: Die AfD wird nicht deshalb gewählt, weil der Bus so selten fährt. Die „rechte Protestwahl“ ist ein Mythos. Je eher die CDU und Herr Hausmann das verstehen, desto eher können wir gemeinsam die Demokratie vor dem Rechtsextremismus schützen.