Thema:  
Bund

Sonja Bongers:

Altschuldenlösung braucht langfristige Hilfe des Bundes

Mittwoch, 14. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, nun ist der nordrhein-westfälische Landtag am Zug. Sonja Bongers, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete, begrüßt dies grundsätzlich, weist allerdings auch auf die Probleme hin:

„Die 250 Millionen Euro pro Jahr vonseiten des Landes werden nicht reichen, dafür ist der Schuldenberg zu groß“, erklärt Sonja Bongers. Nötig sei eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Zwar sei es in Berlin gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln, doch vor allem die CSU blockiere eine langfristige Lösung. „Ministerpräsident Wüst und die NRW-CDU müssen gemeinsam mit uns den Druck auf Berlin aufrechterhalten“, so die Landtagsabgeordnete. Mehr …

OB-Kandidat Thorsten Berg:

SPD begrüßt kommunale Altschuldenlösung

Donnerstag, 10. April 2025

Thorsten Berg, der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeister­kandidat. Mit jährlich 250 Millionen Euro werde der Bund einen Beitrag zu der von den Bundesländern durchzuführenden Entschuldung der Städte leisten. „Leider hat es die Union verhindert eine höhere Beteiligung zu ermöglichen, die eigentlich notwendig wäre.“

Berg hebt hervor, dass die neue Koalition festlegt, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen werden. „Das ist ein wichtiges Bekenntnis. Zumal bei allen Gesetzen ab sofort die Kommunalverträglichkeit beachtete werden soll. Denn viele Bundesregelungen haben finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Städte, und die sollen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überprüft werden“, sagt Thorsten Berg. Mehr …

Kommunale Altschulden:

Oberhausener SPD will Lösung, nicht nur Hilfe

Dienstag, 11. März 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung mahnen die Oberhausener Sozialdemokraten eine Lösung der Altschuldenfrage an. Dabei müssen sich Land und Bund finanziell engagieren. Die Landesregierung hat bislang 250 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt, um kommunale Liquiditätskredite abzubauen. Ohne Engagement des Bundes ist eine nachhaltige Lösung des Problems allerdings nicht möglich.

„Bisher können wir hier von einer Altschuldenhilfe sprechen, aber nicht von einer Altschuldenlösung“, erklärt die Oberhausener Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Infrastruktur-Sondervermögen muss den Städten zugutekommen

Mittwoch, 05. März 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.

Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert. Mehr …

Altschuldenlösung:

SPD begrüßt Verfassungsänderung

Dienstag, 14. Januar 2025

Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage. Nur so können wir in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren.“ Thorsten Berg appelliert an die Union, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Der Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Stefan Zimkeit (SPD) schließt sich dem Appell an. „CDU-Ministerpräsident Wüst muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und mit Nachdruck auf seine Partei einwirken. Bislang ist aus der Unions-Bundestagsfraktion nämlich ein Nein zu hören.“ Mehr …

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung:

„Gemeinsam für unsere Zukunft“
– Diskussion mit Rolf Mützenich

Sonntag, 22. Dezember 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussions­veranstaltung mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich MdB

Am 23. Februar 2025 entscheiden wir alle, wie es für Deutschland weitergeht. Diese Wahl wird richtungsweisend für unser Land. Mit Rolf Mützenich wollen wir über die zentralen Themen und Herausforderungen der Bundestagswahl 2025 sprechen.

Die Veranstaltung findet statt:

Dienstag, 14. Januar 2025,
ab 13.30 Uhr (Einlass ab 13.00 Uhr),

im Bistro Jahreszeiten,
An der guten Hoffnung 8,
46145 Oberhausen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, jedoch bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. Januar per E-Mail unter: info@spd-oberhausen.de, da die Plätze begrenzt sind.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit Rolf Mützenich und Ihnen.

Missing Event Data

Haupt- und Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag:

SPD-Fraktion legt Hürden für Ausbau des Autobahnkreuzes höher

Dienstag, 25. Juni 2024

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Große Ziele erreicht man manchmal mit kleinen Schritten. So ist es der SPD-Ratsfraktion am Montag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergangen. Ihr Änderungsantrag zu einer Anregung des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes, der vier Unterpunkte enthält, wurde angenommen. Über den Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit, sondern über jeden der vier Unterpunkte einzeln entschieden – und jeder erhielt eine Mehrheit, bei wechselnden politischen Konstellationen.

„Das ist etwas kurios“, fasste der planungspolitische Sprecher Ulrich Real das Abstimmungsergebnis zusammen, „aber es ist ja etwas Gutes dabei herausgekommen: Die Forderungen, die der Rat bezüglich des Ausbaus des Autobahnkreuzes schon einmal gestellt hat, wurden bekräftigt, außerdem erwarten wir nun, dass neueren Entwicklungen im Verkehr und Transport Rechnung getragen werden.“

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MdB Dirk Vöpel berichtet aus dem Bundestag:

Jahreshauptversammlung beim SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd

Dienstag, 20. Februar 2024

Jörg Schröer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jörg Schröer hatte am 15. Februar zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sterkrade Süd in die Gaststätte Klumpen Moritz geladen und freute sich über die rege Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Nachdem er alle Anwesenden – unter Ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sowie der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Frederick Cordes – begrüßt und mit einer Gedenkminute der Verstorbenen des letzten Jahres gedacht hatte, zeigte und kommentierte Jörg Schröer anhand einer interessant gestalteten Präsentation eine Übersicht über die zahlreichen Funktionsträger aus dem Kreise des Ortsvereins in den unterschiedlichen Gremien. Mehr …

Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Freitag, 12. Januar 2024

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:

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