Thema:  
Bund

Altschuldenlösung:

SPD begrüßt Verfassungsänderung

Dienstag, 14. Januar 2025

Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage. Nur so können wir in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren.“ Thorsten Berg appelliert an die Union, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Der Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Stefan Zimkeit (SPD) schließt sich dem Appell an. „CDU-Ministerpräsident Wüst muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und mit Nachdruck auf seine Partei einwirken. Bislang ist aus der Unions-Bundestagsfraktion nämlich ein Nein zu hören.“ Mehr …

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung:

„Gemeinsam für unsere Zukunft“
– Diskussion mit Rolf Mützenich

Sonntag, 22. Dezember 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussions­veranstaltung mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich MdB

Am 23. Februar 2025 entscheiden wir alle, wie es für Deutschland weitergeht. Diese Wahl wird richtungsweisend für unser Land. Mit Rolf Mützenich wollen wir über die zentralen Themen und Herausforderungen der Bundestagswahl 2025 sprechen.

Die Veranstaltung findet statt:

Dienstag, 14. Januar 2025,
ab 13.30 Uhr (Einlass ab 13.00 Uhr),

im Bistro Jahreszeiten,
An der guten Hoffnung 8,
46145 Oberhausen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, jedoch bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. Januar per E-Mail unter: info@spd-oberhausen.de, da die Plätze begrenzt sind.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit Rolf Mützenich und Ihnen.

Di14Jan13:30Diskussions­veranstaltung mit Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestags­fraktionÖffentliche Veranstaltung, Anmeldung erbeten13:30 Uhr Bistro JahreszeitenVeranstalter: SPD-Unterbezirk Oberhausen

Haupt- und Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag:

SPD-Fraktion legt Hürden für Ausbau des Autobahnkreuzes höher

Dienstag, 25. Juni 2024

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Große Ziele erreicht man manchmal mit kleinen Schritten. So ist es der SPD-Ratsfraktion am Montag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergangen. Ihr Änderungsantrag zu einer Anregung des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes, der vier Unterpunkte enthält, wurde angenommen. Über den Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit, sondern über jeden der vier Unterpunkte einzeln entschieden – und jeder erhielt eine Mehrheit, bei wechselnden politischen Konstellationen.

„Das ist etwas kurios“, fasste der planungspolitische Sprecher Ulrich Real das Abstimmungsergebnis zusammen, „aber es ist ja etwas Gutes dabei herausgekommen: Die Forderungen, die der Rat bezüglich des Ausbaus des Autobahnkreuzes schon einmal gestellt hat, wurden bekräftigt, außerdem erwarten wir nun, dass neueren Entwicklungen im Verkehr und Transport Rechnung getragen werden.“

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MdB Dirk Vöpel berichtet aus dem Bundestag:

Jahreshauptversammlung beim SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd

Dienstag, 20. Februar 2024

Jörg Schröer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jörg Schröer hatte am 15. Februar zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sterkrade Süd in die Gaststätte Klumpen Moritz geladen und freute sich über die rege Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Nachdem er alle Anwesenden – unter Ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sowie der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Frederick Cordes – begrüßt und mit einer Gedenkminute der Verstorbenen des letzten Jahres gedacht hatte, zeigte und kommentierte Jörg Schröer anhand einer interessant gestalteten Präsentation eine Übersicht über die zahlreichen Funktionsträger aus dem Kreise des Ortsvereins in den unterschiedlichen Gremien. Mehr …

Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Freitag, 12. Januar 2024

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:

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Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.

Donnerstag, 11. Januar 2024

Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.

Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:

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Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik

Donnerstag, 11. Januar 2024

Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!

Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Auswirkungen auf Städte, Länder und den Bund

Mittwoch, 15. November 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. „Für Bildungsinfrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und andere Bereiche kann dies dramatische Folgen haben. Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse“, betont Zimkeit.

„Kurzfristig müssen jetzt alle Spielräume genutzt werden, um die öffentliche Investitionstätigkeit nicht abzuwürgen. Wohnen, Bildung und Infrastruktur sind Bereiche, wo es bereits erhebliche Investitionslücken gibt.“ Allein im Bereich der Kitas, der Schulen und der schulischen Ganztagsangebote gebe es auch in Dinslaken und Oberhausen erheblichen Investitionsbedarf. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Jobcenter sollen junge Erwachsene weiter betreuen“

Mittwoch, 09. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Betreuung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen, gilt es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers zu überdenken. „Ich bin mir sicher, dass es kein guter Weg ist, die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter aufgrund von Einsparpotenzialen, die das Bundesfinanzministerium ausgemacht hat, aufzugeben. Die Jobcenter haben sich in der Vergangenheit in der sozialen Beratung etabliert. Eine Verlagerung auf mehrere bürokratischen Ebenen würde wahrscheinlich zu mehr Unruhe für alle Beteiligten führen.“

Diese grundsätzlich bereits problematische und deshalb auch fragwürdige Vorgehensweise treffe die betroffenen Menschen und die Kommunen im Ruhrgebiet und somit auch in Oberhausen in nachhaltiger Form. Neben dem nicht überwundenen Strukturwandel hätten langjährig entwickelte Bildungsbenachteiligungen bei breiten Bevölkerungsteilen zu gravierenden Verdichtungen sozialer Problemlagen geführt, die sich nach wie vor aus den Schulabbrecherzahlen und den SGB-II-Quoten ablesen lassen. Für diese Gruppen hätten die Jobcenter im zentralen Ruhrgebiet und in Oberhausen in enger Abstimmung mit den ortsansässigen gemeinnützigen Trägern bei Wahrung der Wettbewerbsneutralität wichtige und für eine Teilhabekultur notwendige Förderstrukturen aufgebaut, so Bongers weiter. Mehr …