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Stichwort:  
Ruhrgebiet

Sozialer Arbeitsmarkt:

Zusätzlich 7,4 Millionen Euro für Oberhausen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Im Sozialen Arbeitsmarkt können Tariflöhne gezahlt werden, und nicht nur der Mindestlohn”, freut sich Stefan Zimkeit über einen Erfolg, den die SPD in den Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielen konnte. “Der Tariflohn war der einhellige Wunsch aller Fachleute, die zu der Diskussion mit Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Griese gekommen waren, zu der ich eingeladen hatte.”

Griese habe verspochen, diese von Arbeitsagentur, Jobcenter, Sozialverbänden und Gewerkschaften geäußerte Forderung mit nach Berlin zu nehmen. “Dass das jetzt tatsächlich umgesetzt wird, ist ein großer Erfolg”, so Zimkeit. Mehr …


Kommunalfinanzen:

Städte profitieren von vorzeitiger Tilgung

Der Wegfall des Fonds Deutsche Einheit bedeute für die Städte eine deutliche finanzielle Entlastung. Das teilen der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel und sein Landtagskollege Stefan Zimkeit mit.

Bei Oberhausen handele es sich in 2019 um 660.000 Euro, bei Dinslaken um 230.000 Euro. “Der Fonds Deutsche Einheit ist ein Jahr früher getilgt worden als ursprünglich geplant”, erläutert Vöpel. “SPD-Finanzminister Olaf Scholz sorgt mit einem Gesetzentwurf dafür, dass die Städte davon umgehend profitieren.” Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

“Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben”, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf”, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. “Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. “Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.” Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 “schönzurechnen”, wie Zimkeit feststellt. “Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind”, sagte er vor den Landesjournalisten, “dieses Geld müssen die Kommunen bekommen”. Mehr …


Resolution für den Rat der Stadt:

Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.

Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung. Mehr …


Feierstunde im Landtag:

Abschied vom Bergbau

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

“Im Ruhrgebiet gibt es keine Verelendung”, sagt Stefan Zimkeit anlässlich der Schließung der letzten Zeche im benachbarten Bottrop. “Das unterscheidet uns von den ehemaligen Steinkohleregionen in England, Frankreich und Belgien”, unterstreicht der SPD-Abgeordnete am Rande der Feierstunde im Landtag, mit der die Verdienste des Bergbaus für die Entwicklung NRWs gewürdigt werden. Mehr …


Bloß "fiktiv":

Landesregierung verweigert Antwort auf finanzielle Einschnitte

Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt wird. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. “Die Beantwortung der Fragen erfordert zwei Fiktionsrechnungen”, lautet die Stellungnahme des Kommunalministeriums. “Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. IT.NRW üblicherweise nicht erstellt.”

Für Oberhausen seien die drohenden finanziellen Einschnitte überhaupt nicht “fiktiv”, betont Stefan Zimkeit. Er vermutet, dass die CDU-FDP-Koalition das Ausmaß der finanziellen Umverteilung zulasten des Ruhrgebiets verheimlichen möchte. “Schwarz-Gelb möchte lieber ihre Klientel im ländlichen Raum bedienen”, ist sich Stefan Zimkeit sicher. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-gelbe Landesregierung reißt riesiges Loch in Oberhausener Haushalt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt” so kommentiert der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Gemeindefinanzierung 2019. “Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um 9 Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt. Dies liege daran, dass CDU und FDP in Düsseldorf die Verteilung der Mittel zu Lasten des Ruhrgebiets und zu Gunsten des ländlichen Raums verändert habe”, so der Finanzexperte.

“Es ist grundfalsch, dass nun soziale Belastungen bei der Mittelverteilung eine geringere Rolle spielen und die Fläche der Gemeinden eine größere”, kritisiert der SPD-Abgeordnete die Entscheidungen der Landesregierung zu Lasten von Oberhausen. Deshalb falle das Plus der Stadt von 1,7 Millionen Euro mit unter einem Prozent angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes sehr bescheiden aus. Allein die viel kleinere Stadt Wesel erhalte 7,4 Millionen Euro mehr. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Weniger Polizei für Oberhausen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Völlig inakzeptabel”, nennt Stefan Zimkeit (SPD) die von WAZ und NRZ enthüllen Pläne des Innenministers Herbert Reul (CDU), im Ruhrgebiet die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren. “Auch Oberhausen wird künftig mit weniger Polizeipräsenz auf den Straßen leben müssen, wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht.

Die CDU redet von mehr Sicherheit, ihr Handeln beweist aber das Gegenteil”, protestiert Oberhausens Landtagsabgeordneter. “Auch bei diesem Thema handelt die schwarz-gelbe Koalition gegen die Interessen des Ruhrgebiets und bevorzugt den ländlichen Raum.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Ruhrkonferenz darf keine Ideensammlung sein

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Wir brauchen keine Ruhrkonferenz, um neue Ideen zu sammeln”, widerspricht Stefan Zimkeit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. “Wir im Ruhrgebiet und in Oberhausen haben genug Ideen. Wir brauchen Handlungsspielräume, um diese umzusetzen.”

Zimkeit zeigt sich von Laschets Landtagsrede enttäuscht. “Er hat keinen einzigen wirklichen Vorschlag gemacht, das Wort ‘Soziales’ kam überhaupt nicht vor. Stattdessen hat er die angeblichen Sicherheitsdefizite in den Revierstädten besonders betont. Dabei gehört laut Kriminalstatistik das Ruhrgebiet bereits heute zu den sichersten Metropolen der Welt.” Mehr …


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