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Quelle:  
MdB Dirk Vöpel

Wochenvorschau 2024/14:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 25.09.2024 | 187. Sitzung

TOP 4

Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung wird gegründet

Gesundheit

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) zu gründen. Es soll aus der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie Teilen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgehen und als selbstständige Bundesoberbehörde zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist, die Strukturen der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu stärken.

TOP 5

Jahressteuergesetz 2024

Steuern

Im Jahressteuergesetz 2024 wird in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Das betrifft z.B. Anpassungen an EU-Recht, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts sowie technische Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, enthält eine Vielzahl von thematischen Einzelmaßnahmen.

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Wochenvorschau 2024/13:

Diese Woche im Bundestag


 

Bundeshaushalt 2025:
Unsere Antwort: Verantwortung!

Haushalt 2025

Dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gingen lange Gespräche der Regierungsspitzen voraus. Alles wurde auf den Prüfstand gestellt. Nicht zuletzt der klaren Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es zu verdanken, dass es keine Einschnitte im Sozialen gibt. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für stabile Renten und einen starken Sozialstaat.

Wichtig ist uns, dass zentrale Aufgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen sowohl für soziale, innere als auch äußere Sicherheit. Die Ukraine kann sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen, ohne dass der Sozialstaat hierzulande infrage gestellt wird. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.

 

Start der Haushaltsberatungen – Die Fakten

Haushalt 2025

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor (bisherige Finanzplanung für 2025: 451,8 Milliarden Euro). Die Investitionen liegen bei 81,01 Milliarden Euro und steigen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich an (2024: 70,82 Milliarden Euro). Es ist eine Nettokreditaufnahme von 51,3 Milliarden Euro vorgesehen, was dem entspricht, was die Schuldenregel zulässt.

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MI | 03.07.2024 | 180. Sitzung

TOP 3

Weniger Bürokratie für mehr Energieeffizienz

Energie

Im vergangenen Oktober ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Kraft getreten. Um die neuen Anforderungen in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Künftig müssen Unternehmen ab einem Energieverbrauch in Höhe von 2,77 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr alle vier Jahre sogenannte Energieaudits durchführen – also eine Prüfung, die die Energieeinsparpotenziale im Unternehmen besser erkennen und gezielt ausschöpfen lässt. Bisher waren solche Prüfungen von der Unternehmensgröße abhängig.

ZP

Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren

Bundestag

Wir beraten in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Geschäftsordnung des Bundestags in 1. Lesung. Mit der umfassenden Modernisierung schützen wir die Resilienz und die parlamentarische Debattenkultur und vereinfachen viele parlamentarische Abläufe. Einzelne weitere Änderungen sollen die Debatten im Plenum lebendiger machen und die Minderheitenrechte stärken.

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MI | 12.06.2024 | 174. Sitzung

TOP 3

Aktionsplan „Queer leben“

Selbstbestimmung

Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) können, hat die Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet, den wir diese Woche im Bundestag debattieren.

TOP 5

Umweltbericht 2023: Ökosysteme stark unter Druck

Umwelt

Deutschland hat sich mit der Aarhus-Konvention international verpflichtet, regelmäßig über den Zustand der Umwelt zu berichten. Daher legt die Bundesregierung laut Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Der Umweltbericht verdeutlicht, welche Belastungen auf Klima, Wasser, Böden, Luft sowie der Natur liegen. Dabei liegt der Fokus auf den in den letzten vier Jahren ergriffenen Maßnahmen sowie auf den von der Bundesregierung für die Zukunft geplanten Maßnahmen.

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MI | 05.06.2024 | 171. Sitzung

TOP 3

Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern

Auslandseinsätze

Am 21. März 2024 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt im Land und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung essenziell und weiterhin geboten. Deshalb debattiert der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

TOP 5

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union (EU) von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

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Diese Woche im Bundestag


 

MI | 15.05.2024 | 168. Sitzung

TOP 3

Datenschutz besser durchsetzen

Daten­schutz

Daten der Bürger:innen zu schützen, bedeutet, Grundrechte zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll Datenschutz besser und kohärenter durchgesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Ergebnisse aus der Evaluierung des BDSG umgesetzt.

TOP 5

Grenzüberschreitende Berufsausbildung

Ausbildung

Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.

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MI | 24.04.2024 | 165. Sitzung

TOP 5

Umsetzung des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024

Bildung, Hochschulen

Im Jahr 1999 unterzeichneten 30 europäische Staaten die sogenannte Bologna-Erklärung und bekannten sich zu dem Ziel, bis 2010 einen Europäischen Hochschulraum (EHR) zu schaffen. Damit sollen Studiengänge und -abschlüsse in Europa vereinheitlicht, die Anerkennung von Studienleistungen vereinfacht und die Mobilität von Studierenden verbessert werden. In Vorbereitung auf die Bologna-Folgekonferenz im Mai 2024 hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, in dem sie über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses zwischen 2021 bis 2024 in Deutschland informiert. Dieser Bericht liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor und wird in dieser Woche beraten.

 

DO | 25.04.2024 | 166. Sitzung

TOP 8

Veteranentag am 15. Juni

Bundeswehr

Seit Gründung der Bundeswehr 1955 haben über 10 Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften in mehr als 50 Ländern gedient. Die Einsätze verlangen den Soldat:innen viel ab. Vor allem die hohe Belastung in Stresssituationen, sowie mögliche physische und psychische Verletzungen stellen sie vor große Herausforderungen. Wir wollen den Dienst der Soldat:innen deshalb noch mehr würdigen und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer stärken, die mit dem Militärdienst verbunden sind.

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MI | 10.04.2024 | 162. Sitzung

TOP 3

Verbot von Gehsteigbelästigungen

Schwangerschafts­abbrüche

Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es immer öfter zu sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen. Wir wollen Schwangere und das Fachpersonal wirksam davor schützen und auf Bundesebene Rechtssicherheit im Umgang mit Gehsteigbelästigungen schaffen. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, durch den solche Handlungen unterbunden werden sollen.

ZP

Justiz weiter digitalisieren

Digitalisierung, Justiz

Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. Künftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) möglich, wenn die Identität der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuführen, sollen künftig Verfahrensbeteiligte (auf Antrag) an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen können.

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Wochenvorschau 2024/05:

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DO | 21.03.2024 | 160. Sitzung

TOP 7

Plattformaufsicht wird gestärkt

Digitalisierung

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag das Gesetz abschließend in 2./3. Lesung. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.

TOP 15

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.

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MI | 13.03.2024 | 156. Sitzung

TOP 3

Wissenschaftskommunikation stärken

Wissenschaft

In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung von Wissenschaftskommunikation. Der Antrag weist auf die Wichtigkeit von Wissenschaftskommunikation hin, nimmt Bezug auf moderne partizipative Ansätze und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu stärken.

 

DO | 14.03.2024 | 157. Sitzung

TOP 6

Bürgergutachten zu Ernährung wird debattiert

Ernährung

Bürgerräte dienen dazu, Perspektiven von Bürger:innen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eingesetzt.

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