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Stadtverwaltung

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2025:

Wir müssen den Wettlauf mit der Zeit gewinnen, bevor die Zinsfalle zuschnappt

Montag, 16. Dezember 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Nachmittag den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserklärung der SPD-Fraktion, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers vor der Schlussabstimmung vorgetragen wurde:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

an Tagen wie diesem darf man wohl zunächst einen Blick über den kommunal-politischen Tellerrand werfen. Soeben hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin die lange angekündigte Vertrauensfrage gestellt und erwartungs- und plangemäß keine Mehrheitsantwort erhalten. Damit ist nun auch formal der Weg frei für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar des kommenden Jahres. Vor uns liegt nicht nur der erste Winterwahlkampf seit 1983, sondern diese Wahlkampagne fällt auch komplett in die fünfte Jahreszeit, in die Karnevals-Session 2024/25. Das wird sicher eine besondere Herausforderung, und wir sollten uns als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer schon Mühe geben, die Verwechslungsgefahr mit dem närrischen Treiben möglichst gering zu halten. Mehr …

Einladung zur Informationsveranstaltung:

Tipps für den Gang zum Amt

Freitag, 12. April 2024

„Hilfetipps für unsere Bürgerinnen und Bürger“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung im Restaurant Gdanska am Altmarkt in Oberhausen. Am Dienstag, 16.04.2024, ab 18.00 Uhr, informiert der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Alt-Oberhausen Norbert Dostatni über folgende Service-Angebote der Stadt:

  • Pass- und Ausweisbeantragungen,
  • Schwerbehindertenausweis beantragen,
  • Bewohnerparkausweise,
  • Ausführungen zu melderechtlichen Angelegenheiten.

Die Gäste dieser Veranstaltung sollen erfahren, was zur Antragstellung mitzubringen ist und sollen ihre eventuell vorhandenen Hemmungen für den Gang zum Amt verlieren, denn dort wird auch gerne beraten.

Wichtig: Anmeldungen sind erforderlich per E-Mail unter info@spd-oberhausen.de oder per Telefon unter 0208 2 33 34. Es sind ca. 35 Plätze vorhanden. Die Teilnahme ist kostenlos.

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024:

Ohne Altschuldenlösung droht unseren Kommunen multiples Organversagen

Montag, 05. Februar 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Normalerweise wird der städtische Haushalt in der November-Sitzung des Vorjahres beschlossen. Nachdem die Landesregierung allerdings im Sommer 2023 mit ihrem ersten Versuch einer Altschuldenlösung krachend gescheitert war, musste die Verabschiedung des Oberhausener Haushaltes aufgrund mangelnder Eckdaten auf die heutige Sitzung des Rates der Stadt verschoben werden. Zum Schluss der äußerst schwierigen Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL die traditionelle Abschlusserklärung für ihre Fraktion vor. Wir dokumentieren sie im Folgenden:

Vollbild-Ansicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Weihnachtshochwasser der Ruhr mit der Sorge um die Stabilität des Deichs im Ruhrpark war das beherrschende Thema zwischen den Jahren. Als Alstadenerin habe ich den hochprofessionellen Rettungseinsatz von fast tausend Helfern am durchweichten Damm natürlich mit Herzblut verfolgt. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und den weiteren Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht auf dem Posten standen und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten. Wieder einmal, liebe haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer, haben Sie erstklassige Arbeit geleistet und der ganzen Stadt gezeigt, wie souveränes Krisenmanagement geht. Es lässt uns alle ruhiger schlafen, dass es Sie gibt und wir uns im Notfall hundertprozentig auf Sie verlassen können. Mehr …

Manfred Flore:

SPD nimmt städtischen Energieverbrauch ins Auge

Dienstag, 21. November 2023

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

In der Sitzung des städtischen Umweltausschusses am Mittwoch will die SPD erfahren, wie es um Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs in städtischen Gebäuden und um die Fernwärme in Oberhausen steht. „Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung in welchem Zeitrahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs?“, fragt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Flore.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten wissen, welche kurzfristigen Veränderungen an den Heizsystemen von Stadt und SBO geplant sind, um Energie und damit auch Kosten zu sparen. „Das könnte relativ einfach mit zusätzlicher Dämmung von Heizungsrohren oder smarten Thermostaten geschehen“, erklärt Flore. Mehr …

Manfred Flore:

SPD will Energiesparmaßnahmen in der Heizperiode prüfen

Freitag, 10. November 2023

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Wieviel Energie – und damit auch Geld – kann die Stadt sparen, wenn sie die Raumtemperatur in Verwaltungsgebäuden während der Heizperiode auf maximal 20 Grad Celsius reduziert? Diese Frage möchte die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses thematisieren.

„Im Rahmen der Energiekrise wurde die Temperatur in fast allen Verwaltungsgebäuden auf 20 Grad reduziert. Wir möchten wissen, ob ausgewertet wurde, wie sich der städtische Energiebedarf dadurch verringert hat und ob es Rückmeldungen von städtischen Beschäftigten gegeben hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Flore. Mehr …

Smart City Index:

Oberhausen fällt leicht ab, SPD warnt vor Zufriedenheit

Dienstag, 31. Oktober 2023

Maximilian Janetzki ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss

Nach einem großen Sprung nach vorne auf der Rangliste der deutschen „Smart Cities“ des IT-Branchenverbandes Bitkom um 13 Plätze im Vorjahr auf Rang 52 der 81 deutschen Großstädte ist Oberhausen ein wenig abgerutscht, hält sich auf Platz 57 jedoch im unteren Mittelfeld. Unter den zehn größten Städten des Ruhrgebiets bedeutet dies Rang 7, nur Mülheim (deutschlandweit: Platz 65), Recklinghausen (Platz 68) und Bottrop (Platz 76) sind schlechter platziert.

Der „Smart City Index“ des Unternehmensverbandes Bitkom untersucht jährlich den Fort- oder Rückschritt in der Digitalisierung von deutschen Großstädten in fünf Bereichen: digitale Verwaltung, IT-Ausstattung im Stadtgebiet, intelligente Energie- und Umweltlösungen, umweltfreundliche Mobilität sowie digitale Gesellschaft. Mehr …

Verkehr in Alstaden:

„So geht das nicht!“ – Alstadener SPD verärgert

Montag, 25. September 2023

Aktuelle Aufnahme vom Ausgang des Pastorensteigs

Die Sanierung der Bahnstrecke inklusive Brückenneubau verursacht für die Alstadenerinnen und Alstadener aktuell längere Umwege. Die Alstadener SPD zeigt sich derweil verärgert. Weil Probleme schon früh erkannt, entsprechende Beschlüsse der Bezirksvertretung jedoch schlicht nicht umgesetzt wurden.

Im September 2022 forderte die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Verwaltung nach einem Antrag der SPD-Fraktion auf, die Zuständigkeit für Reinigung und Beseitigung von Mängeln am Pastorensteig zu prüfen. Im Mai 2023 musste die Bezirksvertretung an diesen Beschluss erinnern. Passiert ist vor Ort seither nichts, was umso unverständlicher ist, als dass die neu eingerichtete Umleitung für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der Sperrung der Kewerstraße unmittelbar am westlichen Zugang zum Pastorensteig endet. Doch dieser ist annähernd unpassierbar, da er weitgehend zugewachsen ist. Mehr …

Prüfauftrag in den Gremien:

SPD will bessere Veranstaltungskoordination

Dienstag, 12. September 2023

Maximilian Janetzki ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss

Der Stadtverordnete Maximilian Janetzki, Sprecher der SPD im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss, fordert die Einrichtung einer Veranstaltungsunterstützungsstelle in der Stadt, um die Koordination von Veranstaltungen zu verbessern. Dieses in Nachbarstädten bereits bewährte Modell soll die Planung optimieren und Terminkollisionen möglichst verhindern.

In jüngster Zeit kam es zu unglücklichen Überschneidungen von Veranstaltungen in unserer Stadt, die logistische Probleme und Sicherheitsfragen aufwarfen. Janetzki betont, dass eine zentrale Anlaufstelle zur Prüfung von Veranstaltungsanträgen und zur Terminabstimmung die Effizienz steigern und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würde. Mehr …

"Lumina"-Aus:

SPD kritisiert Vorlage der Verwaltung

Freitag, 08. September 2023

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Widerspruch des Naturschutzbeirates für das geplante visuelle Spektakel „Lumina“ im Revierpark Vonderort für berechtigt erklärt, dem haben sich auch die Ausschussmitglieder der SPD angeschlossen. „Das ist von uns kein Votum gegen die Veranstaltung an sich, doch die vorliegenden Fakten ließen uns keine andere Möglichkeit“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Flore.

„Die Verwaltung hat hier eine völlig unzureichende Vorlage vorlegt, auf deren Grundlage eine Entscheidung pro oder contra gar nicht möglich war. Da auch kein Vertreter des interessierten Veranstalters anwesend war, um Fragen zu beantworten, mussten wir den Widerspruch des Naturschutzbeirats zumindest als berechtigt erklären“, so Flore weiter. Mehr …

Manuel Prohl:

Städtisches Fördermanagement wird endlich besser aufgestellt

Donnerstag, 22. Juni 2023

Manuel Prohl ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt beschlossen, das Fördermanagement der Stadt organisatorisch und personell endlich besser aufzustellen. Die bisherige „Stabsstelle Fördermanagement“ wird zu einer Serviceeinheit, welche mit einer zusätzlichen Planstelle und zwei befristeten Planstellen zum Aufbau einer Task-Force für europäische Fördertöpfe gestärkt wird. Ein Ratsantrag im Dezember 2021 aus den Reihen der SPD hatte die Verwaltung damit beauftragt, das bestehende Fördermanagement zu durchleuchten und ein Konzept zur Weiterentwicklung zu erstellen.

Es hat einen langen politischen Atem gebraucht, diese notwendige Entwicklung in die Wege zu leiten. Schon 2015 hatte die damalige Ampelkoalition darauf gedrängt, ein zentrales Fördermanagement aufzubauen, der Rat stimmte zu – bei Enthaltung der CDU und ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz. Mehr …