Thema:  
Europa

Ukraine-Krieg:

Gemeinsame Erklärung des SPD-Unterbezirks Oberhausen und der SPD-Ratsfraktion

„Wir erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Der russische Angriff verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Tod, Leid und Zerstörung. Wir gedenken der Toten und Verwundeten, aller Leidtragenden dieses Angriffskrieges.

Zahlreiche Demonstrationen, Gedenkgottesdienste und Mahnwache auf der ganzen Welt und auch in Russland machen deutlich: Wir alle wollen, dass der Krieg sofort beendet wird und alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Als europäische Nachbarn sind wir in dieser schweren Zeit zur Solidarität aufgerufen. Die Oberhausener Stadtgesellschaft will dem Ruf nach schneller, unkomplizierter, humanitärer Hilfe Folge leisten. Wir sind gewillt und in der Lage, alle städtischen Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu bündeln und auszuschöpfen und unverzüglich der Landes- und Bundesregierung zu melden, damit wir zügig den Menschen ein Leben in Sicherheit bieten können.

Zudem wollen wir eine Anlaufstelle für alle privaten Initiativen, die unkompliziert und unentgeltlich Wohnraum anbieten können, bei der Stadt bündeln, um insbesondere Kindern, Familien und älteren Menschen schnell ein passendes Angebot machen zu können.

Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern wir:

  1. Eine schnelle und unkomplizierte Unterbringungsinitiative, die städtische und private Angebote erfasst, bündelt und der Landes- und Bundesregierung meldet, sodass den Menschen nach Ankunft in den europäischen Außengrenzstaaten eine schnelle Weiterreise ermöglicht wird.
  2. Die schnelle Klärung und Ausstattung mit Aufenthaltstiteln. Hier muss die Bundesregierung eine einheitliche Vorgehensweise für den Aufenthalt vorgeben, sodass die Ausländerbehörden schnell Rechtssicherheit schaffen können. Eine großzügige Anerkennung von im Besitz befindlichen Passpapieren unter gleichzeitiger Registrierung, solange die Situation in der Ukraine sich nicht befriedet.
  3. Aufbauend auf die aufenthaltsrechtliche Sicherheit müssen geflohene Kinder und Jugendliche schnell in das Betreuungs- und Bildungssystem eingebunden werden. Studierende müssen bestmöglich ihre akademische Ausbildung und Forschung fortsetzen können.
  4. Menschen, die in der Ukraine von ihrer Arbeit leben konnten, dürfen hier nicht von Sozial- und Asylbewerberleistungen abhängig sein, sondern sollen in Praktika, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit weitervermittelt werden. Dafür sind Integrationskurse und Sprachkurse vonnöten. Um dies leisten zu können, brauchen die Kommunen eine verbindliche Zusage, angemessen und schnell entlastet zu werden. Unsere Wohlfahrtsverbände sind wichtige Stützen für die Menschen, um für die Dauer ihres Aufenthaltes ihr Leben weiterzuleben. Gleiches gilt für die psychologische und ärztliche Betreuung.
  5. Oberhauseninnen und Oberhausener waren immer zur Stelle, wenn Menschen in Not waren: Wir sind ein solidarischer und helfender Gastgeber in schwierigen Zeiten. Wir haben die Aufgabe, jetzt unverzüglich zu handeln, damit die aus der Ukraine geflohenen Menschen hier zur Ruhe kommen können, frei von Angst vor Krieg, Leid und Tod. Diese Aufgabe ist für uns gelebte Solidarität. Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Firmen in unserer Stadt auf, mitzuhelfen, etwa durch Geldspenden oder indem sie Wohnraum zur Verfügung stellen.
  6. Natürlich gelten unser Mitleid und unsere Solidarität allen Opfern dieses von Wladimir Putin entfesselten Angriffskrieges. Mit besonderer Sorge blicken wir jedoch auf unsere ukrainische Partnerstadt Saporischschja. Wahre Freundschaft, so heißt es, beweise sich vor allem in der Not. Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Menschen in Saporischschja – und auch in der ganzen Ukraine – zu zeigen: Ihr seid in diesen schweren Stunden nicht allein!“

Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete:

„Solidarität mit der Ukraine“ – auch NRW muss auf Putins Angriffskrieg reagieren

Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, berichtete in einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion über die schreckliche Situation in der Ukraine durch den von Putin und seinen Unterstützern zu verantwortenden Angriffskrieg. Die Oberhausener Abgeordneten zeigten sich von den Worten der Konsulin sehr bewegt und forderten das sofortige Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen.

„Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen schnell und entschlossen reagieren“, fordert Sonja Bongers, auch auf Landesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen. „Es muss dabei um konkrete Hilfen für die Menschen in der Ukraine, um schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen und um die Bewältigung der Folgen des Krieges und der Sanktionen gehen“, erklärt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit.

Frederick Cordes verwies darauf, dass nach dem Bericht der Generalkonsulin hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen. „Das Land muss die Städte bei der Aufnahme der Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützen“, so Cordes. Mehr …


Aufruf zur Demonstration:

„We stand with Ukraine“ – Für den Frieden in Europa

Putins völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine droht die Landkarte in Europa neu zu zeichnen. Der einseitige Bruch des Minsker Abkommens durch den russischen Präsidenten und Autokraten Putin ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte und er macht alle diplomatischen Errungenschaften der letzten Jahre zunichte. Wladimir Putin rechtfertigt mit Geschichtsklitterung und Falschbehauptungen einen Angriffskrieg, der den Frieden in Europa gefährdet.

Aus diesem Grund haben die Oberhausener Jusos für den kommenden Rosenmontag, 28. Februar 2022, eine Demonstration angemeldet, um ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden in Europa zu setzen. Die Demonstration beginnt um 18.00 Uhr auf dem Saporoshje-Platz und wird nach einem Demonstrationszug mit einer Abschlusskundgebung auf dem Friedensplatz enden.

Wir möchten Sie und euch herzlich einladen und rufen auf, gemeinsam mit uns und allen Unterstützerinnen und Unterstützern für den Frieden in Europa zu demonstrieren und den Menschen in der Ukraine zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben.

Auf Facebook haben die Jusos dazu eine Veranstaltung eingerichtet, über die alle Neuigkeiten kommuniziert werden:

https://www.facebook.com/events/194200146257915.


MdL Sonja Bongers:

Ministerpräsident Armin Laschet lässt Ruhrgebietskommunen im Stich – auch Oberhausen betroffen – Stadt tut zu wenig

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Bis zum vergangenen Jahr betrug der EU-Finanzierungsanteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Städte wie Oberhausen noch 50 Prozent. Ab diesem Jahr sinkt dieser Anteil auf 40 Prozent. „Dieser zehnprozentige Verlust hat für Oberhausen große Auswirkungen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Februar 2019 noch vollmundig verkündet, dass er die Absenkung ablehne und sich dafür einsetzen wolle, dass dieses Minus revidiert wird. Das hat er bislang leider jedoch nicht getan. Hier erwarte ich, dass mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Landesverfassung NRW:

Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Für die Bewältigung einer Krise, wie wir sie mit Corona gerade durchmachen, ist europäischer Zusammenhalt entscheidend“, findet die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD), die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Aus diesem Grund hat sich ihre Fraktion für ein Europabekenntnis in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eingesetzt. Tragischerweise müssen wir erleben, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Nationalisten sich wieder als politische Kraft zu etablieren suchen. Dabei hat uns die Integration in eine europäische Gemeinschaft, den Frieden und den wirtschaftlichen Fortschritt gebracht, den wir seitdem genießen durften. Mehr …


Europa im Mittelpunkt – Europa als Antwort:

SPD lädt am 20. Mai zum UB-Parteitag mit Achim Post ein

Wenige Tage vor der Europawahl lädt die Oberhausener SPD zu einem Unterbezirksparteitag mit dem Schwerpunkt „Europa“ ein. Dieser findet statt am Montag, 20. Mai 2019, ab 17.00 Uhr, in der Gaststätte „Haus Union“, Schenkendorfstraße 13. Wir freuen uns, mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post einen ausgewiesenen Europaexperten als Gastredner begrüßen zu können. Achim Post ist nicht nur einflussreicher Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, sondern als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas vor allem ein leidenschaftlicher Kämpfer für die europäische Idee.

Mit dem Parteitag startet die Oberhausener SPD in die heiße Schlusswoche des Europawahlkampfes: Am Mittwoch erwarten wir die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zu einem Bürgercafé im Café Klatsch. Am Donnerstag kommt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in den Lichtburg Filmpalast.

UB-Parteitag
MO  |  20.05.2019  |  17.00 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

  1. Eröffnung des UB-Parteitages
  2. Konstituierung:
    1. Annahme einer Tagesordnung
    2. Annahme einer Geschäftsordnung
    3. Wahl einer Versammlungsleitung
    4. Wahl einer Mandatsprüfungskommission
    5. Wahl einer Antragskommission
  3. Genehmigung der Niederschrift des Unterbezirksparteitages vom 12.11.2018
  4. „Europa ist die Antwort!“

    Referent: Achim Post MdB
    Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

  5. Aussprache
  6. Bericht der Mandatsprüfungskommission
  7. Beratung von Anträgen
  8. Abschluss des Unterbezirksparteitages

Schlussspurt zur Europawahl:

Katarina Barley und Martin Schulz in Oberhausen

Die Europawahl am 26. Mai nähert sich mit Riesenschritten. Wenige Tage vor dem Urnengang erhält die Oberhausener SPD prominente Unterstützung in der ganz heißen Wahlkampfphase: Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, und Martin Schulz, langjähriger Präsident des Europäischen Parlaments, kommen nach Oberhausen.

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Europawahl 2019:

Einladung zur „Wahlwerkstatt Europa“

Am 26. Mai wird zum neunten Mal das Europäische Parlament direkt gewählt. Doch zum ersten Mal müssen wir von einer Schicksalswahl sprechen, denn in fast allen Ländern der Europäischen Union sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch oder bereits in die Regierungen einzelner Staaten vorgedrungen.

Wir alle sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die entschiedenen Gegener Europas keine Machtbasis im Europaparlament erhalten. Die Oberhausener SPD wird ihren Beitrag dazu leisten und im jetzt beginnenden Europawahlkampf keine Anstrengung scheuen, um den Populisten auch in Oberhausen Paroli zu bieten. Den Fake-News und der Hetze, den Scheinlösungen und den allzu simplen Parolen der Europa-Gegner wollen wir Tatsachen, Sachargumente und unsere Leidenschaft für die europäische Idee entgegensetzen.

Hiermit laden wir unsere Mitglieder zu einer Wahlwerkstatt Europa für die SPD-Unterbezirke Oberhausen und Mülheim an der Ruhr ein, um uns fit zu machen für den Europawahlkampf und um erste Aktionen zu planen. Sie findet statt:

SA  |  13. April 2019  |  10.00 – 17.00 Uhr
SPD-Parteibüro  |  Schwartzstr. 52  |  46045 Oberhausen
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MdEP Jens Geier:

Oberhausen profitiert von Europa

MdL Stefan Zimkeit mit dem Europaabgeordneten Jens Geier

„Die Europäische Union garantiert allen Menschen Frieden und Wohlstand, gerade auch bei uns in Oberhausen“, betont der Ruhrgebiets-Europaabgeordnete Jens Geier (SPD). „Fast zehn Millionen Euro bekommt Oberhausen aus dem EU-Sozialfonds und drei Millionen aus dem Regionalfonds“, zählt Geier die für den Zeitraum 2014 bis 2020 bewilligten und ausgezahlten EU-Mittel auf. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervor, die die Abgeordnete Sonja Bongers an die Landesregierung gerichtet hat. Mehr …


Kreativwettbewerb für Jugendliche:

SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Europa aus

banner_otto_wels_preis_2016Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel mitteilt. Mehr …


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