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Thema:  
Corona-Krise

Coronabedingte Steuerausfälle:

Landesregierung treibt Oberhausen in die Verschuldung

“Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Oberhausen zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von knapp elf Millionen Euro verpflichten”, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf.

“Ich finde das unerträglich. Schwarz-Gelb behauptet, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung”, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Impfung von Menschen über 80 sicherstellen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Seniorinnen und Senioren, die über 80 Jahre alt sind, dürfen mit der Organisation ihrer Impfung nicht alleine gelassen werden”, fordert Stefan Zimkeit (SPD). “Notwendig ist eine Unterstützung bei der Terminvereinbarung und der Anfahrt sowie eine Übernahme eventuell anfallender Taxikosten”.

Im Februar wird in den Impfzentren begonnen, die hochbetagten Menschen zu immunisieren. “Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass alle, die geimpft werden wollen, dies schnellst möglich tun können”, betont der Landtagsabgeordnete. “Doch nicht alle Betroffenen können von ihren Familienangehörigen dabei unterstützt werden.” Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW-Schuldesaster geht weiter

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung massiv kritisiert. “Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerin Yvonne Gebauer bleiben ihrer Linie in der Schulpolitik des Landes treu. Plan- und ziellos irren beide herum und das zu Lasten der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern”, stellt die SPD-Politikerin fest.

Die Liste der Pleiten wird immer länger. War das vergangene Jahr davon geprägt, Entscheidungen permanent zu revidieren, geht es jetzt 2021 munter weiter. “Der Absturz von Lernplattformen, die Überlastung von Schulservern im Distanzunterricht, weiterhin fehlende Laptops für die Schulen, immer noch zu wenige Internetverbindungen und dazu ein Achselzucken, wie es über den 31. Januar hinaus weiter gehen soll, das ist schon abenteuerlich”, so Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung lässt Kliniken und Mitarbeiter im Stich

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat den Kurs der Landesregierung bezüglich des medizinischen Managements der Corona-Pandemie in NRW heftig kritisiert.

“Die Belastungsgrenze der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist erreicht. Das Bild, das die Regierung Laschet im Umgang mit der Pandemie im Medizinbereich bietet, ist erbärmlich. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann delegiert diese logistische Mammutaufgabe einfach an die Bezirksregierungen, die Kommunen und Krankenhäuser. Die Politik des Zögerns und Zauderns muss endlich ein Ende haben”, so die SPD-Politikerin. Mehr …


Erstattung von coronabedingten Steuerausfällen:

Oberhausen erhält 32 Millionen Euro

Oberhausen erhält in der nächsten Woche 32 Millionen Euro von Bund und Land zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, teilt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit. Nordrhein-Westfalen beteilige sich mit dem vorgeschriebenen 50-Prozent-Eigenanteil an dieser von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Hilfe für die Städte.

“Das ist in der aktuellen Lage eine sehr wichtige Hilfe”, begrüßt Stefan Zimkeit die Auszahlung der Gelder. “Aber es reicht nicht, nur für 2020 einen Ausgleich für ausfallende Gewerbesteuern bereitzustellen”, mahnt der Abgeordnete. Er sieht die Landesregierung in der Verantwortung, in 2021 und 22 die Steuerausfälle der Städte zu kompensieren. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Lockdown light ist gescheitert – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) fordert eine sofortige Verschärfung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. “Die hohe Zahl an Coronatoten macht in schrecklicher Art und Weise deutlich, dass der Lockdown light gescheiterte ist”, sagt der Oberhausener Landtagsabgeordnete. Er befürchtet, dass die medizinische Versorgung von Schwerstkranken bald nicht mehr gewährleistet werden kann.

“Deshalb muss jetzt schnell und entschlossen gehandelt werden, auch wenn dies mit erheblichen Belastungen für viele Menschen verbunden ist und nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen braucht Altschuldenlösung statt neuer Schulden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen.

“Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Städten im nächsten Jahr umfangreiche Kredite zur Verfügung stellen”, kritisiert Zimkeit. “Das treibt die Kommunen in eine zusätzliche Verschuldung, was katastrophale Folgen haben kann.” Mehr …


Corona-Pandemie:

Gedränge im Centro muss beendet werden

“Wer die Pandemie eindämmen will, muss Menschenaufläufe im Centro verhindern”, sagt Stefan Zimkeit (SPD) zu den jüngsten Ereignissen in der Einkaufsmall. “Niemand kann verstehen, dass Sportvereine und Restaurants geschlossen sind, aber gleichzeitig die Kontaktreduzierung in den Einkaufszentren nicht funktioniert.”

Es mache keinen Sinn, die Anzahl der Kunden pro Geschäft zu begrenzen, wenn gleichzeitig dichtes Gedränge vor den Läden herrscht. Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung und die Stadt Oberhausen auf, einzugreifen. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Arbeitslosenzentren erhalten

“Gerade in Zeiten steigender Erwerbslosenzahlen wegen der Coronakrise brauchen wir mehr Beratung und Hilfe für Arbeitslose, und nicht weniger”, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Auslaufen der Förderung für die Arbeitslosenzentren zu verhindern.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im Frühjahr angekündigt, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen. “Davon ist mein Wahlkreis ganz besonders betroffen”, begründet Zimkeit sein besonderes Engagement in dieser Sache. In Dinslaken wird die Landesförderung das Café Komm eingestellt, und in Sterkrade läuft die Förderung des Arbeitslosenzentrums Kontakt e.V. aus. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Recht auf Homeoffice – “Mobile-Arbeit-Gesetz” muss kommen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Blockade der CDU und CSU zur Schaffung eines “Mobile-Arbeit-Gesetzes” aufzuheben. “Niemand hätte gedacht, wie schnell in Zeiten der Corona-Krise das Thema “Homeoffice” eine solche Dynamik entwickeln würde. Millionen von Beschäftigten sind von jetzt auf gleich zu “Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern” geworden. Die Beschäftigten in Deutschland benötigen jetzt die Zusicherung, auch künftig auf das Homeoffice zurückgreifen zu können. Daher sollte die Landesregierung sich hier klar positionieren”, sagte Bongers. Mehr …


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