Quelle:  
MdL Stefan Zimkeit

Altschuldenlösung:

NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. “Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen”, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. “Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.”

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. “Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.” Mehr …


80.000 Unterschriften gesammelt:

Protest gegen das veränderte Kita-Gesetz

Elke Freitag, Stefan Zimkeit, Helga Tillmann (Quelle: Büro Zimkeit)

Das Aktionsbündnis “Mehr Große für die Kleinen” hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt, darunter auch sehr viele in Oberhausen. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen.

Elke Freitag, sie vertritt die evangelischen Mitarbeitendenvertretungen, und Helga Tillmann, Landesvorsitzende der Erzieherinnen in katholischen Einrichtungen, waren nach Düsseldorf gekommen. Im Gespräch mit dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit beklagten sie nach dem Ende der Debatte die Arroganz der schwarz-gelben Regierung. Mehr …


Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

“Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden”, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. “Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören”, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein. Mehr …


Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie”, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

“Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht”, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausens Sportbund besucht den Landtag

Um Sport und Politik ging es bei einer Diskussion, zu der sich Oberhausener Vereine und Stefan Zimkeit im Landtag trafen. Stadtsportbundpräsident Manfred Gregorius bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Einladung nach Düsseldorf und wies auf die große Bedeutung des Ehrenamtes für den Sport hin.

Ein wichtiges Gesprächsthema war die Sportstättensanierung. Stefan Zimkeit begrüßte es, dass sich das Land NRW hier auch in den nächsten Jahren engagieren wird. Er kritisierte jedoch, dass die CDU-FDP-Landesregierung die dafür vorgesehenen 300 Millionen Euro nach Einwohnerzahl auf die Städte verteilen möchte. Mehr …


Oberhausener Jusos unterstützen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion:

Nulltarif für Kinder in Bus und Bahn

Die Oberhausener Jusos unterstützen den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, ein kostenloses Kinderticket für Bus und Bahn einzuführen. “Das wäre ein richtiges Zeichen, sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen. Auch für Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen wird es leichter, gemeinsame Ausflüge zu organisieren”, sagt der Juso-Vorsitzende Gianni Virgallita.

Gemeinsam mit dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit weist er auf den Abbau von viel Bürokratie hin, wenn für das bisherigen “Schoko-Ticket” nicht mehr aufwändig der Anspruch geprüft werden muss, der sich aus der Länge des Schulwegs ergibt. Mehr …


Waldteichgelände:

Noch kein Antrag auf Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage gestellt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Noch wurde kein Antrag auf die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage für Giftstoffe auf dem Waldteichgelände gestellt”, so Stefan Zimkeit. Dies hat der SPD-Abgeordnete auf Anfrage von der Landesumweltministerin erfahren.

“Auf Nachfrage wurde die Bezirksregierung Düsseldorf darüber informiert, dass ein Abfallunternehmen erstmals im August letzten Jahres an die Stadtverwaltung herangetreten sei und Überlegungen für eine Ansiedlung im Bereich Waldteich vorgetragen habe”, zitiert Zimkeit die Stellungnahme des Ministeriums. Für ihn bestehen erhebliche Zweifel, ob eine solche Giftstoffanlage in dem dortigen Gewerbepark verträglich ist. Mehr …


Sportplatz Ankerstraße:

Weg für Kunstrasenplatz ist frei

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Haushaltsausschuss des Landtages hat beschlossen, das Sportplatzgrundstück Ankerstraße an die Stadt Oberhausen zu verkaufen. “Damit ist der Weg für einen Kunstrasenplatz frei”, berichtet Stefan Zimkeit aus der Ausschusssitzung in Düsseldorf. “Das ist für den SuS 21 Oberhausen eine wichtige Zukunftsentscheidung.” Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Land muss Anlieger von Straßenausbeiträgen entlasten

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten. Mehr …


MdLs Sonja Bonders und Stefan Zimkeit:

Oberhausens Internationale KinderAkademie im Landtag

Zu Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Die Internationale KinderAkademie Oberhausen

30 Oberhausener Kinder haben im Rahmen der Internationalen KinderAkademie den Landtag in Düsseldorf besucht. Nach einer Besichtigung des Parlaments haben sie sich mit den Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit getroffen und viele Themen mitgebracht.

“Wie sind Sie Politiker geworden?”, lautete die erst Frage. Sonja Bongers antwortete, dass sie Rechtsanwältin sei und über Umwege in die Politik gekommen ist. Zuerst habe sie sich im Stadtteil engagiert, dann für die ganze Stadt Oberhausen.

Stefan Zimkeit erinnerte sich daran, dass er sich als 16-Jähriger an Demonstrationen für Frieden und gegen Atomraketen beteiligt habe und dann zu den Jusos gegangen sei. “Ich wollte etwas verändern.” Mehr …


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