Quelle:  
MdL Stefan Zimkeit

Kleine Anfrage:

Aufbereitungsanlage für Giftstoffe im Gewerbepark Waldteich

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) weist in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung auf die Probleme mit einer Aufarbeitungsanlage für Giftstoffe in Oberhausen hin. Denn Medienberichte über eine solche Ansiedlung im Gewerbepark Waldteich würden bei Anwohnerinnen und Anwohner für Verunsicherung sorgen. “Ist der Landesregierung das beschriebene Ansiedlungsvorhaben im Bereich Waldteich bekannt?”, möchte Sterkrades Landtagsabgeordneter wissen. Darüber hinaus fragt Zimkeit, ob die NRW-Regierung diese Ansiedlung für notwendig halte, ob sie sie unterstütze und ob sie überhaupt genehmigungsfähig sei. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Kita-Reform bringt keinen Fortschritt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Mit dem neuen Kita-Gesetz wird es zu keinen merklichen Qualitätsverbesserung in den Kindergärten kommen”, kritisiert Stefan Zimkeit die Landesregierung. “Leider haben sich die Befürchtungen der Beschäftigten und der Träger bewahrheitet.”

Vor wenigen Wochen hatte der Oberhausener Landtagsabgeordnete mit Vertretern von Beschäftigten und Kitaträgern über erste Vorschläge von Familienminister Joachim Stamp (FDP) diskutiert. Dabei hagelte es Kritik. Es sei nicht zu erkennen, dass die Landesregierung die freien Kitas auskömmlich finanziert wolle, protestierten die Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Diese Bedenken würden durch den nun beschlossenen Entwurf des Kinderbindungsgesetzes (Kibiz) nicht ausgeräumt. Mehr …


Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen:

Zimkeit unterstützt Initiative von Integrationsminister Stamp

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Ich fordere schon lange, dass Flüchtlinge, die schon seit Jahren hier leben und integriert sind, einen gesicherten Aufenthaltsstatuts bekommen müssen”, unterstützt Stefan Zimkeit (SPD) die jüngste Initiative von NRW Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Dieser hatte gefordert, den unsicheren Status vieler geduldeter Menschen zu beenden, die in ständiger Ungewissheit leben.

“Es gibt geflüchtete Menschen, die seit 20 Jahren hier leben und arbeiten und deren Kinder hier geboren sind, die immer noch nur kurzfristige Duldungen bekommen und in ständiger Angst vor Abschiebung leben”, betont Zimkeit. Mehr …


Barmingholten:

Kooperation mit Dinslaken

Von links: Helmut Brodrick, Uli Real, Stefan Zimkeit, Peter Steinbeißer, Michael Heidinger, Christa Jahnke-Horstmann (Quelle: Büro Zimkeit)

Die Zusammenarbeit zwischen Dinslaken und Oberhausen ist im Bildungsbereich Barmingholtens vorbildlich, hielten Vertreter der SPD-Ratsfraktionen beider Städte bei einem gemeinsamen Ortstermin fest. Diese Kooperation soll bei der Moltkeschule im Sinne der Oberhausener Schülerinnen und Schüler fortgesetzt werden, forderten Bezirksbürgermeister Uli Real und der Stadtverordnete Helmut Brodrick.

Sie haben sich auf Einladung des für die beiden Städte zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit ein Bild von dem Zustand der Barmingholtener Schulgebäude gemacht. “Investitionen in die Schule sind dringend notwendig, insbesondere im Hinblick auf die Container, in denen Unterricht stattfindet”, fasste Brodrick seinen Eindruck zusammen. Real und Brodrick appellieren an Oberbürgermeister Daniel Schranz, sicher zu stellen, dass auch zukünftig alle Barmingholtener Kinder unter vernünftigen Bedingungen unterrichtet werden können. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Bahnsteigüberdachung in Sterkrade

“Es hat zu lange gedauert, aber jetzt ist das Dach da”, zeigt sich Stefan Zimkeit erleichtert, dass der Sterkrader Bahnhof wieder eine Wetterschutz besitzt. Die Überdachung des Mittelbahnsteigs wurde vor mehr als einem Jahr Opfer des Orkantiefs “Friederike”. Zimkeit hatte monatelang mit den Verantwortlichen des Bahnkonzerns gerungen, um eine Lösung für die Bahnkunden zu finden.

“Zwischendurch gab es meist viel zu kleine Wetterschutzhäuschen als Notbehelf”, erinnerte sich der SPD-Abgeordnete an seine Gespräche mit unterschiedlichen Bahnmanagern und einen von ihm initiierten Ortstermin in Sterkrade. Einen Durchbruch habe es erst gegeben, als er den direkten Kontakt mit dem NRW-Bereichsleiter von DB Station&Service aufnahm. Mehr …


Bauen und Wohnen in Oberhausen:

Diskussion im Landtag

Stefan Zimkeit diskutierte im Landtag mit den Oberhausener Delegierten des Verbands Wohneigentum

“Wir haben stark steigende Grundstückpreise, Baupreise und Mieten”, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Kreisdelegierten des Verbandes Wohneigentum. Er hatte die als “Siedlergemeinschaften” gegründete Organisation ins Landesparlament eingeladen, um mit ihnen über die Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren.

“Nicht nur in großen Zentren wie Düsseldorf müssen immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden”, beklagte Zimkeit. Gleichzeitig versuche die CDU/FDP-Landesregierung, den Mieterschutz zurückzufahren, wogegen sich ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden gebildet habe, “damit sich die Leute Wohnen auch weiter leisten können”. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Fasia-Jansen-Gesamtschule zu Gast im Landtag

MdL Stefan Zimkeit mit Schülerinnen und Schülern der Fasia-Jansen-Gesamtschule

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hat sich in Düsseldorf mit der 11. Klasse der Fasia-Jansen-Gesamtschule getroffen. “Der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform wird auch bei uns im Landtag beraten”, sprach Zimkeit ein gerade unter Jugendlichen diskutiertes Thema an. Er setzt sich dafür ein, dass das Europaparlament dem Artikel 13 nicht zustimmt.

“Der Weg, der auf Uploadfilter hinausläuft, ist falsch und führt zu einer Art automatisierten Zensur.” Stattdessen sollte es eine europäische Institution ähnlich der GEMA geben, über die die Internetkonzerne die Kulturschaffenden entlohnen können. “Die Werke von Künstlerinnen und Künstler, die von ihrem geistigen Eigentum leben, dürfen nicht einfach so ins Internet gestellt werden”, ist Zimkeit überzeugt. “YouTube macht das ja nicht aus sozialem Engagement. Die großen Konzerne wie Google und Facebook verdienen daran Geld, und die Künstler bekommen nichts. Das ist problematisch.” Mehr …


Kommunalfinanzen:

Tsalastras setzt sich in Düsseldorf für einen Altschuldenfonds ein

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

Apostolos Tsalastras hat sich als Gast der SPD-Landtagsfraktion vehement für eine Entschuldung der Kommunen eingesetzt. “Wir brauchen eine Altschuldenfonds”, betonte Oberhausens Kämmerer.

Als Gründe für die Verschuldung vieler Städte nannte er die Sozialausgaben, die Finanzierung der deutschen Einheit, die 2000 in Kraft getretene Steuerreform und die Bankenkrise. “Viele Städte leiden unter einem fünffachen Dilemma”, so Tsalastras, “geringe Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben, hohe Steuersätze, niedrige Investitionen und die Last hoher Altschulden”. Der Abstand zwischen reichen und armen Städten sowie Regionen werde immer größer. “Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht mehr hergestellt”, wies Apostolos Tsalastras auf eine Verpflichtung durch das Grundgesetz hin. Mehr …


MdEP Jens Geier:

Oberhausen profitiert von Europa

MdL Stefan Zimkeit mit dem Europaabgeordneten Jens Geier

“Die Europäische Union garantiert allen Menschen Frieden und Wohlstand, gerade auch bei uns in Oberhausen”, betont der Ruhrgebiets-Europaabgeordnete Jens Geier (SPD). “Fast zehn Millionen Euro bekommt Oberhausen aus dem EU-Sozialfonds und drei Millionen aus dem Regionalfonds”, zählt Geier die für den Zeitraum 2014 bis 2020 bewilligten und ausgezahlten EU-Mittel auf. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervor, die die Abgeordnete Sonja Bongers an die Landesregierung gerichtet hat. Mehr …


Lehrermangel:

Mehr Unterstützung für betroffene Schulen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit schlägt vor, Finanzmittel aus unbesetzten Lehrerstellen an die Schulen fließen lassen. “Wegen des Lehrermangels sind in diesem Schuljahr 5.800 Stellen in NRW nicht besetzt, davon 89 in Oberhausen. Dies entspricht einem eingesparten Betrag von mehr als vier Millionen Euro allein in Oberhausen”, hat der SPD-Finanzexperte berechnet.

“Das nicht ausgegebene Geld muss den Schülerinnen und Schülern komplett zu Gute kommen”, fordert Zimkeit. Er hat sich jetzt an die betroffenen Schulen gewandt und um Anregungen und Wünsche hinsichtlich der anstehenden Beratungen im Landtag gebeten. Mehr …


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