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Quelle:  
MdL Stefan Zimkeit

Ruhrkonferenz:

Kleinteilige Belanglosigkeiten statt wirkliche Fortschritte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist von den Beschlüssen der Landesregierung zur Ruhrkonferenz maßlos enttäuscht. Er kritisiert, dass diejenigen Vorhaben fehlen, die für wirkliche Fortschritte sorgen würden. “Statt Lippenbekenntnisse brauchen wir konkrete Zusagen für einen Altschuldenfonds, der hoch verschuldeten Städten deren eigene Handlungsfähigkeit auf Dauer garantiert.

Außerdem benötigt das Ruhrgebiet einen schulscharfen Sozialindex, damit Lehrkräfte und Finanzmittel gerechter auf die Schulen verteilt werden. Beide Maßnahmen waren wichtige Themen in den Veranstaltungen zur Ruhrkonferenz”, erinnert sich Zimkeit. Mehr …


NRW-Gemeindefinanzierung:

17 Millionen Euro zu wenig

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

237 Millionen Euro erhält Oberhausen im nächsten Jahr aus den Mitteln der NRW-Kommunalfinanzierung. “Wegen der guten Konjunktur und steigender Steuereinnahmen sind das 5,6 Prozent mehr als in 2019”, so Stefan Zimkeit. “Das sind trotzdem 17 Millionen Euro zu wenig”, ist der Abgeordnete mit der jetzt vorgelegten Modellrechnung der CDU-FDP-Landesregierung nicht einverstanden.

“Durch veränderte Verteilschlüssel wird auf die sozialen Lasten kaum noch Rücksicht genommen und immer mehr Geld fließt in den ländlichen Raum. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro. Mehr …


Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz:

Stefan Zimkeit unterstützt Norbert Walter-Borjans

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz ist ein Erfolg”, sagt Stefan Zimkeit. Der Landtagsabgeordnete betont, dass die SPD sich in 23 Regionalversammlungen als offen und diskussionsfreudig präsentiert hat. “Das wird zu recht oft vermisst: der faire Wettstreit um die besseren Ideen.”

Im zweiten Wahlgang kann Norbert Walter-Borjans, der gemeinsam mit Saskia Esken kandidiert, auf die Unterstützung durch Zimkeit setzen. Der Oberhausener Finanzpolitiker hat schon in der Zeit, als Walter-Borjans Minister war, mit diesem eng zusammengearbeitet. Mehr …


Schulen:

Ungleiches ungleich behandeln

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Fast alle Sachverständigen unterstützen die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass das Land die sozialen Herausforderungen berücksichtigen muss, mit denen sich die Schulen konfrontiert sehen”, berichtet Stefan Zimkeit von einer Expertenanhörung im Landtag. “Die sozialen Faktoren sollten bei der Zuweisung von Personal und Geld im Vordergrund stehen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden.”

Es sei Unfug, dass Düsseldorf einen Großteil der Mittel mit der Gießkanne auf die Schulen verteilt. “Sondern es muss darum gehen, dass jede Schule ihren pädagogischen Auftrag erfüllen kann”, fordert der SPD-Finanzexperte. “NRW benötigt einen schulscharfen Sozialindex, um zielgerichtet unterstützen zu können.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. “Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt”, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor.

“Die Veränderungen beim Finanzausgleich summieren sich im nächsten Jahr auf 17 Millionen Euro, die die CDU-FDP-Koalition der Stadt Oberhausen vorenthält. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro”, hat Zimkeit ausgerechnet. Mehr …


Kitas in Oberhausen und Dinslaken:

Protest gegen neues Gesetz

Stefan Zimkeit, Erika Minor, Katharina Schwabedissen, Christa Jahnke-Horstmann (Quelle: Büro Zimkeit)

“Es muss mehr Fachpersonal in die Kitas, und dafür muss es mehr Geld geben”, sagte Katharina Schwabedissen auf einer Veranstaltung in der AWO Oberhausen, zu der der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Schwabedissen ist Sprecherin des Bündnisses “Mehr Große für die Kleinen” und stieß auf große Zustimmung bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kitas aus Dinslaken und Oberhausen. “Die Eltern sind unzufrieden, die Erzieherinnen und unzufrieden”, fasste sie die Kritik an dem Entwurf eines veränderten Kita-Gesetzes zusammen, das die CDU-FDP-Koalition im Herbst verabschieden möchte. Mehr …


Digitalpakt:

Oberhausen wird benachteiligt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt”, stellt Stefan Zimkeit fest. “Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu”, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen “Fifty-Fifty”-Schlüssels ausgerechnet.

“Bisher wurde die Finanz- und Steuerkraft einer Stadt genauso wie die Schülerzahl berücksichtigt. Das hat das FDP-geführte Schulministerium klammheimlich geändert”, kritisiert Zimkeit. Düsseldorf nehme auf die Finanzkraft der Kommunen kaum noch Rücksicht und verteile zu 75 Prozent nach einem “Pro-Kopf-Schlüssel”, der die Schulen in Oberhausen erheblich benachteiligt. Mehr …


Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen”, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). “Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen”, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

“Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen”, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Auf ein Gespräch mit dem Hotel- und Gaststättenverband im Parkhotel

Hans Bruckschlegel, Thomas Kolaric, Stefan Zimkeit, Uschi Wischermann-Bruckschlegel, Sonja Bongers (Quelle: Büro Zimkeit)

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich im Parkhotel mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga getroffen. Die Hotellerie habe es nicht leicht, weil Airbnb und ähnliche Plattformen für eine zunehmende Konkurrenz sorgen, erfuhren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. “Das ist kein fairer Wettbewerb”, stimmte Stefan Zimkeit dem Dehoga-Nordrhein-Geschäftsführer Thomas Kolaric zu. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Registrierungspflicht für Vermieter, die auf Onlineplattformen aktiv sind.

Sonja Bongers befürchtet, dass die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu Mietsteigerungen und Wohnungsknappheit führt. “Noch spürt das Oberhausen nicht in dem Maße wie etwa Köln. Trotzdem sollten wir rechtzeitig Maßnahmen ergreifen”, sieht sie die NRW-Regierung in der Pflicht. Mehr …


NRW:

Grundsteuer für die Städte sichern

Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. “Städte wie Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit”, sagt der SPD-Abgeordnete. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. “Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten”, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben. Mehr …


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