Monat:  
Februar2020

MdL Sonja Bongers:

“CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter”

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Beide Gruppe leisten die gleiche Arbeit und müssen deshalb gleichgestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Es ist niemandem zu erklären, warum auf einer Station die beamteten Kräfte eine Zulage erhalten und die Angestellten nicht. Es geht hier um Anerkennung der schweren und wichtigen Arbeit. Diese Menschen sind es wert, dass man sie finanziell genauso mit der Zulage ausstattet, wie die Beamten. Mehr …


Helau zum dritten:

Einladung zur Karnevalsfeier der Oberhausener SPD

Aller guten Dinge sind (mindestens) drei – und so laden wir in diesem Jahr bereits zur dritten Karnevalsfeier der Oberhausener SPD ein. Wir setzen damit eine schöne neue Tradition für unsere Mitglieder und Freunde fort. Die Feier findet statt am

Karnevalssonntag | 23. Februar 2020 | ab 13.11 Uhr
im SPD-Parteibüro | Schwartzstr. 52.
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SPD-Fraktionen Oberhausen und Bottrop:

Solebecken im Revierpark Vonderort soll erhalten bleiben!

Fitnessstudio statt Solebad im Revierpark Vonderort? Das trifft auf den entschiedenen Widerstand der Oberhausener und Bottroper SPD.

Die Pläne der Geschäftsführung der Freizeitmetropole Ruhr, das Solebecken im Revierpark Vonderort durch ein Fitnesscenter zu ersetzen, stoßen in den SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen und im Rat der Stadt Bottrop auf massiven Widerstand. Sonja Bongers, Fraktionsvorsitzende in Oberhausen: “Wir haben gerade erst unter Einsatz von städtischen Mitteln das Freibad im Außenbereich saniert und aufgewertet. Wir haben das Freibad und das Solebad immer als eine Einheit betrachtet. Das werden wir so nicht hinnehmen!” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Demokratische Parteien müssen gemeinsam gegen Rechts stehen

“Es ist unfassbar, dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen”, zeigt sich Stefan Zimkeit entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt. “Dass sich ein FDP-Politiker mit den Stimmen von Höcke und der rechtsextremen thüringischen AfD in sein Amt hieven lässt und die Wahl auch noch annimmt, ist ein gefährlicher Dammbruch.”

CDU und FDP hätten aus ihrer Geschichte nichts gelernt. “Schon einmal haben Konservative und Nationalliberale in Deutschland den Weg für Faschisten geebnet”, sagt Zimkeit und fordert die CDU und die FDP auf Bundes- und Landesebene auf, dem Pakt sofort ein Ende zu setzen. Mehr …


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