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Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche stimmt der Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung ab, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2024 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Dabei war der betrachtete Zeitraum eine besonders herausfordernde Zeit auch für den Sport. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinterließen im Sport deutliche Spuren: Zuschauerverbote, eingeschränkte Trainingsbetriebe, Schließung von Sportanlagen und Einstellung von Sportangeboten im Profi- und Breitensport haben dazu geführt, dass wichtige Strukturen wegfielen und die Zahl der im Sport und im Vereinsleben Aktiven stark zurückgegangen ist.

Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hat der Bewegungsmangel dramatisch zugenommen. Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen konnten dazu beitragen, dem zu begegnen und eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Mit den Coronahilfen Profisport des Bundes wurden zahlreiche Profisportvereine, -unternehmen und Verbände finanziell unterstützt. Auch der Breitensport soll künftig mit gezielten Hilfen, beispielsweise dem Programm „Restart Germany – Sport bewegt Deutschland“, unterstützt werden.

Weitere Themen des Berichts sind unter anderem die Erfolge der deutschen Sportler:innen bei internationalen Wettbewerben, Athleten- und Projektförderung, die Verbesserung der Dualen Karriere für Spitzensportler:innen mit Behinderung, die Bekämpfung von Doping, Spielmanipulation und sexualisierter Gewalt im Sport, sowie die Umsetzung der Neustruk-turierung der Spitzensportförderung.

Deshalb sollen diese Unternehmen und Konzerne ihre Steuerzahlungen nicht mehr nur den Finanzbehörden mitteilen, sondern der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies leistet einen Beitrag zur Steuertransparenz und ermöglicht eine öffentliche Debatte.

Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsbilanzrecht punktuell weitere Änderungen vorgenommen werden, so soll die Offenlegungspflicht erweitert und handelsbilanzrechtliche Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften geändert werden.

In den letzten Jahrzehnten sind Ersatzfreiheitsstrafen konstant angestiegen, d.h. Freiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Um den Strafvollzug zu entlasten, sollen diese substanziell reduziert werden: Künftig soll dann bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden, derzeit ist das Verhältnis eins zu eins.

Auch ergänzende Maßnahmen, wie Sozialarbeit, sollen dabei helfen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Wir werden uns im parlamentarischen Prozess für eine noch bessere Unterstützung bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen.

Sowohl die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften als auch von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Klargestellt wird durch den Gesetzentwurf, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive zu höheren Strafen führen. Deshalb werden diese künftig ausdrücklich als Umstände genannt, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Die Gesetzesänderung soll auch eine angemessene Bestrafung von Femiziden befördern. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt werden und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden.

Patriarchale Besitzansprüche und frauenfeindliche Vorstellungen von geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit müssen bei der Feststellung von niedrigen Beweggründen erkannt und benannt werden. Die Bewertung als Mord darf nicht durch opferbeschuldigende Argumentationsmuster unterlaufen werden.

Weiter soll im Maßregelrecht enger gefasst werden, unter welchen Voraussetzungen die Unterbringung von suchtkranken Straftäter:innen in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden kann. Die Entziehungskliniken sind massiv überlastet und für tatsächlich suchtkranke Straftäter fehlen Therapieplätze.

Es droht, dass diese freigelassen werden müssen, weil für sie kein Klinikplatz frei ist. Durch die Reform soll sich die Unterbringung wieder stärker auf behandlungsbedürftige und -willige Straftäter:innen konzentrieren.

Da ambulante Therapien Rückfälle reduzieren können, wird darüber hinaus die Möglichkeit einer Therapieweisung, beispielsweise für eine Bewährungsaussetzung, ausdrücklich eröffnet.