Monat:  
März2023

MdL Stefan Zimkeit:

Treffen mit Dinslakener und Oberhausener Kita-Trägerverbänden im Landtag

Freitag, 31. März 2023

Kita-Leitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Kita-Träger mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)

25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Dafür bekam er viel Applaus bei allen Anwesenden.

Ursula Harfst (evangelische Kirche Oberhausen) schloss sich der Kritik an und fragte, wie die tariflichen Lohnerhöhungen und die gewachsenen Kosten bei Strom und Gas bezahlt werden sollen. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung bei den Energiekosten so knausrig ist“, wies Stefan Zimkeit auf das entsprechende NRW-Hilfspaket hin. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Komplettrevision des KiBiz und meinte, dass die von der schwarz-grünen Koalition für den August 2026 angekündigte Reform viel zu spät komme. Mehr …

Kommunale Sozialpolitik:

Erfolgreicher Start für Sozialkonferenz

Donnerstag, 30. März 2023

Der SPD-Stadtverordnete Dr. Jörg Schröer, die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers, der sozialpolitische Sprecher der SPD, Ercan Telli, und der für Soziales zuständige Beigeordnete Frank Motschull (v.l.) am Rande der Tagung

Oberhausens erste Sozialkonferenz ist nun mit mehr als 60 teilnehmenden Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft über die Bühne gegangen. Ziel dieser Konferenz war und ist eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und die strategische Ausrichtung kommunaler Sozialpolitik.

Die Auftaktveranstaltung stand unter dem Motto „Alleinerziehend, aber nicht allein“. Neben Fachvorträgen und Workshops stand noch eine Podiumsdiskussion auf dem Programm. Die Sozialkonferenz geht zurück auf einen Antrag der SPD im Rat aus dem Jahr 2019. Mehr …

Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen:

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern

Donnerstag, 30. März 2023

Um zu verhindern, dass gewalttätige Gefangene rückfällig werden, benötigt Nordrhein-Westfalen ein Resozialisierungsgesetz. In diesem Resozialisierungsgesetz muss ein Übergangsmanagement für Gefangene gesetzlich verankert werden, das den reibungslosen Übergang von der Justizvollzugsanstalt in die Freiheit sicherstellt. Für Untersuchungsgefangene ermöglicht ein Fallmanager, dass dem Beschuldigten während der Untersuchungshaft die Wohnung sowie der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Darüber hinaus sind in diesem Gesetz spezielle Resozialisierungsmaßnahmen für straffällig gewordene, psychisch erkrankte Kriegsflüchtlinge festzuschreiben, um künftige Gewalttaten durch diese Tätergruppe zu verhindern. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:

In unserer Gesellschaft sind wir ja alle als Menschen unterwegs und als solche auch verletzlich. Da sind auf der einen Seite die Menschen, die durch die Gewalttaten anderer geschädigt wurden. Menschen, die wir besser schützen müssen, damit sie nicht erneut Leid erleben. Auf der anderen sind da die Menschen, die straffällig werden oder bereits geworden sind. Auch hier gilt es einen humanen, wenn auch gerechten Blick zu behalten. Bis es zur ersten Straftat kommt, haben diese Menschen oft schwierige biographische Erfahrungen gemacht. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

DGB-Initiative zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft ist wichtig

Donnerstag, 30. März 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Initiative des DGB-NRW mit einer Tagesausstellung am Freitag, 31.03. im NRW-Landtag zum Thema „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ auf die tägliche Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft hinzuweisen.

Am 31. März präsentiert sich der DGB im Landtag NRW zu dem Thema. Hintergrund ist, dass immer mehr Feuerwehrleute, Polizisten, Sanitäter oder andere im Dienst der Gesellschaft arbeitenden Menschen immer häufiger Opfer von Beleidigungen und Gewalt werden. Mehr …

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen:

Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen

Mittwoch, 29. März 2023

Immer mehr Familien in NRW bekommen hinsichtlich der gestiegenen Preise Probleme bei der Bezahlung des Mittagessens für ihre Kinder in Kitas und Schulen. Familien und besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen leiden besonders unter steigenden Preisen. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück aus dem Haus und haben kein Geld, um das Mittagessen in der Schule zu bezahlen.

Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land NRW fordert die SPD ergänzende Unterstützungen. „Bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen sollte das Land den bedürftigen Menschen einen Inflationsausgleich zahlen. Eine Inflation von zwanzig Prozent bei Lebensmitteln zwingt viele in die Knie. Diese Leute brauchen jetzt sofortige Hilfe. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich daher dringlich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Übergang von der Schule zur Hochschule muss besser organisiert werden

Mittwoch, 29. März 2023

Jedes Jahr verlassen zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit ihrer Hochschulreife die Schule und viele von ihnen bekommen dann Probleme im Studium. Dabei wäre es relativ einfach hier entgegenzusteuern, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

„Wir müssen nur die vorhandenen Strukturen wie Tutorien, Vorkurse, Beratung und Mentoring ausbauen und deren Finanzierung sichern. Nur so können wir die Studienabbruchquote senken und damit auch die damit verbundenen Kosten. Jeder Abbrecher kostet Geld, ganz schweigen vom persönlichen Dilemma des Scheiterns“, sagt die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …

Wochenvorschau 2023/06:

Diese Woche im Bundestag

Dienstag, 28. März 2023

 

MI | 29.03.2023 | 93. Sitzung

TOP 22

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.

 

DO | 30.03.2023 | 94. Sitzung

TOP 6

Bilanz und Perspektiven für den Sport in Deutschland

Sport

Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Sport ist unbestritten. Breitensport, wie auch Spitzensport sind für Integration, Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Inklusion und internationale Verständigung unverzichtbar. Der 15. Sportbericht der Bundesregierung bilanziert die sportpolitische Entwicklung in Deutschland von 2018 bis 2021. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln flossen in diesem Zeitraum in die Sportförderung.

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Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Dienstag, 28. März 2023

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …

Landschaftsverband Rheinland:

SPD und CDU in der Landschaftsversammlung senken Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Freitag, 24. März 2023

Helmut Brodrick ist Mitglied des Rates für Holten und Barmingholten und vertritt die Stadt Oberhausen in der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage um 1,35 Prozentpunkte von 16,65 auf nunmehr 15,30 Prozentpunkte. Nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen im Land und somit auch in den Städten und Kreisen haben SPD und CDU unmittelbar einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens einen Prozentpunkt gefordert.

Seit Beginn des Jahres 2023 konnte die Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland aufzeigen, dass aufgrund weiterer Haushaltsverbesserungen eine Umlagesenkung in Höhe von 1,2 Prozentpunkten möglich sei. Mehr …

Großes Interesse aus der Bürgerschaft:

Smart-Haus in Sterkrade ist eröffnet

Freitag, 24. März 2023

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ercan Telli, Stefan Welbers, der Leiter des Seniorenzentrums „Gute Hoffnung leben“, und Hans-Günter Wrobel, Sprecher der SPD im Seniorenbeirat (von links), sind mit der Eröffnung des Smart-Hauses in Sterkrade sichtlich zufrieden. (Foto: privat)

Oberhausen hat nun ein Smart-Haus, in dem sich Senioren und Menschen mit Behinderungen aus erster Hand über technische und digitale Hilfsmittel zur Alltagserleichterung informieren können. Am Freitag ist die zentral in Sterkrade gelegene Einrichtung offiziell eröffnet worden.

„Das große Interesse aus der Bürgerschaft zeigt uns: Die Entscheidung für das Smart-Haus direkt in der Fußgängerzone war genau richtig“, freut sich Ercan Telli, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten die Idee zu diesem Haus in die Politik eingebracht und immer weiter verfolgt. Durch die Kooperation der Stadt und des Altenpflege-Anbieters „Gute Hoffnung leben“, der in den Räumlichkeiten auch die Angebote seines Quartiersbüros für Sterkrade-Mitte unterbreiten wird, sind die nächsten fünf Jahre für das Projekt gesichert. Mehr …