Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. „Städte wie Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit“, sagt der SPD-Abgeordnete. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. „Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten“, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben. Mehr …
Monat:
Juli2019
Stefan Zimkeit:
SPD braucht keine Kreise und Flügel
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit warnt davor, die SPD in immer mehr „Grüppchen“ zu unterteilen. „Es darf nicht sein, dass wir im Wählerzuspruch auf 15 Prozent fallen und uns gleichzeitig in immer mehr Teilgruppen aufspalten“, sagt der Landtagsabgeordnete. Das gelte für die als angeblich „wahre SPD“ bekanntgewordenen Initiative „SPDpur 2030“ ganz genauso wie für bestehende Organisationen wie beispielsweise den Seeheimer Kreis oder die parlamentarische Linke.
„Alle Gruppen, Kreise und Flügel sollten überlegen, mindestens ihre Arbeit einzustellen, bis sich die SPD wieder erholt hat“, fordert Stefan Zimkeit. „Stattdessen muss die SPD gemeinsam und offen diskutieren und dann klare Entscheidungen treffen, notfalls auch mit knappen Mehrheiten.“ Mehr …
Hitzewelle:
Jusos fordern neues Freibad für Oberhausen
Die außergewöhnlich hohen Temperaturen und die länger anhaltenden Hitzewellen sind direkte Auswirkungen des Klimawandels, denen wir begegnen müssen, indem wir für Abkühlung für die Bürgerinnen und Bürger sorgen. Deshalb schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, an welchem Ort ein neues Freibad kosten- und verkehrsgünstig errichtet werden kann. Mehr …
Letzter Schultag vor den Sommerferien in NRW:
MdL Sonja Bongers verweist auf Zeugnistelefon
Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld
„Für viele Schülerinnen und Schüler ist der Tag der Zeugnisausgabe ein sehr emotionaler Moment. Zeugnisse können stolz machen, weil sie Engagement und harte Arbeit würdigen“, erinnert sich die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) noch an ihre eigene Schulzeit. „Noten können aber auch zur Frustration führen, wenn sie unter den eigenen oder sozialen Erwartungen bleiben“, führt sie fort. Sollten Familien die Notengebung in den heute ausgeteilten Zeugnissen für ungerecht halten oder wenn sie Fragen zum Schulformwechsel haben, können sie sich beim Zeugnistelefon rechtlich beraten lassen. Mehr …
Altschuldenlösung:
NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.“
Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. „Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.“ Mehr …
Sandra Jungmaier:
SPD-Ortsverein Oberhausen-West setzt sich für Erhalt der Friedhöfe in den Stadtteilen ein
Sandra Jungmaier ist Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West
Die SPD Oberhausen-West kritisiert Überlegungen der örtlichen CDU, bis zu 50 Hektar der städtischen Friedhofsflächen in sogenannte „stille Parks“ umzuwandeln. Was zunächst idyllisch klinge, bedeute in der Realität nichts anderes als das Wegrationalisieren von Grabflächen in einer Größenordnung von fast 70 Fußballfeldern, sagt Sandra Jungmaier, Vorsitzende der SPD in Alstaden und Lirich. Sie sieht in dem Vorschlag lediglich eine lyrisch verbrämte Sparmaßnahme, die wieder einmal zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen gehe.
Wo heute noch ältere Menschen wohnortnah die Gräber ihrer nahen Angehörigen besuchen könnten, würde man dann im Sterbefall eine Grabfläche irgendwo im Stadtgebiet angeboten bekommen. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel aus Alstaden müssten sich dann unter Umständen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die mal eine bessere und mal eine schlechtere Verbindung bieten, auf den Weg ans andere Ende der Stadt machen, um dort die Gräber Ihrer Angehörigen zu pflegen. Mehr …
80.000 Unterschriften gesammelt:
Protest gegen das veränderte Kita-Gesetz
Elke Freitag, Stefan Zimkeit, Helga Tillmann (Quelle: Büro Zimkeit)
Das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt, darunter auch sehr viele in Oberhausen. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen.
Elke Freitag, sie vertritt die evangelischen Mitarbeitendenvertretungen, und Helga Tillmann, Landesvorsitzende der Erzieherinnen in katholischen Einrichtungen, waren nach Düsseldorf gekommen. Im Gespräch mit dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit beklagten sie nach dem Ende der Debatte die Arroganz der schwarz-gelben Regierung. Mehr …
Insolvenzantrag des Katholischen Klinikums Oberhausen:
SPD fordert Offenheit in der KKO-Krise
Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Mit Sorge beobachten die Oberhausener Sozialdemokraten die Entwicklung beim Katholischen Klinikum Oberhausen (KKO). „Die Insolvenz des größten Gesundheitsversorgers vor Ort mit drei Krankenhäusern und fast 2400 Mitarbeitern ist ein schwerer Schlag für die Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Welche Folgen dies für den Gesundheitsstandort Oberhausen haben werde, sei noch völlig offen.
„Wir hoffen, dass der von der Geschäftsführung angekündigte Restrukturierungsplan sowohl für die Bevölkerung als auch für die Beschäftigten des Klinikums eine tragfähige Lösung bietet.“ Mehr …
Alten- und Pflegeplanung:
SPD greift Wünsche der Senioren auf
Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Einstimmig hat der Rat am Montag einen Antrag zur konkreten Umsetzung der Alten- und Pflegeplanung verabschiedet. Den gemeinsamen Änderungsantrag hatten unter anderem SPD, CDU und Grüne eingebracht.
Der Antrag, den die SPD in die Diskussion eingebracht hatte, fußt auf der Ermittlung des Bedarfs gemäß des Alten- und Pflegegesetzes NRW. Dies ist die Arbeitsgrundlage für die Ausrichtung und Entwicklung der Angebote vor Ort. „Und natürlich haben wir auch mit Seniorinnen und Senioren diskutiert, um deren Bedürfnisse besser kennenzulernen“, erklärt Ercan Telli, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr …
Gäste sind wie immer herzlich willkommen:
Termine der SPD-Sommerschule 2019
Während die Ratspolitik in Oberhausen ihre Sommerpause einlegt, nutzt die Oberhausener SPD diese Zeit für die traditionelle Sommerschule. In diesem Jahr gibt es nicht weniger als sieben Termine an sieben verschiedenen Orten im Stadtgebiet, die man so – vielleicht – noch nicht gesehen hat. An den sieben Sommerschul-Nachmittagen möchten wir gemeinsam hinter Kulissen blicken, fragen, zuhören und antworten. Und zum Schluss, wie es sich gehört, natürlich auch gemeinsam feiern. Jede und jeder, die und der sich interessiert, ist uns herzlich willkommen.
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