Monat:  
Dezember2018

Gute-Kita-Gesetz verabschiedet:

Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel:

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.

Gute Betreuung für Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um kleinere Einkommen zu entlasten, sollen mit dem Gute-Kita-Gesetz sozial gestaffelte Elternbeiträge bundesweit eingeführt werden. Zusätzlich sollen Familien mit geringem oder ohne eigenes Einkommen von den Kita-Gebühren befreit werden. Wer etwa Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, muss nicht mehr für die Kita bezahlen. Mehr …


Landtag NRW:

MdL Sonja Bongers wird Mitglied im neu eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kleve

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

“Sehr erschütternd” fand die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten Ahmed A. infolge eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve im September dieses Jahres. Der 26-jährige Syrer wurde versehentlich für einen Afrikaner aus Mali gehalten, der auf einer Fahndungsliste stand, und wurde deswegen unrechtmäßig über Wochen festgehalten.

“Wir haben bereits versucht, die Brandursache und die Umstände dieser Tragödie in einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses und in einer gemeinsamen Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss zu klären”, so Bongers, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Mehr …


Manfred Flore:

Trinkwasserversorgung ist sicher

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

“Selbst bei einem weiteren, trockenen Jahrhundert-Sommer wie in diesem Jahr ist in den Talsperren des Ruhrverbandes genügend Wasser vorhanden, um die Trinkwasserversorgung für Oberhausen und das gesamte Versorgungsgebiet sicherzustellen.” Dies erklärt Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vertreter der Stadt Oberhausen in der Verbandsversammlung des Ruhrverbandes.

Diese erfreuliche Tatsache hatte der technische Vorstand des Ruhrverbandes, Norbert Jardin, in seinem Bericht anlässlich der Verbandsversammlung in Essen erklärt. Die dem Ruhrverband zugeordneten Gemeinden wie Oberhausen müssten keine Sorge um ihr Trinkwasser für das kommende Jahr haben. Trotz zehn trockener Jahre und dem trockensten Jahr des Jahrhunderts in 2018, hätten die Ruhrtalsperren ihre Leistungsfähigkeit voll bewiesen, so dass sich niemand ums Trinkwasser sorgen müsse. Mehr …


Viele Fragen an MdL Stefan Zimkeit:

Klasse 8d des Sophie-Scholl-Gymnasiums besucht den Landtag

Gruppenbild mit dem Sterkrader Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit: Die 8d des Sophie-Scholl-Gymnasiums zu Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Die Klasse 8d des Sophie-Scholl-Gymnasiums hat den Sterkrader Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit in Düsseldorf besucht. Im Unterricht hatten sie viele Themen vorbereitet, die die Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit Zimkeit vortrugen. “Warum sind die Schulen so schlecht mit Computern ausgestattet?”, war eine sehr aktuelle Frage. “Die Digitalisierung von Schulen ist in vielen Städten noch nicht so weit wie sie sein sollten”, räumte der SPD-Abgeordnete ein.

Er wies darauf hin, dass der Bund nun fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen bereitstellen möchte. Allerding drohe die dazu notwendige Grundgesetzänderung am Einspruch einiger Länderchefs zu scheitern, kritisierte Zimkeit auch NRW-Ministerpräsident Laschet. Oberhausen werde alle Schulen ans Glasfasernetz anschließen, nannte er eine Grundvoraussetzung für schnelles Netz. Mehr …


Fraktion-im-Dialog-Veranstaltung "Arbeit wertschätzen":

Sozialer Arbeitsmarkt ist Riesenchance für Oberhausener Langzeitarbeitslose

Dirk Vöpel (links) und sein Bundestagskollege Ralf Kapschak (rechts) aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales informierten im K14 über die Arbeitsmarktpolitik der SPD

“Die Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose, den der Deutsche Bundestag jetzt auf hartnäckiges Drängen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat, stellt auch eine riesige Chance für viele arbeitslose Menschen in Oberhausen dar”, davon ist der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel überzeugt. Auf einer Informationsveranstaltung unter dem Motto “Arbeit wertschätzen” in der Fabrik K14 erläuterten Vöpel und sein MdB-Kollege Ralf Kapschak aus dem zuständigen Fachausschuss für Arbeit und Soziales die aktuellen Erfolge der Arbeitnehmerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Breiten Raum nahm dabei insbesondere die Diskussion über den Sozialen Arbeitsmarkt ein, mit dem der Kampf gegen die chronische Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland eine ganz neue Qualität gewinnen werde, so Kapschak.

“Das soeben verabschiedete Teilhabechancen-Gesetz wird das Prinzip ‘Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren’ erstmals mit aller Konsequenz umsetzen. Nach Jahrzehnten des nahezu wirkungslosen Herumdokterns an den Symptomen werden nun erstmals alle geeigneten arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereitgestellt, damit auch Langzeitarbeitslose wieder Chancen und Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten”, stellt MdB Dirk Vöpel fest. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. “Das war für mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden”, sagt Zimkeit. “In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gestoßen, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte und die Wohlfahrtsverbände mit diesem Problem allein lässt.” Mehr …


Sozialer Arbeitsmarkt:

SPD-Ratsfraktion sieht Meilenstein im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Bei seinem Besuch in der SPD-Ratsfraktion hat Uwe Weinand, Geschäftsführer des Jobcenters Oberhausen, eindringlich für die Möglichkeiten geworben, die das neue Teilhabechancen-Gesetz ab dem neuen Jahr bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bietet. Ziel des Gesetzes ist es, langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, tariflich bezahlten Arbeitsplätzen.

Da diese Förderung nun nicht nur auf einem zeitlich begrenzten Programm fußt, sondern ab dem 1. Januar geltende Gesetzeslage ist, sieht Weinand hier eine große Chance. Die Vorbereitungen für das Teilhabechancen-Gesetz, wie etwa die Auswahl geeigneter Personen aus dem Betreuungskreis des Jobcenters, liefen bereits, erklärte der Geschäftsführer den SPD-Ratspolitikern. Mehr …


Jusos Oberhausen:

Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende am Standort Concordiahaus

Diesen Vorschlag bringen die Oberhausener Jusos nun in die Diskussion ein. Nach Vorstellungen der Oberhausener Jungsozialistinnen und -sozialisten sei eine Kooperation mit den Studierendenwerken der umliegenden Hochschulen ebenso denkbar wie eine mit Ausbildungsbetrieben. Den Jusos ist es bewusst, dass diese Variante mit einem Neubau für den Standort mit Kosten verbunden ist, doch sie wollen früh und planbar steigenden Mieten entgegenwirken. So könnte vor allem Azubis, Studierenden, jungen Menschen in der Berufsschule oder im Schüler-BaföG ein attraktives und bezahlbares Dach über dem Kopf geboten werden. Die Kampagne “Kopf braucht Dach” der Deutschen Studierendenwerke zeige schließlich, wie angespannt sich die Wohnsituation für junge Menschen in Ausbildung oder Studium darstellt. Mehr …


Rückzug zum Jahresende:

MdL Stefan Zimkeit legt Mandate in Rat und Bezirksvertretung nieder

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit legt seine Mandate im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Osterfeld nieder. “Ich kann leider aus terminlichen Gründen die Ratstätigkeit nicht mehr so wahrnehmen, wie es aus meiner Sicht notwendig wäre”, begründet der Landtagsabgeordnete mit seinen Verpflichtungen in Düsseldorf die Entscheidung. Die sei ihm nicht leicht gefallen und sei über eine lange Zeit gereift.

“Insbesondere die Mitarbeit im Vorstand der SPD-Landtagsfraktion überschneidet sich häufig mit wichtigen Sitzungen in Oberhausen, und das kann ich auf Dauer nicht weiter verantworten. Denn um wirklich verantwortungsvoll für die Stadt entscheiden zu können, muss man mit allen Details vertraut sein”, sagt Stefan Zimkeit. Mehr …


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