NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …
Thema:
Gemeinsam gegen rechts
Appell an die CDU in Oberhausen:
Die Brandmauer aufrechterhalten
Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg appelliert an Daniel Schranz, seine klare Haltung gegen Rechtsextremisten beizubehalten. „Vor einem Jahr demonstrierten mehr als 5.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener gegen die AfD. CDU-Oberbürgermeister Schranz war einer der Hauptredner dieser Kundgebung. Berg bittet die CDU und Schranz eindringlich, die Brandmauer aufrechtzuhalten.
„Was Merz mit der CDU gemacht hat, ist ein ungeheuerlicher Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.“ Leider habe die CDU in Oberhausen bislang keine klaren Worte gefunden, die sich von dem Plan distanzieren, die AfD als Mehrheitsbeschaffer zu akzeptieren. „Wir brauchen die Einigkeit der demokratischen Parteien in unserer Stadt, wenn es um die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten geht“, so Berg.
Appell an Wüst:
Gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD verhindern
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Stefan Zimkeit erwartet von Ministerpräsident Hendrik Wüst eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten. Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert an die Kundgebung vor ziemlich genau einem Jahr auf dem Oberhausener Friedensplatz, als mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD und ihre Deportationspläne demonstrierten, und der Ministerpräsident in der ersten Reihe stand. Damals habe Wüst die AfD unmissverständlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet.
„Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben“, beklagt Zimkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidige die AfD gegen angebliches „Nazi-Bashing“, CDU-Schatzmeisterin Klöckner sehe bei einer Wahl der CDU die Forderungen der AfD umgesetzt und Kanzlerkandidat Merz akzeptiere die Stimmen der Rechtsextremisten, um seine Pläne gegen die demokratische Mehrheit durchzusetzen. „Die Jubelbilder der AfD-Bundestagsfraktion nach ihrem zusammen mit der Union errungenen Abstimmungssieg machen deutlich, wem das Vorgehen von Merz nutzt.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit – Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig
Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …
Eindrucksvoller Appell von Franz Müntefering in Oberhausen:
„Engagiert euch für die Demokratie!“
Von links: Jörg Schröer (Vorsitzender OV Sterkrade-Süd), Jens Geier (Mitglied des Europäischen Parlaments), Lena Kamp (Vorsitzende OV Alsfeld-Holten), Hans-Günter Wrobel (Vorsitzender AG 60 plus Oberhausen), Franz Müntefering und Karl-Heinz Müller (Vorsitzender OV Sterkrade-Nord)
Am 08.05.24 inspirierte der ehemalige Spitzenpolitiker Franz Müntefering das Publikum in Oberhausen mit einem leidenschaftlichen Aufruf: „Raus aus dem Schaukelstuhl! Engagiert euch für die Demokratie!“ Vor rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörern, eingeladen von den drei Sterkrader SPD-Ortsvereinen und der AG 60 plus, teilte „Münte“ neben Europaparlamentarier Jens Geier seine Erfahrungen und rief zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung unserer Gesellschaft auf. Mehr …
Einladung zur Veranstaltung:
„Demokratie gewinnt man nicht im Schaukelstuhl“
– Diskussion mit Franz Müntefering
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir wollen weiter machen: Miteinander sprechen, sich zuhören, austauschen, Neues kennenlernen, sich engagieren. Dazu haben wir als Sterkrader SPD-Ortsvereine zusammen mit der AG 60 plus mit Franz Müntefering kurz vor der Europawahl einen hochkarätigen Gast zum gemeinsamen Austausch gewinnen können. Zusätzlich dürfen wir Jens Geier (Mitglied des Europäischen Parlaments und unser Kandidat für Europa) begrüßen. Die Veranstaltung findet statt:
Mittwoch, 8. Mai 2024, ab 18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr), im
Bistro Jahreszeiten, An der guten Hoffnung 8, 46145 Oberhausen. Mehr …
"Weniger Demokratie wagen?":
Oberhausener SPD kämpft für eine lebenswerte Demokratie
Volles Haus im Zentrum Altenberg beim Demokratie-Workshop der Oberhausener SPD
Unter dem Titel „Weniger Demokratie wagen?“ haben am Samstag im Zentrum Altenberg rund 70 Mitglieder der Oberhausener SPD über Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Tendenzen diskutiert. Prominente Gäste der Veranstaltung waren zum einen die Professorin Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Studie „Die distanzierte Mitte“, zum anderen der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Die Gäste führten inhaltlich mit Impulsreferaten ins Thema ein, bevor die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich in Arbeitsgruppen zusammenfanden.
Unter dem provokanten Titel „Weniger Demokratie wagen?“ – angelehnt an Willy Brandts berühmtes Zitat „mehr Demokratie wagen“ – haben sich die Genossinnen und Genossen zunächst intensiv mit der Studie „Die distanzierte Mitte – rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/2023“ der Friedrich-Ebert-Stiftung auseinandergesetzt.
Prof. Dr. Beate Küpper stellte die wesentlichen Ergebnisse von ihr mitverfasste Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vor
Dazu konnte die Professorin Dr. Beate Küpper, deren Forschungsschwerpunkt die Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist, eine Übersicht über die Ergebnisse der Studie geben. Es zeigte sich deutlich, dass die Zahl der antidemokratischen Äußerungen der Befragten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Demokratiefördergesetz jetzt
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben'“, so Zimkeit. „Damit werden auch bei uns in Oberhausen Projekte finanziert, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.“ Mehr …
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:
Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus
Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie im Plenum ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. Mehr …
MdL Frederick Cordes:
Politischer Offenbarungseid des CDU-Kreisvorsitzenden Hausmann
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Zu den aktuellen Äußerungen des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann zum Umgang mit der AfD erklärt der Landtagsabgeordnete Frederick Cordes:
Erstens
Wer argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in kleineren Städten möglich sein müsse, hat immer noch überhaupt nichts verstanden. Faschisten in kleineren Kommunen sind genauso gefährlich wie Faschisten in größeren Kommunen. Sie suchen den Weg in die demokratischen und staatlichen Institutionen, um dort dann das zu tun, was Faschisten historisch immer getan haben: Diese Institutionen von innen heraus zu zerstören. Alle demokratischen Parteien müssen einen Grundkonsens darin haben, dass man ihnen gemeinsam den Weg versperrt. Eine Normalisierung darf es an keiner Stelle geben. Wer mit Faschisten kollaboriert, wird sie nicht schwächen – sondern ihnen die Tür öffnen.
Was Friedrich Merz und Wilhelm Hausmann entweder verkennen, ignorieren oder gar nicht so schlimm finden: Wer die AfD auf der „kleinen“ kommunalen Ebene normalisiert, normalisiert sie auf allen Ebenen. Mit welchem Argument will die CDU denn nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr ihren ostdeutschen Landesverbänden Kooperationen mit den Faschisten ausreden, wenn man sie in den Stadträten längst freundlich toleriert? Schließlich müsse man, so sagte es Friedrich Merz, Wahlergebnisse ja akzeptieren. Mehr …