Stichwort:  
Altschulden

OB-Kandidat Thorsten Berg:

SPD begrüßt kommunale Altschuldenlösung

Donnerstag, 10. April 2025

Thorsten Berg, der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeister­kandidat. Mit jährlich 250 Millionen Euro werde der Bund einen Beitrag zu der von den Bundesländern durchzuführenden Entschuldung der Städte leisten. „Leider hat es die Union verhindert eine höhere Beteiligung zu ermöglichen, die eigentlich notwendig wäre.“

Berg hebt hervor, dass die neue Koalition festlegt, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen werden. „Das ist ein wichtiges Bekenntnis. Zumal bei allen Gesetzen ab sofort die Kommunalverträglichkeit beachtete werden soll. Denn viele Bundesregelungen haben finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Städte, und die sollen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überprüft werden“, sagt Thorsten Berg. Mehr …

Kommunale Altschulden:

Oberhausener SPD will Lösung, nicht nur Hilfe

Dienstag, 11. März 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung mahnen die Oberhausener Sozialdemokraten eine Lösung der Altschuldenfrage an. Dabei müssen sich Land und Bund finanziell engagieren. Die Landesregierung hat bislang 250 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt, um kommunale Liquiditätskredite abzubauen. Ohne Engagement des Bundes ist eine nachhaltige Lösung des Problems allerdings nicht möglich.

„Bisher können wir hier von einer Altschuldenhilfe sprechen, aber nicht von einer Altschuldenlösung“, erklärt die Oberhausener Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Altschuldenlösung kein Wahlkampfthema – Unwürdige Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten

Mittwoch, 29. Januar 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag. Mehr …

Altschuldenlösung:

SPD begrüßt Verfassungsänderung

Dienstag, 14. Januar 2025

Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage. Nur so können wir in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren.“ Thorsten Berg appelliert an die Union, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Der Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Stefan Zimkeit (SPD) schließt sich dem Appell an. „CDU-Ministerpräsident Wüst muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und mit Nachdruck auf seine Partei einwirken. Bislang ist aus der Unions-Bundestagsfraktion nämlich ein Nein zu hören.“ Mehr …

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2025:

Wir müssen den Wettlauf mit der Zeit gewinnen, bevor die Zinsfalle zuschnappt

Montag, 16. Dezember 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Nachmittag den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserklärung der SPD-Fraktion, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers vor der Schlussabstimmung vorgetragen wurde:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

an Tagen wie diesem darf man wohl zunächst einen Blick über den kommunal-politischen Tellerrand werfen. Soeben hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin die lange angekündigte Vertrauensfrage gestellt und erwartungs- und plangemäß keine Mehrheitsantwort erhalten. Damit ist nun auch formal der Weg frei für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar des kommenden Jahres. Vor uns liegt nicht nur der erste Winterwahlkampf seit 1983, sondern diese Wahlkampagne fällt auch komplett in die fünfte Jahreszeit, in die Karnevals-Session 2024/25. Das wird sicher eine besondere Herausforderung, und wir sollten uns als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer schon Mühe geben, die Verwechslungsgefahr mit dem närrischen Treiben möglichst gering zu halten. Mehr …

Heute im Landtag:

Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?

Mittwoch, 15. Mai 2024

„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Kommunalfinanzen:

NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung

Freitag, 22. März 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung verschleppt Altschulden

Mittwoch, 21. Februar 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. Zimkeit fragt nun nach den Gründen und möchte wissen, ob die CDU-Grünen-Koalition überhaupt noch daran festhält, die unter den alten Krediten ächzenden Städte zu entschulden. Mehr …

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024:

Ohne Altschuldenlösung droht unseren Kommunen multiples Organversagen

Montag, 05. Februar 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Normalerweise wird der städtische Haushalt in der November-Sitzung des Vorjahres beschlossen. Nachdem die Landesregierung allerdings im Sommer 2023 mit ihrem ersten Versuch einer Altschuldenlösung krachend gescheitert war, musste die Verabschiedung des Oberhausener Haushaltes aufgrund mangelnder Eckdaten auf die heutige Sitzung des Rates der Stadt verschoben werden. Zum Schluss der äußerst schwierigen Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL die traditionelle Abschlusserklärung für ihre Fraktion vor. Wir dokumentieren sie im Folgenden:

Vollbild-Ansicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Weihnachtshochwasser der Ruhr mit der Sorge um die Stabilität des Deichs im Ruhrpark war das beherrschende Thema zwischen den Jahren. Als Alstadenerin habe ich den hochprofessionellen Rettungseinsatz von fast tausend Helfern am durchweichten Damm natürlich mit Herzblut verfolgt. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und den weiteren Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht auf dem Posten standen und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten. Wieder einmal, liebe haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer, haben Sie erstklassige Arbeit geleistet und der ganzen Stadt gezeigt, wie souveränes Krisenmanagement geht. Es lässt uns alle ruhiger schlafen, dass es Sie gibt und wir uns im Notfall hundertprozentig auf Sie verlassen können. Mehr …

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen:

Ministerpräsident Wüst lässt Ruhrgebietsstädte weiter verarmen – lieber Geschichtenerzähler als Initiator und Modernisierer

Mittwoch, 24. Januar 2024

Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …