Stichwort:  
Altschulden

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit wieder in den Fraktionsvorstand gewählt

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers ist zur rechtspolitischen Sprecherin und Stefan Zimkeit zum haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstands fiel die Entscheidung für die beiden Oberhausener Abgeordneten einstimmig. Mehr …


Altschuldenlösung:

Aufgabe des Landes

“Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit”, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. “Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.” Mehr …


Corona-Krise:

Kein Rettungsschirm für die Kommunen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf:

“Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Oberhausen hat das unabsehbare Folgen”, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. “Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein.” Mehr …


SPD-Kandidat Thorsten Berg:

Schranz zu zaghaft

Thorsten Berg soll OB-Kandidat der Oberhausener SPD werden

Die zunehmende öffentliche Positionierung für den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kommunen bei coronabedingten Steuerausfällen und Altschulden in großem Maße zu unterstützen, ist aus Sicht der Oberhausener SPD ein wichtiger Schritt.

“Alle Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht, diesen Plan nicht nur im stillen Kämmerlein zu befürworten, sondern ihn auch laut und deutlich hörbar zu unterstützen”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. “Eine Resolution des Rates wäre ein weiterer, deutlicher Schritt, andere Städte sind bereits vorausgegangen.” Mehr …


Kommunalfinanzen:

SPD im Rat fordert Einsatz für Rettungsschirm

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich, dass sich die Stadt deutlicher für den Rettungsschirm für die Kommunen nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) engagiert:

“Da sich in einigen Bundesländern und vor allem in der Union bereits Widerstand gegen die Pläne formiert, müssen verschuldete Städte wie Oberhausen nun klar Position beziehen: Auch wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bieten”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers dazu. Mehr …


Kommunale Altschulden:

OB-Kandidat fordert Einsatz für Scholz-Plan

Thorsten Berg soll OB-Kandidat der Oberhausener SPD werden

Der designierte Oberbürgermeisterkandidat der Oberhausener SPD, Thorsten Berg, setzt sich für eine rasche Umsetzung des Planes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein, überschuldeten Städten die Altschulden zu erlassen. Scholz hatte vorgeschlagen, die Kommunen noch in diesem Jahr mit Hilfe der Länder und des Bundes von ihren Altschulden zu befreien.

“Dadurch hätten wir endlich wieder eine realistische Möglichkeit, die Zukunft unserer Stadt selbst zu gestalten”, so Thorsten Berg. “Es ist eine historische Chance, die sich Oberhausen durch diesen Vorschlag bietet. Endlich könnten wir wieder zu alter Stärke zurückfinden, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden und die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.” Mehr …


Aktuelle Steuerschätzung:

Mindestens 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen für Oberhausen

“Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist”, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. “Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommensteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen. Mehr …


Rettungsschirm:

Städte in der Krise unterstützen

Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. “Die Städte sind systemrelevant”, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. “Für Städte wie Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen”, sagt Zimkeit. “Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.”

Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. “Obwohl der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ausläuft, sitzen die Kommunen immer noch auf ihren Altschulden”, stellt der Oberhausener Finanzexperte fest. “Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten”, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land. Mehr …


Treffen im Landtag:

Personalrat und Abgeordneter für Schuldenschnitt

André auf der Heiden und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit

André auf der Heiden und der Abgeordnete Stefan Zimkeit appellieren gemeinsam an die Landesregierung, sich an einem Altschuldenfonds für die Ruhrgebietsstädte zu beteiligen. Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, befürchtet, dass Oberhausen ansonsten wieder in die Abwärtsspirale der letzten Jahrzehnte gerät. “Mir geht es nicht nur um die Beschäftigten der Stadt, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.”

Auch SPD-Finanzexperte Zimkeit warnt davor, dass die Stadt erneut ins finanzielle Abseits geraten könnte. “Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat Oberhausen wieder handlungsfähig gemacht. NRW darf diesen Erfolg nicht aus Spiel setzen.” Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe angeboten, sich zur Hälfte an der Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. Mehr …


Und wieder steht die "schwarze Null":

Rat der Stadt beschließt Haushalt 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Abend mit breiter Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Zum vierten Mal in Folge steht die “schwarze Null”, der Kämmerer muss auch im nächsten Jahr keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, ein großer Erfolg. Die neue Chefin der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hielt ihre erste Haushaltsrede, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das ist heute das erste Mal, dass ich für die SPD-Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Oberhausen vortragen darf. Erlauben Sie mir deshalb zum Einstieg zwei kurze Vorbemerkungen: Mehr …


X
Send this to a friend