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Kommunalfinanzen

Kommunalfinanzen:

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken:

Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen. Mehr …


Kommunalfinanzen:

Tsalastras setzt sich in Düsseldorf für einen Altschuldenfonds ein

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

Apostolos Tsalastras hat sich als Gast der SPD-Landtagsfraktion vehement für eine Entschuldung der Kommunen eingesetzt. “Wir brauchen eine Altschuldenfonds”, betonte Oberhausens Kämmerer.

Als Gründe für die Verschuldung vieler Städte nannte er die Sozialausgaben, die Finanzierung der deutschen Einheit, die 2000 in Kraft getretene Steuerreform und die Bankenkrise. “Viele Städte leiden unter einem fünffachen Dilemma”, so Tsalastras, “geringe Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben, hohe Steuersätze, niedrige Investitionen und die Last hoher Altschulden”. Der Abstand zwischen reichen und armen Städten sowie Regionen werde immer größer. “Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht mehr hergestellt”, wies Apostolos Tsalastras auf eine Verpflichtung durch das Grundgesetz hin. Mehr …


Gemeinsamer Brief an Finanzminister Olaf Scholz:

SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Lösung bei Altschulden

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets haben in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Hilfe angefordert bei der Verbesserung der finanziellen Situation vor Ort. Die sozialdemokratischen Politiker fordern vor allem eine Lösung des Problems der Altschulden an.

Es habe sich, so heißt es in dem Brief, ein “mittlerweile jahrzehntelanger Kreislauf aus ökonomischer Schwächung, einer hohen Belastung durch steigende Sozialausgaben und eine strukturelle Unterfinanzierung” ergeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuereinnahmen und der allgemeinen, positiven wirtschaftlichen Situation Deutschlands seien die Möglichkeiten des Bundes und des Landes, den Kommunen nachhaltig zu helfen, so gut wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. “Das war für mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden”, sagt Zimkeit. “In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gestoßen, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte und die Wohlfahrtsverbände mit diesem Problem allein lässt.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Bundesmittel für bessere Integration

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. “Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte. In der letzten Woche hatten CDU und FDP unseren entsprechenden Vorschlag noch abgelehnt und wollten gerade mal ein Viertel der 434 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen”, sagt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. Zimkeit versteht es nicht, warum die Landes-CDU schon zum dritten Mal ihr Wahlversprechen ignorieren wollte. Mehr …


Kommunalfinanzen:

Städte profitieren von vorzeitiger Tilgung

Der Wegfall des Fonds Deutsche Einheit bedeute für die Städte eine deutliche finanzielle Entlastung. Das teilen der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel und sein Landtagskollege Stefan Zimkeit mit.

Bei Oberhausen handele es sich in 2019 um 660.000 Euro, bei Dinslaken um 230.000 Euro. “Der Fonds Deutsche Einheit ist ein Jahr früher getilgt worden als ursprünglich geplant”, erläutert Vöpel. “SPD-Finanzminister Olaf Scholz sorgt mit einem Gesetzentwurf dafür, dass die Städte davon umgehend profitieren.” Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

“Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben”, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf”, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. “Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen benötigt einen Altschuldenfonds

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Oberhausen muss die Chance haben, seine alten Schulden abzubauen”, fordert Stefan Zimkeit. “Deshalb ist es fatal, dass die CDU-FDP-Koalition im Landtag alle Schritte zu einer Entschuldung ablehnt”, kommentiert der SPD-Abgeordnete die mehrheitliche Entscheidung des Kommunalausschusses.

“Ohne einen Altschuldenfonds kann Oberhausen seine Stadtfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Der von der SPD initiierte Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen. Aber sobald die Zinsen wieder ansteigen, wird die Stadt erneut in einen Abwärtsstrudel gerissen”, prognostiziert Zimkeit. “Die aktuelle Niedrigzinsphase wird nicht ewig dauern.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. “Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.” Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 “schönzurechnen”, wie Zimkeit feststellt. “Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind”, sagte er vor den Landesjournalisten, “dieses Geld müssen die Kommunen bekommen”. Mehr …


Resolution für den Rat der Stadt:

Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.

Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung. Mehr …


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