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Kommunalfinanzen

Kommunalfinanzen:

Sorgen in den Kommunen – Brandbrief der Städte und Gemeinden ernst nehmen

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Parteiübergreifend haben sich 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von kreisangehörigen Kommunen in NRW im September 2023 mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten gewandt. In diesem Brief warnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.

„Einen solchen breiten Hilferuf der Städte und Gemeinden kann man in seiner Bedeutung und seinem Gewicht nicht überschätzen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen auf die sich verstärkenden Herausforderungen angesichts sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben hin. Die nordrhein-westfälischen Kommunen hatten im bundesweiten Vergleich im Jahr 2022 das zweithöchste negative Finanzierungssaldo“, erklärte die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Demnach überstiegen die kommunalen Ausgaben die Einnahmen in NRW besonders stark. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW

Donnerstag, 14. September 2023

Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, und Stefan Zimkeit MdL (Quelle: Büro Zimkeit)

„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“

Die von der „Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik“ erstellte DGB-Studie ermittelt einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Stefan Zimkeit bezeichnet die im Landeshaushalt für Investitionen vorgesehenen zehn Milliarden Euro deshalb als viel zu gering. „Die schwarz-grüne Landesregierung läuft Gefahr, dass NRW den Anschluss verliert.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss endlich mehr Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften schaffen – Kommunen leiden unter Organisationschaos der Landesregierung

Donnerstag, 24. August 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser zu unterstützen. „Die Kommunen in NRW brauchen eine schnelle Entlastung im Hinblick auf die vor Ort bestehenden Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW zieht Pläne für Altschuldenfonds zurück

Dienstag, 22. August 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. Diese Koalition hat damit erneut bewiesen, dass deren finanzpolitische Inkompetenz zu Lasten der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.“ Mehr …

Altschulden:

SPD warnt vor Kahlschlag in Kommunen

Mittwoch, 09. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. Diese beziffern auch die konkreten finanziellen Auswirkungen der von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die hiesigen Kommunen.

„Dieser Lösungsansatz ist inakzeptabel, denn er geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen“, bilanziert die Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dieses Modell soll 230 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten, und um genau diese Summe kürzt das Land den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Jobcenter sollen junge Erwachsene weiter betreuen“

Mittwoch, 09. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Betreuung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen, gilt es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers zu überdenken. „Ich bin mir sicher, dass es kein guter Weg ist, die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter aufgrund von Einsparpotenzialen, die das Bundesfinanzministerium ausgemacht hat, aufzugeben. Die Jobcenter haben sich in der Vergangenheit in der sozialen Beratung etabliert. Eine Verlagerung auf mehrere bürokratischen Ebenen würde wahrscheinlich zu mehr Unruhe für alle Beteiligten führen.“

Diese grundsätzlich bereits problematische und deshalb auch fragwürdige Vorgehensweise treffe die betroffenen Menschen und die Kommunen im Ruhrgebiet und somit auch in Oberhausen in nachhaltiger Form. Neben dem nicht überwundenen Strukturwandel hätten langjährig entwickelte Bildungsbenachteiligungen bei breiten Bevölkerungsteilen zu gravierenden Verdichtungen sozialer Problemlagen geführt, die sich nach wie vor aus den Schulabbrecherzahlen und den SGB-II-Quoten ablesen lassen. Für diese Gruppen hätten die Jobcenter im zentralen Ruhrgebiet und in Oberhausen in enger Abstimmung mit den ortsansässigen gemeinnützigen Trägern bei Wahrung der Wettbewerbsneutralität wichtige und für eine Teilhabekultur notwendige Förderstrukturen aufgebaut, so Bongers weiter. Mehr …

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers:

Trauerspiel statt Altschuldenlösung

Freitag, 23. Juni 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die von der schwarz-grünen Landesregierung in Aussicht gestellte Altschuldenlösung für die Städte in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion kein Ausweg aus der Schuldenproblematik, sondern eine reine Mogelpackung. Die Pläne sehen zwar vor, dass NRW gut die Hälfte der 19,7 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten übernimmt. Doch das Land plant nicht, Gelder aus dem Landehaushalt zur Zahlung der Altschulden zu verwenden – vielmehr will Schwarz-Grün das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes nehmen; jährlich rund 460 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen.

„Es ist ein Trauerspiel, wie der Ministerpräsident arme Kommunen im Regen stehen lässt, um sich als vermeintlicher Retter zu präsentieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und nimmt den Oberbürgermeister in die Pflicht. „Ich erwarte, dass Daniel Schranz gegenüber der Landesregierung klar und deutlich kommuniziert, welche desaströsen Folgen dieser finanzpolitische Taschenspielertrick für eine Stadt wie Oberhausen hat.“ Mehr …

Oberhausens Altschulden:

Taschenspielertrick der Landesregierung

Montag, 19. Juni 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen. Er plant, die Kassen der finanzschwachen Kommunen zu plündern, um aus der Beute die hälftige Entschuldung der Städte zu finanzieren“, beschreibt Zimkeit das „skandalöse“ Vorgehen. „Oberhausen würde erheblich an Gemeindefinanzierungsmitteln verlieren. Damit drohen Einschnitte bei wichtigen Ausgaben oder Steuererhöhungen.“ Mehr …

Wechsel in der SPD-Landtagsfraktion:

Zimkeit hört als finanzpolitischer Sprecher auf

Dienstag, 13. Juni 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48) das Amt übergeben.

„Es ist gut, aufzuhören, bevor man betriebsblind wird“, sagt Zimkeit. Er hat seine Tätigkeit gerne ausgeübt. „Deswegen werde ich als einfaches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss weitermachen. In keinem anderen Politikfeld kann man über so viele unterschiedliche Themenbereiche mitentscheiden“, so Zimkeit. Mehr …

Flüchtlingsaufnahme:

Land darf Kommunen Bundesmittel nicht länger vorenthalten

Donnerstag, 25. Mai 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der Oberhausener SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ der Landesregierung hängen bleibt. Zudem befürchtet er, dass auch die jüngst vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben werden.

Zimkeit wirft CDU-Ministerpräsident Wüst vor, unglaubwürdig zu handeln. „In Berlin spielt er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die Rolle des selbstlosen Kämpfers für die finanziell überforderten Kommunen. Doch die daraufhin erheblich erhöhten Mittel steckt sich in Düsseldorf sein eigener Landesfinanzminister zum Teil selbst in die Tasche“, beklagt SPD-Finanzexperte Zimkeit. Mehr …

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