Thema:  
Stadtentwicklung

Mindestabstand zwischen Spielhallen:

SPD fordert 350 Meter

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hält das Vorhaben der CDU-FDP-Landesregierung für falsch, die Abstände zwischen den Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. “Für Oberhausen ist das der falsche Schritt. Bei uns ist die Dichte an Spielhallen eh schon viel zu groß”, sagt der SPD-Finanzexperte. Seine Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, bei der Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags 350 Meter Mindestabstand festzuschreiben. “Das gleiche gilt auch für die Büros der Wettanbieter.” Mehr …


Uli Real:

Intakte Natur an der Falkestraße muss erhalten werden

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Noch ist es unberührte, intakte Natur, doch schon bald könnten Bagger auf dem Gelände der ehemaligen Friedshofserweiterung an der Falkestraße die Gruben für drei Mehrfamilienhäuser ausheben. Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wird zurzeit in den politischen Gremien beraten.

Äußerst kritisch sieht der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real dieses Vorhaben. “Im Arbeitskreis Planung unserer Fraktion haben wir intensiv über eine Bebauung an dieser Stelle diskutiert”, erläutert Ulrich Real und ergänzt: “Außerdem haben wir uns vor Ort ein Bild vom Zustand des gesamten Areals gemacht, natürlich unter Berücksichtigung aller coronabedingten Abstandsregeln”. Mehr …


Ulrich Real:

SPD lehnt Amazon-Ansiedlung am Centro ab

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Noch gibt es keine offiziellen Stellungnahmen, hinter vorgehaltener Hand wird das Thema allerdings bereits diskutiert: Der Online-Handelsgigant Amazon plant auf dem Gelände, auf dem der Fitness-Tempel ‘The Mirai’ entstehen sollte, ein großes Logistikzentrum: Dort, wo Sport und Freizeit vorgesehen waren, sollen zukünftig Lkws riesige Paketmengen anliefern. Diese würden dort umgeladen auf kleinere Fahrzeuge und dann in der Umgebung ausgeliefert werden.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Real, sieht für die Stadt nur Nachteile in diesen Plänen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Ministerpräsident Armin Laschet lässt Ruhrgebietskommunen im Stich – auch Oberhausen betroffen – Stadt tut zu wenig

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Bis zum vergangenen Jahr betrug der EU-Finanzierungsanteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Städte wie Oberhausen noch 50 Prozent. Ab diesem Jahr sinkt dieser Anteil auf 40 Prozent. “Dieser zehnprozentige Verlust hat für Oberhausen große Auswirkungen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Februar 2019 noch vollmundig verkündet, dass er die Absenkung ablehne und sich dafür einsetzen wolle, dass dieses Minus revidiert wird. Das hat er bislang leider jedoch nicht getan. Hier erwarte ich, dass mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird”, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Bürgermeister Manfred Flore:

SPD will Ausgleichsflächen innerhalb der Stadtgrenzen

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Ganz gleich, welche Variante für den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen auch gewählt werden wird: Es werden erhebliche Ausgleichsflächen erforderlich, um den Verlust an natürlicher Fläche und Baumbestand halbwegs zu kompensieren – auf dem Oberhausener Stadtgebiet, so die Einschätzung der Stadtverwaltung, ist dafür nicht genügend Platz vorhanden.

Die SPD-Ratsfraktion sieht in dieser Frage das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. “Oberhausen ist durch die Großprojekte, die auf uns zurollen, in einer besonderen Situation. Sei es der Bau der Betuwe-Linie, der Emscherumbau oder eben auch die Ertüchtigung des Autobahnkreuzes. All diese Projekte kosten viel Fläche und reduzieren unseren Baumbestand”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Manfred Flore. “Darum dürfen Ausgleichsflächen nicht alleine außerhalb der Stadtgrenzen ausgewiesen werden, wir brauchen sie dringend in unserer Stadt.” Mehr …


MdL Sonja Bongers

Innenstadtentwicklung neu denken – Milliardenschwerer Masterplan für NRW

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Innenstädte Nordrhein-Westfalens stehen unter massivem Druck – nicht erst seit Corona. Verändertes Kaufverhalten von Kunden und die Verdrängung des klassischen Einzelhandels durch große Ketten haben zum Niedergang von vielen Innenstadtbereichen im Land geführt. Mehr …


Förderantrag abgelehnt:

Oberhausen wird keine Smart City

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Oberhausen bleibt bei der Digitalisierung weiter auf dem Abstellgleis; mit zunehmendem Tempo fahren uns die anderen Städte immer weiter davon. Enttäuscht hat die Ratsfraktion der Oberhausener SPD registriert, dass unsere Stadt beim 820-Millionen-Euro schweren Förderprogramm der “Modellprojekte Smart Cities” des Bundesinnenministeriums erneut leer ausgegangen ist.

32 Projekte werden deutschlandweit gefördert, 86 Städte Gemeinden und Kreise hatten sich beworben. In Nordrhein-Westfalen freuen sich etwa Mönchengladbach und Iserlohn über Förderung, auch ins Ruhrgebiet fließt Geld – nur eben nicht nach Oberhausen: Die Stadt Gelsenkirchen, die längst eine Strategie für das Projekt “Vernetzte Stadt” erarbeitet hat, erhält vom Bund satte 11,5 Millionen für weitere Schritte in der Digitalisierung.

“Die Mitteilung über die ausgewählten Projekte auf der Homepage des Bundesinnenministeriums datiert vom 8. September, informiert wurde die Politik nicht”, so die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Die Nachricht hat wohl nicht ins Wahlkampfkonzept der CDU und ihres Oberbürgermeisters gepasst.” Während in Oberhausen der erste Glasfaseranschluss einer Grundschule kurz vor den Kommunalwahlen öffentlich zelebriert wurde, eilen andere Kommunen – auch im Ruhrgebiet – mit Riesenschritten davon. Mehr …


Fünf Jahre Schranz:

Viele Fragen, wenige Antworten

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

“Man kommt sich ein wenig vor wie in einer Zeitmaschine”, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers die jüngsten Ankündigungen des Oberbürgermeisters, das Rotlichtviertel von der Flaßhofstraße weg verlagern zu wollen. “Exakt das gleiche Versprechen gab es 2015. Es folgte ein Prüfauftrag, dessen Resultate mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet haben”, so die Landtagsabgeordnete, “und danach herrschte wieder Schweigen im Walde – bis wenige Tage vor der Kommunalwahl.” Nun würden erneut Erwartungen geschürt, die angesichts der immensen Kosten einer Verlagerung nahezu zwangsläufig enttäuscht werden müssen. Mehr …


Innovation City kommt nach Alstaden:

Der SPD-Ortsverein Oberhausen-West lädt zum Stadtteilspaziergang mit Ex-OB Burkhard Drescher

Am kommenden Dienstag, 01.09.2020, möchte der SPD-Ortsverein Oberhausen-West beim nächsten Stadtteilspaziergang wieder mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Thema ist das Projekt Innovation City zum klimagerechten Stadtumbau, das bald auch auf Alstaden ausgerollt werden soll. Als fachkundiger Referent konnte Burkhard Drescher gewonnen werden, ehemaliger Oberhausener Oberbürgermeister, heute Geschäftsführer der Bottroper Innovation City GmbH.

Gemeinsam mit der Chefin der Oberhausener SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers wird Burkhard Drescher das Projekt im Rahmen eines informativen Rundgangs durch den Alstadener Süden vorstellen und dabei Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Start des Stadtteilspaziergangs ist um 18.00 Uhr am Haupteingang des Ruhrparks an der Kewerstraße.


SPD Oberhausen:

CDU betreibt mit Bilanzlügen Wählertäuschung

“Das ist eine eindeutige Bilanzlüge.” So reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Oberhausen, Sonja Bongers, auf die Behauptung der CDU, unter Oberbürgermeister Daniel Schranz seien 110 Millionen Euro investiert worden. Die tatsächliche Investitionssumme der Stadt im Jahr 2019 betrug 53 Millionen Euro.

Dass die CDU diese Summe fälschlicherweise verdoppelt, zeige nur, wie schlecht ihre tatsächliche Bilanz sei, so Bongers weiter. Statt realitätsferner Lobeshymnen auf den Oberbürgermeister seien kritische Nachfragen angebracht. Mehr …


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