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Thema:  
Stadtentwicklung

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024:

Ohne Altschuldenlösung droht unseren Kommunen multiples Organversagen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Normalerweise wird der städtische Haushalt in der November-Sitzung des Vorjahres beschlossen. Nachdem die Landesregierung allerdings im Sommer 2023 mit ihrem ersten Versuch einer Altschuldenlösung krachend gescheitert war, musste die Verabschiedung des Oberhausener Haushaltes aufgrund mangelnder Eckdaten auf die heutige Sitzung des Rates der Stadt verschoben werden. Zum Schluss der äußerst schwierigen Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL die traditionelle Abschlusserklärung für ihre Fraktion vor. Wir dokumentieren sie im Folgenden:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Weihnachtshochwasser der Ruhr mit der Sorge um die Stabilität des Deichs im Ruhrpark war das beherrschende Thema zwischen den Jahren. Als Alstadenerin habe ich den hochprofessionellen Rettungseinsatz von fast tausend Helfern am durchweichten Damm natürlich mit Herzblut verfolgt. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und den weiteren Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht auf dem Posten standen und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten. Wieder einmal, liebe haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer, haben Sie erstklassige Arbeit geleistet und der ganzen Stadt gezeigt, wie souveränes Krisenmanagement geht. Es lässt uns alle ruhiger schlafen, dass es Sie gibt und wir uns im Notfall hundertprozentig auf Sie verlassen können. Mehr …


Grußwort zum Jahreswechsel 2023/2024:

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bildet das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft

Liebe Oberhausenerinnen,
liebe Oberhausener,

während die Festtage und die „Zeit zwischen den Jahren“ gerne für einen Blick zurück genutzt wird, hatten viele Oberhausenerinnen und Oberhausener dafür in den vergangenen Tagen wenig Muße. Sorgenvoll blickten die Menschen auf den Pegelstand der Ruhr und den Zustand des Deiches. Mit fallendem Wasser sanken auch die Sorgen vor einer Überflutung im Westen unserer Stadt, was wir alle mit Erleichterung registriert haben. Den haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und weiteren Hilfsorganisationen gilt für ihren Einsatz unser Dank. Bleibt zu hoffen, dass in den kommenden Tagen und Wochen keine neuen Regenfälle den Pegel der Ruhr in gefährliche Bereiche steigen lassen.

Lediglich auf gutes Wetter zu hoffen, ist allerdings nicht genug: Dass Oberhausen in den letzten Tagen einer Flut entkommen ist wie schon im Sommer 2021, ist sicherlich eine glückliche Fügung. Doch sein Glück sollte man bekanntlich nicht zu sehr herausfordern. Hochwasserschutz und Klimafolgenanpassungen gehören in diesem Jahr dringend auf die Agenda der Politik: in Berlin, in Düsseldorf und natürlich auch hier bei uns in Oberhausen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Oberhausener Wirtschaftsförderung braucht Push – Langzeitarbeitslosigkeit muss endlich angegangen werden

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht die städtischen Zahlen zur Arbeitsmarktpolitik kritisch. „Ja, es hat einen Zuwachs an Jobs gegeben, aber wie ist die Bezahlung dieser Tätigkeiten? Die meisten Stellen wurden in der Gastronomie geschaffen, die traditionell eher geringer entlohnt als zahlreiche andere Branchen. Das Gleiche gilt für die vielgepriesene Logistik. Was fehlt, sind nachhaltige, gut bezahlte Tätigkeiten“, sagte Bongers.

Für viele Jobs müsse man aus Oberhausen heraus pendeln. So seien viele Oberhausenerinnen und Oberhausener in anderen Kommunen tätig, deren Wirtschaftspolitik und -förderung deutlich besser aufgestellt sei als in Oberhausen. „Wir haben faktisch kaum Wirtschaftsförderung. Der Wirtschaftsförderer, den wir hatten, ist nach kurzer Zeit nach Duisburg gegangen. Der Oberbürgermeister und sein Planungsdezernent haben es nicht geschafft, hier Maßstäbe zu setzen“, sagte Bongers. Mehr …


Ulrich Real:

Segmüllers Tatenlosigkeit ärgert Sterkrader SPD

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Verärgert zeigt sich die SPD-Fraktion in Sterkrade nach der jüngsten Presseberichterstattung über das leerstehende Möbelhaus Finke und das Gebaren der Firma Segmüller. Bis zum Sommer, so hatte Segmüller im März zugesagt, solle ein Konzept für neue Wohnungen auf dem Areal entstehen. Passiert ist offenkundig noch gar nichts.

„Dass sich ein inhabergeführtes Unternehmen nicht an Absprachen hält, ist ein Schlag für die Entwicklung von Sterkrade“, erklärt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real. In Gesprächen habe Segmüller immer großes Interesse an einer hochwertigen Lösung am Standort signalisiert, wenn ein Möbelhaus nicht mehr realisiert werde. „Jetzt erleben wir genau das Gegenteil“, so Real enttäuscht. Mehr …


Manuel Prohl:

Städtisches Fördermanagement wird endlich besser aufgestellt

Manuel Prohl ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt beschlossen, das Fördermanagement der Stadt organisatorisch und personell endlich besser aufzustellen. Die bisherige „Stabsstelle Fördermanagement“ wird zu einer Serviceeinheit, welche mit einer zusätzlichen Planstelle und zwei befristeten Planstellen zum Aufbau einer Task-Force für europäische Fördertöpfe gestärkt wird. Ein Ratsantrag im Dezember 2021 aus den Reihen der SPD hatte die Verwaltung damit beauftragt, das bestehende Fördermanagement zu durchleuchten und ein Konzept zur Weiterentwicklung zu erstellen.

Es hat einen langen politischen Atem gebraucht, diese notwendige Entwicklung in die Wege zu leiten. Schon 2015 hatte die damalige Ampelkoalition darauf gedrängt, ein zentrales Fördermanagement aufzubauen, der Rat stimmte zu – bei Enthaltung der CDU und ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz. Mehr …


Sonja Bongers:

Rote Laterne nicht einfach hinnehmen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Ein letzter Platz ist ein letzter Platz, da kann der Aufprall im Tabellenkeller noch so dynamisch wirken“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers zum Ergebnis der jüngsten Städtevergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Dass Oberhausen im Niveauranking sogar noch weiter gefallen und nun ganz unten aufgeschlagen ist, ist natürlich eine schlechte Nachricht für unsere Stadt. Für einen Oberbürgermeister, der acht Jahre Zeit gehabt hat, die von ihm vollmundig angekündigte Trendwende auch in den Rankings herbeizuführen, ist das ein peinliches und blamables Zwischenzeugnis. Als Oppositionsführer hätte er angesichts eines solchen Verrisses verbal Kleinholz aus der Stadtspitze gemacht“, ist sich Sonja Bongers sicher. Mehr …


SPD-Fraktion:

Kulturentwicklungsplan wird wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung

Axel J. Scherer ist kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses haben die Mitglieder einen Antrag zum integrierten Stadtentwicklungskonzept vorberaten. Dr. Martin Florack, Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik, stellte dabei dem Ausschuss das Oberhausener Modell der Stadtentwicklung vor. Wichtiger Bestandteil wird hierbei der auf Initiative der SPD-Fraktion verabschiedete Kulturentwicklungsplan sein. Mehr …


Einschneidende Veränderung in der Nachbarschaft:

Sterkrader SPD-Ortsvereine besuchten Edeka-Zentrallager und Picnic

Die Besuchergruppe der Sterkrader SPD-Ortsvereine bei der Betriebsbesichtigung im neuen Edeka-Zentrallager

Wenn so etwas spannendes, aber auch einschneidendes in der Nachbarschaft passiert, ist es gut sich dies mal aus der Nähe anzuschauen. Das dachten sich auch die SPD-Ortsvereine Sterkrade-Nord, Alsfeld-Holten und Sterkrade-Süd und besuchten mit ihren Mitgliedern das Edeka-Zentrallager und tauschten sich außerdem mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Picnic aus. Mehr …


Leerstehendes Möbelhaus Finke in Sterkrade:

SPD freut sich über Bewegung bei Segmüller

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion freut sich über den positiven Ausgang der Reise von Oberbürgermeister Daniel Schranz und des Planungsdezernenten Thomas Palotz nach Parsdorf bei München, um mit Segmüller über eine Wohnbebauung auf dem Areal des ehemaligen Möbelhauses Finke zu sprechen. Segmüller werde den Standort selbst entwickeln, im Sommer sei ein erneutes Treffen geplant, teilte der OB mit.

„Diese Entwicklung verfolgt ja das Ziel unseres 2021 eingebrachten und verabschiedeten Antrags zur Prüfung des Kaufs und der Entwicklung des leerstehenden Möbelhauses zu einem Mehrgenerationenwohnkomplex“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Vielleicht hat ja auch die dokumentierte Bereitschaft der Politik, sich mit dem Kauf und der Entwicklung des Areals verstärkt selbst zu befassen, die Entscheidungsfindung bei Segmüller zumindest beeinflusst.“ Mehr …


SPD-Fraktion:

Stadt muss im Fördermanagement viel besser werden

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nun hat es die Stadt auch Schwarz auf Weiß: Rund 730.000 Euro aus dem Landesförderpaket „Sofortprogramm Innenstädte“ hat Oberhausen nicht abgerufen, obwohl der Stadt 1,45 Millionen Euro bewilligt worden waren. Diese Zahlen aus einem Bericht des Ministeriums für Kommunales, Heimat und Bau hat die WAZ nun unter der Überschrift „Stadt ‚verschenkt‘ Fördergeld“ veröffentlicht.

Doch der Artikel hält sich nicht beim „Förderdebakel“ (WAZ) um die Innenstadtprogramme auf, sondern erinnert auch an die weiteren Fälle der letzten Jahre, in denen Oberhausen immer wieder Gelder nicht bekommen hat oder sogar zurückzahlen musste: sei es im Falle des Altenberger Parks, als die Stadt Fristen versäumte, die Verzögerung um den Multifunktionskomplex in Osterfeld wegen unvollständig eingereichter Förderunterlagen oder die Posse um eine Förderung für den Umbau des Europa-Kinos. Mehr …


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