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Stichwort:  
Klimaschutz

Haupt- und Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag:

SPD-Fraktion legt Hürden für Ausbau des Autobahnkreuzes höher

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Große Ziele erreicht man manchmal mit kleinen Schritten. So ist es der SPD-Ratsfraktion am Montag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergangen. Ihr Änderungsantrag zu einer Anregung des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes, der vier Unterpunkte enthält, wurde angenommen. Über den Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit, sondern über jeden der vier Unterpunkte einzeln entschieden – und jeder erhielt eine Mehrheit, bei wechselnden politischen Konstellationen.

„Das ist etwas kurios“, fasste der planungspolitische Sprecher Ulrich Real das Abstimmungsergebnis zusammen, „aber es ist ja etwas Gutes dabei herausgekommen: Die Forderungen, die der Rat bezüglich des Ausbaus des Autobahnkreuzes schon einmal gestellt hat, wurden bekräftigt, außerdem erwarten wir nun, dass neueren Entwicklungen im Verkehr und Transport Rechnung getragen werden.“

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Klimawandel:

NRW muss Menschen besser vor Hitzewellen schützen

Die Klimakrise wird auch in den kommenden Sommermonaten sehr wahrscheinlich wieder zu extremen Wetterereignissen führen. Fluten in zahlreichen Bundesländern haben erneut verdeutlicht, welche Folgen die Klimakrise mit sich zieht. Neben Flutkatastrophen werden in den nächsten Monaten vor allem Hitzewellen den Alltag der Menschen prägen. Dabei sind Menschen vor allem auch auf der Arbeit durch extreme Hitze belastet.

„In vielen Büros gibt es keine Klimaanlagen, harte körperliche Arbeit ist teilweise kaum mehr möglich, ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen können unter Umständen ihren Beruf nur eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Aktionsplan Klimagesundheit in NRW:

Land benötigt konkrete Maßnahmen

Nach Informationen des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) hat Hitze auf die Geschlechter und Altersgruppen unterschiedliche Auswirkungen. Als besonders gefährdete Personengruppen werden dabei ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen, die Medikamente einnehmen, Schwangere, Säuglinge und Kinder, Menschen mit geringen sozioökonomischen Ressourcen und sozial isolierte, Menschen mit regelmäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum und Menschen, die im Freien arbeiten oder intensiv Sport treiben genannt. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Bedrohte Oasen – Kleingärten brauchen planerischen Schutz

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mit Freunden im Kleingarten grillen, oder einfach entspannen und sich in die Ruhe im Grünen zurückziehen. „Gerade für uns im Ruhrgebiet sind unsere Gärten ein bedeutender Lebensraum. Doch wir müssen diese Rückzugsoasen sichern. Leider bleibt der Wert dieser grünen Stadtoasen bei städtebaulichen Planungen noch viel zu oft außer Acht. Viele Städte an Rhein und Ruhr wachsen. Das knappe Wirtschaftsgut Fläche führt zu einem Anstieg der Baulandpreise. Der Druck, unbebaute Flächen einer rentablen Nutzung zuzuführen, steigt immer weiter. Gerade Kleingartenanlagen in Innenstadtnähe, an wichtigen Verkehrsachsen oder im Umfeld von Gewerbe- und Industrieanlagen, die erweitert werden sollen, geraten auf der Suche nach unbebauten Entwicklungsflächen für den Siedlungs- und Verkehrswegebau immer stärker unter Druck“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Manfred Flore:

SPD will Energiesparmaßnahmen in der Heizperiode prüfen

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Wieviel Energie – und damit auch Geld – kann die Stadt sparen, wenn sie die Raumtemperatur in Verwaltungsgebäuden während der Heizperiode auf maximal 20 Grad Celsius reduziert? Diese Frage möchte die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses thematisieren.

„Im Rahmen der Energiekrise wurde die Temperatur in fast allen Verwaltungsgebäuden auf 20 Grad reduziert. Wir möchten wissen, ob ausgewertet wurde, wie sich der städtische Energiebedarf dadurch verringert hat und ob es Rückmeldungen von städtischen Beschäftigten gegeben hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Flore. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen

Hinsichtlich der massiven Lebensmittelverschwendung hat die SPD in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP die Landesregierung aufgefordert, gezielte Verbraucheraufklärung zum Mindesthaltbarkeitsdatum, MHD, zu leisten und eine Aufklärungskampagne zum Thema Lebensmittelverschwendung durch das Land zu finanzieren. Das Mindesthaltbarkeitsdatum dürfe nicht mehr als Datum der Genussuntauglichkeit fehlinterpretiert werden. Dem Handel seien Anreize für einen angemessenen Umgang mit Produkten nach Überschreiten des MHD zu setzen. Qualitätsanforderungen und Retouren gegenüber Erzeugerinnen und Erzeugern bzw. Herstellerinnen und Herstellern seien auf den Prüfstand zu stellen, um ggf. regulatorisch tätig zu werden, heißt es unter anderem in dem Antrag.

Milliarden Kosten

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die weltweite Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem unserer Zeit. Unabhängig davon, ob man auf den einzelnen Stufen von Verschwendung oder von mehr oder weniger vermeidbaren Verlusten spricht: Jedes Jahr werden weltweit 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser weggeworfenen Lebensmittel ist noch genießbar und könnte verzehrt werden. Stattdessen nehmen sie ihren Weg in die Mülltonnen und verursachen hohe Kosten für Wirtschaft und Umwelt. Mehr …


Botschaft der SPD-Bundestagsfraktion zum 1. Mai:

#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer. Mehr …


Ulrich Real:

Stadt soll Bestandsbauten mit Solaranlagen ausrüsten

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

„Die Bewältigung des Klimawandels ist auch eine kommunale Aufgabe“, erklärt Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Deshalb sei es für die Stadt Oberhausen geboten, die eigenen Bestandsbauten mit Solaranlagen zu versehen. „Dabei ist es wichtig, Kosten und Nutzen in eine vernünftige Relation zu bringen“, so Real weiter.

Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten einen Änderungsantrag zu einem entsprechenden Antrag der Grünen für die nächste Ratssitzung gestellt. Mehr …


Manfred Flore:

Oberhausen bekommt den Klima-Check

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Zukünftig werden die Beschlussvorlagen der Stadt Oberhausen einem Klima-Check unterzogen. „Nach der zustimmenden Vorberatung im Umweltausschuss gehen wir von einer breiten Mehrheit im Rat für diese Verwaltungsvorlage aus“, erklärt Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Oberhausen stellt sich damit der Aufgabe, das eigene Handeln stets kritisch auf die Klimarelevanz hin zu prüfen.“

Die Aufstellung des Kriterienkatalogs für den Klima-Check erfolgte nach einem Beschluss im Sommer vergangenen Jahres auf Antrag der SPD hin. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

S-Bahn-Halt für Buschhausen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Walsumbahn darf nicht weiter verzögert werden“, übt Stefan Zimkeit deutliche Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Denn dieser hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die zu reaktivierende Schienenverbindung auf der Basis von längst überholten Baukosten vorgenommen. „Ich bin fassungslos, dass der VRR-Bürokratie das erst jetzt einfällt“, sagt der Sterkradener Landtagsabgeordnete. „Die Kostensteigerungen gibt es schon seit Jahren. Warum ist das in den zuständigen Gremien niemandem aufgefallen?“

Zimkeit befürchtet, dass die Neuberechnung dazu führen wird, dass die Walsumbahn jetzt erst einmal auf die lange Bank geschoben wird. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen, wir müssen jetzt etwas fürs Klima tun. Wir haben keine Zeit auf neue Verfahrensanleitungen zur Erstellung von Gutachten zu warten.“ Mehr …