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Monat:  
Februar2024

Wohnungsbau:

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?

Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2023 vorgestellt. In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem „Förder-Turbo“ öffentlich gefördert worden seien. Die Zahl wurde zum Anlass genommen, den Eindruck zu erwecken, als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW-Wirtschaft schwächelt – Wachstumschancengesetz bietet Möglichkeiten

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelte sich zuletzt noch schlechter als der Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2023 sank die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, während die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt nur um 0,3 Prozentpunkte schrumpfte. Nordrhein-Westfalen befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.

„Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf einen Wachstumspfad zurückfinden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortattraktivität und die Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland langfristig zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit einem hohen Anteil energieintensiver Industrie, die durch die Energiekrise nachhaltig belastet ist und die anstehende Transformation andernfalls nicht bewältigen kann“, sagte Sonja Bongers. Mehr …


Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken:

NRW muss Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern

Mal eben die Gesundheitsapp für den Rücken nutzen oder per Whatsapp mit den Enkeln korrespondieren. Das Nutzen digitaler Technik wird für Seniorinnen und Senioren immer bedeutender. Aber längst nicht alle älteren Menschen sind in der Lage, an dieser Kommunikation teilzunehmen, obwohl sie durchaus Interesse hätten.

„Es ist sehr wichtig, gerade hier Angebote zur Nutzung und zur Qualifikation anzubieten. Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Wer sich im Netz nicht sicher und selbstverständlich bewegen kann, ist zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und wird große Schwierigkeiten haben seinen Alltag zu bewältigen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Endlich vom guten Beispiel lernen:

GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren

In einer alternden Gesellschaft, stellen auch soziale Isolation und Einsamkeit im Alter sowie die Aufrechterhaltung von Selbstständigkeit im eigenen Zuhause die Gesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen. Einsamkeit betrifft nicht allein Ältere, doch bei Hochbetagten können weitere Faktoren wie nachlassende Gesundheit, eingeschränkte Mobilität und sich durch das Alter ausdünnende soziale Netzwerke Vereinsamung verstärken. Niedrigschwellige Ansätze, die zugleich soziale Beziehungen schaffen, stärken und Selbstständigkeit im Alter erhalten, sind daher wichtiger als je zuvor. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung verschleppt Altschulden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. Zimkeit fragt nun nach den Gründen und möchte wissen, ob die CDU-Grünen-Koalition überhaupt noch daran festhält, die unter den alten Krediten ächzenden Städte zu entschulden. Mehr …


SPD-Ratsfraktion:

Zahl der jungen Intensivtäter unfassbar hoch – SPD fragt: warum?

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die schreckliche Gewalttat am Karnevalssamstag, der zwei junge Ukrainer zum Opfer fielen und bei der mehrere Jugendliche teils schwer verletzt worden sind, ist noch nicht gänzlich aufgeklärt, da stellen sich bereits weitere Fragen – etwa die nach dem mutmaßlichen Täter: Ein 15-Jähriger aus Gelsenkirchen, bereits mehrfach wegen Raubüberfällen und Körperverletzung in Erscheinung getreten, gilt als tatverdächtig. Ein weiterer 15-Jähriger aus der Gruppe der Angreifer, ein Jugendlicher aus Herne, ist ebenfalls wegen Gewaltdelikten bereits polizeibekannt.

Grund genug für die WAZ, einmal die Lage der jungen Intensivtäter im Land zu hinterfragen. Der Artikel bietet – zumindest was die nackten Zahlen angeht – keine guten Nachrichten für Oberhausen. Dass die meisten jungen Intensivtäter (Tatverdächtige mit fünf oder mehr Straftaten im Alter zwischen 8 und 21 Jahren) im verhältnismäßig wohlhabenden Münster leben (343 auf 100.000 Einwohner), mag ebenso überraschen wie die Tatsache, dass relativ arme Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen (gleichauf mit Essen/Mülheim) unter dem NRW-Durchschnitt liegen (225 Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner). Das gilt leider nicht für Oberhausen: Bei der Zahl der hier lebenden jungen Intensivtäter landet Oberhausen (314) hinter Hagen (334) auf dem dritten Platz. Mehr …


Wochenvorschau 2024/03:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 21.02.2024 | 153. Sitzung

TOP 3 und 29

Die internationale Schifffahrt im Roten Meer schützen

Auslandseinsätze

Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Die EU-Außenminister:innen haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligen wird und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission ab.

TOP 31

Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland

Postdienste

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen gewährleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu stärken – in der Stadt und auf dem Land.

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MdB Dirk Vöpel berichtet aus dem Bundestag:

Jahreshauptversammlung beim SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd

Jörg Schröer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jörg Schröer hatte am 15. Februar zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sterkrade Süd in die Gaststätte Klumpen Moritz geladen und freute sich über die rege Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Nachdem er alle Anwesenden – unter Ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sowie der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Frederick Cordes – begrüßt und mit einer Gedenkminute der Verstorbenen des letzten Jahres gedacht hatte, zeigte und kommentierte Jörg Schröer anhand einer interessant gestalteten Präsentation eine Übersicht über die zahlreichen Funktionsträger aus dem Kreise des Ortsvereins in den unterschiedlichen Gremien. Mehr …


SPD-Fraktion:

Ameos soll sich erklären

Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die angekündigte Schließung des mobilen Pflegedienstes des Klinikbetreibers Ameos empört die Oberhausener SPD: „Leider wird unsere anfängliche Skepsis gegenüber Ameos immer wieder bestätigt, so auch in diesem Fall“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Denise Horn. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sahen sich einmal mehr konfrontiert mit Gerüchten, die ihnen zu Recht Sorgen bereitet haben, und dann stehen sie plötzlich vor vollendeten Tatsachen – so kann man nicht mit den Menschen umgehen.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Demokratiefördergesetz jetzt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben'“, so Zimkeit. „Damit werden auch bei uns in Oberhausen Projekte finanziert, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.“ Mehr …