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Stichwort:  
Bundesmittel

MdL Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung lässt Mittel für Hochwasserschutz liegen

Die NRW-Landesregierung hat die Bundesmittel für Hochwasserschutz für die Jahre 2018 bis 2023 nur zu einem Viertel abgerufen. Dabei bereitet Hochwasser Nordrhein-Westfalen immer häufiger viele Probleme. Flüsse, die über die Ufer treten, wie zuletzt zur Jahreswende die Ruhr in Alstaden. Massive Deicharbeiten von hunderten Helfern verhinderten einen Durchbruch des Flusses in die Stadtteile.

„Manchmal kann man nur noch staunen, wie Politik funktioniert oder manchmal eben überhaupt nicht. Da haben die deutschen Bundesländer immer häufiger mit Hochwasserkatastrophen zu kämpfen und es werden extra vom Bund Gelder freigegeben für den Hochwasserschutz- aber NRW ruft sie nur zu einem Viertel ab. Von den knapp 44 Millionen Euro, die die Landesregierung für die Jahre 2018 bis 2023 hätte beziehen können, wurden nur 11,5 Millionen Euro abgerufen“, staunt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Startchancen-Programm:

Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Acht Oberhausener Schulen profitieren ab August vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Der Bildungserfolg von Kindern hängt bei uns immer stärker vom Elternhaus ab. Das ist extrem ungerecht. Das Programm soll einen Beitrag dafür leisten, dass die Bildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

In Oberhausen sind die Gesamtschule Osterfeld, die Anne-Frank-Realschule sowie die Adolf-Feld-, Astrid-Lindgren-, Concordia-, Erich Kästner- und Falkenstein-Grundschule teilnahmeberechtigt. „Insgesamt 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel fließen mit dem Startchancen-Programm nach NRW“, sagt Zimkeit. „Damit wurde im Bund etwas erreicht, wozu die Landesregierung nicht in der Lage war.“ Mehr …


Flüchtlingsaufnahme:

Land darf Kommunen Bundesmittel nicht länger vorenthalten

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der Oberhausener SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ der Landesregierung hängen bleibt. Zudem befürchtet er, dass auch die jüngst vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben werden.

Zimkeit wirft CDU-Ministerpräsident Wüst vor, unglaubwürdig zu handeln. „In Berlin spielt er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die Rolle des selbstlosen Kämpfers für die finanziell überforderten Kommunen. Doch die daraufhin erheblich erhöhten Mittel steckt sich in Düsseldorf sein eigener Landesfinanzminister zum Teil selbst in die Tasche“, beklagt SPD-Finanzexperte Zimkeit. Mehr …


Digitalpakt Schule:

Oberhausen erhält Förderbescheid für Bundesmittel

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgelegte Digitalpakt Schule sei eine große Hilfe für die Schulen in Oberhausen, kommentieren Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit die Übergabe des Zuwendungsbescheids an die Stadtverwaltung. „Leider war in NRW die Umsetzung nicht so schnell, wie ich es mir erhofft hätte“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. „Land und Stadt müssen hier ihre Hausaufgaben stringenter erledigen, damit die Hilfen schneller bei den Schulen vor Ort ankommen.“

Der NRW-Finanzexperte Stefan Zimkeit fordert, dass sich das Land nicht auf der einen Milliarde Euro ausruhen darf, die Olaf Scholz nach Düsseldorf für den Digitalpakt überweist. „Bildung ist Ländersache. Die Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, insbesondere auch bei der pädagogischen Begleitung der Digitalmedien.“ Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

220.000 Euro für Bewegungsinsel in Osterfeld

Ortstermin an der zukünftigen Sport- und Bewegungsinsel am Osterfelder Volksgarten: Thorsten Kamps, Vorsitzender der Osterfelder SPD, Osterfelds Bezirksbürgermeister Thomas Krey, MdB Dirk Vöpel und Silke Jacobs, Stadtverordnete für Klosterhardt-Süd

„Das sind sehr gute Nachrichten für Oberhausen“, freut sich der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel in Oberhausen-Osterfeld mit bis zu 220.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 240.000 Euro. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Großartig! 3-Millionen-Euro-Förderung für Oberhausen

Ortstermin vor der Heide-Kirche an der Vestischen Straße in Osterfeld. Von links: Thorsten Kamps, Ratsmitglied und Vorsitzender der Osterfelder SPD, MdB Dirk Vöpel, Bezirksbürgermeister Thomas Krey und Ratsmitglied Silke Jacobs

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

„Das sind großartige Nachrichten für Oberhausen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung von Oberhausen mit bis zu 3 Millionen Euro beschlossen.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets von Olaf Scholz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. Mit Hilfe der Fördermittel des Bundes kann nun in der ehemaligen Heide-Kirche an der Vestischen Straße Mitten in Osterfeld Deutschlands erste „Sportkirche“ entstehen. Mehr …


Osterfeld:

Stadt beantragt Bundesförderung für zwei innovative Sportprojekte

Für zwei außergewöhnliche Sportprojekte in Osterfeld hat die Stadt Oberhausen jetzt Fördergelder beim Bund beantragt. Grund genug für den hiesigen Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel, sich bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Bezirksbürgermeister Thomas Krey und den zuständigen Ratsmitgliedern der Osterfelder SPD über die beiden geplanten Sporteinrichtungen zu informieren. Mehr …


Ausgleich für entfallende Kita-Gebühren:

2,2 Millionen Euro für Oberhausen

Oberhausen bekommt 2,2 Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), um die Familien im vorletzten Kita-Jahr von Elternbeiträgen zu entlasten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Summe im Rahmen einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, teilt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit.

„Die Abschaffung der Kindergartengebühren für das letzte Jahr hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung beschlossen“, sagt Zimkeit. „Es ist gut, dass jetzt auch die Gebühren für das vorletzte Jahr entfallen“, freut er sich für die betroffenen Eltern, die ab dem 1. August entlastet werden. Mehr …


OB-Kandidat Thorsten Berg:

Digitale Endgeräte für Oberhausener Kinder

Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg bekräftigt seinen Vorschlag für ein Programm „Jedem Kind ein Tablet“, aus dem jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes digitales Endgerät erhalten soll. „Das ist eine Investition in die Zukunft.“ Mehr …


Digitalpakt:

Oberhausen wird benachteiligt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu“, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen „Fifty-Fifty“-Schlüssels ausgerechnet.

„Bisher wurde die Finanz- und Steuerkraft einer Stadt genauso wie die Schülerzahl berücksichtigt. Das hat das FDP-geführte Schulministerium klammheimlich geändert“, kritisiert Zimkeit. Düsseldorf nehme auf die Finanzkraft der Kommunen kaum noch Rücksicht und verteile zu 75 Prozent nach einem „Pro-Kopf-Schlüssel“, der die Schulen in Oberhausen erheblich benachteiligt. Mehr …