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Stichwort:  
Bundesmittel

Flüchtlingsaufnahme:

Land darf Kommunen Bundesmittel nicht länger vorenthalten

Donnerstag, 25. Mai 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der Oberhausener SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ der Landesregierung hängen bleibt. Zudem befürchtet er, dass auch die jüngst vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben werden.

Zimkeit wirft CDU-Ministerpräsident Wüst vor, unglaubwürdig zu handeln. „In Berlin spielt er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die Rolle des selbstlosen Kämpfers für die finanziell überforderten Kommunen. Doch die daraufhin erheblich erhöhten Mittel steckt sich in Düsseldorf sein eigener Landesfinanzminister zum Teil selbst in die Tasche“, beklagt SPD-Finanzexperte Zimkeit. Mehr …

Digitalpakt Schule:

Oberhausen erhält Förderbescheid für Bundesmittel

Dienstag, 22. Juni 2021

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgelegte Digitalpakt Schule sei eine große Hilfe für die Schulen in Oberhausen, kommentieren Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit die Übergabe des Zuwendungsbescheids an die Stadtverwaltung. „Leider war in NRW die Umsetzung nicht so schnell, wie ich es mir erhofft hätte“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. „Land und Stadt müssen hier ihre Hausaufgaben stringenter erledigen, damit die Hilfen schneller bei den Schulen vor Ort ankommen.“

Der NRW-Finanzexperte Stefan Zimkeit fordert, dass sich das Land nicht auf der einen Milliarde Euro ausruhen darf, die Olaf Scholz nach Düsseldorf für den Digitalpakt überweist. „Bildung ist Ländersache. Die Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, insbesondere auch bei der pädagogischen Begleitung der Digitalmedien.“ Mehr …

MdB Dirk Vöpel:

220.000 Euro für Bewegungsinsel in Osterfeld

Mittwoch, 05. Mai 2021

Ortstermin an der zukünftigen Sport- und Bewegungsinsel am Osterfelder Volksgarten: Thorsten Kamps, Vorsitzender der Osterfelder SPD, Osterfelds Bezirksbürgermeister Thomas Krey, MdB Dirk Vöpel und Silke Jacobs, Stadtverordnete für Klosterhardt-Süd

„Das sind sehr gute Nachrichten für Oberhausen“, freut sich der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel in Oberhausen-Osterfeld mit bis zu 220.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 240.000 Euro. Mehr …

MdB Dirk Vöpel:

Großartig! 3-Millionen-Euro-Förderung für Oberhausen

Mittwoch, 03. März 2021

Ortstermin vor der Heide-Kirche an der Vestischen Straße in Osterfeld. Von links: Thorsten Kamps, Ratsmitglied und Vorsitzender der Osterfelder SPD, MdB Dirk Vöpel, Bezirksbürgermeister Thomas Krey und Ratsmitglied Silke Jacobs

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

„Das sind großartige Nachrichten für Oberhausen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung von Oberhausen mit bis zu 3 Millionen Euro beschlossen.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets von Olaf Scholz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. Mit Hilfe der Fördermittel des Bundes kann nun in der ehemaligen Heide-Kirche an der Vestischen Straße Mitten in Osterfeld Deutschlands erste „Sportkirche“ entstehen. Mehr …

Osterfeld:

Stadt beantragt Bundesförderung für zwei innovative Sportprojekte

Freitag, 26. Februar 2021

Für zwei außergewöhnliche Sportprojekte in Osterfeld hat die Stadt Oberhausen jetzt Fördergelder beim Bund beantragt. Grund genug für den hiesigen Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel, sich bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Bezirksbürgermeister Thomas Krey und den zuständigen Ratsmitgliedern der Osterfelder SPD über die beiden geplanten Sporteinrichtungen zu informieren. Mehr …

Ausgleich für entfallende Kita-Gebühren:

2,2 Millionen Euro für Oberhausen

Samstag, 25. Juli 2020

Oberhausen bekommt 2,2 Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), um die Familien im vorletzten Kita-Jahr von Elternbeiträgen zu entlasten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Summe im Rahmen einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, teilt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit.

„Die Abschaffung der Kindergartengebühren für das letzte Jahr hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung beschlossen“, sagt Zimkeit. „Es ist gut, dass jetzt auch die Gebühren für das vorletzte Jahr entfallen“, freut er sich für die betroffenen Eltern, die ab dem 1. August entlastet werden. Mehr …

OB-Kandidat Thorsten Berg:

Digitale Endgeräte für Oberhausener Kinder

Montag, 22. Juni 2020

Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg bekräftigt seinen Vorschlag für ein Programm „Jedem Kind ein Tablet“, aus dem jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes digitales Endgerät erhalten soll. „Das ist eine Investition in die Zukunft.“ Mehr …

Digitalpakt:

Oberhausen wird benachteiligt

Mittwoch, 28. August 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu“, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen „Fifty-Fifty“-Schlüssels ausgerechnet.

„Bisher wurde die Finanz- und Steuerkraft einer Stadt genauso wie die Schülerzahl berücksichtigt. Das hat das FDP-geführte Schulministerium klammheimlich geändert“, kritisiert Zimkeit. Düsseldorf nehme auf die Finanzkraft der Kommunen kaum noch Rücksicht und verteile zu 75 Prozent nach einem „Pro-Kopf-Schlüssel“, der die Schulen in Oberhausen erheblich benachteiligt. Mehr …

Ausstieg aus der Kohleverstromung:

NRW benachteiligt das Ruhrgebiet

Mittwoch, 20. Februar 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt vor einer Benachteiligung des Ruhrgebiets beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. „40 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen“, sagt der SPD-Finanzexperte am Rande einer Landtagssitzung. Zimkeit hält es für unerträglich, dass davon nach den jetzigen Planungen kein einziger Cent ins Ruhrgebiet fließen soll.

„Das Geld muss dahin, wo die Kraftwerke geschlossen werden. Aber die NRW-Landesregierung hat nicht ein einziges Projekt des nördlichen Ruhrgebiets für die Strukturhilfen des Bundes angemeldet.“ Das Geld solle laut Ministerpräsident Laschet allein ins rheinische Braunkohlerevier fließen. Mehr …

Digitalpakt:

NRW-Landesregierung muss Blockade der Bundesmittel für die Schulen aufgeben

Dienstag, 12. Februar 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens Schulen brauchen dringend mehr Geld, betont Stefan Zimkeit. „Dies gilt insbesondere auch für die Herausforderung der Digitalisierung“, sagt der SPD-Finanzexperte im Düsseldorfer Landtag. „5,5 Milliarden Euro stehen für die Digitalpakt im Bundeshaushalt zur Verfügung, doch leider ist es immer noch völlig unklar, wann das Geld bei den Städten ankommt.“

Stefan Zimkeit fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. „Es darf nicht sein, dass einzelne Bundesländer egoistisch auf dem Rücken der Schulen den Digitalpakt verzögern.“ Mehr …

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