spd-oberhausen.de

Monat:  
März2022

MdL Stefan Zimkeit:

S-Bahn-Halt für Buschhausen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Walsumbahn darf nicht weiter verzögert werden“, übt Stefan Zimkeit deutliche Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Denn dieser hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die zu reaktivierende Schienenverbindung auf der Basis von längst überholten Baukosten vorgenommen. „Ich bin fassungslos, dass der VRR-Bürokratie das erst jetzt einfällt“, sagt der Sterkradener Landtagsabgeordnete. „Die Kostensteigerungen gibt es schon seit Jahren. Warum ist das in den zuständigen Gremien niemandem aufgefallen?“

Zimkeit befürchtet, dass die Neuberechnung dazu führen wird, dass die Walsumbahn jetzt erst einmal auf die lange Bank geschoben wird. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen, wir müssen jetzt etwas fürs Klima tun. Wir haben keine Zeit auf neue Verfahrensanleitungen zur Erstellung von Gutachten zu warten.“ Mehr …


Gemeinsame Erklärung der drei Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Bongers, Cordes und Zimkeit:

Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab

Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab

Wahlkampfmanöver

Frederick Cordes bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. „Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden, gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen auslaufen zu lassen“, stellt der Finanzexperte Stefan Zimkeit fest und weist darauf hin, dass Betroffene keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstattung der Beiträge haben. Mehr …


Ortsverein Oberhausen-West:

SPD in Alstaden und Lirich begrüßt frische Ideen für den Ruhrpark

Denise Horn, Mitglied des Rates der Stadt, und Ralf Bohnes, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Alt-Oberhausen, begrüßen das Strukturkonzept Ruhrpark

Der SPD-Ortsverein Oberhausen-West, zuständig für die Oberhausener Stadtteile Alstaden und Lirich, begrüßt das Strukturkonzept Ruhrpark, dass die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen in ihrer Sitzung im März 2022 verabschiedet hat.

Der Ruhrpark soll im Zuge der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 einer Frischzellenkur unterzogen werden. Schon im Frühjahr 2021 hatte der SPD-Ortsverein angeregt, ein Planungsbüro mit einer entsprechenden Machbarkeitsstudie zu beauftragen, was die Bezirksvertretung dann im Sommer beschlossen hat. In der Folge hat das mit der Durchführung beauftragte Planungsbüro Wünsche und Anregungen der Alstadener Bürgerinnen und Bürger gesammelt und aufbereitet und zusammen mit einer Reihe eigener Ideen in das Strukturkonzept eingebracht. Mehr …


Ersatzlos abschaffen:

Anliegergebühren bei Straßensanierungen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP.

„Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …


Polizeipräsidium Oberhausen:

NRW-Liegenschaftsbetrieb soll an den Friedensplatz ziehen

Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben

„Eine Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW soll an den Friedensplatz ziehen“, hat Stefan Zimkeit erfahren. Der SPD-Finanzexperte hatte sich für eine Nachfolgenutzung des alten Polizeipräsidiums eingesetzt.

In Duisburg ist der Liegenschaftsbetrieb bislang in einem angemieteten Gebäude untergebracht. „Mit dem Umzug an den Friedensplatz wird diese Niederlassung in eine landeseigene Immobilie ziehen, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist“, so Zimkeit. „Damit sind die Gelder, die in den letzten zehn Jahren in die Sanierung des Polizeigebäudes geflossen sind, wenigstens nicht komplett verloren.“ Mehr …


Klimaschutz und Energiesicherheit:

Bottrop als Modell für Sterkrade

„Alt“-Oberbürgermeister Burkhard Drescher mit MdL Stefan Zimkeit in Sterkrade

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, das Projekt „Innovation City“ auf Sterkrade auszudehnen. „Die Nachbarstadt Bottrop macht vor, wie Energieversorgung unabhängig von Öl, Gas und Kohle möglich ist“, sagt der Sterkrader Landtagsabgeordnete. „Klimaschutz und die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdete Versorgungssicherheit müssen neu gedacht und vor Ort konkret umgesetzt werden.“ Mehr …


Ukraine-Krieg:

Gemeinsame Erklärung des SPD-Unterbezirks Oberhausen und der SPD-Ratsfraktion

„Wir erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Der russische Angriff verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Tod, Leid und Zerstörung. Wir gedenken der Toten und Verwundeten, aller Leidtragenden dieses Angriffskrieges.

Zahlreiche Demonstrationen, Gedenkgottesdienste und Mahnwache auf der ganzen Welt und auch in Russland machen deutlich: Wir alle wollen, dass der Krieg sofort beendet wird und alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Als europäische Nachbarn sind wir in dieser schweren Zeit zur Solidarität aufgerufen. Die Oberhausener Stadtgesellschaft will dem Ruf nach schneller, unkomplizierter, humanitärer Hilfe Folge leisten. Wir sind gewillt und in der Lage, alle städtischen Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu bündeln und auszuschöpfen und unverzüglich der Landes- und Bundesregierung zu melden, damit wir zügig den Menschen ein Leben in Sicherheit bieten können.

Zudem wollen wir eine Anlaufstelle für alle privaten Initiativen, die unkompliziert und unentgeltlich Wohnraum anbieten können, bei der Stadt bündeln, um insbesondere Kindern, Familien und älteren Menschen schnell ein passendes Angebot machen zu können.

Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern wir:

  1. Eine schnelle und unkomplizierte Unterbringungsinitiative, die städtische und private Angebote erfasst, bündelt und der Landes- und Bundesregierung meldet, sodass den Menschen nach Ankunft in den europäischen Außengrenzstaaten eine schnelle Weiterreise ermöglicht wird.
  2. Die schnelle Klärung und Ausstattung mit Aufenthaltstiteln. Hier muss die Bundesregierung eine einheitliche Vorgehensweise für den Aufenthalt vorgeben, sodass die Ausländerbehörden schnell Rechtssicherheit schaffen können. Eine großzügige Anerkennung von im Besitz befindlichen Passpapieren unter gleichzeitiger Registrierung, solange die Situation in der Ukraine sich nicht befriedet.
  3. Aufbauend auf die aufenthaltsrechtliche Sicherheit müssen geflohene Kinder und Jugendliche schnell in das Betreuungs- und Bildungssystem eingebunden werden. Studierende müssen bestmöglich ihre akademische Ausbildung und Forschung fortsetzen können.
  4. Menschen, die in der Ukraine von ihrer Arbeit leben konnten, dürfen hier nicht von Sozial- und Asylbewerberleistungen abhängig sein, sondern sollen in Praktika, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit weitervermittelt werden. Dafür sind Integrationskurse und Sprachkurse vonnöten. Um dies leisten zu können, brauchen die Kommunen eine verbindliche Zusage, angemessen und schnell entlastet zu werden. Unsere Wohlfahrtsverbände sind wichtige Stützen für die Menschen, um für die Dauer ihres Aufenthaltes ihr Leben weiterzuleben. Gleiches gilt für die psychologische und ärztliche Betreuung.
  5. Oberhauseninnen und Oberhausener waren immer zur Stelle, wenn Menschen in Not waren: Wir sind ein solidarischer und helfender Gastgeber in schwierigen Zeiten. Wir haben die Aufgabe, jetzt unverzüglich zu handeln, damit die aus der Ukraine geflohenen Menschen hier zur Ruhe kommen können, frei von Angst vor Krieg, Leid und Tod. Diese Aufgabe ist für uns gelebte Solidarität. Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Firmen in unserer Stadt auf, mitzuhelfen, etwa durch Geldspenden oder indem sie Wohnraum zur Verfügung stellen.
  6. Natürlich gelten unser Mitleid und unsere Solidarität allen Opfern dieses von Wladimir Putin entfesselten Angriffskrieges. Mit besonderer Sorge blicken wir jedoch auf unsere ukrainische Partnerstadt Saporischschja. Wahre Freundschaft, so heißt es, beweise sich vor allem in der Not. Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Menschen in Saporischschja – und auch in der ganzen Ukraine – zu zeigen: Ihr seid in diesen schweren Stunden nicht allein!“

Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete:

„Solidarität mit der Ukraine“ – auch NRW muss auf Putins Angriffskrieg reagieren

Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, berichtete in einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion über die schreckliche Situation in der Ukraine durch den von Putin und seinen Unterstützern zu verantwortenden Angriffskrieg. Die Oberhausener Abgeordneten zeigten sich von den Worten der Konsulin sehr bewegt und forderten das sofortige Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen.

„Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen schnell und entschlossen reagieren“, fordert Sonja Bongers, auch auf Landesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen. „Es muss dabei um konkrete Hilfen für die Menschen in der Ukraine, um schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen und um die Bewältigung der Folgen des Krieges und der Sanktionen gehen“, erklärt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit.

Frederick Cordes verwies darauf, dass nach dem Bericht der Generalkonsulin hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen. „Das Land muss die Städte bei der Aufnahme der Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützen“, so Cordes. Mehr …


X