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Die Woche im Bundestag

Wochenvorschau 2023/16:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 27.09.2023 | 124. Sitzung

TOP 3

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.

TOP 5

Start-up-Strategie der Bundesregierung kommt gut voran

Wirtschaft

Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. In den Handlungsfeldern wie Finanzierung, Talentgewinnung, Gründer:innen und Diversity und Ausgründungen sind im ersten Jahr bereits über 40 Prozent der Maßnahmen vollständig umgesetzt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei der Hälfte der Maßnahmen konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung unternommen. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung der Strategie, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten.

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Wochenvorschau 2023/15:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 20.09.2023 | 121. Sitzung

TOP 5

Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen

Digitalisierung

Wir brauchen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmen .Damit das schneller gelingt, soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) angepasst und weiterentwickelt werden. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

 

DO | 21.09.2023 | 122. Sitzung

TOP 7

Start-ups stärken

Wirtschaft

Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen haben oftmals Schwierigkeiten, notwendige Finanzmittel am Kapitalmarkt zu generieren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt und ökonomische Impulse gesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

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Wochenvorschau 2023/14:

Diese Woche im Bundestag


 

Haushalt 2024:
Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.

Haushalt 2024

Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 den Haushaltsentwurf 2024 und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. In dieser Woche wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag und anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Verabschiedet wird der Haushalt 2024 im November. Bei den nun anstehenden Beratungen ist für uns klar: soziale, innere und äußere Sicherheit sind elementar und gehören zusammen.

Die vergangenen Jahre waren Krisenjahre. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden hohen Energiepreise haben uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Deshalb haben wir viel Geld in die Hand genommen, um gut durch die Krisen zu kommen. Und das mit Erfolg! Wir haben mit drei großen Entlastungspaketen die Folgen der Krise für Bürger:innen und Unternehmen abgefedert. Zugleich haben wir dafür gesorgt, dass niemand im Winter frieren muss, unsere energieintensiven Betriebe weiter produzieren können und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Denn wir haben mit enormem Tempo unsere Energiequellen diversifiziert, neue Energiepartnerschaften geschlossen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Zugleich befinden sich die Investitionen in Deutschland auf Rekordniveau. Damit dieser Kraftakt aber gelingen konnte, haben wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes mehrmals aussetzen müssen.

Nach den Krisenjahren gilt es nun mit dem Haushalt 2024, zu den „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr nicht ansteigen. Zugleich wollen und müssen wir handlungsfähig bleiben. Denn wir befinden uns mit Blick auf die aktuelle Lage – schwächelnde Konjunktur, hohe Zinsen, Inflation und geopolitische Entwicklungen – vor großen Herausforderungen. Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, der Digitalisierung sowie der demographischen Entwicklung. Damit die Rückkehr zum haushaltspolitischen Normalpfad und finanzielle Handlungsfähigkeit gemeinsam gelingen, wollen wir klare Prioritäten setzen und diese im weiteren parlamentarischen Verfahren stark machen.

Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, das sind rund ein Viertel mehr als 2019, dem Vorkrisenhaushalt. Gegenüber dem Krisenjahr 2023 sinken die Ausgaben allerdings um 30 Milliarden Euro. Mit einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro bewegen wir uns in dem von der Schuldengrenze vorgegebenen Rahmen. Zum Vergleich: 2021 lag die Nettokreditaufnahme bei 215,4 Milliarden Euro, 2022 bei 138,9 Milliarden Euro.

 

DI | 05.09.2023 | 117. Sitzung

 

Investitionen bleiben auf Rekordhöhe

Haushalt 2024

Der Entwurf sieht Investitionen von 54 Milliarden Euro in die Modernisierung des Landes und eine moderne Infrastruktur vor. Damit liegen die Investitionen 40 Prozent höher als 2019, vor der Corona-Pandemie. Hinzu kommen die Investitionen aus den Sondervermögen – in erster Linie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Energiewende und den Klimaschutz ist.

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Wochenvorschau 2023/13:

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MI | 05.07.2023 | 114. Sitzung

ZP 2

Für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr

Arbeit

Transport und Logistik haben für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine enorme Relevanz. Der Güterverkehr mit den Berufskraftfahrer:innen und den Transportunternehmen sind für unser tägliches Leben, beispielsweise bei der Lebensmittelversorgung, essentiell. Die Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter:innen müssen deshalb stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und die Rahmenbedingungen für die Branche zukunftssicher gestaltet werden. Dazu legen die Koalitionsfraktionen einen Antrag vor, den wir in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten.

 

DO | 06.07.2023 | 115. Sitzung

TOP 17

Maritime Souveränität in der Zeitenwende

Wirtschaft

Der Bundestag berät in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit zentralen Fragen der Zukunft der maritimen Wirtschaft befasst. Die Klima- und Meeresschutzziele, Energieversorgung und -souveränität, sichere Handelsrouten, funktionierende wie resiliente Lieferketten sowie der Schutz kritischer Infrastruktur sind ohne eine innovative und wettbewerbsfähige maritime Industrie nicht zu erreichen.

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Wochenvorschau 2023/12:

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MI | 21.06.2023 | 111. Sitzung

TOP 3

Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter

Bundestag

Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut: Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Eine solche Stelle ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Tätigkeitsbericht 2022 in dieser Woche im Plenum vorgestellt und debattiert wird. Insgesamt 13.242 Petitionen wurden 2022 beim Petitionsausschuss eingereicht, das sind 1.575 mehr als im Vorjahr.

TOP 5

Engagement in internationalen Polizeimissionen 2021 und 2022

Auslandseinsätze

Wir debattieren in dieser Woche im Plenum die beiden Berichte über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen 2020 und 2021. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamtinnen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) und am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan beteiligt haben.

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Wochenvorschau 2023/11:

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MI | 14.06.2023 | 108. Sitzung

TOP 3

Jahresabrüstungsbericht 2022

Abrüstung

2022 – ein Jahr des Rückschlags, so überschreibt die Bundesregierung ihren Bericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022). Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Friedensordnung und die über Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle in Europa schwer beschädigt.

TOP 5

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon

Auslandseinsätze

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

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Wochenvorschau 2023/10:

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MI | 24.05.2023 | 105. Sitzung

TOP 4

Berufsbildungsbericht 2023

Ausbildung

Wie hat sich der Ausbildungsmarkt hierzulande entwickelt? Wie viele Bewerber:innen standen wie vielen Ausbildungsplätzen gegenüber? Wie viele junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss? Diese und weitere Fragen werden im jährlichen Berufsausbildungsbericht behandelt, den wir für 2023 in dieser Woche im Bundestag beraten.

TOP 6

Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen

Gesundheit

In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie beispielsweise Kinderfiebersaft oder Antibiotika gekommen. Um dieses Problem anzugehen, hat das Kabinett den Entwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

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Wochenvorschau 2023/09:

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MI | 10.05.2023 | 102. Sitzung

TOP 3

Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert

Auslandseinsätze

Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort beschränkte.

TOP 5

Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährung im Wandel

Ernährung

Bürgerräte sollen dazu dienen, Perspektiven von Bürgerinnen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Der erste Bürgerrat dieser Wahlperiode soll in dieser Woche eingesetzt werden. Befassen wird er sich mit dem Thema gesündere und nachhaltigere Ernährung.

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Wochenvorschau 2023/08:

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MI | 26.04.2023 | 99. Sitzung

ZP 2

Evakuierungen aus dem Sudan durch die Bundeswehr

Auslandseinsätze

Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 droht im Sudan nun ein Staatszerfall. Seit über einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Seit einigen Tagen führt die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsflüge durch, um deutsche und europäische Bürger:innen und weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen.

TOP 3

VN-Waffenembargo gegen Libyen sichern

Auslandseinsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen, sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.

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Wochenvorschau 2023/07:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 19.04.2023 | 96. Sitzung

TOP 3

Deutschland bleibt präsent in der Sahelzone

Auslandseinsätze

Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung für die Bevölkerung in der Sahelzone dar. Überdies verschärfen schwache staatliche Strukturen, Dürren und Überschwemmungen bestehende Konflikte um Wasser, Land und Nahrung. Auf Bitten der Regierung von Niger hat die Europäische Union (EU) deshalb die so genannte militärische Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ – kurz: EUMPM Niger – beschlossen.

TOP 5

Für sauberes Wasser in Deutschland

Umwelt

In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Wassermangel. Dennoch treten auch hierzulande Dürren auf. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung lokalisiert diese vor allem im Nordosten und Osten, wo vergleichsweise geringe Niederschläge zu verzeichnen sind. Damit auch künftig ausreichend und dauerhaft sauberes Wasser in Deutschland zur Verfügung steht, hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

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