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MI | 03.07.2024 | 180. Sitzung
Weniger Bürokratie für mehr Energieeffizienz
Im vergangenen Oktober ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Kraft getreten. Um die neuen Anforderungen in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Künftig müssen Unternehmen ab einem Energieverbrauch in Höhe von 2,77 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr alle vier Jahre sogenannte Energieaudits durchführen – also eine Prüfung, die die Energieeinsparpotenziale im Unternehmen besser erkennen und gezielt ausschöpfen lässt. Bisher waren solche Prüfungen von der Unternehmensgröße abhängig.
Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren
Wir beraten in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Geschäftsordnung des Bundestags in 1. Lesung. Mit der umfassenden Modernisierung schützen wir die Resilienz und die parlamentarische Debattenkultur und vereinfachen viele parlamentarische Abläufe. Einzelne weitere Änderungen sollen die Debatten im Plenum lebendiger machen und die Minderheitenrechte stärken.