spd-oberhausen.de

Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden.

Zudem soll die Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern unterhalb der Landesebene ergänzt werden. Damit soll die statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, verbessert werden. Bisher werden nur die Daten auf Bundes- und Landesebene ausgewertet.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandant:innen können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden können. Wir werden uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren weiter dafür einsetzen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass die Hinweis- und Schutzfunktion, die Schriftformerfordernisse haben, auch im digitalen Raum bestmöglich abgebildet wird.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer:innen dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten.

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag abschließend über einen Antrag der Bundesregierung, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Besonders in der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung sollen deshalb künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden.

Zudem soll Wissenschaftskommunikation stärker als bisher in der Forschungsförderung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden.

Um die kommunikative Kompetenz von Forschenden aufzubauen und zu verbessern, soll ein Sonderprogramm „Kompetenzaufbau Wissenschaftskommunikation“ geschaffen werden. Wenn Forschende wegen ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterstützung erhalten.

Zunehmend spielen auch partizipative Ansätze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen interessierte Laien an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Grüne und FDP deshalb eine Förderlinie für „Citizen Science“ und andere bürgerwissenschaftliche Vorhaben.

Unabhängiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden.

Ziel der Maßnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu stärken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft stärken.

Insgesamt 160 Personen, die per Zufall ausgewählt wurden, haben gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen über Herausforderungen und Lösungen mit Blick auf eine gesündere und nachhaltigere Ernährung diskutiert. Darauf aufbauend wurden in einem abschließenden Gutachten des Bürgerrats neun Empfehlungen für eine bessere Ernährungspolitik formuliert.

Die Empfehlungen werden in dieser Woche im Bundestag beraten und anschließend in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Der Bürgerrat spricht sich für ein bundesweit gesundes und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel an gemeinnützige Organisationen sowie für gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer aus.

Des Weiteren wird eine Lebensmittelkennzeichnung für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit empfohlen. Zur Finanzierung des Umbaus der artgerechten Nutztierhaltung befürwortet der Bürgerrat eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte.

Zudem macht sich der Bürgerrat für eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen, für eine Altersgrenze für Energydrinks sowie für mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz stark.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten – darunter der Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 28. Februar 2025. Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen werden durch das Mandat nicht abgedeckt.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt gehalten werden. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung. Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht. Derzeit müssen Briefe in der Grundversorgung im Durchschnitt zu 80 Prozent am folgenden Werktag und zu 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem . Daher soll zukünftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.

Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem rückt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. So sollen Nutzer:innen beispielsweise durch ein Umweltzeichen nachvollziehen können, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbeförderung ist. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, sich für einen Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbeförderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir sicherstellen, dass der Universaldienst ausreichend und langfristig ausfinanziert ist. Das sichert tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze in der Branche. Darüber hinaus ist es uns besonders wichtig, den Bereich der Arbeitsbedingungen nachzuschärfen. Insbesondere in der Paketbranche gibt es Auswüchse, die wir nicht akzeptieren können und wollen. Wir wollen fairen Wettbewerb, aber kein Dumping.

Für Planungs- und Umsetzungskosten für die Einführung der sozialpolitisch zentralen Kindergrundsicherung stellen wir 100 Millionen Euro bereit. Für den Kinderzuschlag, den wir als Zwischenschritt zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2023 auf bis zu 250 Euro pro Kind erhöht haben, stellen wir 2024 insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro bereit.

Die Mittel für das wichtigste Förderinstrument der Jugendpolitik des Bundes, den Kinder- und Jugendplan (KJP), steigen um 4,5 Millionen Euro. Das zeigt: Wir haben Kinder und Jugendliche im Blick und lassen Familien und Alleinerziehende nicht allein.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält Regelungen, um die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 und teilweise in Folgejahren umzusetzen. Erreicht werden soll dies insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Vorgesehen sind u.a. Subventionsabbau im Agrarbereich, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und die vorgezogene Anhebung der CO2-Bepreisung.

Dabei bleibt die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhalten. Wichtig ist uns: Es darf keine Sozialkürzungen geben und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft muss unterstützt werden.

Die Herausforderungen bleiben groß: Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert weiterhin unsere Unterstützung, sowohl militärisch, finanziell und auch durch die Aufnahmen von über einer Million Geflüchteter. Gleichzeitig muss der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft gestemmt werden, auch um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern. Das bedeutet, dass Ausgaben priorisiert und angepasst werden müssen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung im Plenum.

In dieser Woche wird der Agrarpolitische Bericht 2023 der Bundesregierung beraten. In insgesamt sechs Abschnitten – 1) Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, 2) Wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, 3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarmärkte, 4) Forstwirtschaft, 5) Fischerei und 6) Finanzierung – informiert der Bericht über Betriebsstrukturen sowie Entwicklungen in den genannten Segmenten.

Im Jahr 2020 haben eine Million Menschen in 263.000 landwirtschaftlichen Betrieben Waren im Wert von 50 Milliarden Euro erzeugt. Dabei ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 haben 36.100 Betriebe aufgegeben. Vor allem die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ging in diesem Zeitraum von 60.000 auf 32.000 zurück.

Immer mehr Betriebe in Deutschland stellen auf ökologischen Landbau um. Insgesamt wirtschafteten Ende 2022 fast 37.000 Höfe in Deutschland ökologisch – jeder siebte Hof. Das entspricht 14,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe.

Zugleich hatten Landwirte in den vergangenen Jahren mit Einkommensschwankungen zu kämpfen. Zwischen 2012 und 2022 lagen die Extreme der durchschnittlichen Einkommen in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zwischen 26.900 Euro (Wirtschaftsjahr 2015/16) und 46.100 Euro (Wirtschaftsjahr 2021/22).

Zudem weist der Bericht auf die sich zuspitzende Situation am Bodenmarkt hin: Die Pachtpreise stiegen zwischen 2010 und 2020 im Bundesschnitt um 62 Prozent an.

Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Patient:innen können ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst befüllen. Die ePA enthält auch eine digitale Medikationsübersicht. In enger Verknüpfung mit dem E-Rezept können so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.

Alle Daten werden verschlüsselt abgelegt. Nur Versicherte können sie einsehen sowie Ärzt:innen, wenn die Versicherten sie hierfür freischalten. Wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Opt-out“). Auch für privat Versicherte gibt es eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.

Mit dem Digital-Gesetz wird zudem das E-Rezept weiterentwickelt. Ab 1. Januar 2024 wird es flächendeckend etabliert und seine Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.

Darüber hinaus können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch für komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch stärkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird außerdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.

Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können.

Die Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Anträgen auf Forschungsdatennutzung ist künftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.

Ob sie Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) für bestimmte Zwecke freigeben, können Versicherte über ein Opt-Out-Verfahren entscheiden. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widersprüche eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig Routinedaten, die etwa bei der Abrechnung von Leistungen entstehen, auswerten dürfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Gesundheitsschutz der Versicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit, der Erkennung von Krebserkrankungen oder von seltenen Erkrankungen.

Dafür sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden.

Zudem sollen die Möglichkeiten zum Betreten von Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften erweitert werden und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen künftig sofort vollziehbar sein. Auch sollen die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen erleichtert werden.

Weiter ist vorgesehen, Vollzugshindernisse zu beseitigen. So soll eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angekündigt werden müssen. Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden. Ausnahmen gelten für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren.

Geplant sind außerdem Maßnahmen, die die Ausländerbehörden entlasten sollen, wie beispielsweise eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten.

Mehrstaatigkeit ist künftig generell möglich. Die Einbürgerung ist nach fünf statt bisher acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren möglich. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch, wenn die Eltern fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).

Auch für die Gastarbeitergeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einbürgerung leichter, sie müssen deutsche Sprachkenntnisse nur mündlich nachweisen, auf den Einbürgerungstest wird bei ihnen verzichtet.

Es bleibt grundsätzlich dabei, dass bei Einbürgerungsbewerber:innen der Lebensunterhalt für sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbracht werden muss. Ausnahmen hiervon werden nunmehr ausdrücklich im Gesetz benannt.

Ausgeschlossen ist der Erwerb auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Ebenso bleiben (weiterhin) Personen mit einer antisemitischen, rassistischen oder sonst menschenverachtenden Einstellung bei entsprechenden Handlungen oder Straftaten von einer Einbürgerung ausgeschlossen.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass Deutschland sich zu einem der weltweit gefragtesten Länder für internationale Studierende und Forschende entwickelt habe. Die starke institutionelle Grundfinanzierung sowie die Projektförderung der Bundesregierung für internationale Bildungs- und Forschungsaktivitäten werden gutgeheißen. Auch das Programm „Erasmus+“ als weltweit größtes Förderprogramm für Auslandsaufenthalte wird hervorgehoben.

In den vergangenen Jahren habe sich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage jedoch angespannt. Der hiesige Wissenschaftsstandort sei inzwischen Teil eines geopolitischen Innovationswettbewerbes. Forschungserkenntnisse werden etwa durch Cyber-Angriffe abgeschöpft. Zudem versuchen autoritäre Staaten, Technologien zu beschaffen, die dann für militärische bzw. repressive Zwecke genutzt werden können. Daher sind Bildung und Forschung in das sicherheitspolitische Paradigma des „De-Risking“ im Rahmen der China-Strategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie integriert worden.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehende Programme weiterzuentwickeln und die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) weiter zu fördern. Die Visa-Vergaben für Studierende und Akademiker:innen aus Drittstaaten sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden.

Wissenschaftspartnerschaften sollen auf Basis der Wissenschaftsfreiheit und gemeinsamer Interessen mit internationalen Partner:innen auch in schwierigen Umfeldern gestärkt werden. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die EU-Forschungsförderung mit der Zukunftsstrategie der Bundesregierung abgestimmt ist.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen. Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter.

Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden.

Sichergestellt wird zudem, dass sich niemand durch einen geänderten Geschlechtseintrag der Strafverfolgung entziehen kann.

Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen das Regime stellen und sich für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie einsetzen. Über 150 Mitglieder des Bundestages haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarusischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen.

Weiter begrüßen wir die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Förderung der Demokratiebewegung sowie weiterer Pro-gramme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das dann in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Dazu gehört auch, weiterhin demokratische Kräfte zu unterstützen und Verfolgte und Freigelassene zu unterstützen.

Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten und direkt abgestimmt.

Der Sonderbericht gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil werden Querschnittsmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau aufgegriffen, der zweite Teil stellt Einzelmaßnahmen nach den entsprechenden Politikfeldern dar, zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von verzichtbaren Informationspflichten.

Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekten kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Außerdem ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieab-bau wie die Verbändeabfrage, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 verabschiedet hat, und die europäische Initiative zum Bürokratieabbau.