Oberhausens Unternehmen stehen unverschuldet vor schweren Zeiten. Die Corona-Krise hat berufliche Existenzen, Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und zum Teil auch vernichtet. Deshalb brauchen unsere Unternehmen die Stadt als starke Partnerin an ihrer Seite, die ihnen schnell und unbürokratisch den Weg ebnet.

Geeignete Gewerbeflächen sind im ganzen Ruhrgebiet knapp. Oberhausen muss mit den vorhandenen Potenzialen klüger umgehen und eine aktive Flächenentwicklungs- und Flächenvorratspolitik betreiben. Für überdimensionierte Logistikansiedlungen, die mit wenig Arbeitsplätzen verbunden sind, sind unsere Flächen zu schade!

Oberhausen muss dringend sein Stadtmarketing stärken. Weder innerhalb der Stadtverwaltung noch bei ihren auf diesem Gebiet relevanten Beteiligungen werden dafür die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen vorgehalten. Es bedarf einer qualifizierten und angemessen ausgestatteten Organisationseinheit, die geeignete Ideen, Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung des Images Oberhausens entwickelt und umsetzt. Dazu gehört eine abgestimmte Außendarstellung, die ein positives Bild unserer Stadt in den Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit vermittelt.

Es ist zu befürchten, dass sich in Folge der Corona-Pandemie die Lage am Arbeitsmarkt wieder deutlich verschlechtert. Wir müssen durch die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts die Langzeitarbeitslosigkeit senken, um die hohen Soziallasten zu reduzieren. Wir wollen das Instrument der Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt stärker nutzen und jedes Jahr 100 neue Stellen dafür schaffen.

Das TZU ist eine Oberhausener Erfolgsgeschichte, die es Start-Up Unternehmen ermöglicht hat, am Markt zu bestehen. Dies gilt es weiterzuführen.

Oberhausen ist die einwohnerstärkste deutsche Stadt ohne Hochschule. Darum muss Oberhausen Standort eines Zukunfts-Campus im Rahmen der Ruhrkonferenz werden. Der Zukunfts-Campus ist ein Lernort, der die berufliche Bildung und Hochschulen verzahnt und den Austausch zwischen akademischer und beruflicher Bildung fördert.

Jede Stadt benötigt eine leistungsstarke und motivierte Verwaltung – als Ansprechpartner für die Bürger*innen vor Ort und zur Umsetzung politischer Beschlüsse. Die Oberhausener Stadtverwaltung steht, wie alle Kommunen des Ruhrgebiets, vor einem massiven Generationenwechsel. In den nächsten zehn Jahren geht ein großer Teil der Verwaltungsmitarbeiter*innen in den Ruhestand. Dafür muss die Verwaltung aufgestellt sein: mit einem aktiven Personalmarketingkonzept.

Hier ist die Politik gefordert, endlich die notwendigen Hilfen einzufordern. Nur mit der Unterstützung von Land und Bund können wir wieder handlungsfähig werden und die Zukunft in unserer Stadt wieder selbst gestalten. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen.

Hohe Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind ein Standortnachteil für unsere Stadt. Im Falle einer Altschuldenlösung fordern wir eine Senkung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer.

Ein großer Teil der Fördermittel von Bund und Land werden von Oberhausen nicht abgerufen. Millionenförderungen bleiben ungenutzt, obwohl eigens dafür ein neuer Dezernent eingestellt wurde. Wir wollen endlich ein funktionierendes Fördermanagement einführen. So können wir vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sie für notwendige Investitionen einsetzen.

Bei der Digitalisierung von Stadt und Stadtverwaltung hat Oberhausen in den vergangenen vier Jahren an Boden verloren. Wir werden die Arbeitsstrukturen und grundlegenden Voraussetzungen zur Digitalisierung von Stadt und Stadtverwaltung schaffen.

Alltägliche Behördengänge, wie Ummeldungen, Kfz-Zulassungen oder die Beantragung eines Führungszeugnisses können virtuell erledigt werden. Benötigt man einen persönlichen Termin, kann man diesen online vereinbaren und vermeidet lange Wartezeiten vor Ort.

Neben einer guten digitalen Ausstattung von Schulen, Schüler*innen und Lehrer*innen, wollen wir uns für die Schaffung einer einheitlichen kommunalen Lernplattform einsetzen, die alle Oberhausener Schulen für den digitalen Unterricht nutzen können.

Wir haben den Anspruch, dass in der gesamten Stadt ein leistungsfähiges Netz zur Verfügung steht, dies gilt vor allem für die Gewerbegebiete, um den Wirtschaftsstandort Oberhausen zu sichern.

Die Möglichkeit, online zu gehen, muss in Oberhausen die Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein. Freies, leistungsstarkes WLAN muss in allen öffentlichen Gebäuden, an stark frequentierten Plätzen und Orten, für jede*n zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den öffentlichen Personennahverkehr: WLAN in Bus und Bahn muss eine Alltäglichkeit werden.