Norbert Dostatni, Helga Grothe und Karl-Heinz Steffan (v. l.) heute Morgen bei der Bürger-Dialog-Aktion „Osterfelder Ohr“ auf dem Wappenplatz
Die „Osterfelder Ohr“-Aktion auf dem Wappenplatz zum Modellversuch mit den Pressmüllcontainern war heute ein voller Erfolg. Die Osterfelder SPD sagt Danke an alle OsterfelderInnen, die sich die Zeit genommen und sich an der Umfrage beteiligt haben. Die Fragebogen werden jetzt ausgewertet. Mehr …
Manuel Prohl ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Verwundert hat man auf Seiten der SPD-Ratsfraktion die Rede zur Haushaltseinbringung von Oberbürgermeister Daniel Schranz aufgenommen. „In der Berichterstattung der Lokalpresse wurde ja spekuliert, dass der OB gewisse ‚Errungenschaften‘ immer wieder erwähnt, bis zumindest ein kleiner Teil der Bevölkerung diese angenommen hat“, so der SPD-Fraktionsvize Manuel Prohl. „Wer sich jedoch genauer mit einigen dieser Erfolgsmeldungen befasst, muss leider erkennen: Es steht nicht gut um unsere Stadt, da hilft auch kein Gesundbeten.“
Beispiel Gewerbesteuern: Die Erträge nennt der OB „erfreulich“, mehr als 150 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr; ein Rekord, auf den mancher sicherlich gerne verzichtet hätte. „Schließlich haben wir, gemeinsam mit Mülheim, nicht nur den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Ruhrgebiet, sondern sogar in ganz NRW“, erklärt Prohl. „Einen Grund zur Freude kann ich da nicht erkennen.“ Mehr …
Am kommenden Freitag, 27.09.2024, lädt der SPD-Ortsverein Osterfeld wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu seiner Dialog-Aktion „Osterfelder Ohr“ ein. Ab 10.00 Uhr werden die Osterfelder Sozialdemokraten an ihrem Infostand auf dem Wappenplatz eine Umfrage zu dem innovativen Pressmüll-Papierkorbsystem „Mr. Fill“ durchführen, das sich seit einiger Zeit im Probebetrieb auf dem Wappenplatz befindet. Die Osterfelder SPD bewertet die bisher gemachten Erfahrungen als sehr positiv:
Osterfeld testet Pressmüllcontainer in der Praxis
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Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion
Die NRW-Landesregierung hat immer mehr Probleme in der Bewältigung ihrer Aufgaben im Justizwesen. „Man muss sich einmal vorstellen, im Jahr 2021 hatten wir rund 191.000 unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Im Juni 2024 lag diese Zahl bei fast 239.000 Verfahren. Das ist ein Anstieg innerhalb relativ kurzer Zeit von mehr als 25 Prozent“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Zwar seien die Zahlen seit Jahresbeginn etwas rückläufig, das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Bongers weiter.
Im Fokus für Bongers steht der Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Was ich nicht verstehe, ist, Hendrik Wüst ist selbst Jurist, ihm müssten doch die Probleme bekannt sein und dennoch tut er nichts dafür, um sie zu lösen. Das zieht sich bei ihm wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche. Da reicht es nicht mehr, nur nett zu lächeln, da ist er gefordert, schon von Amts wegen“, sagt Bongers. Mehr …
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) zu gründen. Es soll aus der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie Teilen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgehen und als selbstständige Bundesoberbehörde zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist, die Strukturen der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu stärken.
Im Jahressteuergesetz 2024 wird in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Das betrifft z.B. Anpassungen an EU-Recht, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts sowie technische Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, enthält eine Vielzahl von thematischen Einzelmaßnahmen.
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Es ist schade, dass sich die CDU Oberhausen bedingungslos hinter die Kürzungspläne der Regierung Wüst stellt, die auch die Menschen in Oberhausen hart treffen“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er reagiert damit auf die CDU-Vorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die die aktuellen Streichungspläne der Landesregierung verteidigt hat.
„Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst“, berichtet Zimkeit. „Damit beklagen die Sozialverbände von der AWO bis zur Caritas die größten Kürzungen in der Geschichte NRWs.“ Betroffen seien unter anderem die Armutsbekämpfung, die Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Träger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schließungswelle bei den Kindergärten zu verhindern.“ Mehr …
Der SPD-Ortsverein Oberhausen-West, zuständig für die Oberhausener Stadtteile Alstaden und Lirich, lädt wieder zu seiner beliebten Aktion #RuhrkieselStattMüll. Am Samstag, 28.09.2024, bringen die Genossen den Ruhrpark auf Vordermann und tauschen den Unrat gegen kreativ gestaltete „Ruhrkiesel“. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bei der Aktion mitzumachen und beim Müllsammeln unter anderem mit der Alstadener Stadtverordneten Dagmar Heitmann ins Gespräch zu kommen. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers. Mehr …
„Mit dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ hat die Landesregierung auf die unverändert sehr herausfordernde Lage der Städte und Gemeinden reagiert. Dennoch ist die finanzielle Ausstattung des Programms mangelhaft, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Das Programm wurde mit 35 Millionen Euro ausgestattet. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum endet am 31. Dezember 2026. Bis zur Antragsfrist am 15. Juni 2023 wurden zum Landesprogramm 272 Anträge aus 173 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 80,6 Mio. Euro zuwendungsfähigen Ausgaben (rd. 54 Mio. Euro beantragte Förderung) eingereicht. Das Programm war damit deutlich (um rund 19 Mio. Euro) überzeichnet. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
„Bildung und Gerechtigkeit fangen früh an. Schon bei den Kleinsten. Dafür haben wir Sorge zu tragen. NRW braucht ausreichend Kita-Plätze für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die frühkindliche Bildung in der Kita bildet die Grundlage der Bildungsbiografie. Daher müssen wir jetzt hier die Voraussetzungen schaffen, mehr Personal und mehr Plätze. Das entlastet die Eltern, bedeutet mehr Produktivität und ist gut für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …