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Stichwort:  
Landeshaushalt

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen braucht Altschuldenlösung statt neuer Schulden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen.

“Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Städten im nächsten Jahr umfangreiche Kredite zur Verfügung stellen”, kritisiert Zimkeit. “Das treibt die Kommunen in eine zusätzliche Verschuldung, was katastrophale Folgen haben kann.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Straßenbaugebühren abschaffen

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.

“Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden”, stellt Zimkeit fest. “Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

600.000 Euro für das Friedensdorf

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen”, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Oberhausen und Dinslaken ansässige Hilfsorganisation. “Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann”, sagt der SPD-Haushaltsexperte. Mehr …


Thorsten Berg und Stefan Zimkeit:

NRW lässt Oberhausen in der Krise im Stich

Deutliche Kritik übt SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg am Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. “Das Land lässt Oberhausen im Stich”, ärgert sich Berg. “Der Landesfinanzminister erstattet sich aus dem NRW-Rettungsschirm seine Steuerausfälle. Die Städte gehen hingegen leer aus.”

Empört ist Thorsten Berg über die Weigerung der Laschet-Regierung, sich an einer Lösung für die Altschulden der Städte insbesondere im Ruhrgebiet zu beteiligen: “Die Tatenlosigkeit von CDU und FDP ist eine Katastrophe für die Menschen für Oberhausen. Dadurch wird unsere Stadt in die Handlungsunfähigkeit getrieben”, so Berg. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

“Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik”, kommentiert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) die derzeitige Haushaltdebatte im Landtag. Während dieser Plenarwoche werden dort die Einzelpläne für den nordrhein-westfälischen Haushalt behandelt, wobei sich Frau Bongers als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Einzelplan für den Bereich der Justiz vorgenommen hat. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. “Das war für mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden”, sagt Zimkeit. “In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gestoßen, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte und die Wohlfahrtsverbände mit diesem Problem allein lässt.” Mehr …


Haushaltsdebatte im Landtag:

Sonja Bongers kritisiert Personalpolitik der Landesregierung

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

“Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Zwischenbilanz über Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus!”, so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) zum Haushaltsentwurf für den Justizbereich. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion sprach in der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltseinzelplan 04, wobei sie sich vor allem über die Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz sorgt.

“Meine Fraktion hat ja bereits vor einem Jahr zugesagt, dass sie die Landesregierung unterstützt, wenn sich diese ehrlich für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichend Personal einsetzt. Allerdings wurden hier im vergangenen Jahr virtuell Stellen geschaffen, die niemals besetzt wurden.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. “Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.” Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 “schönzurechnen”, wie Zimkeit feststellt. “Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind”, sagte er vor den Landesjournalisten, “dieses Geld müssen die Kommunen bekommen”. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Finanzpolitik auf Kosten der Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Haushaltstricks auf Kosten der Städte” wirft Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung vor. Der Landtagsabgeordnete, der soeben als finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorstandsmitglied der SPD wiedergewählt wurde, wies auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen hin. “Da sollte es eigentlich möglich sein, die Haushaltsplanungen einzuhalten, ohne die Kommunen zu belasten.” Mehr …


Jusos und Landtagsabgeordnete fordern landesweites Azubi-Ticket

Die Jusos fordern gemeinsam mit den Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit ein landesweites Azubi-Ticket für Bus und Bahn. “Wir NRW-Jusos haben bereits im Frühjahr die Einführung eines landesweiten Tickets für Auszubildende, analog zu dem für Studierende, zu einem unserer Kernanliegen im Wahlkampf erklärt”, so Frederick Cordes, der als Oberhausener den NRW-Jusos vorsitzt.

“Auch wenn wir von der Übernahme der Idee durch Armin Laschet in seiner Regierungserklärung vor etwas mehr als drei Monaten überrascht waren, so haben wir im Interesse der Auszubildenden in NRW gehofft, dass sich wirklich was zum positiven ändert.” Hunderttausende Azubis in NRW würden von einem Azubi-Ticket profitieren, so Cordes. Mehr …


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