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Stichwort:  
Altschuldenfonds

Altschuldenlösung:

Aufgabe des Landes

“Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit”, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. “Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.” Mehr …


Thorsten Berg:

SPD lobt Konjunkturpaket des Bundes, aber nun ist das Land gefordert

Thorsten Berg soll OB-Kandidat der Oberhausener SPD werden

Die Oberhausener SPD und ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Thorsten Berg, freuen sich darüber, dass die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz so weitreichend ihren Weg in das milliardenschwere Maßnahmenpaket des Bundes gefunden haben. Aber nun ist das Land NRW in der Pflicht.

Gelebte SPD-Politik

“Es ist für Oberhausen gut, dass kleine und mittelständische Unternehmen nun Sicherheit erhalten. Gerade die besonders betroffenen Wirtschaftszweige wie etwa Hotel- und Gaststättengewerbe aber auch Reisebüros profitieren von den Unterstützungen. Die Kommunen können so erst einmal handlungsfähig bleiben und weiter in ihre regionale Wirtschaft investieren. Dies ist auch für die Bauwirtschaft und das Handwerk von großer Bedeutung”, so Thorsten Berg. Mehr …


Konjunkturpaket der Bundesregierung:

Viele gute Punkte, aber keine Lösung des Altschuldenproblems

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die fehlende Lösung für überschuldete Städte im Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat auf Kritik. “Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Altschuldenproblematik mit einzubeziehen”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Es ist eine große Chance vertan worden, armen Städten wie Oberhausen substanziell zu helfen.” Mehr …


Konjunkturpaket:

Lob und Kritik

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte”, lobt Stefan Zimkeit (SPD) den sozialdemokratischen Verhandlungserfolg. “Davon profitiert Oberhausen in sehr großem Maße, allein in diesem Jahr handelt es sich um 18 Millionen Euro. Ziel muss es bleiben, dass der Bund alle städtischen Sozialkosten übernimmt.”

Enttäuscht ist der Landtagsabgeordnete, dass die Union den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Altschuldenfonds so hartleibig abgelehnt hat. “Die auf Oberhausen und vielen anderen Ruhrgebietsstädten lastenden Altschulden werden die die finanziellen Spielräume zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einengen. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Kommunen, die immer noch unter den Folgen des Strukturwandels leiden.” Mehr …


Kommunalfinanzen:

SPD im Rat fordert Einsatz für Rettungsschirm

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich, dass sich die Stadt deutlicher für den Rettungsschirm für die Kommunen nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) engagiert:

“Da sich in einigen Bundesländern und vor allem in der Union bereits Widerstand gegen die Pläne formiert, müssen verschuldete Städte wie Oberhausen nun klar Position beziehen: Auch wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bieten”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers dazu. Mehr …


Kommunale Altschulden:

OB-Kandidat fordert Einsatz für Scholz-Plan

Thorsten Berg soll OB-Kandidat der Oberhausener SPD werden

Der designierte Oberbürgermeisterkandidat der Oberhausener SPD, Thorsten Berg, setzt sich für eine rasche Umsetzung des Planes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein, überschuldeten Städten die Altschulden zu erlassen. Scholz hatte vorgeschlagen, die Kommunen noch in diesem Jahr mit Hilfe der Länder und des Bundes von ihren Altschulden zu befreien.

“Dadurch hätten wir endlich wieder eine realistische Möglichkeit, die Zukunft unserer Stadt selbst zu gestalten”, so Thorsten Berg. “Es ist eine historische Chance, die sich Oberhausen durch diesen Vorschlag bietet. Endlich könnten wir wieder zu alter Stärke zurückfinden, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden und die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.” Mehr …


Aktuelle Steuerschätzung:

Mindestens 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen für Oberhausen

“Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist”, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. “Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommensteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen. Mehr …


Rettungsschirm:

Städte in der Krise unterstützen

Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. “Die Städte sind systemrelevant”, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. “Für Städte wie Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen”, sagt Zimkeit. “Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.”

Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. “Obwohl der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ausläuft, sitzen die Kommunen immer noch auf ihren Altschulden”, stellt der Oberhausener Finanzexperte fest. “Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten”, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land. Mehr …


Treffen im Landtag:

Personalrat und Abgeordneter für Schuldenschnitt

André auf der Heiden und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit

André auf der Heiden und der Abgeordnete Stefan Zimkeit appellieren gemeinsam an die Landesregierung, sich an einem Altschuldenfonds für die Ruhrgebietsstädte zu beteiligen. Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, befürchtet, dass Oberhausen ansonsten wieder in die Abwärtsspirale der letzten Jahrzehnte gerät. “Mir geht es nicht nur um die Beschäftigten der Stadt, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.”

Auch SPD-Finanzexperte Zimkeit warnt davor, dass die Stadt erneut ins finanzielle Abseits geraten könnte. “Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat Oberhausen wieder handlungsfähig gemacht. NRW darf diesen Erfolg nicht aus Spiel setzen.” Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe angeboten, sich zur Hälfte an der Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. Mehr …


Von Altschulden bis Umweltpolitik:

Thomas Kutschaty beim Kneipengespräch im Yesterday

Stefan Zimkeit, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Die Altschulden seien das das zentrale Problem des Ruhrgebiets, waren sich Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, und der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit einig. Sie hatten ins “Yesterday” zum Kneipengespräch über die Zukunft des Ruhrgebiets eingeladen.

“Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit, rund 50 Prozent der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen”, so Kutschaty. Länder und auch Kommunen müssten sich aber auch beteiligen. “Aber die NRW-Landesregierung bewegt sich nicht. Ich finde das fahrlässig – denn kein Land würde davon so viel profitieren wie Nordrhein-Westfalen”, drängte Kutschaty auf eine Lösung in der Altschuldenproblematik.

Stefan Zimkeit wies darauf hin dass CDU-Oberbürgermeister Daniel Schranz ebenfalls für einen Altschuldenfonds eintritt. Er kritisierte Schranz jedoch, gleichzeitig die Forderung nach einer Entlastung der Sozialkosten, für die der Bund verantwortlich ist, unter den Tisch fallen lassen zu wollen. Sonst könne passieren, dass man sich nach einer Übernahme der Altschulden sofort wieder verschulden müsse, wenn Bundesgesetze die Stadt zu hohen sozialen Ausgaben zwingen. Mehr …


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