Rund 22.000 Menschen hatten vor dem Landtag NRW für den Erhalt der sozialen Infrastruktur unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ demonstriert. Damit war es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag seit Jahrzehnten. „Diesen Hilferuf der Mitarbeitenden unserer sozialen Infrastruktur in NRW darf die Landesregierung nicht verhallen lassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Die Situation habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass immer mehr Schließungen von Kitas, Pflegeeinrichtungen und offenen Ganztagsangeboten drohen, so Bongers weiter. Mehr …
Quelle:
MdL Sonja Bongers
MdL Sonja Bongers:
Neue Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte
Der erhebliche Lehrkräftemangel in NRW stellt viele Schulen weiterhin vor wachsende Herausforderungen. Der Landesregierung ist es bisher nicht gelungen, den Lehrkräftemangel und den damit einhergehenden strukturellen Unterrichtsausfall in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig sind die Anforderungen und Erwartungen an Lehrkräfte beispielsweise im Bereich des digitalen Lehrens und Lernens in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW-Lokalradios müssen bleiben
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die Lokalradios im Land zu erhalten. „Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft in allen 44 Verbreitungsgebieten in NRW eigene Redaktionen arbeiten können. Nur dies sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit den lokalen Nachrichten versorgt werden und auch etwa im Katastrophenfall Redakteurinnen und Redakteure von der konkreten Lage vor Ort berichten können. Gerade in Zeiten von gezielten Falschmeldungen über social media ist es wichtig hier die Medienmacher zu unterstützen“, sagte Bongers.
Fachkräftemangel in der NRW-Justiz:
Rechtsberufe attraktiver machen
Das Land NRW brauch dringend Fachkräfte für die Justiz. In unserem Bundesland fehlen derzeit 200 Staatsanwälte und 372 Rechtspfleger und Amtsanwälte. Und das sind nur drei der 27 Justizberufe. Bei den anderen sieht es nicht besser aus. Was ist die Folge: Bei Terminvergaben müssen Bürgerinnen und Bürger oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Prozesse verzögern sich, weil Geschäftsstellen unterbesetzt sind. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation bald in Rente. Das verschärft den Fachkräftemangel nochmals. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Feuerwehrleute sollen weiterhin mit 60 in Rente gehen“
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Pläne des Innenministeriums NRW, die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen, mit Nachdruck zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, von der Altersgrenze mit 60 abzurücken und die Leute länger arbeiten zu lassen. Die Feuerwehrleute haben eh schon einen stressigen und gefährlichen Job. Durch den Schichtdienst kommen sie häufig auf eine 48-Stunden-Woche. Das bedeutet, dass sie im Laufe des Berufslebens bereits ihren Beitrag mehr als erfüllt haben“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Minister Limbach schickt Schuldigen vor
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ‚modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen
„Wenn der Offene Ganztag scheitert, dann scheitert die Bildung unserer Kinder, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Von daher sei es wichtig, das die NRW-Landesregierung die Träger der Wohlfahrtspflege nicht im Regen stehen lasse. Hier müsse ein OGS-Rettungspaket geschnürt werden. Wenn die Träger sich aus diesem Bereich zurückzögen, hätten die Kommunen ein Problem, das sie kaum lösen könnten. Zudem sei der OGS-Bereich bislang niemals vernünftig gegenfinanziert worden, so Bongers weiter. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Stauland NRW – NRW braucht mehr Fachkräfte im Straßenbau
Baustelle auf der A42, Baustelle auf der A2, Baustelle auf der A 516. Wer als Oberhausenerin und Oberhausener kennt das nicht – täglicher Zeitverlust durch baustellenbedingte Staus auf unseren Autobahnen. Oftmals liegt der Grund in zu wenig Personal, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken zu sanieren. „Das Land muss möglichst schnell ein Konzept erarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte im Straßenbau. Dazu muss der Beruf attraktiver gemacht werden und es muss deutlich mehr ausgebildet werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Die schwierige Personalsituation werde zudem durch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung weiter verschärft, weil in den kommenden Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Betrieb in die Rente ausscheiden werden, so Bongers weiter. Mehr …
Diese Woche im Landtag:
Der integrierte Bachelor für Juristen muss auch in NRW kommen
Berlin hat ihn, Hamburg hat ihn und auch Leipzig: Den Bachelor für Juristen. NRW hingegen tut sich immer noch schwer damit, in das starre Jurastudium den Bachelor flächendeckend zu integrieren. „Für viele Studierende ist dieser Bachelor-Abschluss eine zusätzliche Chance. Denn nicht jeder, der Rechtswissenschaft studiert, arbeitet später als Jurist oder Juristin. Das im Studium Erlernte kann auch ohne Staatsexamen in vielen anderen Berufsbereichen sinnvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht, dass lediglich an der Uni Köln ein internationaler deutsch-französischer Bachelor besteht“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Oberhausener Wirtschaftsförderung braucht Push – Langzeitarbeitslosigkeit muss endlich angegangen werden
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht die städtischen Zahlen zur Arbeitsmarktpolitik kritisch. „Ja, es hat einen Zuwachs an Jobs gegeben, aber wie ist die Bezahlung dieser Tätigkeiten? Die meisten Stellen wurden in der Gastronomie geschaffen, die traditionell eher geringer entlohnt als zahlreiche andere Branchen. Das Gleiche gilt für die vielgepriesene Logistik. Was fehlt, sind nachhaltige, gut bezahlte Tätigkeiten“, sagte Bongers.
Für viele Jobs müsse man aus Oberhausen heraus pendeln. So seien viele Oberhausenerinnen und Oberhausener in anderen Kommunen tätig, deren Wirtschaftspolitik und -förderung deutlich besser aufgestellt sei als in Oberhausen. „Wir haben faktisch kaum Wirtschaftsförderung. Der Wirtschaftsförderer, den wir hatten, ist nach kurzer Zeit nach Duisburg gegangen. Der Oberbürgermeister und sein Planungsdezernent haben es nicht geschafft, hier Maßstäbe zu setzen“, sagte Bongers. Mehr …