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MdL Sonja Bongers

MdL Sonja Bongers:

Altschuldenlösung kein Wahlkampfthema – Unwürdige Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag. Mehr …


VBE-Schulleiterbefragung 2025:

Gewalt an Schulen in NRW bleibt auf zu hohem Niveau

Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung, VBE. So liegt In Nordrhein-Westfalen der Anteil der Schulleiterinnen und Schulleiter, die von Beschimpfungen und körperlichen Übergriffen an ihren Schulen berichten, deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. So gaben 73 Prozent der Schulleitungen in NRW an, „dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen kam, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“. Bundesweit gaben dies 65 Prozent der Schulleitungen an. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit – Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig

Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …


Für einen besseren Start in den Arbeitstag:

P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln

In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiges Element für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem Pkw-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Großteil der P+R Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Kommunen errichtet und durch die zuständigen Zweckverbände gefördert. Über 60.000 Stellplätze gibt es in den Zuständigkeitsbereichen der drei Zweckverbände. Auf der Grundlage von § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG) können entsprechende Förderungen beantragt werden. Mehr …


Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung:

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Fast jede Stadt in Nordrhein-Westfalen leidet an Wohnraummangel. Zugleich nimmt die Zahl Mietpreis gebundener Wohnungen weiter rapide ab. Gab es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 noch 887.644 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, waren es 2022 nur noch rund 434.000. Nach Prognosen der NRW.BANK werden es 2035 nur noch 217.000 Wohnungen sein. Das bedeutet einen durchschnittlichen Verlust von rund 20.000 Wohneinheiten jährlich.

Dazu kommt der fortwährende Mietpreisanstieg als weiterer belastender Faktor. „Das alles führt zu einer dramatischen Situation am Wohnungsmarkt, die die soziale Schieflage im Land immer weiter verschärft“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Kulturelle Vielfalt in NRW sichern:

Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten

Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, Kreativität und Innovation. Sie prägt nicht nur das kulturelle Leben, sondern trägt maßgeblich zur Identität und Attraktivität der hiesigen Städte und Regionen bei. Kunst und Kultur sind dabei weit mehr als ästhetische Angebote – sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stiften Gemeinschaft, stärken die Demokratiebildung und leisten einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energie-, Personal-, Miet- und Lebenshaltungskosten sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung massiv unter Druck geraten. In dieser ohnehin angespannten Lage und einem Haushalt, der bereits zum dritten Mal in Folge Stillstand aufweist, führt die finanzielle Stagnation faktisch dazu, dass weniger durch das Land gefördert wird. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Endlich mehr Respekt für unsere ältere Generation!

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Mama, Papa, könnt Ihr heute Nachmittag auf die Kinder aufpassen?“ – Diese Frage ist für viele Großeltern Alltag. Um die eigenen Kinder im Berufsleben zu unterstützen, passen sie auf die Enkelkinder auf, kochen oder helfen im Haushalt. In vielen Städten gibt es bereits Menschen der älteren Generation, die sich als Lesepaten in den Kitas engagieren oder Familien zur Verfügung stehen, die nicht mehr oder nicht in der Nähe über Großeltern verfügen und so ein familienähnliches Netzwerk schaffen. „Sie sind eben nicht einfach ‚alte Leute‘. Sie sind wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

Dafür haben sie endlich mehr Respekt verdient. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir gemeinsam die Zukunft gestalten. Das Miteinander muss dabei im Fokus stehen. Die stärkere Integration von Menschen der älteren Generation in das alltägliche Leben gehört zur Pflichtaufgabe einer funktionierenden Gesellschaft“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers mit. Mehr …


Juristenausbildung:

NRW braucht eine Förderung des juristischen Nachwuchses in allen Bereichen

Nordrhein-Westfalens Justiz geht auf dem Zahnfleisch. Termine können nicht eingehalten werden, Bürger werden weggeschickt, um sich zum Beispiel einen Erbschein über einen Notar zu holen, da das Gericht überlastet ist und zu wenig Personal hat. Dies ist Alltag in Deutschland und NRW.

„Der Fachkräftemangel ist mittlerweile alarmierend. Wir brauchen dringend junge Menschen, die bereit sind, in den unterschiedlichen juristischen Berufen zu arbeiten. Das betrifft das Richteramt genauso wie die Laufbahn in der Staatsanwaltschaft oder Juristinnen und Juristen, die als Anwälte in der freien Wirtschaft arbeiten oder auch in der sonstigen Justizverwaltung“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …


Landtag NRW:

Schülerinnen vertreten Oberhausener Abgeordnete im Rahmen des Jugendlandtags NRW

Von links: Frederick Cordes, Ilaria Imparato, Nadine Pawlinsky, Stefan Zimkeit, Charleen Kalamarz, Sonja Bongers (Quelle: Büro Cordes)

Drei Oberhausener Schülerinnen gehörten drei Tage lang dem Landtag in Düsseldorf an und nahmen dabei auf den Stühlen der örtlichen Landtagsabgeordneten Platz. Charleen Kalamarz (18) übernahm die Rolle von Stefan Zimkeit, Ilaria Imparato (17) vertrat Sonja Bongers, und Nadine Pawlinsky (18) nahm den Sitz von Frederick Cordes ein.

„Es war eine unglaublich spannende Erfahrung, bei der ich viel über den politischen Alltag gelernt habe“, sagte Charleen Kalamarz bei einem anschließenden Treffen mit Bongers, Cordes und Zimkeit. Kalamarz besucht genauso wie Imparato und Pawlinsky die Mülheimer Willy-Brandt-Gesamtschule. „Man hat ja sonst nur eine grobe Vorstellung, wie zum Beispiel so eine Fraktionssitzung abläuft. Wenn man dann plötzlich selbst mal an einer teilnimmt und für seine Sache argumentieren muss, merkt man, wie anstrengend das ist, aber auch, wie viel Spaß es macht“, betonte Charleen Kalamarz. Mehr …


SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers bleibt rechtspolitische Sprecherin

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“ Mehr …