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MdL Sonja Bongers

MdL Sonja Bongers:

Gesprengte Geldautomaten – Geldinstitute müssen mehr tun

Dienstag, 30. Mai 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Automatensprengung in der Nacht zu Dienstag bei der Volksbank Rhein-Ruhr in Oberhausen-Osterfeld, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sich dafür ausgesprochen, Banken bei der Vermeidung von Sprengungen der Geldautomaten mehr in die Pflicht zu nehmen.

„Die Forderungen des Landeskriminalamtes NRW die Videoüberwachung im Umfeld aller Automaten auszubauen, sowie Nebelanlagen einzusetzen, machen schon Sinn. Zudem sollte man darüber nachdenken, bei besonders gefährdeten Automaten nachts die Bargeldmenge zu reduzieren. Es müssen endlich gesetzliche Auflagen für die Banken geschaffen werden“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …

Situation der Beschäftigten im Nahverkehr:

Oberhausener SPD-Abgeordnete laden STOAG-Betriebsräte in den Landtag ein

Donnerstag, 25. Mai 2023

Von links: Stefan Zimkeit, Uwe de Wys, Sonja Bongers, Vedat Koca, Thorsten Kamps, Manfred Michalik und Frederick Cordes

„Auch in Oberhausen ist die Personalnot im öffentlichen Nahverkehr im Lebensalltag der Menschen zu spüren“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Frederick Cordes. Er und die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit hatten sich mit den STOAG-Betriebsräten Uwe de Wys, Thorsten Kamps, Manfred Michalik und Vedat Koca im Landtag getroffen.

Wichtigstes Thema des Gesprächs war der akute Fachkräftemangel und die Sicherheit der Beschäftigten. „Wir brauchen Anreize, um die Jobs attraktiver zu machen“, betonte Sonja Bongers. Die Betriebsräte machten deutlich, dass die Beschäftigten im ÖPNV mehr Respekt vor ihrer Arbeit fordern. Beschimpfungen und andere Übergriffe dürften nicht einfach hingenommen werden. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Konzept Staatsanwälte vor Ort muss ausgebaut werden

Mittwoch, 03. Mai 2023

Das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten hat sich bereits bewährt. Besonders die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt dabei einen besonderen Vorteil dar, um Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Problemlagen sind oft von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Kenntnisse der sozialräumlichen Gegebenheiten und auch der lokalen Akteure ist für die Überführung von Straftaten nützlich. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr weibliche Prüferinnen beim Jura-Examen

Mittwoch, 03. Mai 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Studie „Geschlechts- und Herkunftseffekte bei juristischen Staatsexamen“ des Justizministeriums NRW hat ergeben, dass die mündlichen Noten bei Frauen durchschnittlich 2,4 % schlechter ausfallen als in den objektiveren anonymisierten schriftlichen Prüfungen. Bei überproportional vielen männlichen Prüfern haben Frauen schlechtere Chancen, die gleiche Bewertung als ihre männlichen Kommilitonen zu erhalten.

Prüfungen haben den Anspruch fair zu sein. Dabei sollen die Leistungen von Examenskandidaten möglichst nach objektiven Kriterien bewertet werden. Strukturelle Diskriminierungen zu verhindern, ist dabei oberstes Gebot. Aber gerade in mündlichen Prüfungen fließt oft nicht nur die reine Sachleistung, sondern auch das individuelle Auftreten und der Kontakt in der Prüfungssituation in die Gesamtbewertung mit ein. Dieses geschieht sowohl bewusst als auch unbewusst. In die Wahrnehmung von anderen Menschen spielen auch immer zum einen Standpunkte, aber zum anderen auch Erwartungen an Geschlechterrollen mit ein. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

KI in der NRW-Justiz

Mittwoch, 03. Mai 2023

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist ein wichtiger Baustein, um die nordrhein-westfälische Justiz zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund ist sie für uns unumgänglich. Gleichzeitig bringt dieses besondere Fortschrittsthema eine Reihe neuer Fragestellungen mit sich, die bisher noch nicht umfassend geklärt sind. Den Austausch mit Experten halte ich daher für entscheidend, damit Künstliche Intelligenz zielgerichtet und ressourceneffizient im Verwaltungsapparat der Justiz und insbesondere in der richterlichen Arbeit angewendet werden kann.

Denn: Neben verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geht es auch um ethische Überlegungen. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der betroffenen Bürger zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Ebenfalls muss die Achtung des Datenschutzes umfassend eingehalten werden, damit sensible Daten von Menschen geschützt werden, die als Angeklagte, Zeugen oder Verurteilte unser Rechtssystem durchlaufen. Mehr …

Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen:

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern

Donnerstag, 30. März 2023

Um zu verhindern, dass gewalttätige Gefangene rückfällig werden, benötigt Nordrhein-Westfalen ein Resozialisierungsgesetz. In diesem Resozialisierungsgesetz muss ein Übergangsmanagement für Gefangene gesetzlich verankert werden, das den reibungslosen Übergang von der Justizvollzugsanstalt in die Freiheit sicherstellt. Für Untersuchungsgefangene ermöglicht ein Fallmanager, dass dem Beschuldigten während der Untersuchungshaft die Wohnung sowie der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Darüber hinaus sind in diesem Gesetz spezielle Resozialisierungsmaßnahmen für straffällig gewordene, psychisch erkrankte Kriegsflüchtlinge festzuschreiben, um künftige Gewalttaten durch diese Tätergruppe zu verhindern. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:

In unserer Gesellschaft sind wir ja alle als Menschen unterwegs und als solche auch verletzlich. Da sind auf der einen Seite die Menschen, die durch die Gewalttaten anderer geschädigt wurden. Menschen, die wir besser schützen müssen, damit sie nicht erneut Leid erleben. Auf der anderen sind da die Menschen, die straffällig werden oder bereits geworden sind. Auch hier gilt es einen humanen, wenn auch gerechten Blick zu behalten. Bis es zur ersten Straftat kommt, haben diese Menschen oft schwierige biographische Erfahrungen gemacht. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

DGB-Initiative zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft ist wichtig

Donnerstag, 30. März 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Initiative des DGB-NRW mit einer Tagesausstellung am Freitag, 31.03. im NRW-Landtag zum Thema „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ auf die tägliche Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft hinzuweisen.

Am 31. März präsentiert sich der DGB im Landtag NRW zu dem Thema. Hintergrund ist, dass immer mehr Feuerwehrleute, Polizisten, Sanitäter oder andere im Dienst der Gesellschaft arbeitenden Menschen immer häufiger Opfer von Beleidigungen und Gewalt werden. Mehr …

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen:

Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen

Mittwoch, 29. März 2023

Immer mehr Familien in NRW bekommen hinsichtlich der gestiegenen Preise Probleme bei der Bezahlung des Mittagessens für ihre Kinder in Kitas und Schulen. Familien und besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen leiden besonders unter steigenden Preisen. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück aus dem Haus und haben kein Geld, um das Mittagessen in der Schule zu bezahlen.

Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land NRW fordert die SPD ergänzende Unterstützungen. „Bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen sollte das Land den bedürftigen Menschen einen Inflationsausgleich zahlen. Eine Inflation von zwanzig Prozent bei Lebensmitteln zwingt viele in die Knie. Diese Leute brauchen jetzt sofortige Hilfe. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich daher dringlich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Übergang von der Schule zur Hochschule muss besser organisiert werden

Mittwoch, 29. März 2023

Jedes Jahr verlassen zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit ihrer Hochschulreife die Schule und viele von ihnen bekommen dann Probleme im Studium. Dabei wäre es relativ einfach hier entgegenzusteuern, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

„Wir müssen nur die vorhandenen Strukturen wie Tutorien, Vorkurse, Beratung und Mentoring ausbauen und deren Finanzierung sichern. Nur so können wir die Studienabbruchquote senken und damit auch die damit verbundenen Kosten. Jeder Abbrecher kostet Geld, ganz schweigen vom persönlichen Dilemma des Scheiterns“, sagt die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Menschen brauchen Lohnzuwächse – Streiks im öffentlichen Dienst notwendig

Donnerstag, 23. Februar 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich hinter die Streikenden des öffentlichen Dienstes gestellt. „Die Forderungen der Menschen ist völlig gerechtfertigt. Wir haben knapp neun Prozent Inflation. Bereits jetzt sind mehr als vier Prozent Reallohnverlust bei den Beschäftigten durch die hohen Preissteigerungen der Vergangenheit entstanden, da ist die Forderung von 10,5 Prozent absolut nachvollziehbar“, sagte Bongers. Mehr …

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