Quelle:  
MdL Sonja Bongers

Heute im Landtag:

Im Alter selbstbestimmt leben

Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter. Für viele Menschen ein Wunschdenken. Dabei könnte die Politik durchaus die Weichen dafür stellen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Zentral dabei zu nennen sind barrierefreie Wohnungen. Zudem müssen pflegende Angehörige, ambulante Dienste und Tagespflege-Einrichtungen, die eine zentrale Rolle bei der pflegerischen Versorgung der Menschen in unserem Land übernehmen besser vom Land unterstützt werden.

Auch im Bereich der Eigenanteile bei den Pflegeheimkosten muss das Land nachbessern. In NRW sind die Kosten überproportional hoch und führen zu einer hohen finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. „Die Landesregierung muss endlich ein Programm aufstellen, um flächendeckendes barrierefreies Wohnen zu ermöglichen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Schlechte Zahlen für Oberhausen:

Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung

In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.

„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Es braucht vernünftige Lösungen in der Personalpolitik der Justiz

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in Düsseldorf.

Das fange bei einer angemessenen Bezahlung für alle Berufsgruppen an, und gehe über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe ringen. Mehr …


Heute im Landtag:

Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?

„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


ThyssenKrupp AG:

NRW ist Stahl – mehr Rückhalt für die Beschäftigen

Ende April 2024, verkündete der Konzernvorstand der ThyssenKrupp AG den Teilverkauf von zunächst 20 Prozent der Anteile der Stahlsparte thyssenkrupp Steel an die EP Corporate Group a.s. (EPCG) des tschechischen Investors Daniel Kretinsky. Erst wenige Stunden zuvor war darüber die Mitbestimmung informiert worden. Perspektivisch soll der Anteil auf 50 Prozent erhöht werden. Dies sorgt bei der Belegschaft von thyssenkrupp Steel, bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) sowie in der Stahlbranche insgesamt für große Verunsicherung.

„Wir müssen jetzt aufpassen, was mit unserer Stahlindustrie passiert. Nicht immer ist der Einstieg eines Investors gelungen. Ich verweise da nur auf Benke und die Galeria-Kaufhof-Geschichte“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. ThyssenKrupp ist auch mit Oberhausen eng verbunden allein rein historisch und natürlich auch weil viele der Mitarbeiterinne und Mitarbeiter aus unserer Stadt kommen. Sie haben dort einen gut bezahlten Industriearbeitsplatz und der soll auch erhalten bleiben“, so Bongers weiter. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Landesregierung gibt Sozialen Arbeitsmarkt auf

Die Pläne, den sozialen Arbeitsmarkt aufzugeben, hat bei der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers für Unverständnis gesorgt. „Wir wissen doch alle, Arbeit bedeutet mehr als Geld verdienen. Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstwirksamkeit, regelmäßige Sozialkontakte, das Gefühl gebraucht zu werden und einen sinnvollen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Daher ist es von großer Bedeutung allen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen“, sagt Bongers.

Mit dem Teilhabechancengesetz und dem Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wurde ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen, um Menschen, die bislang Probleme bei der Integration in den Arbeitsmarkt haben, die Möglichkeit zur Teilhabe am Erwerbsleben zu schaffen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss Gesamtkonzept zur Unterrichtsversorgung in NRW vorlegen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

4,7 Prozent der erfassten Unterrichtsstunden im gegebenen Zeitraum ersatzlos ausgefallen; es wurden lediglich 78,3 Prozent der Unterrichtsstunden gemäß Stundenplan erteilt. Übersetzt heißt das: Fast jede fünfte Unterrichtsstunde findet in NRW nicht wie geplant statt. Unter dem Unterrichtsausfall leiden Schülerinnen und Schüler an Schulen in sozialen Brennpunkten besonders – denn hier ist der Lehrkräftemangel erfahrungsgemäß eklatant. Auf diese Weise werden soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft.

Die größte Herausforderung bei der Bekämpfung von Unterrichtsausfall ist der Lehrkräftemangel. Vollkommen klar ist: Schule braucht Unterricht. Und für Unterricht braucht es Lehrkräfte. Doch es ist bekannt, dass in NRW etwa 7.100 Lehrkräfte fehlen; außerdem sind derzeit etwa neun Prozent aller Schulleistungsstellen in NRW unbesetzt. Mehr …


Steigende Kriminalität im Jugendbereich:

NRW ist gefordert

Messestechereien, Gewalt und Tötungsdelikte gehören leider inzwischen zum Alltag in Teilen von NRW. Besonders die Gewalt, die von jungen Menschen ausgeht, ist alarmierend. „Wir erinnern uns noch an die beiden erstochenen ukrainischen Basketballer in Oberhausen, die von einer Jugendgang attackiert wurden. Sie sind nur ein Bespiel für Gewalt in unserem Bundesland. Die Politik ist nun gefordert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Mit mehr als 1,41 Millionen Delikten sind die in der Statistik erfassten Kriminalitätszahlen im Vergleich zum Vorjahr 2022 um weitere 3,4 Prozent gestiegen. Und auch im Vergleich mit dem Jahr 2017 – dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Reul – stellt dies einen erheblichen Anstieg dar. Damals wurden in der Statistik rund 1,37 Millionen Delikte erfasst. Und dass, obwohl die Ausgaben für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2017 insgesamt gestiegen sind – von rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 7,1 Milliarden Euro 2024. Mehr …


Aktionsplan Klimagesundheit in NRW:

Land benötigt konkrete Maßnahmen

Nach Informationen des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) hat Hitze auf die Geschlechter und Altersgruppen unterschiedliche Auswirkungen. Als besonders gefährdete Personengruppen werden dabei ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen, die Medikamente einnehmen, Schwangere, Säuglinge und Kinder, Menschen mit geringen sozioökonomischen Ressourcen und sozial isolierte, Menschen mit regelmäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum und Menschen, die im Freien arbeiten oder intensiv Sport treiben genannt. Mehr …


Diese Woche im Landtag:

Der Offene Ganztag – In NRW ein Thema mit ganz vielen offenen Fragen

„Der Wortbruch der Landesregierung ist kaum zu glauben. Und er ist eine bittere Enttäuschung für alle, die seit Jahren auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs in NRW gehofft haben. Dass die Landesregierung Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt, wird noch verheerende Folgen haben. Darauf kann sich Schwarz-Grün schon einmal einstellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott zum Thema OGS.

Am schlimmsten aber sei es für die vielen Familien, die jetzt in die Röhre schauen müssten. Kinder, die in wohlhabenden Kommunen lebten, würden mehr Bildungschancen haben als Kinder aus sozial benachteiligten Städten und Gemeinden. Familien, die ohnehin schon mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hätten, würden im schlimmsten Fall gar keinen Platz für ihre Kinder bekommen. Was das vor allem für Menschen bedeute, die dringend darauf angewiesen sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, lasse sich leider leicht ausmalen. Frauen und insbesondere Alleinerziehende würden die Verlierer sein – und das sei eine weitere Katastrophe, so Ott. Mehr …