Quelle:  
SPD-Fraktion Oberhausen

SPD-Ratsfraktion:

Ja zum Bauen an der Biefangstraße – aber kein neuer „Schacht IV“ in Sterkrade

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

In der jüngsten Ratssitzung hat die Politik den Weg frei gemacht für die Bebauung eines gut 3500 Quadratmeter großen Areals an der Biefangstraße in Sterkrade. Vorgesehen ist dort die Errichtung von Mehrfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern inklusive Seniorenwohnungen, einem Spielplatz und Fahrradschuppen.

Dem geänderten Bebauungsplan hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – allerdings ohne die Probleme, die sich für künftige Bauherren dort ergeben könnten, außer Acht zu lassen. „Dieses Grundstück hat es wirklich in sich“, erklärte der planungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ulrich Real – und nahm die Verwaltung direkt in die Pflicht: „Sie steht hier aus unserer Sicht in der Verantwortung, den Verkäufer der Grundstücke zu verpflichten, die künftigen Käufer über mögliche Komplikationen umfassend zu informieren.“ Mehr …




Neue Trinkwasserspender:

Flore fragt nach in Sachen Trinkbrunnen

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Es gibt neue Trinkwasserspender in Oberhausen. Die alten, in der Vergangenheit immer mal wieder defekten und teils ungepflegten Trinkwasserstationen sind abgebaut und durch neue, leicht zu reinigende Edelstrahlbrunnen ersetzt worden. „Das ist, gerade zum Beginn des Sommers, eine gute Nachricht der RWW“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Flore. Mehr …







Bürgergeld:

SPD entsetzt über Sozial-Populismus

Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Kopfschütteln in Reihen der SPD-Ratsfraktion hat das Statement der örtlichen CDU in der Lokalpresse zum Thema Bürgergeld ausgelöst. Die hiesigen Christdemokraten hatten sich dem Vorschlag der Bundes-CDU angeschlossen, Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern nach drei Monaten die Unterstützung zu streichen, wenn diese über drei Monate Vorstellungsgespräche versäumen oder zumutbare Arbeit ablehnen.

„Von den gut 5,5 Millionen Menschen, die 2023 Bürgergeld erhalten haben, sind aktuell rund 3,9 Millionen im erwerbsfähigen Alter. Von Januar bis November 2023 wurden in etwas mehr als 200.000 Fällen Leistungen gemindert – das sind gerade einmal drei Prozent. Und davon ist nur ein kleiner Teil ‚Totalverweigerer‘, deren Zahl wird gar nicht genau erfasst“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Denise Horn. Außerdem sei es fraglich, ob eine völlige Streichung der Hilfen überhaupt verfassungskonform sei – im Gegensatz zu den jetzt bestehenden Sanktionsmöglichkeiten. Mehr …