spd-oberhausen.de

Monat:  
Juni2023

Maximilian Janetzki:

SPD beklagt fehlendes Engagement für City-WLAN

Maximilian Janetzki ist Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die erneute Forderung des CityO-Management-Vorstands, endlich ein freies WLAN in der Innenstadt einzurichten. Die Interessengemeinschaft der Immobilieneigentümer, Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister in der Oberhausener Innenstadt hatte sich öffentlich darüber beklagt, dass seitens der Stadt bisher keine Anfragen bezüglich einer Gestattung oder Duldung der für das WLAN notwendigen Infrastruktur an sie gerichtet worden sei. „Wir sind sicher, dass die Eigentümer mitmachen werden, wenn sie von der Stadt angesprochen werden“, erklärte CityO-Vorsitzender Axel Schmiemann dazu. Mehr …


SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers:

Trauerspiel statt Altschuldenlösung

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die von der schwarz-grünen Landesregierung in Aussicht gestellte Altschuldenlösung für die Städte in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion kein Ausweg aus der Schuldenproblematik, sondern eine reine Mogelpackung. Die Pläne sehen zwar vor, dass NRW gut die Hälfte der 19,7 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten übernimmt. Doch das Land plant nicht, Gelder aus dem Landehaushalt zur Zahlung der Altschulden zu verwenden – vielmehr will Schwarz-Grün das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes nehmen; jährlich rund 460 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen.

„Es ist ein Trauerspiel, wie der Ministerpräsident arme Kommunen im Regen stehen lässt, um sich als vermeintlicher Retter zu präsentieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und nimmt den Oberbürgermeister in die Pflicht. „Ich erwarte, dass Daniel Schranz gegenüber der Landesregierung klar und deutlich kommuniziert, welche desaströsen Folgen dieser finanzpolitische Taschenspielertrick für eine Stadt wie Oberhausen hat.“ Mehr …


Manuel Prohl:

Städtisches Fördermanagement wird endlich besser aufgestellt

Manuel Prohl ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt beschlossen, das Fördermanagement der Stadt organisatorisch und personell endlich besser aufzustellen. Die bisherige „Stabsstelle Fördermanagement“ wird zu einer Serviceeinheit, welche mit einer zusätzlichen Planstelle und zwei befristeten Planstellen zum Aufbau einer Task-Force für europäische Fördertöpfe gestärkt wird. Ein Ratsantrag im Dezember 2021 aus den Reihen der SPD hatte die Verwaltung damit beauftragt, das bestehende Fördermanagement zu durchleuchten und ein Konzept zur Weiterentwicklung zu erstellen.

Es hat einen langen politischen Atem gebraucht, diese notwendige Entwicklung in die Wege zu leiten. Schon 2015 hatte die damalige Ampelkoalition darauf gedrängt, ein zentrales Fördermanagement aufzubauen, der Rat stimmte zu – bei Enthaltung der CDU und ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz. Mehr …


Wochenvorschau 2023/12:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 21.06.2023 | 111. Sitzung

TOP 3

Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter

Bundestag

Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut: Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Eine solche Stelle ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Tätigkeitsbericht 2022 in dieser Woche im Plenum vorgestellt und debattiert wird. Insgesamt 13.242 Petitionen wurden 2022 beim Petitionsausschuss eingereicht, das sind 1.575 mehr als im Vorjahr.

TOP 5

Engagement in internationalen Polizeimissionen 2021 und 2022

Auslandseinsätze

Wir debattieren in dieser Woche im Plenum die beiden Berichte über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen 2020 und 2021. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamtinnen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) und am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan beteiligt haben.

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Oberhausens Altschulden:

Taschenspielertrick der Landesregierung

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen. Er plant, die Kassen der finanzschwachen Kommunen zu plündern, um aus der Beute die hälftige Entschuldung der Städte zu finanzieren“, beschreibt Zimkeit das „skandalöse“ Vorgehen. „Oberhausen würde erheblich an Gemeindefinanzierungsmitteln verlieren. Damit drohen Einschnitte bei wichtigen Ausgaben oder Steuererhöhungen.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket

Seit dem 1. Mai dieses Jahres gilt in Deutschland das 49-Euro-Ticket. Mit dem Deutschland-Ticket kann der gesamte öffentliche Personennahverkehr in Deutschland genutzt werden. Während das neue Ticket für alle Erwerbstätigen, die öffentliche Mobilitätsangebote nutzen, eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellt, ist es jedoch nicht für alle Menschen bezahlbar und verstärkt somit die Ungleichheit in der Gesellschaft. So trifft die Explosion der allgemeinen Lebenshaltungskosten vor allem die Bevölkerungsgruppen mit geringen Einkommen, insbesondere junge Menschen und Familien mit Kindern, besonders hart. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Respektvolle Pflege in NRW – Tagespflegen endlich absichern

Die Situation der Tagespflegen in NRW spitzt sich weiter zu. Immer mehr Einrichtungen stehen mit dem Rücken zur Wand. Bereits zu Beginn des Jahres haben immer mehr Anbieter Alarm geschlagen. Das Land NRW war bisher nicht bereit, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Damit der Tagespflege in NRW nicht das Licht ausgeht, raten wir als SPD nun das zu ändern. Mehr …


Gäste sind wie immer herzlich willkommen:

Termine der SPD-Sommerschule 2023


Neugierige Blicke vor und hinter die Kulissen, neue Einblicke, tolle Ausblicke und zum Schluss eine Bratwurst samt Getränk: Ganz traditionell läutet die Ratsfraktion der SPD Oberhausen in den Sommerferien wieder ihre Sommerschulzeit ein. Fünf Veranstaltungen sollen den Daheimgebliebenen im Juni und Juli ein wenig Lust darauf machen, die eigene Stadt und ihre Menschen zu entdecken.

Die Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen ist nicht nur SPD-Mitgliedern vorbehalten, ausdrücklich sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. Die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist grundsätzlich kostenfrei.

Für eine bessere Planbarkeit bitten wir Interessierte, sich im Vorfeld der einzelnen Veranstaltungen mit der Nennung der Personenzahl anzumelden, entweder per Mail unter buero@spd-fraktion-oberhausen.de (Betreff: Sommerschule) oder telefonisch unter (0208) 825-3479. Wir freuen uns! Mehr …


MdL Sonja Bongers:

BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Wir als SPD wollen ein Landesförderprogramm zur Energiewende, dass sich auf die Bedürfnisse der Bewohner von Mietwohnungen einstellt. Mit einem Förderprogramm von Solarenergie, Kleinwindanlagen und Geothermie und ähnlichen Programmen wollen wir die Menschen entlasten. Immer noch leben in Deutschland und besonders in Oberhausen die meisten Menschen in Mietverhältnissen“, betont die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Die Förderung soll mindestens 50 Prozent des Kaufpreises betragen. Pro Haushalt soll maximal ein Steckersolargerät / Balkonkraftwerk gefördert werden. Hierzu regen wir an, unverzüglich eine Konferenz mit allen großen Wohnungsbauunternehmen, -genossenschaften und Verbänden der Wohnungswirtschaft sowie dem Mieterbund NRW einzuberufen, um die Bedarfe zu ermitteln. Mit einer landesweiten Informationskampagne soll über die Potenziale von Steckersolargeräten / Balkonkraftwerken informiert werden. Mehr …


Wochenvorschau 2023/11:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 14.06.2023 | 108. Sitzung

TOP 3

Jahresabrüstungsbericht 2022

Abrüstung

2022 – ein Jahr des Rückschlags, so überschreibt die Bundesregierung ihren Bericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022). Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Friedensordnung und die über Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle in Europa schwer beschädigt.

TOP 5

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon

Auslandseinsätze

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

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