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27 Sitzungen hielt der Ausschuss 2022 ab, in sieben öffentlichen Sitzungen wurden insgesamt zwölf Eingaben beraten, deren Themen die ganze Bandbreite an Petitionen widerspiegelt: von der allgemeinen Corona-Impfpflicht über die medizinische Versorgung und Situation von ME/CFS-Erkrankten (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom), dem Völkermord an den Jesiden im Jahr 2014, Mutterschutz für selbstständige Schwangere, Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke bis hin zur Unterstützung der Freiheitsbewegung in Iran.

Die meisten Petitionen wurden zu Gesundheits- und Sozialthemen eingereicht. Ein Drittel der Eingaben ging online über das Petitionsportal im Internet ein. Das Petitionsportal zählt mit etwa 4,6 Millionen Nutzer:innen zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages. Petitionen können dort nicht nur eingereicht, sondern elektronisch mitgezeichnet und diskutiert werden. 2022 haben sich über 600.000 Nutzer:innen im Portal neu registriert.

2021 waren insgesamt 137, im Jahr davor 175 Beamt:innen im Einsatz. Wegen der Covid-19-Pandemie musste in allen Missionsgebieten die operativen Tätigkeiten phasenweise reduziert sowie auf Neu-Entsendungen verzichtet werden, was den Rückgang erklärt.

Der Großteil der Polizist:innen (76 im Jahr 2021, 69 im Jahr zuvor) wurde im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) in neun (2020 sieben) EU-Missionen eingesetzt. 30 (27 im Vorjahr) Kräfte verrichteten in vier Missionen der VN ihren Dienst. 31 Polizist:innen wurden bis Ende April 2021 bei GPPT in Afghanistan eingesetzt, danach endete das langjährige polizeiliche Engagement Deutschlands in Afghanistan. Ein Fünftel der Einsatzkräfte waren Polizistinnen. Der Einsatz der Polizist:innen in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschließlich auf Basis der Freiwilligkeit.

Die Berichte weisen auch darauf hin, dass sich in den betrachteten Jahren noch nicht widerspiegelt, dass zusätzliche Stellen bei Bund und Ländern geschaffen wurden, die mittelfristig zu einer Stärkung der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen führen könnten.

Auch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen in nie dagewesenem Umfang haben Frieden und Sicherheit weit über Europa hinaus gefährdet. All das bedeutet einen historischen Vertrauensverlust gegenüber Russland, der künftig alle Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung überschatten wird.

Für ein Mindestmaß an Sicherheit bedarf es umso dringender einer Verminderung von Risiken und Vermeidung unbeabsichtigter Eskalation. Dafür werden künftig u.a. Kommunikationskanäle, Verhaltensregeln zur Vermeidung von Zwischenfällen oder Transparenzmaßnahmen zu Truppenbewegungen äußerst wichtig sein. Auch bedarf es neuer Impulse für die nukleare Nichtverbreitung, sowohl aufgrund geäußerter russischer Drohungen als auch vor dem Hintergrund der iranischen und nordkoreanischen Nuklearprogramme und des wachsenden chinesischen Nuklearwaffenarsenals.

Den Bericht der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche im Plenum.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsidenten, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Das hohe Spannungsniveau an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und Libanon besteht weiterhin.

Auch der Krieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.