Rund 22.000 Menschen hatten vor dem Landtag NRW für den Erhalt der sozialen Infrastruktur unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ demonstriert. Damit war es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag seit Jahrzehnten. „Diesen Hilferuf der Mitarbeitenden unserer sozialen Infrastruktur in NRW darf die Landesregierung nicht verhallen lassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Die Situation habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass immer mehr Schließungen von Kitas, Pflegeeinrichtungen und offenen Ganztagsangeboten drohen, so Bongers weiter. Mehr …
Stichwort:
Kitas
MdL Stefan Zimkeit:
Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag
Vertreter der Caritas mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)
Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. Betroffen seien Jugendhilfeeinrichtungen, Kitas, der offene Ganztag an den Schulen, und die Schulsozialarbeit, hieß es von Seiten der „Arbeitsgemeinschaft der katholischen Einrichtungen und Dienste der Erziehung und Beratung“ der Caritas im Ruhrbistum. Geschäftsführerin Irmgard Handt schilderte, dass erste Stellen für Schulsozialarbeit bereits zurückgegeben werden und Kitas die Schließung droht. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Schwarz-grüne Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Den Kitas fehlt an allen Ecken und Enden das Geld“, sagt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut trotz des drohenden Kollaps tatenlos zu.“ Der SPD-Finanzexperte weist darauf hin, dass wegen der Tarifabschlüsse die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher deutlich ansteigen. „Das ist wichtig, damit der Beruf attraktiv bleibt und dem Fachkräftemangel begegnet wird. Doch die Kosten dieser Lohnerhöhung müssen von den Kita-Trägern auch finanziert werden können.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Treffen mit Dinslakener und Oberhausener Kita-Trägerverbänden im Landtag
Kita-Leitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Kita-Träger mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)
25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Dafür bekam er viel Applaus bei allen Anwesenden.
Ursula Harfst (evangelische Kirche Oberhausen) schloss sich der Kritik an und fragte, wie die tariflichen Lohnerhöhungen und die gewachsenen Kosten bei Strom und Gas bezahlt werden sollen. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung bei den Energiekosten so knausrig ist“, wies Stefan Zimkeit auf das entsprechende NRW-Hilfspaket hin. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Komplettrevision des KiBiz und meinte, dass die von der schwarz-grünen Koalition für den August 2026 angekündigte Reform viel zu spät komme. Mehr …
Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen:
Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen
Immer mehr Familien in NRW bekommen hinsichtlich der gestiegenen Preise Probleme bei der Bezahlung des Mittagessens für ihre Kinder in Kitas und Schulen. Familien und besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen leiden besonders unter steigenden Preisen. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück aus dem Haus und haben kein Geld, um das Mittagessen in der Schule zu bezahlen.
Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land NRW fordert die SPD ergänzende Unterstützungen. „Bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen sollte das Land den bedürftigen Menschen einen Inflationsausgleich zahlen. Eine Inflation von zwanzig Prozent bei Lebensmitteln zwingt viele in die Knie. Diese Leute brauchen jetzt sofortige Hilfe. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich daher dringlich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Aktuelle Umfrage:
Abschaffung der Kita-Elternbeiträge
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Kindergartengebühren in NRW abgeschafft werden. „Das ist auch der Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hin.
Demnach sind 50 Prozent für eine Abschaffung der Elternbeiträge. Nur 16 Prozent der Oberhausenerinnen und Oberhausener möchten das bestehende System beibehalten. 26 Prozent der im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
NRW legt Alltagshelfer-Programm für die Kitas neu auf
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Die „Kita-Helfer“ kehren an die Kindergärten zurück, teilt der Abgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) mit. Im August habe die Landesregierung sie trotz des massiven Protestes der SPD-Opposition und vieler Kitas abberufen. „Angeblich wurden sie nicht mehr gebraucht, weil die Pandemie zu Ende sei“, erinnert sich Zimkeit an die längst widerlegte Behauptung von FDP-Familienminister Joachim Stamp. „Die Fachleute warnten schon damals vor einem Ansteigen der Inzidenzen im Herbst und im Winter.“
Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit seinen Vorstößen im Haushalts- und Finanzausschuss bislang auf taube Ohren gestoßen. „Erst jetzt ist die CDU-FDP-Landesregierung bereit, 46 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm zu beantragen, um die Kita-Helferinnen und Helfer zurückzuholen“, berichtet Zimkeit. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Land soll für Luftreinigung sorgen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen und Kitas darf nicht am Geld scheitern“, sagt Stefan Zimkeit. Oberhausens SPD-Abgeordneter fordert deshalb ein Landesprogramm zur Finanzierung von Luftreinigungsgeräten.
„Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden, Luftfilter zu beschaffen, egal wie ihre finanzielle Situation ist. Es darf keine Spaltung in reiche Kommunen geben die Luftfilter beschaffen können, und Städte, die dies nicht finanzieren können.“ Stefan Zimkeit kritisiert, dass die Landesregierung ein solches Programm bisher blockiert hat. „Das Schuljahr beginnt jetzt wieder, und es hat sich nichts getan.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Landesregierung stoppt das Kita-Helfer-Programm
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit protestiert gegen die Entscheidung der Landesregierung, das „Kita-Helfer-Programm“ mit Beginn des neuen Kindergartenjahres zu beenden.
„Dieses Programm bedeutete während der Monate der Pandemie eine wichtige Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Da die Kitas weiterhin unter einem eklatanten Personalmangel leiden, sind die zusätzlichen Alltagshelferinnen und -helfer unverzichtbar. Mehr …
Corona-Lockdown:
Zimkeit fordert Wechselunterricht an den Schulen
Stefan Zimkeit tritt dafür ein, die Schulen baldmöglichst wieder zu öffnen. „Der Unterricht insbesondere jüngerer Kinder in Kleingruppen muss absolute Priorität haben. Das muss unter strengen Auflagen mit Tests, medizinischen Masken und Luftreinigungsgeräten geschehen.“
Voraussetzung sei, betont Stefan Zimkeit, dass die Infektionszahlen in Oberhausen nicht wieder ansteigen. „Ab einem Inzidenzwert dauerhaft unter 50 kann auf einen echten Wechselunterricht im Schichtsystem umgestellt werden.“ Der direkte Kontakt von Lehrkräften mit Schülerinnen und Schülern sei dringend notwendig, um eine Bildungskatastrophe und die Vertiefung der sozialen Spaltung zu verhindern. Mehr …