Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände mittels eines Schnellbriefs über die nächste Hiobsbotschaft informiert. Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Demnach lägen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mehr …
Stichwort:
Kitas
Schlechte Zahlen für Oberhausen:
Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung
In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.
„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …
OV Oberhausen-West:
Maßnahmen zur Verkehrssicherung vor Kita umgesetzt
Jutta Kluß, Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, und Dagmar Heitmann, Stadtverordnete für Alstaden-Nord, vor der Kita Ziegelsteinchen an der Alstadener Straße
Auf Initiative der beiden SPD-Politikerinnen Dagmar Heitmann und Jutta Kluß wurde die Verkehrssituation vor der Kindertageseinrichtung Ziegelsteinchen auf der Alstadener Straße entschärft. „Wir wurden von Eltern auf die gefährliche Verkehrssituation durch sog. Elterntaxis vor der Kita aufmerksam gemacht und haben bei einem Vor-Ort-Termin mit Elternvertretern und der KiTa-Leitung gemeinsam überlegt, wie man die Situation entschärfen kann“, erzählt die Stadtverordnete Dagmar Heitmann. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Oberhausen braucht finanzielle Unterstützung durch das Land
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Wir werden in den abschließenden Haushaltsberatungen drei Rettungspakete beantragen, die für Oberhausen von großer Dringlichkeit sind“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Ein Rettungspaket für die Kitas, eines für die offenen Ganztagsgrundschulen, eines für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.“ Hinzu kämen 17 Investitionspakete, die von der Digitalisierung bis hin zum Bus- und Bahnverkehr alle Bereiche abdecken, in denen der Investitionsstau am größten ist.
„Außerdem möchte ich erreichen, dass der kommunale Anteil am NRW-Steueraufkommen auf 24 Prozent erhöht wird“, betont Zimkeit eine Maßnahme, die die Finanzsorgen im Rathaus deutlich mildern würde. Mehr …
Pisa:
NRW muss in Bildung investieren
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte.
„Denn viele Schulen in Oberhausen leiden erheblich unter der landesweiten Bildungsmisere. Es ist bedrückend, dass die Schulleistungen je nach dem sozialen Status der Eltern weit auseinanderklaffen, zum Teil stärker denn je“, verweist Stefan Zimkeit auf die Pisa-Studie.
Dass NRW-Schulministerin Fellner (CDU) in dieser Situation auf die Verantwortung des Bundes und der Kommunen verweist, bezeichnet Zimkeit als „fast schon unverschämt“. Bildung sei schließlich Ländersache. „Die Landesregierung muss die Verantwortung übernehmen und sofort handeln.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten
Rund 22.000 Menschen hatten vor dem Landtag NRW für den Erhalt der sozialen Infrastruktur unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ demonstriert. Damit war es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag seit Jahrzehnten. „Diesen Hilferuf der Mitarbeitenden unserer sozialen Infrastruktur in NRW darf die Landesregierung nicht verhallen lassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Die Situation habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass immer mehr Schließungen von Kitas, Pflegeeinrichtungen und offenen Ganztagsangeboten drohen, so Bongers weiter. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag
Vertreter der Caritas mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)
Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. Betroffen seien Jugendhilfeeinrichtungen, Kitas, der offene Ganztag an den Schulen, und die Schulsozialarbeit, hieß es von Seiten der „Arbeitsgemeinschaft der katholischen Einrichtungen und Dienste der Erziehung und Beratung“ der Caritas im Ruhrbistum. Geschäftsführerin Irmgard Handt schilderte, dass erste Stellen für Schulsozialarbeit bereits zurückgegeben werden und Kitas die Schließung droht. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Schwarz-grüne Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Den Kitas fehlt an allen Ecken und Enden das Geld“, sagt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut trotz des drohenden Kollaps tatenlos zu.“ Der SPD-Finanzexperte weist darauf hin, dass wegen der Tarifabschlüsse die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher deutlich ansteigen. „Das ist wichtig, damit der Beruf attraktiv bleibt und dem Fachkräftemangel begegnet wird. Doch die Kosten dieser Lohnerhöhung müssen von den Kita-Trägern auch finanziert werden können.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Treffen mit Dinslakener und Oberhausener Kita-Trägerverbänden im Landtag
Kita-Leitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Kita-Träger mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)
25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Dafür bekam er viel Applaus bei allen Anwesenden.
Ursula Harfst (evangelische Kirche Oberhausen) schloss sich der Kritik an und fragte, wie die tariflichen Lohnerhöhungen und die gewachsenen Kosten bei Strom und Gas bezahlt werden sollen. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung bei den Energiekosten so knausrig ist“, wies Stefan Zimkeit auf das entsprechende NRW-Hilfspaket hin. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Komplettrevision des KiBiz und meinte, dass die von der schwarz-grünen Koalition für den August 2026 angekündigte Reform viel zu spät komme. Mehr …
Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen:
Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen
Immer mehr Familien in NRW bekommen hinsichtlich der gestiegenen Preise Probleme bei der Bezahlung des Mittagessens für ihre Kinder in Kitas und Schulen. Familien und besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen leiden besonders unter steigenden Preisen. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück aus dem Haus und haben kein Geld, um das Mittagessen in der Schule zu bezahlen.
Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land NRW fordert die SPD ergänzende Unterstützungen. „Bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen sollte das Land den bedürftigen Menschen einen Inflationsausgleich zahlen. Eine Inflation von zwanzig Prozent bei Lebensmitteln zwingt viele in die Knie. Diese Leute brauchen jetzt sofortige Hilfe. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich daher dringlich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …