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Wochenvorschau 2023/06:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 29.03.2023 | 93. Sitzung

TOP 22

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.

 

DO | 30.03.2023 | 94. Sitzung

TOP 6

Bilanz und Perspektiven für den Sport in Deutschland

Sport

Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Sport ist unbestritten. Breitensport, wie auch Spitzensport sind für Integration, Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Inklusion und internationale Verständigung unverzichtbar. Der 15. Sportbericht der Bundesregierung bilanziert die sportpolitische Entwicklung in Deutschland von 2018 bis 2021. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln flossen in diesem Zeitraum in die Sportförderung.

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Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …


Landschaftsverband Rheinland:

SPD und CDU in der Landschaftsversammlung senken Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Helmut Brodrick ist Mitglied des Rates für Holten und Barmingholten und vertritt die Stadt Oberhausen in der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage um 1,35 Prozentpunkte von 16,65 auf nunmehr 15,30 Prozentpunkte. Nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen im Land und somit auch in den Städten und Kreisen haben SPD und CDU unmittelbar einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens einen Prozentpunkt gefordert.

Seit Beginn des Jahres 2023 konnte die Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland aufzeigen, dass aufgrund weiterer Haushaltsverbesserungen eine Umlagesenkung in Höhe von 1,2 Prozentpunkten möglich sei. Mehr …


Großes Interesse aus der Bürgerschaft:

Smart-Haus in Sterkrade ist eröffnet

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ercan Telli, Stefan Welbers, der Leiter des Seniorenzentrums „Gute Hoffnung leben“, und Hans-Günter Wrobel, Sprecher der SPD im Seniorenbeirat (von links), sind mit der Eröffnung des Smart-Hauses in Sterkrade sichtlich zufrieden. (Foto: privat)

Oberhausen hat nun ein Smart-Haus, in dem sich Senioren und Menschen mit Behinderungen aus erster Hand über technische und digitale Hilfsmittel zur Alltagserleichterung informieren können. Am Freitag ist die zentral in Sterkrade gelegene Einrichtung offiziell eröffnet worden.

„Das große Interesse aus der Bürgerschaft zeigt uns: Die Entscheidung für das Smart-Haus direkt in der Fußgängerzone war genau richtig“, freut sich Ercan Telli, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten die Idee zu diesem Haus in die Politik eingebracht und immer weiter verfolgt. Durch die Kooperation der Stadt und des Altenpflege-Anbieters „Gute Hoffnung leben“, der in den Räumlichkeiten auch die Angebote seines Quartiersbüros für Sterkrade-Mitte unterbreiten wird, sind die nächsten fünf Jahre für das Projekt gesichert. Mehr …


"Tag der Nachtarbeit":

Frederick Cordes trat an zur Nachtschicht an der Schleuse Oberhausen-Lirich

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Der 23. März hat dank der NRWSPD nun ein neues Motto. Um auf die fünf Millionen Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen, deren Schicht beginnt, wenn andere in den Schlaf sinken, erklärten die Sozialdemokrat:innen dieses Datum nun zum „Tag der Nachtarbeit“. Denn obwohl fast ein Zehntel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachts arbeitet, und allerorts – auch in Oberhausen – den Betrieb aufrecht erhält, wird ihre Leistung häufig schlicht übersehen.

Das meint auch der Oberhausener Landtagsabgeordnete Frederick Cordes: „Die nächtliche Arbeit verdient viel mehr Anerkennung, sie ist nicht selbstverständlich. Vor allem aber ist sie unglaublich wichtig! Ohne die Arbeit in der Nacht würde unser gesellschaftlicher Alltag nicht funktionieren. Sie fällt dort an, wo Menschen in Not sind, man sich um andere kümmert, die Produktion nicht stillstehen darf, Sicherheit organisiert oder für alle der Start in den weiteren Tag vorbereitet wird“, so Cordes zu den Hintergründen der Aktion. Mehr …


Frühjahrsputz:

SPD dankt allen Freiwilligen

Sarah und Carsten Kämpf beim Frühjharsputz auf der Püttbrücke in Alstaden

Der große Frühjahrsputz ist in eine neue Runde gegangen: Unter dem Motto „Respekt, wer’s sauber hält“ sind in dieser Woche zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unterwegs, um mithilfe von Müllzangen, Eimer und Co. Oberhausen von Dreck und Müll zu befreien. Unter dem Motto „Glück auf und Müll weg“ hatten auch Sarah und Carsten Kämpf (Foto) rund 30 freiwillige Helferinnen und Helfer versammelt, um im Umfeld der Alstadener Püttbrücke klar Schiff zu machen. Mehr …


Ortsverein Oberhausen-West:

SPD in Alstaden und Lirich sucht wieder den Bürgerdialog

Der SPD-Ortsverein Oberhausen-West, zuständig für die Stadtteile Alstaden und Lirich, lädt zu zwei weiteren Gesprächsformaten ein:

Am Samstag, 18.03.2023, ist die SPD zwischen 10.00 und 13.00 Uhr mit einem Infostand auf der Straße Grüner Winkel, Höhe Hausnummer 18, für Fragen, Anliegen und Themen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Es ist uns wichtig, von den Menschen im Stadtteil nicht nur gesehen zu werden, wenn gerade wieder Wahlkampf ist. Wir wollen das ganze Jahr über als Kümmerer und Ansprechpartner erreichbar sein,“ so die zuständige Stadtverordnete für Alstaden-Nord, Dagmar Heitmann.

Eine Woche später, am Freitag, 24.03.2023, findet das nächste Alstadener Stadtteilgespräch statt. Hierfür konnte die SPD einen spannenden Referenten gewinnen. Ab 18.00 Uhr trägt Rechtsanwalt Stefan Salecker vom Mieterbund Rhein-Ruhr zu Fragen rund um Energiekosten, Mieterschutz und die Betriebskostenabrechnung vor. Im Anschluss stehen die Alstadener SPD-Stadtverordneten Denise Horn, Dietmar Look, Dagmar Heitmann und die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers für Gespräche und Anliegen zur Verfügung.

Veranstaltungsort ist der Bürgertreff Ruhrpott, Hauerweg 16 a, 46049 Oberhausen. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Ab Mai kommt das Deutschland-Ticket!

Heute beschließen wir im Bundestag die Finanzierung. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für ganz Deutschland am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten, sobald der Bundesrat zugestimmt hat.

Das Deutschland-Ticket soll ab dem 3. April verkauft werden, übergangsweise auch in Papierform. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Damit revolutionieren wir den öffentlichen Nahverkehr und schaffen einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende!


Wochenvorschau 2023/05:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 15.03.2023 | 90. Sitzung

TOP 3

Mehr Steuertransparenz schaffen

Steuern

In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem wir eine EU-Richtlinie über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen umsetzen. Die Richtlinie gilt für Unternehmen, die entweder in der EU ansässig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben und deren Erlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro übersteigen. Künftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind.

TOP 5

Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch reformieren

Strafrecht

Das Sanktionenrecht soll reformiert und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Auch Resozialisierung, Prävention und der Schutz vor Diskriminierungen sollen damit gestärkt werden.

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Leerstehendes Möbelhaus Finke in Sterkrade:

SPD freut sich über Bewegung bei Segmüller

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion freut sich über den positiven Ausgang der Reise von Oberbürgermeister Daniel Schranz und des Planungsdezernenten Thomas Palotz nach Parsdorf bei München, um mit Segmüller über eine Wohnbebauung auf dem Areal des ehemaligen Möbelhauses Finke zu sprechen. Segmüller werde den Standort selbst entwickeln, im Sommer sei ein erneutes Treffen geplant, teilte der OB mit.

„Diese Entwicklung verfolgt ja das Ziel unseres 2021 eingebrachten und verabschiedeten Antrags zur Prüfung des Kaufs und der Entwicklung des leerstehenden Möbelhauses zu einem Mehrgenerationenwohnkomplex“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Vielleicht hat ja auch die dokumentierte Bereitschaft der Politik, sich mit dem Kauf und der Entwicklung des Areals verstärkt selbst zu befassen, die Entscheidungsfindung bei Segmüller zumindest beeinflusst.“ Mehr …


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