Kurz vor Halloween lädt der SPD-Ortsverein Oberhausen-West die Liricher Bürgerinnen und Bürger zu einem Infostand ein. Am Mittwoch, 28. Oktober 2026, ab 16 Uhr, stehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wohnpark Bebelstraße (Bebelstraße 35) für Gespräche, Fragen und Anregungen bereit.
Mit dabei sind u. a. die Bürgermeisterin und Liricher Stadtverordnete Sonja Bongers sowie die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jill Wasiak. Mehr …
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Oberhausen gratulierte ihrem langjährigen Mitglied Robert Lonsfeld herzlich zu seinem 90. Geburtstag am 17. Oktober. Zu diesem besonderen Ehrentag überbrachten die Mitglieder ihre Glückwünsche und wünschten Robert Lonsfeld vor allem Gesundheit, Zuversicht und viele schöne Momente. Mit einem persönlichen Besuch und kleinen Aufmerksamkeiten machten sie deutlich, wie sehr sie sich mit ihm verbunden fühlen. Mehr …
Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gegenwärtig als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Angesichts steigender Gesundheits- und Pflegekosten, einer alternden Gesellschaft und wachsender Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung ist die Frage einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung dringlicher denn je.
Eine solidarische Bürgerversicherung, die die SPD-Fraktion seit Langem fordert, ist nun auch auf bundespolitischer Ebene ein realistisches Szenario geworden. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Das bestehende Nebeneinander verschiedener Versicherungssysteme führt zu Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen und belastet die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunehmend. Mehr …
Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die berufstätigen Familien, die auf ein Auto angewiesen sind, und für die Wirtschaft bis zum Jahresende in Form des zweiten „Tankrabatts“ in Kraft gesetzt. Dass die Steuersenkung nicht immer umfänglich an die Zapfsäulen durchgereicht wird, nennt Ministerpräsident Wüst einen Skandal und kritisiert die Selbstbereicherung der Konzerne: „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal. Ein solches Verhalten reißt nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft.“
Skandalös erscheint aber auch die politische Untätigkeit angesichts dieses Befunds. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung haben seit dem ersten „Tankrabatt“ im Mai/Juni 2026 sowie seit Geltung der 12-Uhr-Regel zum 1. April nichts unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Recht in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Mehr …
Die Lage ist schlimm. Nordrhein-Westfalen verliert seit Jahren Industriearbeitsplätze in großem Umfang. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel von Thyssenkrupp Steel. Dort sollen rund 11.000 Stellen wegfallen. Auch bei Ford in Köln, ZF, Miele, Hella, Kostal und weiteren Industrieunternehmen wurden in den vergangenen Jahren umfangreiche Stellenstreichungen angekündigt oder Standorte verkleinert.
Gleichzeitig zeigt das Beispiel Gladbeck, dass entschlossener Einsatz einen Unterschied machen kann. Als INEOS 2025 die Schließung seines Phenolwerks angekündigt hatte, kämpften Betriebsrat, Gewerkschaft und politische Vertreter vor Ort für den Erhalt des Standorts. Die Schließungspläne wurden später aufgegeben und der Standort soll weiterbetrieben werden. Mehr …
Manuel Prohl ist Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen
Fast jeder zweite Euro, den die Stadt ausgibt, fließt in Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe und die Umlage an den Landschaftsverband. Allein die Hilfen zur Erziehung sind seit 2020 um rund 42 Millionen Euro gestiegen und liegen heute bei fast 100 Millionen Euro im Jahr. Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt aber auch: Wo die Verwaltung gezielt gegensteuert, ist sie erfolgreich – die Fallzahlen sind in diesem Jahr um fast zehn Prozent gesunken.
Die SPD-Ratsfraktion will diesen Ansatz strukturell verankern und schlägt vor, bei der anstehenden Neuordnung der Verwaltungsspitze ein eigenes Dezernat für Soziales, Kinder, Jugend und Familie sowie Integration zu schaffen. Aktuell liegen der Bereich Kinder, Jugend und Familie sowie das kommunale Integrationszentrum in der Verantwortung des Beigeordneten Jürgen Schmidt. Dem Dezernat 2, dem der Bereich Soziales zugeordnet ist, steht der Beigeordnete Frank Motschull vor.
„Der Oberbürgermeister hat es in seiner Rede zur Haushaltseinbringung auf den Punkt gebracht: Wir kürzen nicht überall, wir steuern. Wer aber die Hälfte des Haushalts steuern will, braucht dafür eine klare Verantwortung an der Verwaltungsspitze“, sagt der Fraktionsvorsitzende Manuel Prohl zum Vorschlag der SPD und bringt die Vorteile dieser Lösung auf den Punkt: „Bei der bisherigen Regelung gehen Synergien verloren – fachlich wie finanziell.“ Mehr …
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Oberhausen beteiligt sich am Samstag, 10. Oktober 2026, an der Seniorenmesse im Bero-Center. Von 10 bis 16 Uhr stehen die Mitglieder der SPD 60 plus interessierten Besucherinnen und Besuchern für Gespräche zur Verfügung.
Unter dem Motto „Wir zeigen Haltung“ möchte die SPD 60 plus mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, zuhören und über die Themen sprechen, die ältere Menschen in Oberhausen bewegen. Dabei geht es ausdrücklich um den persönlichen Austausch und die Möglichkeit, Fragen, Anregungen und Anliegen direkt anzusprechen.
„Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche und den direkten Austausch mit den Menschen in Oberhausen“, so die Ankündigung der SPD 60 plus Oberhausen. Mehr …
Unter dem Motto „Wo drückt der Schuh?“ laden die SPD-Ortsvereine Alsfeld/Holten und Sterkrade-Nord am Freitag, 2. Oktober, von 15.00 bis 17.00 Uhr, zu einer Gesprächsaktion an der Kirchhellener Straße ein.
Die Mitglieder der SPD möchten mit Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort ins Gespräch kommen, zuhören und erfahren, welche Themen, Anliegen und Probleme die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Im Mittelpunkt steht dabei ausdrücklich der persönliche Austausch: „Ihre Meinung zählt!“
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Informationsständen vor den Supermärkten an der Kirchhellener Straße vorbeizukommen und ihre Anliegen mit den örtlichen SPD-Vertreterinnen und -Vertretern zu besprechen.
Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.
Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.
Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …
