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Und wieder steht die "schwarze Null":

Rat der Stadt beschließt Haushalt 2020

Montag, 18. November 2019

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Abend mit breiter Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Zum vierten Mal in Folge steht die “schwarze Null”, der Kämmerer muss auch im nächsten Jahr keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, ein großer Erfolg. Die neue Chefin der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hielt ihre erste Haushaltsrede, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das ist heute das erste Mal, dass ich für die SPD-Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Oberhausen vortragen darf. Erlauben Sie mir deshalb zum Einstieg zwei kurze Vorbemerkungen: Mehr …

Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung:

SPD fordert Nachbesserung bei Parkraumbewirtschaftung

Montag, 18. November 2019

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion hat vor der Ratssitzung am heutigen Montag einen Änderungsantrag zum Parkraumbewirtschaftungskonzept eingebracht. “Wir finden es sehr gut, dass sich die Verwaltung bemüht hat, die Interessen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt einerseits und den dort Beschäftigten andererseits gleichermaßen zu beachten und einen Kompromiss zu finden”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Gleichwohl ist in unseren Augen mehr nötig.

Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass in der aktuellen Situation viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus reiner Bequemlichkeit mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern wegen mangelnder Alternativen.” Aus diesem Grund schlägt die SPD vor, in unmittelbarer Nähe von Arbeitgebern mit hohem Personalaufkommen auch Wochen- oder wahlweise Monatsparktickets an den Automaten zur Verfügung zu stellen. Mehr …

Kindertageseinrichtungen:

Stefan Zimkeit informiert sich über die Arbeit der Regenbogenhaus-Kita

Freitag, 15. November 2019

Der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit Julia Strunk, der Leiterin der Regenbogenhaus-Kita in Buschhausen

“Wir wollen zeigen, wie schön dieser Beruf ist”, erzählte Julia Strunk über ihre Arbeit als Erzieherin. Deshalb sei die Buschhauser Regenbogenhaus-Kita ein Ausbildungsbetrieb. Der Abgeordnete Stefan Zimkeit war gekommen, um sich in Einrichtung über die tägliche Arbeit mit den Kindern zu informieren. “Wir diskutieren zurzeit im Landtag über Änderungen am Kita-Gesetz. Dafür möchte ich gerne die Wünsche und Ideen aus Oberhausen mit nach Düsseldorf nehmen”, sagte Zimkeit.

Ein großes Problem sei der Personalmangel, was insbesondere bei Krankheit und Urlaub zu großen Engpässen führe, sagte Kita-Leiterin Strunk. Es gebe viel zu wenig Vorbereitungszeit für die Erzieherinnen. “Beobachtungen, Bögen, Elterngespräche, immer mehr Kinder mit mehr Betreuungsbedarf”, zählte sie auf, welche Anforderungen an den Erzieherberuf hinzugekommen sind. Mehr …

MdB Dirk Vöpel freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Donnerstag, 14. November 2019

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

“Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können. Mehr …

Große Anfrage der SPD-Fraktion:

Mehr als 100 Fragen zum Umwelt- und Klimaschutz in Oberhausen

Mittwoch, 13. November 2019

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Der Oberhausener Rat hat im Juli die Resolution “Oberhausener Bündnis für Klimaschutz” verabschiedet. Darin ist die Eindämmung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase als Aufgabe von höchster Priorität definiert. “Andererseits hat die Politik mit dieser Resolution auch eingestanden, dass in Oberhausen bisher zu wenig passiert ist, um die angestrebte Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu erreichen”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Flore. “Es ist völlig klar, dass wir handeln müssen. Und Handeln sollte immer auf Wissen basieren”, so Flore weiter. Mehr …

Flüchtlingsunterbringung und -betreuung:

Landesregierung schuldet Oberhausen seit 2016 zwei Millionen Euro – pro Jahr

Mittwoch, 13. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die NRW-Landesregierung schuldet der Stadt Oberhausen seit 2016 pro Jahr zwei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung”, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat im Finanzausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass NRW nur gut 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten übernimmt. “Das gilt auch für Oberhausen.” Das Land rechne sich seinen Haushalt auf Kosten der Städte schön, stellt Zimkeit fest. Mehr …

SPD appelliert an Ameos:

Umgang muss fair bleiben

Dienstag, 12. November 2019

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

“Es ist gut, dass die KKO als Gruppe erhalten bleiben und dass die Ameos-Gruppe zugesagt hat, alte Arbeitsverträge und Tarifvereinbarungen beizubehalten. Auch an dieser Aussage werden wir den neuen Klinikbetreiber messen”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers zur Übernahme der Katholischen Kliniken durch die schweizerische Ameos Holding.

Positiv sei zudem, dass offensichtlich alle Gläubiger bezahlt werden können. “Dass die Mitarbeiterreduzierung um 230 Stellen weiterhin angestrebt wird, gehört zu den schlechten Nachrichten rund um den Betreiberwechsel, auch wenn dies durch natürliche Fluktuation passieren soll. Oberhausen verliert wieder Arbeitsplätze”, erklärt die SPD-Fraktionschefin weiter. Mehr …

Europahaus:

Zustände für SPD nicht hinnehmbar

Freitag, 08. November 2019

Das Europahaus am Friedensplatz in Alt-Oberhausen

Kopfschütteln und Unverständnis hat der Sachstandsbericht zur Situation im Europahaus ausgelöst, den die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beantragt hatte. Im Frühjahr hatten die Bewohner einer komplette Etage ihre Wohnungen räumen müssen wegen eines fehlenden Fluchtwegs.

Wer nun gehofft haben mag, dass die das Europahaus verwaltende Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH (ZBVV) die Vorgänge im Frühjahr als Anlass zur Besserung gesehen hätte, wurde in der Bezirksvertretung bitter enttäuscht: Noch Anfang November hatte die städtische Verwaltung im Rahmen einer Ortsbesichtigung registrieren müssen, dass das siebte Obergeschoss, in dem ein fehlender Fluchtweg beanstandet worden war, immer noch unbewohnt ist. Mehr …

Klaus Kösling:

SPD will “Miteinander auf dem Tackenberg”

Freitag, 08. November 2019

Klaus Kösling ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Sportausschuss und im Beirat für Menschen mit Behinderung

Der Sportausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Weg freigemacht für die Idee “Integration und Inklusion durch Sport – Miteinander auf dem Tackenberg”. Der Antrag ist von den SPD-Fraktion eingebracht worden. Das Vorhaben fußt auf dem Entschluss des Sportausschusses im März, einen Neubau oder die Erweiterung einer Sporthalle im Stadtteil Tackenberg zu prüfen. Entsprechend des SPD-Antrags soll das Konzept vorzugsweise auf dem Grundstück der Schule am Siedlerweg umgesetzt werden. Die Sozialdemokraten sehen dort die Möglichkeit, eine inklusive und integrative Sportstätte zu gründen. Mehr …

Ruhrkonferenz:

Kleinteilige Belanglosigkeiten statt wirkliche Fortschritte

Donnerstag, 07. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist von den Beschlüssen der Landesregierung zur Ruhrkonferenz maßlos enttäuscht. Er kritisiert, dass diejenigen Vorhaben fehlen, die für wirkliche Fortschritte sorgen würden. “Statt Lippenbekenntnisse brauchen wir konkrete Zusagen für einen Altschuldenfonds, der hoch verschuldeten Städten deren eigene Handlungsfähigkeit auf Dauer garantiert.

Außerdem benötigt das Ruhrgebiet einen schulscharfen Sozialindex, damit Lehrkräfte und Finanzmittel gerechter auf die Schulen verteilt werden. Beide Maßnahmen waren wichtige Themen in den Veranstaltungen zur Ruhrkonferenz”, erinnert sich Zimkeit. Mehr …

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