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Sonja Bongers:

Altschuldenlösung braucht langfristige Hilfe des Bundes

Mittwoch, 14. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, nun ist der nordrhein-westfälische Landtag am Zug. Sonja Bongers, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete, begrüßt dies grundsätzlich, weist allerdings auch auf die Probleme hin:

„Die 250 Millionen Euro pro Jahr vonseiten des Landes werden nicht reichen, dafür ist der Schuldenberg zu groß“, erklärt Sonja Bongers. Nötig sei eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Zwar sei es in Berlin gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln, doch vor allem die CSU blockiere eine langfristige Lösung. „Ministerpräsident Wüst und die NRW-CDU müssen gemeinsam mit uns den Druck auf Berlin aufrechterhalten“, so die Landtagsabgeordnete. Mehr …

Eklige Schulklos:

Verwaltung ignoriert Beschluss

Mittwoch, 14. Mai 2025

Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Unter der Überschrift „Mängelliste von Schülern zeigt Wirkung“ berichtet die WAZ über die Abarbeitung einer Mängelliste, die das Jugendparlament vor gut einem Jahr der Stadtspitze überreicht hat. Allerdings: Eine Lösung für die ekligen Toiletten, die Zeitung führt das Beispiel Gesamtschule Osterfeld an, gibt es indes nicht. Wohl aber „regelmäßige Erörterungen“ zwischen Schulleitungen, SBO und Unternehmern. Außerdem, so die Verwaltung, gebe es ja noch die Hausmeister oder den Mängelmelder. Heißt im Klartext: Nichts hat sich getan. Keine Erwähnung findet auch ein Ratsbeschluss aus dem September 2024 , der sich dieses Problems annimmt.

„Offensichtlich ist es an der Zeit, die Stadtspitze daran zu erinnern“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Denise Horn. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für saubere Schultoiletten anhand von Best-Practise-Beispielen aus dem bundesweiten Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ beschlossen. Dieses Konzept soll gemeinsam mit der Schülerschaft einer Pilot-Schule entwickelt und nach einem Jahr evaluiert werden. Mehr …

Thorsten Berg:

Kita-Schließungen wegen Personalmangel inakzeptabel

Freitag, 09. Mai 2025

Thorsten Berg, der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

„44 Oberhausener Kitas mussten seit Jahresbeginn 211-mal aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen schließen“, sagt Thorsten Berg. „Das ist für die betroffenen Familien inakzeptabel. In 23 Fällen hatte eine Einrichtung sogar komplett geschlossen“, berichtet der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. Laut Berg gehen die Zahlen aus einer von der SPD-Landtagsfraktion erfragten Auskunft des NRW-Familienministeriums hervor, die die Monate Januar bis April erfasst.

Die SPD übt daher scharfe Kritik an Familienministerin Josefine Paul von den Grünen. „Es darf nicht sein, dass die Ministerin hier tatenlos zuschaut“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss im Interesse der Kinder, ihrer Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher dafür sorgen, dass die Kindergärten ausreichend finanziert sind. Das ist leider seit Jahren nicht mehr der Fall“, meint der SPD-Finanzexperte. Mehr …

Bereich Bebel- und Concordiastraße:

Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP widmet sich umstrittenen Kreuzungen

Freitag, 09. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam mit der FDP-Gruppe im Rat hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag zur verkehrlichen Neugestaltung der Kreuzungen im Bereich der Bebel- und Concordiastraße auf den Weg gebracht. Dabei geht es einerseits um kurzfristige Nachbesserungen, um die schwerwiegendsten Sicherheitsprobleme und Stau-Ursachen möglichst rasch zu beheben. Bis zum Jahresende soll dann eine Planung für die zukünftige Verkehrsführung vorliegen, die sich besonders dem Fahrradverkehr widmet. „Dieser Antrag war längst überfällig. Wir können den Menschen dieses Verkehrschaos, den Lärm und den Schmutz nicht mehr zumuten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Der Rat wird über den Antrag am 26. Mai entscheiden.

Bereits Ende März hatte der OB-Kandidat der Oberhausener SPD, Thorsten Berg, den Umbau der Kreuzungen an der Concordia- und Bebelstraße gefordert. „Da herrschen unhaltbare, gefährliche Zustände und es bilden sich lange Rückstaus“, beschrieb Berg die Situation. Geändert hat sich an dieser Einschätzung natürlich nichts. „Die Probleme, die die damalige Umgestaltung der Kreuzungsbereiche erbracht hat, sind ja für alle offensichtlich. Letztendlich geht es doch darum: Hat die Politik den Mut, über den eigenen Schatten zu springen und eine Fehlentscheidung auch zu korrigieren? Bürgerinnen und Bürger, die die entsprechenden Straßen regelmäßig nutzen oder dort wohnen, wären jedenfalls froh über solch eine Entscheidung“, so Berg.

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Foto-Galerie:

Impressionen von der Holtener Stolpersteinreinigung

Donnerstag, 08. Mai 2025

Liebe engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir danken Ihnen, dass Sie zu dieser Gedenk-Veranstaltung zur Erinnerung an unsere von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner Holtens gekommen sind.

In Oberhausen sind aktuell 339 „Stolpersteine“ in den Gehwegen eingelassen, europaweit sind es mittlerweile ca. 90.000.

Das Kunstprojekt “Stolpersteine” von Gunter Demnig ist das größte Holocaust-Mahnmal der Welt.

Jede der bis heute in den Boden eingelassenen Messingtafeln verweist auf das Schicksal eines Menschen, der von den Nazis verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurde.

Wir alle gemeinsam müssen frühzeitig dafür eintreten das alle nachfolgenden Generationen genauso selbstverständlich die demokratischen Freiheiten erleben dürfen wie wir seit 1949. Mehr …

Stolpersteinputzaktion 2025:

Aufruf an alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger!

Sonntag, 04. Mai 2025

Die Gedenkhalle, kitev und die AG 60 plus der SPD Oberhausen rufen Einzelpersonen, Schulklassen, Vereine, Gemeinden, Parteien und Initiativen auf, in der Zeit vom 28. April bis zum 10. Mai 2025 die rund 340 Stolpersteine im Oberhausener Stadtgebiet zu reinigen.

Wir wollen mit dieser Aktion allen Bevölkerungsgruppen gedenken, die von den Nationalsozialisten bedrängt, verfolgt und ermordet wurden: Euthanasie-Opfern, politischen Gegnern, Widerstandskämpfern, Sinti und Roma, jüdischen Menschen, Zeugen Jehovas, Gewerkschaftern, Journalisten, Schriftstellern und vielen mehr.

Eine Liste aller Stolpersteine finden Sie HIER , Informationen zum Reinigen der Stolpersteine finden Sie HIER .

Machen Sie Fotos von Ihrer Stolpersteinputzaktion und senden Sie diese an putzaktion@gedenkhalle-oberhausen.de.

Zum Abschluss der Putzaktion laden wir alle Gruppen am 10. Mai 2025 ab 13 Uhr in den „Leerstand“ von kitev im Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz 1, ein. Dort zeigen wir den Film der allerersten Stolpersteinverlegung in Oberhausen aus dem Jahr 2008 und die Fotos, die während der Putzaktion gemacht worden sind. Für einen kleinen Imbiss und Getränke wird gesorgt. Wir hoffen, dass sich möglichst viele Personen an der Aktion beteiligen, damit die Stolpersteine wieder glänzen!

Nähere Informationen unter der Telefonnummer (0208) 6070531-14 (während der Bürozeiten) oder unter claudia.stein-laschinsky@oberhausen.de.

Einen Flyer zur Putzaktion mit allen relevanten Informationen finden Sie HIER . Mehr …

OV Alsfeld-Holten:

Einladung zur Bürgersprechstunde in Holten

Samstag, 26. April 2025

Zur Bürgersprechstunde am Dienstag, 6. Mai 2025, laden der SPD-Stadtverordnete für Holten, Helmut Brodrick, und Hans-Günter Wrobel, Mitglied der Bezirksvertretung Sterkrade, ins Holtener Café Mirano auf der Burgstraße 10 ein. Der Austausch beginnt um 16 Uhr.

Bürgerinnen und Bürger haben dann zwei Stunden lang die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und Ideen einzubringen.

Di06Mai16:00Di18:00OV Alsfeld-Holten: BürgersprechstundeMit dem Stadtverordneten Helmut Brodrick und dem Bezirksvertreter Hans-Günter Wrobel16:00 - 18:00 Uhr Café Bistro MiranoVeranstalter: OV Alsfeld-Holten,SPD-Unterbezirk Oberhausen

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SPD-Ratsfraktion:

Dennis Lotz wird neuer Geschäftsführer

Sonntag, 20. April 2025

Dennis Lotz wird neuer Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Ratsfraktion Oberhausen stellt sich personell neu auf: Zum 1. Mai 2025 übernimmt Dennis Lotz die Geschäftsführung der Fraktion. Der bisherige Geschäftsführer Joachim Bäumer wird sich künftig verstärkt auf den Bereich Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren.

Mit Dennis Lotz übernimmt ein erfahrener Verwaltungsfachmann die Leitung der Fraktionsgeschäftsstelle. Der 34-Jährige ist seit über 17 Jahren im Oberhausener Rathaus tätig – seit 2014 in der Fraktionsgeschäftsstelle der SPD und Vater von zwei Kindern. Seine langjährige Erfahrung innerhalb der Stadtverwaltung und sein tiefes Verständnis kommunalpolitischer Abläufe machen ihn zur idealen Besetzung für die neue Aufgabe.

„Wir freuen uns, mit Dennis Lotz einen Geschäftsführer zu gewinnen, der Verwaltungshandwerk und Fraktionsarbeit wie seine Westentasche kennt“, betont die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers „Seine Aufgeschlossenheit, sein Fachwissen und seine strukturierte Arbeitsweise werden die Arbeit unserer Fraktion nachhaltig stärken.“ Mehr …

Zum 55. Mal:

Der Osterhase kommt wieder in den Ruhrpark!

Sonntag, 13. April 2025

Am Ostersonntag, 20. April 2025, findet die traditionelle Ostereiersuche des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West statt, in diesem Jahr bereits zum 55. Mal. Um Punkt 10 Uhr fällt der Startschuss für die diesjährige Ostereierjagd auf der Wiese gegenüber dem Spielplatz. Dazu verteilt Hasi, das inoffizielle Maskottchen des SPD-Ortsvereins, wieder Schokoladeneier.

„Hasi“ bei der Ostereiersuche | Bildrechte: SPD-Ortsverein Oberhausen-West | Fotograf: René Jankowski

Auch in diesem Jahr ist wieder das Goldene Ei versteckt, das die Finderin oder der Finder gegen einen tollen Preis eintauschen kann. Da die Ostereiersuche in diesem Jahr erneut mit einem Flyer an alle Haushalte in Alstaden und Lirich beworben wurde, rechnen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder mit großem Zulauf.

So20Apr10:00OV West: Ostereiersuchen für Kinder im Ruhrpark10:00 Uhr Ruhrpark, beim SpielplatzVeranstalter: OV West,SPD-Unterbezirk Oberhausen

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OB-Kandidat Thorsten Berg:

SPD begrüßt kommunale Altschuldenlösung

Donnerstag, 10. April 2025

Thorsten Berg, der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeister­kandidat. Mit jährlich 250 Millionen Euro werde der Bund einen Beitrag zu der von den Bundesländern durchzuführenden Entschuldung der Städte leisten. „Leider hat es die Union verhindert eine höhere Beteiligung zu ermöglichen, die eigentlich notwendig wäre.“

Berg hebt hervor, dass die neue Koalition festlegt, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen werden. „Das ist ein wichtiges Bekenntnis. Zumal bei allen Gesetzen ab sofort die Kommunalverträglichkeit beachtete werden soll. Denn viele Bundesregelungen haben finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Städte, und die sollen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überprüft werden“, sagt Thorsten Berg. Mehr …