Bundestagswahl am 23. Februar 2025:

Sofortwahlstellen geöffnet, Briefwahl läuft

Sie haben am 23. Februar keine Zeit oder etwas anderes vor? Kein Problem! Sie können auch jetzt schon wählen. In den vier Sofortwahlstellen in Alt-Oberhausen, Sterkrade, Osterfeld und Dinslaken. Oder bequem von Zuhause per Briefwahl.

Sofortwahlstellen Oberhausen

Die Sofortwahlstellen sind von Samstag, 08. Februar 2025, bis Freitag, 21. Februar 2025, geöffnet:


ALT-OBERHAUSEN (ab Samstag, 08.02.2025):
Rathaus Oberhausen
Eingang Arkaden
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


STERKRADE (ab Samstag, 08.02.2025):
Technisches Rathaus
Gebäude C, Eingangsbereich Foyer
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)


OSTERFELD (ab Montag, 10.02.2025):
Rathaus Osterfeld
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen

MO – MI  |  08.00 – 18.00 Uhr
DO  |  08.00 – 20.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  Samstag geschlossen

Briefwahl Oberhausen

Für die Briefwahl benötigen Sie Briefwahlunterlagen, die Sie beim Fachbereich Wahlen („Wahlamt“) der Stadt Oberhausen anfordern können. Normalerweise tun Sie das mit dem Antrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist oder mit dem dort aufgedruckten QR-Code. Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 sollen ab dem 27.01.2025 verschickt werden. Der Fachbereich Wahlen weist darauf hin, dass allen Wahlberechtigten bis spätestens 02.02.2025 diese Wahlbenachrichtigung zugestellt sein muss.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist an den Fachbereich Wahlen zurückzusenden.

PER POST:
Stadt Oberhausen
Fachbereich Wahlen
Schwartzstr. 73
46045 Oberhausen

PER FAX:
0208 825 33 77

PER E-MAIL:
briefwahl@oberhausen.de

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Fachbereich Wahlen eingeht. Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

Sofortwahlstelle Dinslaken


DINSLAKEN (ab Freitag, 07.02.2025):
Rathaus Dinslaken
Saal Agen
Platz d’Agen
46535 Dinslaken

MO  |  08.00 – 16.00 Uhr
DI  |  08.00 – 18.00 Uhr
MI  |  08.00 – 13.00 Uhr
DO  |  08.00 – 18.00 Uhr
FR  |  08.00 – 15.00 Uhr
SA  |  08.00 – 13.00 Uhr

Briefwahl Dinslaken

Für die Beantragung von Unterlagen zur Briefwahl steht Ihnen das Onlineportal der Stadt Dinslaken zur Verfügung:

Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines

Noch einfacher kommen Sie mit dem QR-Code, den Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden, in das Antragsportal. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist außerdem immer auch ein Antrag in Papierform aufgedruckt. Zusätzlich liegen Formulare auf Papier vor dem Eingang zum Saal Agen im Rathaus für Sie aus.

Sie müssen den Antrag zur Teilnahme an der Briefwahl nur einmal auf einem der beschriebenen Antragswege stellen!

Beachten Sie bitte, dass Ihre Unterlagen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 per Brief frühestens ab dem 07. Februar 2025 verschickt werden. Erst wenn alle Wahlvorschläge für die Direktwahl und die Listenwahl im Wahlkreis endgültig feststehen, können die Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden.


Denise Horn:

Linke Liste verhindert Sozialbindung – und fragt auch noch danach

Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Ein Antrag auf Sachdarstellung der Linken Liste für den Sozial- und den Planungsausschuss hat bei den Stadtverordneten der SPD für kollektives Kopfschütteln gesorgt: Die Fraktion will nämlich erfahren, wie die Entwicklung der Sozialbindung bei Wohnungen in Oberhausen verläuft. Die vierte und letzte Frage dieses Antrags lautet: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen? „Die Antwort auf diese Frage müsste eigentlich lauten: keine – dank der Linken Liste“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Denise Horn.

In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres stand schließlich eine Abstimmung über ein von der Verwaltung entwickeltes Konzept für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Abstimmung, es wurden mehrere Varianten vorgestellt. Da den Linken auch diejenige Variante nicht passte, auf die sich BOB, Grüne und SPD hatten verständigen können, stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und der AfD gegen den Antrag und verhalfen damit denjenigen politischen Kräften zu einer Mehrheit, die sich dezidiert gegen eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen hatten. Eine Quote für sozialen Wohnungsbau wurde mit den Stimmen der Linken Liste verhindert. Mehr …


Jahreshauptversammlung:

Osterfelder SPD wählt neuen Vorstand

Am 29.01.2025 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Oberhausen Osterfeld statt. Gewählt wurden der neue Vorstand mit Thorsten Kamps als ersten Vorsitzenden, Nicole Kopp-Czech als zweite Vorsitzenden und Furkan Yilmaz als Geschäftsführer.

Der neugewählte Vorstand der Osterfelder SPD
Hinten: Marcel Tersteegen, Klaus Wolff, Marvin Tersteegen
2. Reihe: Thorsten Kamps, Ulrike Korba, Uwe de Wys, Furkan Yilmaz
1. Reihe: Karl-Heinz Steffan, Jaqueline Rehorst, Helga Grothe, Christian Heckhoff
Sitzend: Nicole Kopp-Czech


Appell an die CDU in Oberhausen:

Die Brandmauer aufrechterhalten

Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg appelliert an Daniel Schranz, seine klare Haltung gegen Rechtsextremisten beizubehalten. „Vor einem Jahr demonstrierten mehr als 5.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener gegen die AfD. CDU-Oberbürgermeister Schranz war einer der Hauptredner dieser Kundgebung. Berg bittet die CDU und Schranz eindringlich, die Brandmauer aufrechtzuhalten.

„Was Merz mit der CDU gemacht hat, ist ein ungeheuerlicher Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.“ Leider habe die CDU in Oberhausen bislang keine klaren Worte gefunden, die sich von dem Plan distanzieren, die AfD als Mehrheitsbeschaffer zu akzeptieren. „Wir brauchen die Einigkeit der demokratischen Parteien in unserer Stadt, wenn es um die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten geht“, so Berg.


Appell an Wüst:

Gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD verhindern

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit erwartet von Ministerpräsident Hendrik Wüst eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten. Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert an die Kundgebung vor ziemlich genau einem Jahr auf dem Oberhausener Friedensplatz, als mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD und ihre Deportationspläne demonstrierten, und der Ministerpräsident in der ersten Reihe stand. Damals habe Wüst die AfD unmissverständlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

„Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben“, beklagt Zimkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidige die AfD gegen angebliches „Nazi-Bashing“, CDU-Schatzmeisterin Klöckner sehe bei einer Wahl der CDU die Forderungen der AfD umgesetzt und Kanzlerkandidat Merz akzeptiere die Stimmen der Rechtsextremisten, um seine Pläne gegen die demokratische Mehrheit durchzusetzen. „Die Jubelbilder der AfD-Bundestagsfraktion nach ihrem zusammen mit der Union errungenen Abstimmungssieg machen deutlich, wem das Vorgehen von Merz nutzt.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Altschuldenlösung kein Wahlkampfthema – Unwürdige Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag. Mehr …


VBE-Schulleiterbefragung 2025:

Gewalt an Schulen in NRW bleibt auf zu hohem Niveau

Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung, VBE. So liegt In Nordrhein-Westfalen der Anteil der Schulleiterinnen und Schulleiter, die von Beschimpfungen und körperlichen Übergriffen an ihren Schulen berichten, deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. So gaben 73 Prozent der Schulleitungen in NRW an, „dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen kam, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“. Bundesweit gaben dies 65 Prozent der Schulleitungen an. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit – Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig

Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …


Für einen besseren Start in den Arbeitstag:

P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln

In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiges Element für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem Pkw-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Großteil der P+R Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Kommunen errichtet und durch die zuständigen Zweckverbände gefördert. Über 60.000 Stellplätze gibt es in den Zuständigkeitsbereichen der drei Zweckverbände. Auf der Grundlage von § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG) können entsprechende Förderungen beantragt werden. Mehr …


Wochenvorschau 2025/01:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 29.01.2025 | 209. Sitzung

TOP 15

Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen

Gegen Anti­semitismus

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, den wir in dieser Woche beraten, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüd:innen ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren können.

TOP 14

Aufarbeitung NS-„Euthanasie” und Zwangssterilisation intensivieren

Gedenk-Kultur

„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen gehören zu den menschenverachtendsten Auswüchsen nationalsozialistischen Unrechts und des tödlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an diese Opfer haben in Deutschland allerdings erst spät eingesetzt. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, bestehende Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern oder überhaupt erst beginnen.

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