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Letzter Schultag vor den Sommerferien in NRW:

MdL Sonja Bongers verweist auf Zeugnistelefon

Donnerstag, 11. Juli 2019

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

“Für viele Schülerinnen und Schüler ist der Tag der Zeugnisausgabe ein sehr emotionaler Moment. Zeugnisse können stolz machen, weil sie Engagement und harte Arbeit würdigen”, erinnert sich die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) noch an ihre eigene Schulzeit. “Noten können aber auch zur Frustration führen, wenn sie unter den eigenen oder sozialen Erwartungen bleiben”, führt sie fort. Sollten Familien die Notengebung in den heute ausgeteilten Zeugnissen für ungerecht halten oder wenn sie Fragen zum Schulformwechsel haben, können sie sich beim Zeugnistelefon rechtlich beraten lassen. Mehr …

Altschuldenlösung:

NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln

Donnerstag, 11. Juli 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. “Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen”, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. “Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.”

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. “Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.” Mehr …

Sandra Jungmaier:

SPD-Ortsverein Oberhausen-West setzt sich für Erhalt der Friedhöfe in den Stadtteilen ein

Donnerstag, 11. Juli 2019

Sandra Jungmaier ist Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West

Die SPD Oberhausen-West kritisiert Überlegungen der örtlichen CDU, bis zu 50 Hektar der städtischen Friedhofsflächen in sogenannte “stille Parks” umzuwandeln. Was zunächst idyllisch klinge, bedeute in der Realität nichts anderes als das Wegrationalisieren von Grabflächen in einer Größenordnung von fast 70 Fußballfeldern, sagt Sandra Jungmaier, Vorsitzende der SPD in Alstaden und Lirich. Sie sieht in dem Vorschlag lediglich eine lyrisch verbrämte Sparmaßnahme, die wieder einmal zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen gehe.

Wo heute noch ältere Menschen wohnortnah die Gräber ihrer nahen Angehörigen besuchen könnten, würde man dann im Sterbefall eine Grabfläche irgendwo im Stadtgebiet angeboten bekommen. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel aus Alstaden müssten sich dann unter Umständen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die mal eine bessere und mal eine schlechtere Verbindung bieten, auf den Weg ans andere Ende der Stadt machen, um dort die Gräber Ihrer Angehörigen zu pflegen. Mehr …

80.000 Unterschriften gesammelt:

Protest gegen das veränderte Kita-Gesetz

Mittwoch, 10. Juli 2019

Elke Freitag, Stefan Zimkeit, Helga Tillmann (Quelle: Büro Zimkeit)

Das Aktionsbündnis “Mehr Große für die Kleinen” hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt, darunter auch sehr viele in Oberhausen. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen.

Elke Freitag, sie vertritt die evangelischen Mitarbeitendenvertretungen, und Helga Tillmann, Landesvorsitzende der Erzieherinnen in katholischen Einrichtungen, waren nach Düsseldorf gekommen. Im Gespräch mit dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit beklagten sie nach dem Ende der Debatte die Arroganz der schwarz-gelben Regierung. Mehr …

Insolvenzantrag des Katholischen Klinikums Oberhausen:

SPD fordert Offenheit in der KKO-Krise

Dienstag, 09. Juli 2019

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Mit Sorge beobachten die Oberhausener Sozialdemokraten die Entwicklung beim Katholischen Klinikum Oberhausen (KKO). “Die Insolvenz des größten Gesundheitsversorgers vor Ort mit drei Krankenhäusern und fast 2400 Mitarbeitern ist ein schwerer Schlag für die Stadt”, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Welche Folgen dies für den Gesundheitsstandort Oberhausen haben werde, sei noch völlig offen.

“Wir hoffen, dass der von der Geschäftsführung angekündigte Restrukturierungsplan sowohl für die Bevölkerung als auch für die Beschäftigten des Klinikums eine tragfähige Lösung bietet.” Mehr …

Alten- und Pflegeplanung:

SPD greift Wünsche der Senioren auf

Dienstag, 09. Juli 2019

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Einstimmig hat der Rat am Montag einen Antrag zur konkreten Umsetzung der Alten- und Pflegeplanung verabschiedet. Den gemeinsamen Änderungsantrag hatten unter anderem SPD, CDU und Grüne eingebracht.

Der Antrag, den die SPD in die Diskussion eingebracht hatte, fußt auf der Ermittlung des Bedarfs gemäß des Alten- und Pflegegesetzes NRW. Dies ist die Arbeitsgrundlage für die Ausrichtung und Entwicklung der Angebote vor Ort. “Und natürlich haben wir auch mit Seniorinnen und Senioren diskutiert, um deren Bedürfnisse besser kennenzulernen”, erklärt Ercan Telli, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr …

Gäste sind wie immer herzlich willkommen:

Termine der SPD-Sommerschule 2019

Dienstag, 09. Juli 2019

Während die Ratspolitik in Oberhausen ihre Sommerpause einlegt, nutzt die Oberhausener SPD diese Zeit für die traditionelle Sommerschule. In diesem Jahr gibt es nicht weniger als sieben Termine an sieben verschiedenen Orten im Stadtgebiet, die man so – vielleicht – noch nicht gesehen hat. An den sieben Sommerschul-Nachmittagen möchten wir gemeinsam hinter Kulissen blicken, fragen, zuhören und antworten. Und zum Schluss, wie es sich gehört, natürlich auch gemeinsam feiern. Jede und jeder, die und der sich interessiert, ist uns herzlich willkommen.
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Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Freitag, 05. Juli 2019

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

“Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden”, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. “Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören”, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein. Mehr …

Verwaltungsvorstand:

SPD-Fraktion wählt Michael Jehn

Dienstag, 02. Juli 2019

Im Vorfeld der Ratssitzung am Montag, 8. Juli, hat die SPD-Ratsfraktion ihre Absicht erklärt, den bisherigen Chef der Stadtkanzlei, Michael Jehn, zum Beigeordneten für das Dezernat Bürgerservice, öffentliche Ordnung, Personal und IT zu wählen. “Herr Jehn hat seine bisherigen Aufgaben mit einer ausgeprägten Zuverlässigkeit, Sachlichkeit und Kompetenz bewältigt, so dass wir keinen Zweifel haben, dass er für die Tätigkeit als Beigeordneter geeignet ist”, erklärt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Mehr …

Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Dienstag, 02. Juli 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie”, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

“Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht”, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …

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