MdL Sonja Bongers:

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten

Donnerstag, 15. Oktober 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gegenwärtig als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Angesichts steigender Gesundheits- und Pflegekosten, einer alternden Gesellschaft und wachsender Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung ist die Frage einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung dringlicher denn je.

Eine solidarische Bürgerversicherung, die die SPD-Fraktion seit Langem fordert, ist nun auch auf bundespolitischer Ebene ein realistisches Szenario geworden. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Das bestehende Nebeneinander verschiedener Versicherungssysteme führt zu Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen und belastet die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunehmend. Mehr …

Hohe Spritpreise:

Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren

Donnerstag, 15. Oktober 2026

Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die berufstätigen Familien, die auf ein Auto angewiesen sind, und für die Wirtschaft bis zum Jahresende in Form des zweiten „Tankrabatts“ in Kraft gesetzt. Dass die Steuersenkung nicht immer umfänglich an die Zapfsäulen durchgereicht wird, nennt Ministerpräsident Wüst einen Skandal und kritisiert die Selbstbereicherung der Konzerne: „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal. Ein solches Verhalten reißt nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft.“

Skandalös erscheint aber auch die politische Untätigkeit angesichts dieses Befunds. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung haben seit dem ersten „Tankrabatt“ im Mai/Juni 2026 sowie seit Geltung der 12-Uhr-Regel zum 1. April nichts unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Recht in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Das Ruhrgebiet darf nicht die Zeche zahlen – Eigenständigkeit von Evonik und Arbeitsplätze sichern

Donnerstag, 15. Oktober 2026

Die Lage ist schlimm. Nordrhein-Westfalen verliert seit Jahren Industriearbeitsplätze in großem Umfang. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel von Thyssenkrupp Steel. Dort sollen rund 11.000 Stellen wegfallen. Auch bei Ford in Köln, ZF, Miele, Hella, Kostal und weiteren Industrieunternehmen wurden in den vergangenen Jahren umfangreiche Stellenstreichungen angekündigt oder Standorte verkleinert.

Gleichzeitig zeigt das Beispiel Gladbeck, dass entschlossener Einsatz einen Unterschied machen kann. Als INEOS 2025 die Schließung seines Phenolwerks angekündigt hatte, kämpften Betriebsrat, Gewerkschaft und politische Vertreter vor Ort für den Erhalt des Standorts. Die Schließungspläne wurden später aufgegeben und der Standort soll weiterbetrieben werden. Mehr …

SPD-Ratsfraktion:

Soziales und Familienpolitik in einem Dezernat bündeln

Montag, 12. Oktober 2026

Manuel Prohl ist Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen

Fast jeder zweite Euro, den die Stadt ausgibt, fließt in Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe und die Umlage an den Landschaftsverband. Allein die Hilfen zur Erziehung sind seit 2020 um rund 42 Millionen Euro gestiegen und liegen heute bei fast 100 Millionen Euro im Jahr. Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt aber auch: Wo die Verwaltung gezielt gegensteuert, ist sie erfolgreich – die Fallzahlen sind in diesem Jahr um fast zehn Prozent gesunken.

Die SPD-Ratsfraktion will diesen Ansatz strukturell verankern und schlägt vor, bei der anstehenden Neuordnung der Verwaltungsspitze ein eigenes Dezernat für Soziales, Kinder, Jugend und Familie sowie Integration zu schaffen. Aktuell liegen der Bereich Kinder, Jugend und Familie sowie das kommunale Integrationszentrum in der Verantwortung des Beigeordneten Jürgen Schmidt. Dem Dezernat 2, dem der Bereich Soziales zugeordnet ist, steht der Beigeordnete Frank Motschull vor.

„Der Oberbürgermeister hat es in seiner Rede zur Haushaltseinbringung auf den Punkt gebracht: Wir kürzen nicht überall, wir steuern. Wer aber die Hälfte des Haushalts steuern will, braucht dafür eine klare Verantwortung an der Verwaltungsspitze“, sagt der Fraktionsvorsitzende Manuel Prohl zum Vorschlag der SPD und bringt die Vorteile dieser Lösung auf den Punkt: „Bei der bisherigen Regelung gehen Synergien verloren – fachlich wie finanziell.“ Mehr …

SPD im Gespräch:

AG 60 plus auf der Seniorenmesse im Bero-Center

Samstag, 03. Oktober 2026

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Oberhausen beteiligt sich am Samstag, 10. Oktober 2026, an der Seniorenmesse im Bero-Center. Von 10 bis 16 Uhr stehen die Mitglieder der SPD 60 plus interessierten Besucherinnen und Besuchern für Gespräche zur Verfügung.

Unter dem Motto „Wir zeigen Haltung“ möchte die SPD 60 plus mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, zuhören und über die Themen sprechen, die ältere Menschen in Oberhausen bewegen. Dabei geht es ausdrücklich um den persönlichen Austausch und die Möglichkeit, Fragen, Anregungen und Anliegen direkt anzusprechen.

„Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche und den direkten Austausch mit den Menschen in Oberhausen“, so die Ankündigung der SPD 60 plus Oberhausen. Mehr …

OVs Alsfeld-Holten & Sterkrade-Nord vor Ort:

„Wo drückt der Schuh?“ – SPD lädt zum Gespräch vor den Supermärkten an der Kirchhellener Straße ein

Mittwoch, 30. September 2026

Unter dem Motto „Wo drückt der Schuh?“ laden die SPD-Ortsvereine Alsfeld/Holten und Sterkrade-Nord am Freitag, 2. Oktober, von 15.00 bis 17.00 Uhr, zu einer Gesprächsaktion an der Kirchhellener Straße ein.

Die Mitglieder der SPD möchten mit Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort ins Gespräch kommen, zuhören und erfahren, welche Themen, Anliegen und Probleme die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Im Mittelpunkt steht dabei ausdrücklich der persönliche Austausch: „Ihre Meinung zählt!“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Informationsständen vor den Supermärkten an der Kirchhellener Straße vorbeizukommen und ihre Anliegen mit den örtlichen SPD-Vertreterinnen und -Vertretern zu besprechen.

Fr02Okt15:00Fr17:00OVs Alsfeld-Holten & Sterkrade-Nord: "Wo drückt der Schuh?"Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mit uns - wir hören zu!15:00 - 17:00 Uhr Kirchhellener Str, ALDI-ParkplatzVeranstalter: OV Alsfeld-Holten,OV Sterkrade-Nord,SPD-Unterbezirk Oberhausen

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.

Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben

Mittwoch, 16. September 2026

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort. Mehr …