spd-oberhausen.de

Sonja Bongers bleibt rechtspolitische Sprecherin

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Diskussion mit den örtlichen Sozialverbänden über schulische Betreuung

MdL Stefan Zimkeit diskutierte mit den Oberhausener Sozialverbänden über schulische Betreuung

Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Oberhausener Sozialverbänden auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. „Denn wenn man die hineingerechneten Finanzmittel für Technologie- und Energieberatung und aus dem Sicherheitspaket abzieht, handelt es sich nur um 20 Millionen Euro.“

Und selbst hier werde versucht, den sozialen Kahlschlag zu verschleiern. „15 Millionen Euro Kürzungen werden bei der Beratung für Flüchtlinge zurückgenommen. Gleichzeitig werden 15 Millionen bei den kommunalen Integrationszentren gekürzt, was die Wohlfahrtsverbände dann auf diesem Wege trifft.“ Ähnlich sei es bei den Kürzungen, die den Gewaltschutz für Frauen betreffen, die an anderer Stelle mit Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet werden. Mehr …


Sterkrader SPD-Ortsvereine:

Besuch im vollautomatisierten Picnic-Lager in Oberhausen

Mitglieder der SPD-Ortsvereine Sterkrade-Süd, Sterkrade-Nord und Alsfeld-Holten besuchten das neue vollautomatisierte Lager des Online-Lebensmittelhändlers Picnic

Im Rahmen eines spannenden Informationsbesuchs haben rund 55 Bürgerinnen, Bürger und Mitglieder der drei Sterkrader Ortsvereine Alsfeld-Holten, Nord und Süd das vollautomatisierte Lager des Online-Lebensmittelhändlers Picnic in Oberhausen besucht. Die Gruppe hatte die Gelegenheit, einen exklusiven Einblick in die hochmoderne Logistikzentrale des Unternehmens zu erhalten, die 2025 in Betrieb genommen werden soll.

Der Logistikstandort in Oberhausen nutzt modernste Technik, um Lebensmittel effizient und nachhaltig an Kundinnen und Kunden zu liefern. Dabei kommt eine Kombination aus Robotertechnik und Softwarelösungen zum Einsatz, die eine schnelle, fehlerfreie und ressourcenschonende Auftragsabwicklung ermöglicht. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Land soll Gema-Gebühren für die Vereine übernehmen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit setzt sich im Landtag für einen Antrag ein, Vereine und Kitas von Gema-Gebühren zu befreien. Denn diese müssen bisher für jede einzelne Veranstaltung Lizenzgebühren für die gespielten Musiktitel bezahlen. „Das Land soll einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Gema abschließen“, fordert der Sterkrader Landtagsabgeordnete. „Für die betroffenen Einrichtungen wäre das nicht nur ein finanzieller Vorteil, sondern es entfällt auch der bürokratische Aufwand, der bei einer Gema-Anmeldung entsteht“, weiß Zimkeit von Rückmeldungen aus den Vereinen. Mehr …


Jahrzehntelange Treue und Unterstützung:

Jubilarehrung der SPD-Ortsvereine Alsfeld-Holten und Sterkrade-Nord im Kastell Holten

Gruppenbild von der gemeinsamen Jubilarehrung der SPD-Ortsvereine Alsfeld- Holten und Sterkrade-Nord im Kastell Holten

In festlicher Atmosphäre und bei vorweihnachtlicher Stimmung ehrten die SPD-Ortsvereine Alsfeld-Holten und Sterkrade Nord Jubilarinnen und Jubilare im Kastell Holten für ihr langjähriges Engagement in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Diese wurden für 10, 20, 25, 40, 50 und sogar 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet – ein Beweis für ihre beständige Unterstützung und ihren Beitrag zur sozialdemokratischen Arbeit vor Ort.

Die Ehrung erfolgte durch die beiden Vorsitzenden der Ortsvereine Karl-Heinz Müller und Lena Kamps-Engel. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel überreichten sie Urkunden und Nadeln als Zeichen der Wertschätzung für ihre jahrelange Treue und ihren Einsatz. Mehr …


Wochenvorschau 2024/18:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 04.12.2024 | 202. Sitzung

ZP 2

Neue EU-Verordnung für mehr Produktsicherheit

Verbraucher­schutz

Am 13. Dezember 2024 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Vorschriften für die Sicherheit von Verbraucherprodukten sowie für den Online-Handel enthält. Die neue EU-Verordnung bezieht sich auf Produkte wie Aerosolverpackungen, Aufzüge, elektrische Betriebsmittel, Druckbehälter und -geräte, Explosionsschutzprodukte, Maschinen, Spielzeuge oder Sportboote. Ziel ist, die Produktsicherheit zu erhöhen und das Produktsicherheitsrecht an neue gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Die Verordnung löst eine veraltete EU-Richtlinie von 2001 ab. Um die neue Verordnung umzusetzen, muss das Produktsicherheitsgesetz angepasst und modernisiert werden. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

 

DO | 05.12.2024 | 203. Sitzung

ZP 6a

Mehr Personal für die Bundeswehr gewinnen

Bundeswehr

Damit die Bundeswehr in Zukunft ausreichend Personal zur Verfügung hat, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag ein. Ziel des Vorhabens ist, Soldat:innen arbeitstechnisch und finanziell zu entlasten und den Soldatenberuf attraktiver zu machen.

Mehr …


Wirtschaftskrise und Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen:

Landesregierung muss endlich gegensteuern

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in NRW und besonders im Ruhrgebiet: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast. Wie die jüngsten Zahlen des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, muss die von der Landesregierung im November 2024 veröffentlichte Prognose für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens im kommenden Jahr im Vergleich zu den Zahlen aus dem Sommer mehr als halbiert werden“, sagt Bongers.

NRW sei im freien Fall. Insolvenzen und Stellenabbau sowohl im Mittelstand als auch bei Konzernen setzten der NRW-Wirtschaft zu, so Bongers. Betroffen von diesen Entwicklungen sei die komplette Gesellschaft. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW muss Missstände in der Justiz beseitigen

Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.

Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …


Internet und Co.:

Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken

Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Insbesondere die 2022 veröffentlichte Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) hat gezeigt, dass die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren digitalen Ausgrenzungserfahrungen in nahezu allen Lebensbereichen ausgesetzt ist.

„Die meisten Barrieren gibt es beim Zugang zur öffentlichen Verwaltung. Das müssen wir nachbessern. Immer mehr wird in diesem Bereich digitalisiert und die Leute verlieren im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss. Wir plädieren dafür, dass die Kommunen vom Land mit einer Starthilfe über mindestens drei Jahre für die Einrichtung und Qualifizierung digitaler Lern- und Erfahrungsorte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen gefördert werden“, erklärt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Mehr Digital Streetwork in der sozialen Arbeit in NRW

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die soziale Arbeit in NRW durch eine stärkere Einbindung digitaler Beratungsmöglichkeiten zu ergänzen. „Wir sollten sehen, dass gemeinsam mit dem Landesjugendring NRW ein Projekt für Digital Streetwork umgesetzt wird. Dafür müssen Fördergelder aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW für die Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.“ Mehr …