Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.

Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben

Mittwoch, 16. September 2026

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Unsere Mitte neu denken – Innenstädte zu lebendigen, sicheren und familienfreundlichen Orten machen

Mittwoch, 16. September 2026

Die Innenstädte und Ortszentren sind die gemeinsame Mitte unserer Städte und Gemeinden. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Hier befinden sich Geschäfte, gastronomische Angebote, Dienstleistungen, Arztpraxen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Wohnungen und öffentliche Räume. Innenstädte sind damit weit mehr als Einkaufsorte. Sie sind Wirtschaftsstandorte, Wohnquartiere, soziale Treffpunkte und Orte gelebter Demokratie. Mehr …

Sonja Bongers MdL und Hartmut Ganzke MdL beim Sterkrader Lesesommer 2026:

Lesung aus dem Buch „Mutter und Vater Courage, Luise und Hermann Albertz: Eine deutsche Familiengeschichte“

Mittwoch, 02. September 2026

Die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Hartmut Ganzke lesen aus der kürzlich erschienenen Doppel-Biographie über Leben und Wirken von Hermann und Luise Albertz. Die Veranstaltung im Rahmen des Sterkrader Lesesommers findet statt:

Mittwoch, 09.09.2026,
von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr,
im Technischen Rathaus Sterkrade,
6. OG, Sitzungssaal (C 601),
Bahnhofstraße 66,
46145 Oberhausen.

Luise Albertz ist bis heute ein Beispiel dafür, wie kommunale Politik das Leben vieler Menschen direkt beeinflussen kann. Ihr Wirken zeigt, dass politische Führung nicht nur aus Macht, sondern auch aus Verantwortung und sozialem Mitgefühl besteht. Durch ihren konsequenten Einsatz für die Stadt Oberhausen in schwierigen Zeiten bleibt sie bis heute eine herausragende Persönlichkeit der Stadtgeschichte und der deutschen Demokratiegeschichte. Mehr …

OV West:

Sonja Bongers lädt zum Stadtteil­spaziergang durch Lirich ein

Sonntag, 02. August 2026

Sonja Bongers und der SPD-Ortsverein Oberhausen-West laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stadtteilspaziergang durch Lirich ein.

Am kommenden Freitag, 07.08.2026, geht es um 14.00 Uhr los am BERO-Center, Gustavstraße / Ecke Concordiastraße. Durch den Altenbergpark und vorbei an der Baustelle der künftigen Polizeiwache ist der nächste Treffpunkt um 15.00 Uhr an der Duisburger Straße / Ecke Ruhrorter Straße. Mehr …

Politischer Klönabend:

Oberbürgermeister Thorsten Berg zu Gast bei der Osterfelder SPD

Mittwoch, 29. Juli 2026

Oberbürgermeister Thorsten Berg beim gut besuchten Klönabend der Osterfelder SPD

Am 22. Juli durfte die SPD-Osterfeld im Restaurant Zur Antony-Hütte den Oberbürgermeister Thorsten Berg zu ihrem Klönabend begrüßen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, den Oberbürgermeister persönlich kennenzulernen und sich aus erster Hand über seine Arbeit zu informieren.

In einer offenen und persönlichen Gesprächsrunde berichtete Thorsten Berg über seine ersten Zeit im Amt, die Herausforderungen des Starts als Oberbürgermeister sowie die Themen und Projekte, die ihm für die Zukunft unserer Stadt besonders am Herzen liegen. Dabei gab er spannende Einblicke in seinen Arbeitsalltag und machte deutlich, wie wichtig ihm der direkte Austausch mit den Menschen in Oberhausen ist. Mehr …

Sonja Bongers zur neuen Gesamtschule:

Jetzt muss gehandelt werden – Kinder dürfen nicht länger Verlierer politischer Blockaden sein

Donnerstag, 16. Juli 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen, Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, unverzüglich zu einer sachlichen Debatte, um die neue Gesamtschule in Oberhausen zurückzukehren. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass es nicht um das Durchsetzen ideologischer Positionen gehen sollte, sondern um die Zukunft von Kindern und Familien, die dringend auf ausreichende Schulplätze angewiesen sind. Die demokratischen Parteien in dieser Stadt sollten wie schon in der Vergangenheit verantwortungsvoll zusammenarbeiten. Als Demokratinnen und Demokraten in Oberhausen sind wir in der Lage tragfähige Kompromisse zu finden“, sagte Bongers, in deren Wahlkreis die künftige Schule liegen wird. Mehr …

Gäste sind wie immer herzlich willkommen:

Die Termine der SPD-Sommerschule 2026

Donnerstag, 16. Juli 2026

Kaum neigt sich das Schuljahr dem sommerlichen Ende entgegen, steht eine ganz besondere Schule wieder in den Starlöchern: die Sommerschule der SPD-Ratsfraktion: An vier Nachmittagsterminen in der Zeit der Sommerferien blicken wir hinter die Kulissen, sprechen mit Experten, hören zu und stellen Fragen – und ganz zum Schluss gibt’s ganz traditionell eine Wurst vom Grill und ein paar Getränke.

Die Teilnahme an allen Veranstaltungen im Rahmen unserer Sommerschule ist kostenlos, mitmachen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie keine SPD-Mitglieder sind. Worum wir allerdings bitten, ist eine Anmeldung im Vorfeld, damit wir und unsere Gastgeber besser kalkulieren können. Ideal ist eine Anmeldung per E-Mail an die Adresse buero@spd-fraktion-oberhausen.de mit Namen, Hinweis auf die Veranstaltung, an der man teilnehmen möchte und die Personenzahl. Alternativ ist auch eine Anmeldung per Telefon unter (0208) 825-3460 (vormittags) möglich.
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