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Einbrüche und Vandalismus:

Kameraüberwachung soll Schulen schützen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Oberhausens Schulgebäude sollen mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung ausgestattet werden. Dies fordert die SPD nun in einem Ratsantrag. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten stattfinden, also außerhalb von Schulzeiten und auch nicht dann, wenn zum Beispiel Sportvereine die Räumlichkeiten nutzen.

Zudem soll die Verwaltung im Vorfeld die Polizei kontaktieren, um sich mit den Experten etwa über geeignete Orte und Aufzeichnungssysteme auszutauschen.

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Partnerschaftsgewalt:

Wenn das eigene Zuhause nicht mehr sicher ist – mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen

Bundesweit werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Zahl steht repräsentativ für einen erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. Dabei hat Gewalt gegen Frauen viele Erscheinungsformen und reicht von Kontrolle und psychischer Gewalt bis hin zu sexualisierter und physischer Gewalt. Gewalt trifft Frauen jeden Alters und aller sozialer Schichten, sie passiert überall – auch dort, wo sich Frauen am sichersten fühlen sollten: dem eigenen Zuhause. Im Jahr 2022 wurden 240.547 Opfer Häuslicher Gewalt erfasst. Das ist ein Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Überwiegend betrifft es Frauen: 71,1 Prozent der Opfer Häuslicher Gewalt sind weiblich, während die Täter zumeist Männer sind (76,3 Prozent).

„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Gesellschaft als solche, sowie sämtliche staatlichen Instanzen sind in der Verantwortung, alles zu tun, um die steigende Gewalt gegen Frauen zu stoppen und den Betroffenen bestmögliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Klimawandel:

NRW muss Menschen besser vor Hitzewellen schützen

Die Klimakrise wird auch in den kommenden Sommermonaten sehr wahrscheinlich wieder zu extremen Wetterereignissen führen. Fluten in zahlreichen Bundesländern haben erneut verdeutlicht, welche Folgen die Klimakrise mit sich zieht. Neben Flutkatastrophen werden in den nächsten Monaten vor allem Hitzewellen den Alltag der Menschen prägen. Dabei sind Menschen vor allem auch auf der Arbeit durch extreme Hitze belastet.

„In vielen Büros gibt es keine Klimaanlagen, harte körperliche Arbeit ist teilweise kaum mehr möglich, ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen können unter Umständen ihren Beruf nur eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Förderung des ÖPNV:

Park & Ride-Anlagen müssen modernisiert werden

Die Park & Ride (P+R) Anlagen in Nordrhein-Westfalen spielen eine entscheidende Rolle für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Reduzierung des PKW-Verkehrs. Sie dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem PKW-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Allerdings sind die verschiedenen P&R-Anlagen sehr unterschiedlich gestaltet. Tests von ACE in 2023 und ADAC in 2019 haben ergeben, dass jeweils ein gutes Viertel der Anlagen bei den Tests durchgefallen ist.

Dabei spielten Fragen zu Informationen zu den Anlagen inklusive Echtzeiterfassung der Belegung, aber auch Nutzerkomfort, Ausstattung, Barrierefreiheit und Sicherheit eine zentrale Rolle. Befragungen haben parallel zu den Tests in 2023 ergeben, dass Geld- und Zeitersparnis für rund die Hälfte der Befragten ein wichtiges Argument für Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV sind. Somit können die Anlagen von Pendlerinnen und Pendlern aus ökonomischer Sicht eine Entlastung darstellen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung lässt Mittel für Hochwasserschutz liegen

Die NRW-Landesregierung hat die Bundesmittel für Hochwasserschutz für die Jahre 2018 bis 2023 nur zu einem Viertel abgerufen. Dabei bereitet Hochwasser Nordrhein-Westfalen immer häufiger viele Probleme. Flüsse, die über die Ufer treten, wie zuletzt zur Jahreswende die Ruhr in Alstaden. Massive Deicharbeiten von hunderten Helfern verhinderten einen Durchbruch des Flusses in die Stadtteile.

„Manchmal kann man nur noch staunen, wie Politik funktioniert oder manchmal eben überhaupt nicht. Da haben die deutschen Bundesländer immer häufiger mit Hochwasserkatastrophen zu kämpfen und es werden extra vom Bund Gelder freigegeben für den Hochwasserschutz- aber NRW ruft sie nur zu einem Viertel ab. Von den knapp 44 Millionen Euro, die die Landesregierung für die Jahre 2018 bis 2023 hätte beziehen können, wurden nur 11,5 Millionen Euro abgerufen“, staunt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Wochenvorschau 2024/10:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 12.06.2024 | 174. Sitzung

TOP 3

Aktionsplan „Queer leben“

Selbstbestimmung

Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) können, hat die Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet, den wir diese Woche im Bundestag debattieren.

TOP 5

Umweltbericht 2023: Ökosysteme stark unter Druck

Umwelt

Deutschland hat sich mit der Aarhus-Konvention international verpflichtet, regelmäßig über den Zustand der Umwelt zu berichten. Daher legt die Bundesregierung laut Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Der Umweltbericht verdeutlicht, welche Belastungen auf Klima, Wasser, Böden, Luft sowie der Natur liegen. Dabei liegt der Fokus auf den in den letzten vier Jahren ergriffenen Maßnahmen sowie auf den von der Bundesregierung für die Zukunft geplanten Maßnahmen.

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Sicherheit im Alter:

SPD-Senioren bieten Aufklärung über Trickbetrug an der Haustür

„Betrug & Tricks an der Haustür“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Schmachtendorf. Kriminaloberkommissarin Laura Millow vom Kommissariat Kriminalprävention und Opferschutz der Oberhausener Polizei informiert über die Methoden der Betrüger, wie sie an ihr Ziel kommen wollen, in unsere Wohnungen zu gelangen, um Bargeld, Schmuck oder andere Wertsachen zu entwenden. Dabei wenden die Täter vielseitige Tricks an, über die Frau Millow informiert. Mehr …


"Wir müssen reden":

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommt nach Sterkrade

Am Samstag, den 08.06.24, kommen der Generalsekretär der Bundes-SPD Kevin Kühnert und NRW-SPD-Generalsekretär Frederick Cordes nach Oberhausen-Sterkrade. Unter dem Motto „Wir müssen reden“ werden die beiden in der Zeit zwischen 10 und 12 Uhr zusammen mit dem Wahlkampfbus der Jusos und der Oberhausener SPD in der Fußgängerzone in der Sterkrader Innenstadt auf der Bahnhofstraße (Höhe Centerpoint) für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Mehr …


Neue CDU-Kreisvorsitzende:

Sonja Bongers gratuliert Simone-Tatjana Stehr

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Ich gratuliere Simone-Tatjana Stehr herzlich zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Kreisvorsitzenden von Oberhausen und wünsche ihr auch im Namen meiner Fraktion für das Amt viel Glück und Geschick“, erklärt die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sonja Bongers zum Wechsel an der Spitze der Oberhausener CDU. Die Christdemokraten hatten am Dienstag die Ratsvorsitzende der Union zur Nachfolgerin von Wilhelm Hausmann gewählt.

„Wir hoffen, dass die CDU in Zukunft ein seriöser Gesprächspartner in der politischen Landschaft unserer Stadt bleibt mit dem wir auch gemeinsam für das Wohl Oberhausens streiten können – bei allen politischen Differenzen“, so Sonja Bongers weiter. Die Fraktionschefin denkt, dass manche veröffentlichten Aussagen der neuen CDU-Chefin in ihrer Bewerbungsrede dem bevorstehenden Wahlgang geschuldet waren. Mehr …


Manuel Prohl:

SPD will bessere Regeln für die Leih-Scooter in der Stadt

Manuel Prohl is stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Für die einen sind sie ein pfiffiger Bestandteil der Mobilitätswende, für die anderen sind sie ein fortwährendes Ärgernis – vor allem dann, wenn sie achtlos irgendwo im öffentlichen Raum abgestellt werden: die Rede ist von den so genannten E-Scootern, also der elektromotorisierten Form des Tretrollers. In der Nachbarschaft haben die Zwistigkeiten mit den Anbietern von E-Scootern zum Leihen bereits harte Konsequenzen: In Gelsenkirchen sind die Leih-Roller nun aus dem Stadtbild verschwunden.

So weit will es die SPD-Ratsfraktion nicht kommen lassen und hat nun einen Antrag gestellt, um dem gedeihlichen Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum Vorschub zu leisten.

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