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Thema:  
Menschenrechte

Der Staat muss alle Menschen schützen:

NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung

NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …


Vafa Azarbar:

MdL Frederick Cordes übernimmt politische Patenschaft für iranischen Oppositionellen

Der iranische Oppositionelle Vafa Azarbar

Seit Juli 2022 ist Vafa Azarbar Gefangener des iranischen Regimes. Wo er inhaftiert ist, wie sein Gesundheitszustand ist und wie es weitergeht – es gibt kaum Erkenntnisse. Seiner Familie wird jeglicher Kontakt und jegliche Information zu seinem Befinden verweigert. Vafa Azarbar ist wie vom Erdboden verschluckt worden.

Klar ist nur, dass ihm und drei weiteren Gefangenen vorgeworfen wird, er habe für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert, mit dem Ziel der Verübung eines Anschlags. Mehrfach wurde ein – mutmaßlich unter Folter – erzwungenes Geständnis der vier Beschuldigten im iranischen TV ausgestrahlt. Mehr …