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Thema:  
Arbeit und Soziales

MdL Stefan Zimkeit:

Gericht kippt Sonntagsöffnung in Oberhausen

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. “Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist. Das hat sie ignoriert”, sagt der SPD-Abgeordnete.

Das OVG in Münster habe der Regierung schon im September bescheinigt, “offenkundig rechtswidrig” zu handeln und dass sie die Städte zu “verfassungswidrigen Entscheidungen” verleite. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Arbeitslosenzentren erhalten

“Gerade in Zeiten steigender Erwerbslosenzahlen wegen der Coronakrise brauchen wir mehr Beratung und Hilfe für Arbeitslose, und nicht weniger”, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Auslaufen der Förderung für die Arbeitslosenzentren zu verhindern.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im Frühjahr angekündigt, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen. “Davon ist mein Wahlkreis ganz besonders betroffen”, begründet Zimkeit sein besonderes Engagement in dieser Sache. In Dinslaken wird die Landesförderung das Café Komm eingestellt, und in Sterkrade läuft die Förderung des Arbeitslosenzentrums Kontakt e.V. aus. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Recht auf Homeoffice – “Mobile-Arbeit-Gesetz” muss kommen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Blockade der CDU und CSU zur Schaffung eines “Mobile-Arbeit-Gesetzes” aufzuheben. “Niemand hätte gedacht, wie schnell in Zeiten der Corona-Krise das Thema “Homeoffice” eine solche Dynamik entwickeln würde. Millionen von Beschäftigten sind von jetzt auf gleich zu “Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern” geworden. Die Beschäftigten in Deutschland benötigen jetzt die Zusicherung, auch künftig auf das Homeoffice zurückgreifen zu können. Daher sollte die Landesregierung sich hier klar positionieren”, sagte Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss sich an ThyssenKrupp Steel beteiligen – Arbeitsplätze von Oberhausenerinnen und Oberhausenern sichern

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Pläne der SPD-Fraktion einer Landesbeteiligung am angeschlagenen Konzern ThyssenKrupp Steel mit 25 Prozent.

“Das Land muss jetzt bei Thyssen einsteigen und aufbauend auf den bereits bestehenden landeseigenen Beteiligungsstrukturen, einen NRW-Stabilitäts- und Transformationsfonds einrichten. Dieser muss über die Beteiligung bei Thyssen hinaus auch Beteiligungen auch an anderen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand ermöglichen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Krise zu überleben und sich für die Zeit danach eine langfristige Finanzierungssicherheit und damit Investitionsperspektive zu eröffnen. Damit kann man die wichtigen Industriearbeitsplätze sichern”, sagt Bongers.

Ziel müsse es sein, durch die Unternehmensbeteiligung an der ThyssenKrupp Steel, Unternehmensstrategien zur Erhaltung und nachhaltigen Modernisierung der nordrhein-westfälischen Stahlproduktion zu erarbeiten. Nur so könne sich das Unternehmen auf die Zukunft vernünftig vorbereiten, so Bongers. Mehr …


Sonja Bongers MdL:

Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen – auch Radio Oberhausen betroffen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios, darunter auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Oberhausen, galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist nun ausgelaufen. Einige Verlage, die an den Lokalradios beteiligt sind, fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen.

Lokalradios sind wichtig

Dazu erklärt Sonja Bongers, SPD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf:

“Ich stimme den Ausführungen unseres medienpolitischen Sprechers Alexander Vogt ausdrücklich zu. Der von der Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für alle 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September. Das ist viel zu kurz, denn erst jetzt werden zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt. Mehr …


Beinahe 50 Beschäftigte betroffen:

Ameos kündigt Technikpersonal – SPD: “völlig inakzeptabel”

Wie die SPD-Fraktion aus Kreisen der Belegschaft erfahren hat, hat die Geschäftsführung der Ameos-Kliniken angekündigt, beinahe 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der gesamten technischen Abteilung zum Jahresende betriebsbedingt zu kündigen. Dies sei der Belegschaft auf einer eilends einberufenen Versammlung der betroffenen Abteilung mitgeteilt worden. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit

Hilfe für Gastronomie und Veranstaltungsbranche in Oberhausen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hatte in einer von ihm beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gefordert, über die für Gastronomie und die Eventbranche bedrohliche Situation zu beraten. “Leider ist mein Antrag auf weiter Soforthilfen von CDU und FDP abgelehnt worden, was auch für die Wirte und Veranstalter in Oberhausen eine schmerzliche Nachricht ist”, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Stefan Zimkeit hatte vorgeschlagen, Gaststätten und Veranstaltungsunternehmen einen Direktzuschuss in Höhe von zwei Prozent des Vorjahresumsatzes zu zahlen. “Das wäre eine konkrete Hilfe, die so auch mit den betroffenen Branchen abgestimmt ist, um die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren”, so Zimkeit. Mehr …


SPD:

Armutsbekämpfung steht weiter auf der Agenda

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Appell der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (AWG), die Sozialpolitik trotz Wirtschaftskrise nicht zu vernachlässigen, wird von der SPD-Fraktion im Rat ausdrücklich unterstützt. “Dass Caritas-Direktor Michael Kreuzfelder Gesellschaft und Politik mahnt, das Thema Armut nicht aus den Augen zu verlieren, ist richtig und wichtig”, sagt Ercan Telli, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten seien sich der Tatsache bewusst, dass Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit auch zukünftig mit Wille und kreativen Konzepten angegangen werden müssen. “Darauf können sich die Menschen in Oberhausen und die AWG verlassen”, verspricht Telli. Mehr …


SPD-Erfolg:

Schulsozialarbeit gesichert

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD begrüßt es, dass Schulministerin Yvonne Gebauer eine Finanzierungszusage für die Schulsozialarbeit abgegeben hat. “Es hat sich gelohnt, dass die Verbände, die Sozialarbeit tragen, gemeinsam mit uns viel Druck ausgeübt haben”, berichtet Zimkeit aus dem Landtag.

“Besser spät als nie”, kommentiert Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg den Vorgang. “Wenn die Landesregierung nicht handelt, würde die Schulsozialarbeit zum Jahresende auslaufen. Ich finde es unerträglich, dass die Schulen sowie die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter so lange im Unklaren gelassen wurden. Viele haben sich schon begonnen, sich nach einem neuen Job umzusehen.” Mehr …


Axel Scherer:

Das St. Josef-Hospital braucht einen starken Betriebsrat!

Auf dem Foto v.l.n.r.: Thorsten Berg, Stephan Stachwitz, Axel J. Scherer

Das St. Josef-Hospital ist und bleibt ein herausragender Gesundheitsstandort und großer Arbeitgeber im Süden Oberhausens. Als Wahlkreiskandidat für die Stadtmitte-Nord ist es mir daher ein besonderes Anliegen, den durch den Wechsel des Trägers eingeschlagenen Weg politisch zu begleiten und auch zukünftig als Scharnier zur Oberhausener Politik zur Verfügung zu stehen. Vor allem die Zukunft der Mitarbeiter steht dabei für mich als Sozialdemokrat besonders im Fokus. Mehr …


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