Thema:  
Arbeit und Soziales

Am Montag im Rat der Stadt:

SPD schlägt Maßnahmenpaket gegen Corona-Krise vor

In der Ratssitzung am Montag legt die SPD-Ratsfraktion ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor. Es umfasst ein Sofortprogramm für Freizeit, Tourismus und Event, ein Innenstadtprogramm, die Absicherung sozialer Infrastruktur sowie ein kommunales Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.

Das Paket bündelt eine Reihe von Maßnahmen, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen – von der Industrie über den Mittelstand und den Handel bis zur Gastronomie und Kultur. So sollen etwa städtische Maßnahmen zur Liquiditätssicherung wie die Stundung von Steuern und Abgaben bis Ende 2021 fortgeführt werden. Mehr …


Beratung von Erwerbslosen:

NRW streicht Zuschüsse für Arbeitslosenzentren

Thorsten Berg ist der designierte OB-Kandidat der Oberhausener SPD

Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg befürchtet, dass der Wegfall der Landeszuschüsse die Existenz der Arbeitslosenzentren gefährdet. “Davon wären der Kontakt e.V. in Sterkrade und die Ruhrwerkstatt betroffen. Das ist ein fatales Signal in einer Zeit, in der wir coronabedingt steigende Arbeitslosenzahlen verzeichnen”, sagt Berg.

“Die Erwerbslosenberatungsstellen, zu denen die Starthilfe im Zentrum Altenberg gehört, sollen mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden”, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. “Wie wichtig es ist, Anlaufstellen für Beschäftigte etwa in der Fleischindustrie zu schaffen, haben die aktuellen Skandale gezeigt. Das darf aber nicht zu Lasten der Arbeitslosenzentren gehen”, kritisiert Zimkeit eine soeben veröffentlichten Ausschreibung des Landesarbeitsministeriums. Mehr …


Thorsten Berg:

SPD lobt Konjunkturpaket des Bundes, aber nun ist das Land gefordert

Thorsten Berg soll OB-Kandidat der Oberhausener SPD werden

Die Oberhausener SPD und ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Thorsten Berg, freuen sich darüber, dass die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz so weitreichend ihren Weg in das milliardenschwere Maßnahmenpaket des Bundes gefunden haben. Aber nun ist das Land NRW in der Pflicht.

Gelebte SPD-Politik

“Es ist für Oberhausen gut, dass kleine und mittelständische Unternehmen nun Sicherheit erhalten. Gerade die besonders betroffenen Wirtschaftszweige wie etwa Hotel- und Gaststättengewerbe aber auch Reisebüros profitieren von den Unterstützungen. Die Kommunen können so erst einmal handlungsfähig bleiben und weiter in ihre regionale Wirtschaft investieren. Dies ist auch für die Bauwirtschaft und das Handwerk von großer Bedeutung”, so Thorsten Berg. Mehr …


Konjunkturpaket der Bundesregierung:

Viele gute Punkte, aber keine Lösung des Altschuldenproblems

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die fehlende Lösung für überschuldete Städte im Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat auf Kritik. “Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Altschuldenproblematik mit einzubeziehen”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Es ist eine große Chance vertan worden, armen Städten wie Oberhausen substanziell zu helfen.” Mehr …


Konjunkturpaket:

Lob und Kritik

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte”, lobt Stefan Zimkeit (SPD) den sozialdemokratischen Verhandlungserfolg. “Davon profitiert Oberhausen in sehr großem Maße, allein in diesem Jahr handelt es sich um 18 Millionen Euro. Ziel muss es bleiben, dass der Bund alle städtischen Sozialkosten übernimmt.”

Enttäuscht ist der Landtagsabgeordnete, dass die Union den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Altschuldenfonds so hartleibig abgelehnt hat. “Die auf Oberhausen und vielen anderen Ruhrgebietsstädten lastenden Altschulden werden die die finanziellen Spielräume zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einengen. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Kommunen, die immer noch unter den Folgen des Strukturwandels leiden.” Mehr …


Landesregierung streicht Zuschüsse:

Arbeitslosenzentren vor dem Aus?

Die Zukunft der Arbeitslosenzentren in Oberhausen ist höchst ungewiss, erfuhr Stefan Zimkeit bei Gesprächen mit der Ruhrwerkstatt, dem Sterkrader Kontakt e.V. sowie der Starthilfe-Erwerbslosenberatung. “Nachdem die Landesregierung angekündigt hatte, die Zuschüsse zu streichen, ist deren Existenz bedroht”, stellt der Landtagsabgeordnete fest. “Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der coronabedingt die Arbeitslosenzahlen deutlich ansteigen.” Mehr …


Arbeitslosenzentren in Oberhausen:

Unverzichtbare Angebote

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die schwierige Situation arbeitsloser Menschen darf einem nicht so gleichgültig sein”, kritisiert Stefan Zimkeit (SPD) die Zustimmung der AfD zu Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, die Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen. Der Landtagsabgeordnete Zimkeit begrüßte es ausdrücklich, dass sich im Stadtrat auch die CDU gegen die Entscheidung von Arbeits- und Sozialminister Laumann (CDU) gestellt hat, Mittel für die Ruhrwerkstatt und das Arbeitslosenzentrum Kontakt zu streichen. Mehr …


Resolution an die Landesregierung:

Rat der Stadt fordert finanzielle Sicherheit für Arbeitslosenzentren

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution fordert der Rat der Stadt die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen. Die SPD-Ratsfraktion hatte die Resolution initiiert, da das Land die Förderung der 79 eigenständigen Zentren ab 2021 einstellen will. Zwei Einrichtungen in Oberhausen wären davon betroffen.

“Die Zentren sind so wichtig, weil sie neben der umfangreichen, fachlichen Beratung vor allem Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte bieten”, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ercan Telli. Oft seien sie auch Treffpunkte mit kostengünstigen oder freien Angeboten zur sozialen Teilhabe gegen die Vereinsamung von Menschen in prekären Lebenslagen. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Protest gegen die Schließung von Arbeitslosenzentren

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit protestiert gegen das von NRW-Sozialminister Franz Josef Laumann (CDU) angekündigte Aus für die Arbeitslosenzentren in NRW. Davon wären in Oberhausen die Ruhrwerkstatt und das Arbeitslosenzentrum “Kontakt e.V.” in Sterkrade betroffen. Die Auswirkungen auf die Erwerbslosenberatungsstelle der Starthilfe in Altenberg seien noch nicht abzusehen, so Zimkeit.

“Mit der Streichung dieser Gelder durch die NRW-Landesregierung würde ein wichtiges Angebot für Arbeitslose in Oberhausen wegfallen. Besonders für Langzeitarbeitslose sind diese Zentren als Begegnungs- und Beratungsstellen unverzichtbar”, sagt der SPD-Finanzexperte. “Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle den Rotstift zückt.” Mehr …


Sozialausschuss:

SPD-Vorschlag zur Sozialkonferenz einstimmig beschlossen

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Sozialausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Einberufung einer Sozialkonferenz einstimmig beschlossen. Ständige Teilnehmer dieser mindestens einmal jährlich stattfindenden Expertenrunde sollten die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses sowie die soziapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und Gruppen sein, ebenso Vertreter der Wohlfahrtsverbände und des Sozialdezernates. Fachleute könnten themenorientiert zudem eingeladen werden.

Ziel der Sozialkonferenz soll es sein, durch eine gemeinsame und langfristige Planung eine Grundlage zu bilden für eine ziel- und wirkungsorientierte Sozialpolitik und eine entsprechende, bedarfsgerechte Infrastruktur. Mehr …


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