Thema:  
Flüchtlinge

Ukraine-Krieg:

Gemeinsame Erklärung des SPD-Unterbezirks Oberhausen und der SPD-Ratsfraktion

„Wir erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Der russische Angriff verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Tod, Leid und Zerstörung. Wir gedenken der Toten und Verwundeten, aller Leidtragenden dieses Angriffskrieges.

Zahlreiche Demonstrationen, Gedenkgottesdienste und Mahnwache auf der ganzen Welt und auch in Russland machen deutlich: Wir alle wollen, dass der Krieg sofort beendet wird und alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Als europäische Nachbarn sind wir in dieser schweren Zeit zur Solidarität aufgerufen. Die Oberhausener Stadtgesellschaft will dem Ruf nach schneller, unkomplizierter, humanitärer Hilfe Folge leisten. Wir sind gewillt und in der Lage, alle städtischen Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu bündeln und auszuschöpfen und unverzüglich der Landes- und Bundesregierung zu melden, damit wir zügig den Menschen ein Leben in Sicherheit bieten können.

Zudem wollen wir eine Anlaufstelle für alle privaten Initiativen, die unkompliziert und unentgeltlich Wohnraum anbieten können, bei der Stadt bündeln, um insbesondere Kindern, Familien und älteren Menschen schnell ein passendes Angebot machen zu können.

Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern wir:

  1. Eine schnelle und unkomplizierte Unterbringungsinitiative, die städtische und private Angebote erfasst, bündelt und der Landes- und Bundesregierung meldet, sodass den Menschen nach Ankunft in den europäischen Außengrenzstaaten eine schnelle Weiterreise ermöglicht wird.
  2. Die schnelle Klärung und Ausstattung mit Aufenthaltstiteln. Hier muss die Bundesregierung eine einheitliche Vorgehensweise für den Aufenthalt vorgeben, sodass die Ausländerbehörden schnell Rechtssicherheit schaffen können. Eine großzügige Anerkennung von im Besitz befindlichen Passpapieren unter gleichzeitiger Registrierung, solange die Situation in der Ukraine sich nicht befriedet.
  3. Aufbauend auf die aufenthaltsrechtliche Sicherheit müssen geflohene Kinder und Jugendliche schnell in das Betreuungs- und Bildungssystem eingebunden werden. Studierende müssen bestmöglich ihre akademische Ausbildung und Forschung fortsetzen können.
  4. Menschen, die in der Ukraine von ihrer Arbeit leben konnten, dürfen hier nicht von Sozial- und Asylbewerberleistungen abhängig sein, sondern sollen in Praktika, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit weitervermittelt werden. Dafür sind Integrationskurse und Sprachkurse vonnöten. Um dies leisten zu können, brauchen die Kommunen eine verbindliche Zusage, angemessen und schnell entlastet zu werden. Unsere Wohlfahrtsverbände sind wichtige Stützen für die Menschen, um für die Dauer ihres Aufenthaltes ihr Leben weiterzuleben. Gleiches gilt für die psychologische und ärztliche Betreuung.
  5. Oberhauseninnen und Oberhausener waren immer zur Stelle, wenn Menschen in Not waren: Wir sind ein solidarischer und helfender Gastgeber in schwierigen Zeiten. Wir haben die Aufgabe, jetzt unverzüglich zu handeln, damit die aus der Ukraine geflohenen Menschen hier zur Ruhe kommen können, frei von Angst vor Krieg, Leid und Tod. Diese Aufgabe ist für uns gelebte Solidarität. Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Firmen in unserer Stadt auf, mitzuhelfen, etwa durch Geldspenden oder indem sie Wohnraum zur Verfügung stellen.
  6. Natürlich gelten unser Mitleid und unsere Solidarität allen Opfern dieses von Wladimir Putin entfesselten Angriffskrieges. Mit besonderer Sorge blicken wir jedoch auf unsere ukrainische Partnerstadt Saporischschja. Wahre Freundschaft, so heißt es, beweise sich vor allem in der Not. Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Menschen in Saporischschja – und auch in der ganzen Ukraine – zu zeigen: Ihr seid in diesen schweren Stunden nicht allein!“

Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete:

„Solidarität mit der Ukraine“ – auch NRW muss auf Putins Angriffskrieg reagieren

Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, berichtete in einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion über die schreckliche Situation in der Ukraine durch den von Putin und seinen Unterstützern zu verantwortenden Angriffskrieg. Die Oberhausener Abgeordneten zeigten sich von den Worten der Konsulin sehr bewegt und forderten das sofortige Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen.

„Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen schnell und entschlossen reagieren“, fordert Sonja Bongers, auch auf Landesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen. „Es muss dabei um konkrete Hilfen für die Menschen in der Ukraine, um schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen und um die Bewältigung der Folgen des Krieges und der Sanktionen gehen“, erklärt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit.

Frederick Cordes verwies darauf, dass nach dem Bericht der Generalkonsulin hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen. „Das Land muss die Städte bei der Aufnahme der Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützen“, so Cordes. Mehr …


SPD-Ratsfraktion:

Oberhausen soll „Sicherer Hafen“ werden

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der sich mit dem der Linken Liste und der Grünen zur „Seebrücke“ auseinandersetzt. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, dass Oberhausen dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt, wie dies bereits fast 230 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – von Sylt bis ins Allgäu – getan haben.

„Wir wollen mit diesem Antrag ein Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht setzen“, so die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers, „und wir wollen ein klares Signal an die Entscheidungsträgerinnen und -träger in Europa, Bund und Land geben: Wir können und wollen nicht länger dulden, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern ausharren müssen. Deshalb wollen wir mit den anderen ‚Sicheren Häfen‘ den politischen Druck von unten nun erhöhen.“ Mehr …


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