spd-oberhausen.de

Monat:  
Oktober2020

NRW fördert immer weniger öffentlichen Mietwohnbau:

Landesregierung tut nichts gegen Wohnraummangel

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Seit Jahren sinkt in Nordrhein-Westfalen die Quote an öffentlich gefördertem Mietwohnraum. Dabei fehlt in zahlreichen Städten bezahlbarer Wohnraum. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, Familien oder Empfänger von Renten haben oftmals ein Problem, für sie günstige Wohnungen zu finden. Dennoch wird die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen als wichtiges wohnungspolitisches Instrument der Landesregierung immer weniger genutzt. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Protest gegen Neuausschreibung der Flüchtlingsberatung

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen die Neugestaltung der Flüchtlingsberatung in NRW an. In Oberhausen sind davon die AWO, DRK, Caritas und die evangelische Kirche betroffen.

“Die Ankündigung des NRW-Flüchtlingsministeriums, die Förderung der Beratungseinrichtungen auf 80 Prozent zu reduzieren, wird erhebliche Konsequenzen haben”, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. Zimkeit warnt vor einem erheblichen Qualitätsverlust, der allen Integrationsbemühungen widerspricht. Mehr …


MdL Sonja Bongers

Innenstadtentwicklung neu denken – Milliardenschwerer Masterplan für NRW

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Innenstädte Nordrhein-Westfalens stehen unter massivem Druck – nicht erst seit Corona. Verändertes Kaufverhalten von Kunden und die Verdrängung des klassischen Einzelhandels durch große Ketten haben zum Niedergang von vielen Innenstadtbereichen im Land geführt. Mehr …


Sonja Bongers MdL:

Gesundes Essen ist Kinderrecht – NRW muss gesunde kostenfreie Ernährung in Kitas und Schulen sicherstellen

Ohne Frühstück oder Mittagessen in die Kita oder Schule. Oder ungesundes Fast-Food am Mittag: In NRW leider immer noch Alltag für viele Kinder und Jugendliche. “Gerade diejenigen aus armen und armutsgefährdeten Haushalten sind beim Thema ‘Gesunde Ernährung’ benachteiligt.

Daher muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen von Beginn an unabhängig von ihrer Herkunft eine gesunde und ausgewogene Ernährung in Kindertagestätten und Schulen kostenfrei ermöglicht wird”, sagt die Oberhausener Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Beinahe 50 Beschäftigte betroffen:

Ameos kündigt Technikpersonal – SPD: “völlig inakzeptabel”

Wie die SPD-Fraktion aus Kreisen der Belegschaft erfahren hat, hat die Geschäftsführung der Ameos-Kliniken angekündigt, beinahe 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der gesamten technischen Abteilung zum Jahresende betriebsbedingt zu kündigen. Dies sei der Belegschaft auf einer eilends einberufenen Versammlung der betroffenen Abteilung mitgeteilt worden. Mehr …



MdL Sonja Bongers:

“Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren und Finanzierung dauerhaft sicherstellen”

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In der Gesellschaft besteht Einigkeit darüber, dass Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument ist, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen. Und dennoch führen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in NRW ein Schattendasein im Schulalltag.

Permanente Befristungen der Arbeitsverträge sorgen für ein Klima der beruflichen Unsicherheit, das nicht sein müsste. “Hier muss die Landesregierung endlich handeln. Schulsozialarbeit ist aber ein wichtiges Bindeglied zwischen Jugendsozialarbeit und Schule. Sie kann in dieser Funktion schon frühzeitig mögliche Probleme identifizieren und handeln, bevor etwas passiert. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit

Hilfe für Gastronomie und Veranstaltungsbranche in Oberhausen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hatte in einer von ihm beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gefordert, über die für Gastronomie und die Eventbranche bedrohliche Situation zu beraten. “Leider ist mein Antrag auf weiter Soforthilfen von CDU und FDP abgelehnt worden, was auch für die Wirte und Veranstalter in Oberhausen eine schmerzliche Nachricht ist”, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Stefan Zimkeit hatte vorgeschlagen, Gaststätten und Veranstaltungsunternehmen einen Direktzuschuss in Höhe von zwei Prozent des Vorjahresumsatzes zu zahlen. “Das wäre eine konkrete Hilfe, die so auch mit den betroffenen Branchen abgestimmt ist, um die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren”, so Zimkeit. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

“Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären”

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der JVA Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Es war absolut richtig, dass der Rechtsausschuss heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Eine Geiselnahme mit Todesfolge ist ein außergewöhnlicher Vorfall, der zügig aufgeklärt werden muss – auch wenn Justizminister Biesenbach eine Information der Öffentlichkeit darüber offenbar nicht für nötig hält. Wir sind froh, dass die in Geiselhaft genommene Auszubildende – wie der Minister heute berichtete – wohlauf und stabil ist, und sprechen allen Betroffenen unserer Mitgefühl aus. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

“Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden”

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu einer Sondersitzung zur Geiselnahme in der JVA Münster zusammen. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

“Die uns bisher zu dem Tathergang vorliegenden Informationen des Justizministers sind nicht vollständig und stellen das Geschehen nicht umfassend dar. Daher haben wir die Landesregierung um einen vollständigen schriftlichen Bericht gebeten. Darin soll auch darüber Auskunft gegeben werden, ob der Inhaftierte Vorstrafen hatte, wegen welcher Straftat er sich in Haft befand und ob der Mann etwa psychisch krank bzw. auffällig war. Mehr …


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