Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag. Mehr …
Thema:
Finanzen
Altschuldenlösung:
SPD begrüßt Verfassungsänderung
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage. Nur so können wir in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren.“ Thorsten Berg appelliert an die Union, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Der Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Stefan Zimkeit (SPD) schließt sich dem Appell an. „CDU-Ministerpräsident Wüst muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und mit Nachdruck auf seine Partei einwirken. Bislang ist aus der Unions-Bundestagsfraktion nämlich ein Nein zu hören.“ Mehr …
SPD-Ratsfraktion:
Schwarzer Tag für Oberhausens Wohnungsbau

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Auch zwei Tage nach der letzten Ratssitzung des Jahres ist Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, immer noch sprachlos über das Abstimmungsverhalten der Linken Liste. Anfangs des Jahres hatte der Rat auf Antrag der SPD der Verwaltung den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen. Dieses Konzept enthält fünf Varianten, zwei davon empfahl die Verwaltung zur Beschlussfassung.
Während die vorgestellten Varianten eins und zwei lediglich „Kann-Formulierungen“ für die Erfüllung einer 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau enthalten, schreibt die dritte Variante eine feste Quote von 25 Prozent vor. Da der Fördertopf für den sozialen Wohnungsbau allerdings vom Land festgelegt wird, wäre mit dieser Variante der Wohnungsbau insgesamt in Oberhausen stark gefährdet, wenn der Fördertopf ausgeschöpft würde.
Mehr …Mehr Geld für die Interessengemeinschaften:
SPD stärkt Arbeit in den Stadtteilen

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Dank einer Initiative der SPD-Fraktion können die Feste und Feierlichkeiten in den drei Stadtteilen Sterkrade, Osterfeld und Alt-Oberhausen für 2025 schon einmal geplant werden: Ab dann werden den lokalen Interessengemeinschaften nicht nur zwei Personalstellen bei der Oberhausener Wirtschaftsförderung für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. Auch das entsprechende Sachkostenbudget wurde dank der Sozialdemokraten um 45.000 Euro auf nun 250.000 Euro erhöht.
„Die Interessengemeinschaften sind ein zentraler Partner für die Belebung und Eventplanung der Innenstädte. Ob Weihnachts- oder Feierabendmarkt, ob Cityfest oder Weinstraße; wir brauchen dieses Engagement vor Ort“, erklärt Ulrich Real, der planungspolitische Sprecher der Fraktion.
Mehr …Bau von Schulen und Kindergärten:
Breites „Nein“ zur Modulbauweise enttäuscht SPD im Rat

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
In der letzten Ratssitzung des Jahres hat am Montag die Verabschiedung des kommunalen Haushalts im Mittelpunkt gestanden. Dabei waren noch mehrere Anträge mit finanziellen Auswirkungen abzustimmen. Der beginnende Wahlkampf warf bereits seine Schatten voraus: Dass selbst ein Prüfauftrag für die Verwaltung von der Mehrheit abgelehnt wurde, hat auf Seiten der SPD-Ratsfraktion für Verwunderung gesorgt.
Die Sozialdemokraten wollten prüfen lassen, ob und wie die Stadt durch eine vereinheitliche Bauweise von Schulen und Kindergärten Geld sparen kann. Vorbilder gibt es zur Genüge: Mal geht es lediglich um einzelne Bauteile, mal um komplett ausgestattete Raumzellen oder gar ganze Gebäude. Mit den unbeliebten Containern, die wegen steigender Schülerzahlen als Notlösung mittlerweile auf etlichen Schulhöfen stehen, haben solche Module nichts zu tun.
Mehr …SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2025:
Wir müssen den Wettlauf mit der Zeit gewinnen, bevor die Zinsfalle zuschnappt

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Nachmittag den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserklärung der SPD-Fraktion, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers vor der Schlussabstimmung vorgetragen wurde:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
an Tagen wie diesem darf man wohl zunächst einen Blick über den kommunal-politischen Tellerrand werfen. Soeben hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin die lange angekündigte Vertrauensfrage gestellt und erwartungs- und plangemäß keine Mehrheitsantwort erhalten. Damit ist nun auch formal der Weg frei für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar des kommenden Jahres. Vor uns liegt nicht nur der erste Winterwahlkampf seit 1983, sondern diese Wahlkampagne fällt auch komplett in die fünfte Jahreszeit, in die Karnevals-Session 2024/25. Das wird sicher eine besondere Herausforderung, und wir sollten uns als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer schon Mühe geben, die Verwechslungsgefahr mit dem närrischen Treiben möglichst gering zu halten. Mehr …
Landeshaushalt 2025:
Stefan Zimkeit fordert Änderungen
Ein Ziel von Stefan Zimkeit ist es, mehr Geld für die Städte zu Verfügung zu stellen. „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Das ist ohne eine höhere finanzielle Umlage aber nicht zu gewährleisten.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Diskussion mit den örtlichen Sozialverbänden über schulische Betreuung
Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Oberhausener Sozialverbänden auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. „Denn wenn man die hineingerechneten Finanzmittel für Technologie- und Energieberatung und aus dem Sicherheitspaket abzieht, handelt es sich nur um 20 Millionen Euro.“
Und selbst hier werde versucht, den sozialen Kahlschlag zu verschleiern. „15 Millionen Euro Kürzungen werden bei der Beratung für Flüchtlinge zurückgenommen. Gleichzeitig werden 15 Millionen bei den kommunalen Integrationszentren gekürzt, was die Wohlfahrtsverbände dann auf diesem Wege trifft.“ Ähnlich sei es bei den Kürzungen, die den Gewaltschutz für Frauen betreffen, die an anderer Stelle mit Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet werden. Mehr …
Landtag NRW:
SPD will sozialen Kahlschlag verhindern
In dieser Woche wird die SPD-Fraktion einen Vorstoß im Haushaltsausschuss des Landtags unternehmen, den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten „sozialen Kahlschlag“ zu verhindern, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land zu stärken.“
Im Zentrum steht dabei die Rücknahme unsozialen Kürzungen bei der Pflege, der psychiatrischen Versorgung, der Sucht- und Gesundheitsberatung, der Aids-Hilfe, dem Berufseinstieg junger Menschen, der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Geflüchtetenberatung, der Armutsbekämpfung, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden, die zuletzt mit 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten. Mehr …
Grundsteuer:
Oberbürgermeister muss handeln
„Das Wohnen in unserer Stadt darf nicht übermäßig besteuert werden“, sagt Thorsten Berg (SPD). „Der Oberbürgermeister darf sich da nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss Stellung beziehen“, protestiert Berg gegen den Plan der Stadtspitze, dem Rat zwei verschieden Vorschläge zu machen. „Wir brauchen unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke“, legt sich der designierte SPD-Oberbürgermeisterkandidat fest.
„Daniel Schranz möchte aus der Verantwortung flüchten, nachdem Ministerpräsident Hendrick Wüst das gleiche getan hat. Weil Wüst und seine schwarz-grüne Koalition sich geweigert haben, mit einem landesweit geltenden Berechnungsmodell für Gerechtigkeit zu sorgen, hat er die Verantwortung und die rechtlichen Risiken auf die Städte abgewälzt“, stellt Thorsten Berg fest. Mehr …