Thema:  
Finanzen

MdL Sonja Bongers:

„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …


MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:

SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023

„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“

Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …


SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des Rekord-Haushaltes für 2023:

Schnelle Altschuldenlösung von existenzieller Bedeutung für Oberhausen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Der Rat der Stadt hat heute Nachmittag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Es ist ein Haushalt, der die vielen Krisenherde widerspiegelt, mit denen sich auch die Stadt Oberhausen aktuell konfrontiert sieht. Zum Schluss der Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL für ihre Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung vor, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie dramatisch sich die Welt in kaum elf Monaten verändert hat! Was für einen Unterschied ein einziges Jahr ausmachen kann! Als wir im Dezember 2021 den letzten Haushalt hier in diesem Saal beschlossen haben, blickten wir zwar mit Sorge dem zweiten Corona-Winter entgegen. Aber es häuften sich auch die Anzeichen dafür, dass die schlimmste Phase der Pandemie bald hinter uns liegen könnte, bald Geschichte sein würde, dank Impffortschritt und harmloserer Virus-Varianten. Wir hatten durchaus Anlass, das Jahr 2022 mit größerer Zuversicht zu erwarten als den Jahreswechsel zuvor. Und als unverbesserliche Optimistin gebe ich gerne zu: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass uns in Europa und zu unseren Lebzeiten noch etwas Schlimmeres passieren könnte als diese Pandemie.

Selten so getäuscht! Mehr …


NRW-Haushalt und steigende Preise:

Energiehilfen und 29-Euro-Ticket

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde.

„Im Mittelpunkt muss die Unterstützung der Kindergärten in unserer Stadt stehen. In den Kitas und auch in der Tagespflege kann man nicht einfach die Heizung herunterdrehen“, sagt Zimkeit. Einer seiner Anträge, die im Rahmen des Nachtragshaushalts im Landtag beraten werden, sieht deshalb deutlich erhöhte Zuschüsse an die Kitas vor. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Landeshilfen für die Menschen und die Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich zu handeln und den Menschen unter die Arme zu greifen. „Außerdem darf es keine Blockade des Entlastungspaketes geben, das der Bund geschnürt hat“, betont der SPD-Finanzexperte.

„Die Taktiererei von Ministerpräsident Wüst, der sich ausschließlich an Berlin abarbeitet, muss ein Ende haben: NRW braucht als größtes Bundesland angesichts von Inflation und explodierenden Energiepriesen ein eigenes Hilfspaket als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes“, erinnert Zimkeit die Landesregierung daran, die eigenen Hausaufgaben zu machen. „Bund und Länder müssen gemeinsam eine Energiepreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft auf den Weg bringen, damit Energie bezahlbar bleibt.“ Mehr …


Aufgrund des großen Interesses:

Zwei weitere SPD-Veranstaltungen zum Thema Grundsteuerreform

Die Rechtsanwältin Vera Höger wird fachkundig und verständlich die Grundsteuerreform erläutern.

Nach dem großen Interesse aus der Bürgerschaft an der ersten Informationsveranstaltung der Reihe „SPD vor Ort“ zum Thema „Grundsteuerreform – Grundlagenwissen für Hauseigentümer*innen“ sind zwei weitere Veranstaltungen mit der Rechtsanwältin Vera Höger geplant.

Die Quartierskoordinatorin des DRK Oberhausen wird am Donnerstag, 22. September, um 18 Uhr in der evangelischen Apostelkirchengemeinde, Dorstener Straße 406, 46119 Oberhausen, über das Thema referieren und Fragen beantworten.

Eine weitere Informationsveranstaltung mit Vera Höger beginnt am Donnerstag, 29. September, um 18 Uhr in der evangelischen Pauluskirche, Duisburger Straße 331, 46049 Oberhausen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich für die jeweilige Veranstaltung anzumelden entweder per E-Mail unter buero@spd-fraktion-oberhausen.de oder telefonisch unter 0208/825-3460. Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.


Fraktion vor Ort:

SPD-Reihe informiert über Grundsteuerreform

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 müssen die Finanzämter Grundstückswerte für die Festlegung der Grundsteuer neu kalkulieren. Dies hat auch in Oberhausen zu vielen Fragen und Verunsicherung aufseiten der Hauseigentümerinnen und -eigentümer geführt.

Die SPD-Fraktion vor Ort und die Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ der Sozialdemokraten haben auf die zahlreichen Fragen gerade älterer Bürgerinnen und Bürger reagiert und eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. „Grundlagenwissen für Hauseigentümer*innen“ startet am Donnerstag, 18. August, um 18.30 Uhr im Café und Bistro Jahreszeiten im Quartiersbüro An der Guten Hoffnung 8, 46145 Oberhausen. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Übergewinnsteuer ist nur gerecht

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade

„Wenn Markt und Wettbewerb nicht funktionieren, muss der Staat eingreifen“, begründet Stefan Zimkeit seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. „Insbesondere die Mineralölkonzerne machen sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Taschen voll“, kritisiert Zimkeit. Der Sterkrader Landtagsabgeordnete wurde von der SPD-Fraktion in seinem Amt als finanzpolitischer Sprecher vorläufig bestätigt – die endgültige Wahl findet Ende des Monats statt. Mehr …


MdL Frederick Cordes:

Heimat- und Kommunalministerin Scharrenbach lässt die Stadt Oberhausen allein

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Die CDU will die Benachteiligung von Oberhausen und des Ruhrgebietes fortsetzen“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes auf die Aussagen von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Oberhausen. „Die Heimatministerin ließ die Frage nach einer Altschuldenlösung unbeantwortet“, so Cordes. Das macht deutlich, dass die CDU unsere Stadt mit ihren Schulden allein lässt.“ Während Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen längst gehandelt haben, lasse NRW die hochverschuldeten Städte im Regen stehen. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Scharrenbach – Politik zulasten des Ruhrgebiets

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, wundert sich Stefan Zimkeit darüber, dass Oberhausens CDU sie als Wahlkämpferin eingeladen hat. „In ihrer Amtszeit wurde schrittweise immer mehr Geld von den Großstädten des Ruhrgebiets in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums umgelenkt. Oberhausen würde allein in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro mehr bekommen, wenn Scharrenbach nicht an den Verteilschlüsseln geschraubt hätte“, sagt der SPD-Finanzexperte. Mehr …


X