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Thema:  
Finanzen

CDU-FDP-Entscheidung:

Oberhausen fehlen fast zwei Millionen Euro Integrationsmittel

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird”, sagt Stefan Zimkeit. “NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro. Leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben”, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. “Deshalb entgehen Oberhausen fast zwei Millionen Euro.”

Das gefährde die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort, beklagt Zimkeit. “Leidtragende sind die vielen Engagierten, denen die finanzielle Unterstützung entzogen wird.” Stefan Zimkeit erinnert daran, dass die Unterstützung der Städte bei der Integration zu den Wahlkampfversprechen der CDU gehörte. “Daran will sich die Landesregierung jetzt nicht mehr erinnern.” Mehr …


Und wieder steht die "schwarze Null":

Rat der Stadt beschließt Haushalt 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Abend mit breiter Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Zum vierten Mal in Folge steht die “schwarze Null”, der Kämmerer muss auch im nächsten Jahr keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, ein großer Erfolg. Die neue Chefin der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hielt ihre erste Haushaltsrede, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das ist heute das erste Mal, dass ich für die SPD-Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Oberhausen vortragen darf. Erlauben Sie mir deshalb zum Einstieg zwei kurze Vorbemerkungen: Mehr …


MdB Dirk Vöpel freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

“Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können. Mehr …


Flüchtlingsunterbringung und -betreuung:

Landesregierung schuldet Oberhausen seit 2016 zwei Millionen Euro – pro Jahr

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die NRW-Landesregierung schuldet der Stadt Oberhausen seit 2016 pro Jahr zwei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung”, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat im Finanzausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass NRW nur gut 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten übernimmt. “Das gilt auch für Oberhausen.” Das Land rechne sich seinen Haushalt auf Kosten der Städte schön, stellt Zimkeit fest. Mehr …


NRW-Gemeindefinanzierung:

17 Millionen Euro zu wenig

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

237 Millionen Euro erhält Oberhausen im nächsten Jahr aus den Mitteln der NRW-Kommunalfinanzierung. “Wegen der guten Konjunktur und steigender Steuereinnahmen sind das 5,6 Prozent mehr als in 2019”, so Stefan Zimkeit. “Das sind trotzdem 17 Millionen Euro zu wenig”, ist der Abgeordnete mit der jetzt vorgelegten Modellrechnung der CDU-FDP-Landesregierung nicht einverstanden.

“Durch veränderte Verteilschlüssel wird auf die sozialen Lasten kaum noch Rücksicht genommen und immer mehr Geld fließt in den ländlichen Raum. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. “Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt”, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor.

“Die Veränderungen beim Finanzausgleich summieren sich im nächsten Jahr auf 17 Millionen Euro, die die CDU-FDP-Koalition der Stadt Oberhausen vorenthält. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro”, hat Zimkeit ausgerechnet. Mehr …


Digitalpakt:

Oberhausen wird benachteiligt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt”, stellt Stefan Zimkeit fest. “Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu”, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen “Fifty-Fifty”-Schlüssels ausgerechnet.

“Bisher wurde die Finanz- und Steuerkraft einer Stadt genauso wie die Schülerzahl berücksichtigt. Das hat das FDP-geführte Schulministerium klammheimlich geändert”, kritisiert Zimkeit. Düsseldorf nehme auf die Finanzkraft der Kommunen kaum noch Rücksicht und verteile zu 75 Prozent nach einem “Pro-Kopf-Schlüssel”, der die Schulen in Oberhausen erheblich benachteiligt. Mehr …


NRW:

Grundsteuer für die Städte sichern

Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. “Städte wie Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit”, sagt der SPD-Abgeordnete. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. “Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten”, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben. Mehr …


Altschuldenlösung:

NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. “Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen”, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. “Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.”

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. “Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.” Mehr …


Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

“Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden”, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. “Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören”, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein. Mehr …


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