Thema:  
Finanzen

MdL Stefan Zimkeit und MdEP Jens Geier:

EU investiert 9,7 Millionen Euro in Oberhausen

Mittwoch, 17. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Oberhausen profitiert in großem Maße von den EU-Förderprogrammen, die das Land NRW organisiert“, weist der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die von der SPD-Fraktion erfragten Zahlen hin: „9,7 Millionen Euro flossen seit 2019 in Projekte, die die Stadt Oberhausen beantragt hat.“

„Der größte Teil des Geldes stammt aus dem EU-Regionalfonds“, erläutert der Europaabgeordnete Jens Geier. „Diese Mittel kamen zum größten Teil dem Disko-Projekt zur Sanierung der Lehrschwimmbecken in Oberhausen und der Beschaffung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zugute.“ Die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds seien zumeist an Projekte der Beschäftigungsförderung und der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit gegangen, so Geier. Mehr …

Grundsteuer:

Keine zusätzliche Belastung von Wohngrundstücken

Montag, 08. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die NRW-Landesregierung zu Korrekturen bei der Grundsteuer auf. „Eine Entlastung von Geschäftsgrundstücken darf nicht auf Kosten von Wohngrundstücken stattfinden“, wiederholt der SPD-Finanzexperte seine Forderung. Bei der Neuberechnung der Grundsteuer liegen jetzt auch in Oberhausen Zahlen vor, die belegen, dass Wohngrundstücke schlechter gestellt werden als gewerblich genutzte Flächen. „Davor hat die SPD bereits vor Monaten im Landtag gewarnt“, sagt Zimkeit. Mehr …

Kommunalfinanzen:

NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung

Freitag, 22. März 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung verschleppt Altschulden

Mittwoch, 21. Februar 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. Zimkeit fragt nun nach den Gründen und möchte wissen, ob die CDU-Grünen-Koalition überhaupt noch daran festhält, die unter den alten Krediten ächzenden Städte zu entschulden. Mehr …

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024:

Ohne Altschuldenlösung droht unseren Kommunen multiples Organversagen

Montag, 05. Februar 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Normalerweise wird der städtische Haushalt in der November-Sitzung des Vorjahres beschlossen. Nachdem die Landesregierung allerdings im Sommer 2023 mit ihrem ersten Versuch einer Altschuldenlösung krachend gescheitert war, musste die Verabschiedung des Oberhausener Haushaltes aufgrund mangelnder Eckdaten auf die heutige Sitzung des Rates der Stadt verschoben werden. Zum Schluss der äußerst schwierigen Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL die traditionelle Abschlusserklärung für ihre Fraktion vor. Wir dokumentieren sie im Folgenden:

Vollbild-Ansicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Weihnachtshochwasser der Ruhr mit der Sorge um die Stabilität des Deichs im Ruhrpark war das beherrschende Thema zwischen den Jahren. Als Alstadenerin habe ich den hochprofessionellen Rettungseinsatz von fast tausend Helfern am durchweichten Damm natürlich mit Herzblut verfolgt. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und den weiteren Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht auf dem Posten standen und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten. Wieder einmal, liebe haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer, haben Sie erstklassige Arbeit geleistet und der ganzen Stadt gezeigt, wie souveränes Krisenmanagement geht. Es lässt uns alle ruhiger schlafen, dass es Sie gibt und wir uns im Notfall hundertprozentig auf Sie verlassen können. Mehr …

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen:

Ministerpräsident Wüst lässt Ruhrgebietsstädte weiter verarmen – lieber Geschichtenerzähler als Initiator und Modernisierer

Mittwoch, 24. Januar 2024

Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …

Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.

Donnerstag, 11. Januar 2024

Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.

Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:

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MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen braucht finanzielle Unterstützung durch das Land

Dienstag, 12. Dezember 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Wir werden in den abschließenden Haushaltsberatungen drei Rettungspakete beantragen, die für Oberhausen von großer Dringlichkeit sind“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Ein Rettungspaket für die Kitas, eines für die offenen Ganztagsgrundschulen, eines für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.“ Hinzu kämen 17 Investitionspakete, die von der Digitalisierung bis hin zum Bus- und Bahnverkehr alle Bereiche abdecken, in denen der Investitionsstau am größten ist.

„Außerdem möchte ich erreichen, dass der kommunale Anteil am NRW-Steueraufkommen auf 24 Prozent erhöht wird“, betont Zimkeit eine Maßnahme, die die Finanzsorgen im Rathaus deutlich mildern würde. Mehr …

Pisa:

NRW muss in Bildung investieren

Donnerstag, 07. Dezember 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte.
„Denn viele Schulen in Oberhausen leiden erheblich unter der landesweiten Bildungsmisere. Es ist bedrückend, dass die Schulleistungen je nach dem sozialen Status der Eltern weit auseinanderklaffen, zum Teil stärker denn je“, verweist Stefan Zimkeit auf die Pisa-Studie.

Dass NRW-Schulministerin Fellner (CDU) in dieser Situation auf die Verantwortung des Bundes und der Kommunen verweist, bezeichnet Zimkeit als „fast schon unverschämt“. Bildung sei schließlich Ländersache. „Die Landesregierung muss die Verantwortung übernehmen und sofort handeln.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend

Mittwoch, 29. November 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert:

„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …