Thema:  
Finanzen

Kommunalfinanzen:

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken:

Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen. Mehr …


Kommunalfinanzen:

Tsalastras setzt sich in Düsseldorf für einen Altschuldenfonds ein

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

Apostolos Tsalastras hat sich als Gast der SPD-Landtagsfraktion vehement für eine Entschuldung der Kommunen eingesetzt. “Wir brauchen eine Altschuldenfonds”, betonte Oberhausens Kämmerer.

Als Gründe für die Verschuldung vieler Städte nannte er die Sozialausgaben, die Finanzierung der deutschen Einheit, die 2000 in Kraft getretene Steuerreform und die Bankenkrise. “Viele Städte leiden unter einem fünffachen Dilemma”, so Tsalastras, “geringe Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben, hohe Steuersätze, niedrige Investitionen und die Last hoher Altschulden”. Der Abstand zwischen reichen und armen Städten sowie Regionen werde immer größer. “Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht mehr hergestellt”, wies Apostolos Tsalastras auf eine Verpflichtung durch das Grundgesetz hin. Mehr …


Digitalpakt:

NRW-Landesregierung muss Blockade der Bundesmittel für die Schulen aufgeben

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens Schulen brauchen dringend mehr Geld, betont Stefan Zimkeit. “Dies gilt insbesondere auch für die Herausforderung der Digitalisierung”, sagt der SPD-Finanzexperte im Düsseldorfer Landtag. “5,5 Milliarden Euro stehen für die Digitalpakt im Bundeshaushalt zur Verfügung, doch leider ist es immer noch völlig unklar, wann das Geld bei den Städten ankommt.”

Stefan Zimkeit fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. “Es darf nicht sein, dass einzelne Bundesländer egoistisch auf dem Rücken der Schulen den Digitalpakt verzögern.” Mehr …


Gemeinsamer Brief an Finanzminister Olaf Scholz:

SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Lösung bei Altschulden

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets haben in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Hilfe angefordert bei der Verbesserung der finanziellen Situation vor Ort. Die sozialdemokratischen Politiker fordern vor allem eine Lösung des Problems der Altschulden an.

Es habe sich, so heißt es in dem Brief, ein “mittlerweile jahrzehntelanger Kreislauf aus ökonomischer Schwächung, einer hohen Belastung durch steigende Sozialausgaben und eine strukturelle Unterfinanzierung” ergeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuereinnahmen und der allgemeinen, positiven wirtschaftlichen Situation Deutschlands seien die Möglichkeiten des Bundes und des Landes, den Kommunen nachhaltig zu helfen, so gut wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. “Das war für mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden”, sagt Zimkeit. “In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gestoßen, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte und die Wohlfahrtsverbände mit diesem Problem allein lässt.” Mehr …


Ex-NRW-Finanzminister zu Gast in Oberhausen:

Norbert Walter-Borjans liest aus seinem Buch “Der große Steuerbluff”

Norbert-Walter Borjans war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister

Norbert Walter-Borjans diskutiert am Dienstag, 11. Dezember 2018, um 18.30 Uhr im Oberhausener Gdanska (Altmarkt 3) über sein Buch “Steuern – der große Bluff”. Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister und hat sich in dieser Zeit als “Robin Hood der Steuerzahler“ einen Namen gemacht.

Moderiert wird die Lesung vom SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Stefan Zimkeit, der Norbert Walter-Borjans nach Oberhausen eingeladen hat. “Mit seinem konsequenten Kampf gegen die Steuerkriminalität hat er bei vielen Menschen ein Umdenken bewirkt”, sagt Zimkeit. “Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug am ehrlichen Bürger und der ganzen Gesellschaft.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Bundesmittel für bessere Integration

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. “Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte. In der letzten Woche hatten CDU und FDP unseren entsprechenden Vorschlag noch abgelehnt und wollten gerade mal ein Viertel der 434 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen”, sagt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. Zimkeit versteht es nicht, warum die Landes-CDU schon zum dritten Mal ihr Wahlversprechen ignorieren wollte. Mehr …


Rat beschließt Haushalt 2019:

Zum dritten Mal die “Schwarze Null”

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Trotz der dreisten Umverteilung von Schlüsselzuweisungen in den ländlichen Raum durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist Kämmerer Apostolos Tsalastras und seinem Team erneut ein finanzpolitisches Kunststück gelungen: Zum dritten Mal in Folge steht die „Schwarze Null“, muss die Stadt auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Großes Lob dafür gab es von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, der in seiner Haushaltsrede die Bedeutung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen der früheren SPD-geführten Landesregierung für die verbesserte Haushaltslage der Stadt hervorhob.

Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlussrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019, die Fraktionschef Wolfgang Große Brömer heute Nachmittag im Rat der Stadt gehalten hat: Mehr …


Kommunalfinanzen:

Städte profitieren von vorzeitiger Tilgung

Der Wegfall des Fonds Deutsche Einheit bedeute für die Städte eine deutliche finanzielle Entlastung. Das teilen der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel und sein Landtagskollege Stefan Zimkeit mit.

Bei Oberhausen handele es sich in 2019 um 660.000 Euro, bei Dinslaken um 230.000 Euro. “Der Fonds Deutsche Einheit ist ein Jahr früher getilgt worden als ursprünglich geplant”, erläutert Vöpel. “SPD-Finanzminister Olaf Scholz sorgt mit einem Gesetzentwurf dafür, dass die Städte davon umgehend profitieren.” Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

“Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben”, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf”, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. “Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.” Mehr …


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