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Land

MdL Stefan Zimkeit:

Treffen mit Dinslakener und Oberhausener Kita-Trägerverbänden im Landtag

Freitag, 31. März 2023

Kita-Leitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Kita-Träger mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)

25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Dafür bekam er viel Applaus bei allen Anwesenden.

Ursula Harfst (evangelische Kirche Oberhausen) schloss sich der Kritik an und fragte, wie die tariflichen Lohnerhöhungen und die gewachsenen Kosten bei Strom und Gas bezahlt werden sollen. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung bei den Energiekosten so knausrig ist“, wies Stefan Zimkeit auf das entsprechende NRW-Hilfspaket hin. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Komplettrevision des KiBiz und meinte, dass die von der schwarz-grünen Koalition für den August 2026 angekündigte Reform viel zu spät komme. Mehr …

Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen:

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern

Donnerstag, 30. März 2023

Um zu verhindern, dass gewalttätige Gefangene rückfällig werden, benötigt Nordrhein-Westfalen ein Resozialisierungsgesetz. In diesem Resozialisierungsgesetz muss ein Übergangsmanagement für Gefangene gesetzlich verankert werden, das den reibungslosen Übergang von der Justizvollzugsanstalt in die Freiheit sicherstellt. Für Untersuchungsgefangene ermöglicht ein Fallmanager, dass dem Beschuldigten während der Untersuchungshaft die Wohnung sowie der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Darüber hinaus sind in diesem Gesetz spezielle Resozialisierungsmaßnahmen für straffällig gewordene, psychisch erkrankte Kriegsflüchtlinge festzuschreiben, um künftige Gewalttaten durch diese Tätergruppe zu verhindern. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:

In unserer Gesellschaft sind wir ja alle als Menschen unterwegs und als solche auch verletzlich. Da sind auf der einen Seite die Menschen, die durch die Gewalttaten anderer geschädigt wurden. Menschen, die wir besser schützen müssen, damit sie nicht erneut Leid erleben. Auf der anderen sind da die Menschen, die straffällig werden oder bereits geworden sind. Auch hier gilt es einen humanen, wenn auch gerechten Blick zu behalten. Bis es zur ersten Straftat kommt, haben diese Menschen oft schwierige biographische Erfahrungen gemacht. Mehr …

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen:

Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen

Mittwoch, 29. März 2023

Immer mehr Familien in NRW bekommen hinsichtlich der gestiegenen Preise Probleme bei der Bezahlung des Mittagessens für ihre Kinder in Kitas und Schulen. Familien und besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen leiden besonders unter steigenden Preisen. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück aus dem Haus und haben kein Geld, um das Mittagessen in der Schule zu bezahlen.

Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land NRW fordert die SPD ergänzende Unterstützungen. „Bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen sollte das Land den bedürftigen Menschen einen Inflationsausgleich zahlen. Eine Inflation von zwanzig Prozent bei Lebensmitteln zwingt viele in die Knie. Diese Leute brauchen jetzt sofortige Hilfe. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich daher dringlich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Dienstag, 28. März 2023

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …

Hohe Energiekosten:

NRW unterstützt Vereine

Mittwoch, 15. Februar 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Der Landessportbund nimmt ab sofort Anträge auf Energiekostenhilfen an“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Mit dieser Soforthilfe greift das Land NRW den Sportvereinen unter die Arme, die nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder Öl auffangen sollen.“ Der SPD-Haushaltsexperte begrüßt es, dass das Hilfsprogramm jetzt endlich anläuft. „Im letzten Jahr hatte die Landesregierung einen entsprechenden Vorschlag der SPD noch abgelehnt“, bedauert Zimkeit die Zeitverzögerung.

„Es darf nicht sein, dass die in Folge des russischen Angriffskriegs entstanden Mehrkosten bei den Vereinen und den in ihnen engagierten Menschen hängen bleiben. Deswegen habe ich mich im Landtag schon lange vor dem beginnenden Winter für ein solches Hilfsprogramm eingesetzt. Denn der Sport ist für das soziale Miteinander unverzichtbar. Mehr …

Großer Aufmarsch der Tollitäten in Düsseldorf:

Prinz Rainer I. zu Besuch im Landtag

Mittwoch, 08. Februar 2023

Der Landtag fest in närrischer Hand: Oberhausens Stadtprinz Rainer I mit seinem Gefolge und den beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes

„Wir sind total glücklich, dass unser Stadtprinz Rainer I. uns mit seinem Hofstaat im Landtag besucht“, freuen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Freddy Cordes über den „jecken“ Besuch. Lange mussten die karnevalistischen Oberhäupter der NRW-Kommunen warten, ehe sie wieder im Düsseldorfer Landtag zu Gast sein konnten. Coronabedingt fiel Karneval praktisch aus.

„Das ist schon imposant hier im Landtag. So viele Karnevalisten, einfach schön. Besonders freue ich mich für die Menschen, dass wir wieder Karneval feiern können“, sagte Rainer I. Mehr …

Auf Einladung von MdL Sonja Bongers:

SPD-Ortsverein West besuchte NRW-Landtag

Freitag, 03. Februar 2023

Die Besuchergruppe des Ortsvereins Oberhausen-West verbrachte einen interessanten und anregenden Nachmittag im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Zum Abschluss gab es natürlich auch das obligatorische Gruppenbild mit MdL Sonja Bongers (3. v.l.) auf dem Treppenaufgang zum Plenarsaal.

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sonja Bongers informierte sich eine Delegation des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West über das Geschehen im Landtag.

Live im Plenarsaal

Das Programm in Düsseldorf wird von der NRW-Landtagsverwaltung organisiert und bietet spannende Einblicke in den Alltagsjob der politisch Tätigen. Neben der Führung durch das Gebäude stand auch ein Besuch des Plenarsaals an. Dort konnte die Oberhausener Besuchergruppe auf der Besuchertribüne live der Plenardebatte folgen. „Für Besucherinnen und Besucher, die das hier nicht kennen, ist das immer wieder spannend zu sehen, wie eine Demokratie tatsächlich abläuft“, erklärt Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Zukunftsinvestitionsprogramm – SPD-Plan umfasst 6,5 Milliarden Euro

Samstag, 10. Dezember 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist für Oberhausen und das Ruhrgebiet, wo der Mangel an Investitionen besonders groß ist, doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich verschärfen und eine Kürzung mitten in der Krise beschleunigt den wirtschaftlichen Abwärtstrend.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro“, schlägt der SPD-Finanzexperte vor. „Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an“, ist Zimkeit überzeugt. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes begrüßen ihre Vertreter*innen im Jugendlandtag:

„Jugendliche fordern zu Recht eine stärkere Stimme ein“

Dienstag, 29. November 2022

Von links: Sonja Bongers (MdL), Louis Saieva, Johanna Peters und Frederick Cordes (MdL)

Abgeordnete, die freiwillig ihr Landtagsmandat abgeben? Einmal im Jahr passiert genau das im Rahmen des Jugendlandtags. Zum zwölften Mal fand das beliebte Programm kürzlich vom 27. bis 29. Oktober statt. Auch die beiden Oberhausener Abgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes tauschten in dieser Zeit die Plätze mit zwei jungen Menschen aus ihrer Heimatstadt.

Sonja Bongers wurde dabei von Louis Saieva von der Fasia Jansen Gesamtschule vertreten, den Platz von Frederick Cordes nahm Johanna Peters von der Heinrich-Böll Gesamtschule ein. Saieva und Peters hatten somit die Chance, den parlamentarischen Alltag realitätsgetreu kennenzulernen – mit Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Debatten im Plenarsaal. Schwerpunktthemen in diesem Jahr waren das Wahlrecht ab 16 sowie die klimafreundliche Mobilität in NRW. Die von den Jugendlichen gefassten Beschlüsse wurden anschließend dem Hauptausschuss des Landtags vorgelegt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“

Donnerstag, 24. November 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …

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