„Wenn der Offene Ganztag scheitert, dann scheitert die Bildung unserer Kinder, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Von daher sei es wichtig, das die NRW-Landesregierung die Träger der Wohlfahrtspflege nicht im Regen stehen lasse. Hier müsse ein OGS-Rettungspaket geschnürt werden. Wenn die Träger sich aus diesem Bereich zurückzögen, hätten die Kommunen ein Problem, das sie kaum lösen könnten. Zudem sei der OGS-Bereich bislang niemals vernünftig gegenfinanziert worden, so Bongers weiter. Mehr …
Thema:
Land
MdL Sonja Bongers:
Stauland NRW – NRW braucht mehr Fachkräfte im Straßenbau
Baustelle auf der A42, Baustelle auf der A2, Baustelle auf der A 516. Wer als Oberhausenerin und Oberhausener kennt das nicht – täglicher Zeitverlust durch baustellenbedingte Staus auf unseren Autobahnen. Oftmals liegt der Grund in zu wenig Personal, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken zu sanieren. „Das Land muss möglichst schnell ein Konzept erarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte im Straßenbau. Dazu muss der Beruf attraktiver gemacht werden und es muss deutlich mehr ausgebildet werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Die schwierige Personalsituation werde zudem durch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung weiter verschärft, weil in den kommenden Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Betrieb in die Rente ausscheiden werden, so Bongers weiter. Mehr …
Diese Woche im Landtag:
Der integrierte Bachelor für Juristen muss auch in NRW kommen
Berlin hat ihn, Hamburg hat ihn und auch Leipzig: Den Bachelor für Juristen. NRW hingegen tut sich immer noch schwer damit, in das starre Jurastudium den Bachelor flächendeckend zu integrieren. „Für viele Studierende ist dieser Bachelor-Abschluss eine zusätzliche Chance. Denn nicht jeder, der Rechtswissenschaft studiert, arbeitet später als Jurist oder Juristin. Das im Studium Erlernte kann auch ohne Staatsexamen in vielen anderen Berufsbereichen sinnvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht, dass lediglich an der Uni Köln ein internationaler deutsch-französischer Bachelor besteht“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag
Vertreter der Caritas mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)
Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. Betroffen seien Jugendhilfeeinrichtungen, Kitas, der offene Ganztag an den Schulen, und die Schulsozialarbeit, hieß es von Seiten der „Arbeitsgemeinschaft der katholischen Einrichtungen und Dienste der Erziehung und Beratung“ der Caritas im Ruhrbistum. Geschäftsführerin Irmgard Handt schilderte, dass erste Stellen für Schulsozialarbeit bereits zurückgegeben werden und Kitas die Schließung droht. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW
Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, und Stefan Zimkeit MdL (Quelle: Büro Zimkeit)
„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“
Die von der „Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik“ erstellte DGB-Studie ermittelt einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Stefan Zimkeit bezeichnet die im Landeshaushalt für Investitionen vorgesehenen zehn Milliarden Euro deshalb als viel zu gering. „Die schwarz-grüne Landesregierung läuft Gefahr, dass NRW den Anschluss verliert.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Sophie-Scholl-Gymnasium im Landtag
Gruppenfoto mit MdL Stefan Zimkeit: Die Schülergruppe des Sophie-Scholl-Gymnasiums beim Landtagsbesuch in Düsseldorf (Quelle: Büro Zimkeit)
„Chancengleichheit ist im Landtag mein wichtigstes politisches Ziel“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Besuch von 43 Schülerinnen und Schülern des Sophie-Scholl-Gymnasiums. Doch leider seien gleiche Bildungschancen oft nicht vorhanden, „und die Corona-Krise hat das Problem erheblich verschärft“, stellte der Sterkrader Abgeordnete fest.
Deswegen fordert er die Landesregierung auf, mehr gegen den Personalmangel insbesondere an den Grundschulen und den Kindergärten zu tun. „In den Kitas wird die Grundlage für gute Bildungschancen gelegt, und gleichzeitig gibt es dort einen oft dramatischen Fachkräftemangel“, knüpfte er an eine Debatte an, die Schülerinnen und Schüler zuvor auf der Besuchertribüne des Landtags beobachtet haben. Zimkeit möchte erreichen, dass die Regelausbildung von Erzieherinnen und Erziehern künftig vergütet wird, damit der Weg in diesen Beruf attraktiver wird. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen
Hinsichtlich der massiven Lebensmittelverschwendung hat die SPD in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP die Landesregierung aufgefordert, gezielte Verbraucheraufklärung zum Mindesthaltbarkeitsdatum, MHD, zu leisten und eine Aufklärungskampagne zum Thema Lebensmittelverschwendung durch das Land zu finanzieren. Das Mindesthaltbarkeitsdatum dürfe nicht mehr als Datum der Genussuntauglichkeit fehlinterpretiert werden. Dem Handel seien Anreize für einen angemessenen Umgang mit Produkten nach Überschreiten des MHD zu setzen. Qualitätsanforderungen und Retouren gegenüber Erzeugerinnen und Erzeugern bzw. Herstellerinnen und Herstellern seien auf den Prüfstand zu stellen, um ggf. regulatorisch tätig zu werden, heißt es unter anderem in dem Antrag.
Milliarden Kosten
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die weltweite Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem unserer Zeit. Unabhängig davon, ob man auf den einzelnen Stufen von Verschwendung oder von mehr oder weniger vermeidbaren Verlusten spricht: Jedes Jahr werden weltweit 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser weggeworfenen Lebensmittel ist noch genießbar und könnte verzehrt werden. Stattdessen nehmen sie ihren Weg in die Mülltonnen und verursachen hohe Kosten für Wirtschaft und Umwelt. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Landesregierung muss endlich mehr Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften schaffen – Kommunen leiden unter Organisationschaos der Landesregierung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser zu unterstützen. „Die Kommunen in NRW brauchen eine schnelle Entlastung im Hinblick auf die vor Ort bestehenden Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
NRW zieht Pläne für Altschuldenfonds zurück
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. Diese Koalition hat damit erneut bewiesen, dass deren finanzpolitische Inkompetenz zu Lasten der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …