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Lehrermangel:

Mehr Unterstützung für betroffene Schulen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit schlägt vor, Finanzmittel aus unbesetzten Lehrerstellen an die Schulen fließen lassen. “Wegen des Lehrermangels sind in diesem Schuljahr 5.800 Stellen in NRW nicht besetzt, davon 89 in Oberhausen. Dies entspricht einem eingesparten Betrag von mehr als vier Millionen Euro allein in Oberhausen”, hat der SPD-Finanzexperte berechnet.

“Das nicht ausgegebene Geld muss den Schülerinnen und Schülern komplett zu Gute kommen”, fordert Zimkeit. Er hat sich jetzt an die betroffenen Schulen gewandt und um Anregungen und Wünsche hinsichtlich der anstehenden Beratungen im Landtag gebeten. Mehr …


Kita-Finanzierung:

Wohlfahrtsverbände kritisieren Landesregierung

Die Landesregierung NRW benachteilige die Kindergärten der freien Träger. Dies war die einhellige Auffassung der Oberhausener Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche, dem Paritätischen und der Lebenshilfe, die sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit getroffen haben. Sie machten ihrem Ärger Luft, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung getroffen hat, ohne die Sozialverbände einzubeziehen. “Die meisten Kitas betreiben nicht die Städte, sondern Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbände”, sagte Zimkeit. Er kann die Verärgerung gut verstehen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Oberhausener Jugendparlament zu Besuch im Landtag

“Es hat viel Spaß gemacht, mit so engagierten jungen Leuten über die für sie wichtigen Themen zu diskutieren”, kommentiert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) den Besuch des aktuell amtierenden Oberhausener Jugendparlamentes im Landtag. Zwölf Jugendliche (ein Mädchen und elf Jungen) haben sich während dieser Plenarwoche auf den Weg nach Düsseldorf gemacht, um dort ihre direkt gewählte Abgeordnete zu besuchen. Mehr …


Grundrente:

Debatte im Landtag

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Ungefähr 4.500 Oberhausenerinnen und Oberhausener werden von der Grundrente profitieren”, sprach sich Stefan Zimkeit am Rande der Landtagsdebatte für das von Hubertus Heil vorgelegte Rentenkonzept aus. “70 Prozent derer, die davor profitieren, werden Frauen sein. Das ist eine Frage des Respekts vor einem jahrzehntelangen Arbeitsleben”, betont Zimkeit.

Vorwürfe der anderen Landtagsparteien, die “Respekt-Rente” sei nicht finanzierbar, weist der SPD-Finanzexperte zurück. “CDU und FDP wollen auch die 10 Prozent Wohlhabendsten vom Solidarzuschlag entlasten. Das würde 10 Milliarden Euro kosten – viel mehr als für die Grundrente veranschlagt wird”, erläutert Zimkeit. Mehr …


Ausstieg aus der Kohleverstromung:

NRW benachteiligt das Ruhrgebiet

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt vor einer Benachteiligung des Ruhrgebiets beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. “40 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen”, sagt der SPD-Finanzexperte am Rande einer Landtagssitzung. Zimkeit hält es für unerträglich, dass davon nach den jetzigen Planungen kein einziger Cent ins Ruhrgebiet fließen soll.

“Das Geld muss dahin, wo die Kraftwerke geschlossen werden. Aber die NRW-Landesregierung hat nicht ein einziges Projekt des nördlichen Ruhrgebiets für die Strukturhilfen des Bundes angemeldet.” Das Geld solle laut Ministerpräsident Laschet allein ins rheinische Braunkohlerevier fließen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Höhere Vergütung für Betreuung

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Eine Vergütungserhöhung für Betreuer ist eine Frage des Respekts und des Anstands” findet Sonja Bongers, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

“Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung des Rechtsausschusses ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen. Mehr …


Digitalpakt:

NRW-Landesregierung muss Blockade der Bundesmittel für die Schulen aufgeben

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens Schulen brauchen dringend mehr Geld, betont Stefan Zimkeit. “Dies gilt insbesondere auch für die Herausforderung der Digitalisierung”, sagt der SPD-Finanzexperte im Düsseldorfer Landtag. “5,5 Milliarden Euro stehen für die Digitalpakt im Bundeshaushalt zur Verfügung, doch leider ist es immer noch völlig unklar, wann das Geld bei den Städten ankommt.”

Stefan Zimkeit fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. “Es darf nicht sein, dass einzelne Bundesländer egoistisch auf dem Rücken der Schulen den Digitalpakt verzögern.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Sportstättenförderung auch für städtische Anlagen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die Landesfördermittel für Sportstätten dürfen nicht an Oberhausener Vereinen vorbei fließen”, kritisiert Stefan Zimkeit das Vorhaben der Landesregierung, ausschließlich vereinseigene Sportanlagen zu fördern. Dies hatte Staatssekretärin Andrea Milz in Oberhausen angekündigt.

“Wenn es dabei bleibt, dass städtische Sportanlagen ausgeschlossen werden, geht die große Mehrheit der Oberhausener Vereine leer aus”, befürchtet Zimkeit. “Stattdessen ginge das Geld an Golfvereine in Düsseldorf oder Yachtvereine in Wesel.” Mehr …


Lehrerbezahlung:

Gleiches Geld für Grundschullehrkräfte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Um dem Mangel an Grundschullehrkräften entgegen zu wirken, müssen wir schnellstmöglich die Benachteiligung bei der Bezahlung beenden”, reagiert Stefan Zimkeit (SPD) auf die Äußerungen des FDP-Staatssekretärs Mathias Richter in Oberhausen. Dies wäre die angemessene Reaktion auf den Unterrichtsausfall, ist Zimkeit überzeugt.

“Die FDP möchte hingegen daran festhalten, Grundschullehrer schlechter zu bezahlen als Gymnasiallehrer. Das ist aber der entscheidende Grund dafür, dass viel mehr junge Menschen die Gymnasiallaufbahn anstreben und nur sehr wenige Gymnasiallehrer bereit sind, an der Grundschule zu unterrichten.” Mehr …


Einladung zur Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion NRW:

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant. In Deutschland wurde 2018 eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen.

Auch in NRW ist die Lage besorgniserregend. NRW verzeichnet mit einer Überschuldungsquote von 11,7 Prozent einen überdurchschnittlichen Wert. Insbesondere in den Ruhrgebiets-Städten Essen (14 Prozent), Dortmund (14,5 Prozent) und Duisburg (17 Prozent) ist die Lage dramatisch. Mehr …


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