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MdL Sonja Bongers:

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten

Donnerstag, 15. Oktober 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gegenwärtig als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Angesichts steigender Gesundheits- und Pflegekosten, einer alternden Gesellschaft und wachsender Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung ist die Frage einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung dringlicher denn je.

Eine solidarische Bürgerversicherung, die die SPD-Fraktion seit Langem fordert, ist nun auch auf bundespolitischer Ebene ein realistisches Szenario geworden. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Das bestehende Nebeneinander verschiedener Versicherungssysteme führt zu Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen und belastet die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunehmend. Mehr …

Hohe Spritpreise:

Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren

Donnerstag, 15. Oktober 2026

Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die berufstätigen Familien, die auf ein Auto angewiesen sind, und für die Wirtschaft bis zum Jahresende in Form des zweiten „Tankrabatts“ in Kraft gesetzt. Dass die Steuersenkung nicht immer umfänglich an die Zapfsäulen durchgereicht wird, nennt Ministerpräsident Wüst einen Skandal und kritisiert die Selbstbereicherung der Konzerne: „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal. Ein solches Verhalten reißt nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft.“

Skandalös erscheint aber auch die politische Untätigkeit angesichts dieses Befunds. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung haben seit dem ersten „Tankrabatt“ im Mai/Juni 2026 sowie seit Geltung der 12-Uhr-Regel zum 1. April nichts unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Recht in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Das Ruhrgebiet darf nicht die Zeche zahlen – Eigenständigkeit von Evonik und Arbeitsplätze sichern

Donnerstag, 15. Oktober 2026

Die Lage ist schlimm. Nordrhein-Westfalen verliert seit Jahren Industriearbeitsplätze in großem Umfang. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel von Thyssenkrupp Steel. Dort sollen rund 11.000 Stellen wegfallen. Auch bei Ford in Köln, ZF, Miele, Hella, Kostal und weiteren Industrieunternehmen wurden in den vergangenen Jahren umfangreiche Stellenstreichungen angekündigt oder Standorte verkleinert.

Gleichzeitig zeigt das Beispiel Gladbeck, dass entschlossener Einsatz einen Unterschied machen kann. Als INEOS 2025 die Schließung seines Phenolwerks angekündigt hatte, kämpften Betriebsrat, Gewerkschaft und politische Vertreter vor Ort für den Erhalt des Standorts. Die Schließungspläne wurden später aufgegeben und der Standort soll weiterbetrieben werden. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.

Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben

Mittwoch, 16. September 2026

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Unsere Mitte neu denken – Innenstädte zu lebendigen, sicheren und familienfreundlichen Orten machen

Mittwoch, 16. September 2026

Die Innenstädte und Ortszentren sind die gemeinsame Mitte unserer Städte und Gemeinden. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Hier befinden sich Geschäfte, gastronomische Angebote, Dienstleistungen, Arztpraxen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Wohnungen und öffentliche Räume. Innenstädte sind damit weit mehr als Einkaufsorte. Sie sind Wirtschaftsstandorte, Wohnquartiere, soziale Treffpunkte und Orte gelebter Demokratie. Mehr …

Hitzeschutz zur Chefsache machen:

Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen

Donnerstag, 16. Juli 2026

Die Folgen der jüngsten Hitzewellen in Nordrhein-Westfalen haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind allein bis Ende Juni 2026 bereits rund 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge extremer Hitze gestorben. Das sind bereits viermal so viele hitzebedingte Todesfälle wie im gesamten Jahr 2025, obwohl der Sommer erst begonnen hat. Bundesweit geht das RKI für denselben Zeitraum von mehr als 5.100 hitzebedingten Sterbefällen aus.

Mit der hohen Zahl an Hitzetoten hat sich im Verlauf dieser Woche eine neue Relevanz der Gefahr von unzureichendem Hitzeschutz in NRW gezeigt. Das muss die Landesregierung spätestens jetzt zum Anlass nehmen, ein Hitzekabinett einzurichten. Die vergangenen Hitzewellen haben die Belastungsgrenzen von Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten und Kommunen sichtbar gemacht. Auch in Schulen und Kitas haben die Schüler/-innen bzw. Kinder sowie die Lehrer/-innen und die Beschäftigten unter der Hitze zu leiden. Mehr …

Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern:

Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten

Donnerstag, 16. Juli 2026

Die Lernmittelfreiheit ist in Nordrhein-Westfalen im Schulgesetz (§ 96 SchulG NRW) verankert. Sie verpflichtet das Land dazu, Schülerinnen und Schüler grundsätzlich unentgeltlich mit Lernmitteln auszustatten und begrenzt die finanzielle Beteiligung der Eltern auf einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil. Damit soll sichergestellt werden, dass Bildung unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien zugänglich ist.

In der schulischen Realität im Jahr 2026 zeigt sich jedoch, dass dieser Anspruch nur noch teilweise eingelöst wird. Der Schulbesuch verursacht für Familien regelmäßig erhebliche zusätzliche Kosten, die über die im Gesetz vorgesehene Lernmittelversorgung hinausgehen. Dazu zählen insbesondere Arbeitshefte, Kopierkosten, verpflichtende Materialien, Sport- und Ausstattungserfordernisse sowie zunehmend digitale Endgeräte, Softwarelizenzen und Zugänge zu digitalen Lernplattformen. Mehr …