spd-oberhausen.de

Thema:  
Land

MdL Stefan Zimkeit:

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. “Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt”, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor.

“Die Veränderungen beim Finanzausgleich summieren sich im nächsten Jahr auf 17 Millionen Euro, die die CDU-FDP-Koalition der Stadt Oberhausen vorenthält. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro”, hat Zimkeit ausgerechnet. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Ein Besuch der Volkshochschule Oberhausen im Landtag

MdL Sonja Bongers mit der Besuchergruppe der Volkshochschule Oberhausen

“Kommen Sie ursprünglich aus Oberhausen?”, fragte eine Teilnehmerin der Oberhausener Besuchergruppe im Landtag. “Aber natürlich”, antwortete die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD). “Deswegen freue ich mich auch immer besonders über Gäste aus meiner Heimatstadt.” Unter dem Motto “Wer hat was zu sagen in NRW – Der Landtag NRW und seine Abgeordneten” hat die Volkshochschule Oberhausen eine Exkursion in den nordrhein-westfälischen Landtag zu ihrer direkt gewählten Mandatsträgerin organisiert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich dafür anmelden und gemeinsam nach Düsseldorf fahren. Neben der geführten Tour durch den Landtag stand auch ein einstündiges Gespräch mit der Politikerin auf dem Programm. Mehr …


Kitas in Oberhausen und Dinslaken:

Protest gegen neues Gesetz

Stefan Zimkeit, Erika Minor, Katharina Schwabedissen, Christa Jahnke-Horstmann (Quelle: Büro Zimkeit)

“Es muss mehr Fachpersonal in die Kitas, und dafür muss es mehr Geld geben”, sagte Katharina Schwabedissen auf einer Veranstaltung in der AWO Oberhausen, zu der der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Schwabedissen ist Sprecherin des Bündnisses “Mehr Große für die Kleinen” und stieß auf große Zustimmung bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kitas aus Dinslaken und Oberhausen. “Die Eltern sind unzufrieden, die Erzieherinnen und unzufrieden”, fasste sie die Kritik an dem Entwurf eines veränderten Kita-Gesetzes zusammen, das die CDU-FDP-Koalition im Herbst verabschieden möchte. Mehr …


Digitalpakt:

Oberhausen wird benachteiligt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt”, stellt Stefan Zimkeit fest. “Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu”, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen “Fifty-Fifty”-Schlüssels ausgerechnet.

“Bisher wurde die Finanz- und Steuerkraft einer Stadt genauso wie die Schülerzahl berücksichtigt. Das hat das FDP-geführte Schulministerium klammheimlich geändert”, kritisiert Zimkeit. Düsseldorf nehme auf die Finanzkraft der Kommunen kaum noch Rücksicht und verteile zu 75 Prozent nach einem “Pro-Kopf-Schlüssel”, der die Schulen in Oberhausen erheblich benachteiligt. Mehr …


Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen”, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). “Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen”, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

“Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen”, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Keine Übungsplätze für Rettungshundestaffeln

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Rettungshunde kommen in sehr unterschiedlichen Gefahrenlagen zum Einsatz: zum Beispiel in der Flächen-, Lawinen und Trümmersuche, beim Mantrailing oder beim Katastrophenschutz. 36 Rettungshundestaffeln gibt es in Nordrhein-Westfalen, die beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Johanniter-Unfallhilfe und beim Malteser-Hilfsdienst angesiedelt sind. Sie retten Menschenleben und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Mehr …


NRW:

Grundsteuer für die Städte sichern

Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. “Städte wie Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit”, sagt der SPD-Abgeordnete. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. “Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten”, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben. Mehr …


Altschuldenlösung:

NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. “Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen”, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. “Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.”

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. “Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.” Mehr …


Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

“Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden”, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. “Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören”, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein. Mehr …


Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie”, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

“Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht”, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …


X

Send this to a friend