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Land

Hitzeschutz zur Chefsache machen:

Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen

Donnerstag, 16. Juli 2026

Die Folgen der jüngsten Hitzewellen in Nordrhein-Westfalen haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind allein bis Ende Juni 2026 bereits rund 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge extremer Hitze gestorben. Das sind bereits viermal so viele hitzebedingte Todesfälle wie im gesamten Jahr 2025, obwohl der Sommer erst begonnen hat. Bundesweit geht das RKI für denselben Zeitraum von mehr als 5.100 hitzebedingten Sterbefällen aus.

Mit der hohen Zahl an Hitzetoten hat sich im Verlauf dieser Woche eine neue Relevanz der Gefahr von unzureichendem Hitzeschutz in NRW gezeigt. Das muss die Landesregierung spätestens jetzt zum Anlass nehmen, ein Hitzekabinett einzurichten. Die vergangenen Hitzewellen haben die Belastungsgrenzen von Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten und Kommunen sichtbar gemacht. Auch in Schulen und Kitas haben die Schüler/-innen bzw. Kinder sowie die Lehrer/-innen und die Beschäftigten unter der Hitze zu leiden. Mehr …

Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern:

Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten

Donnerstag, 16. Juli 2026

Die Lernmittelfreiheit ist in Nordrhein-Westfalen im Schulgesetz (§ 96 SchulG NRW) verankert. Sie verpflichtet das Land dazu, Schülerinnen und Schüler grundsätzlich unentgeltlich mit Lernmitteln auszustatten und begrenzt die finanzielle Beteiligung der Eltern auf einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil. Damit soll sichergestellt werden, dass Bildung unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien zugänglich ist.

In der schulischen Realität im Jahr 2026 zeigt sich jedoch, dass dieser Anspruch nur noch teilweise eingelöst wird. Der Schulbesuch verursacht für Familien regelmäßig erhebliche zusätzliche Kosten, die über die im Gesetz vorgesehene Lernmittelversorgung hinausgehen. Dazu zählen insbesondere Arbeitshefte, Kopierkosten, verpflichtende Materialien, Sport- und Ausstattungserfordernisse sowie zunehmend digitale Endgeräte, Softwarelizenzen und Zugänge zu digitalen Lernplattformen. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes:

„Oberhausen braucht wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllkippen. Schwarz-Grün bekämpft die Lösung, nicht das Problem.“

Donnerstag, 18. Juni 2026

SPD wollte gezielte Videoüberwachung an Müll-Hotspots rechtssicher ermöglichen. Schwarz-Grün lehnt ab.

Illegale Müllablagerungen sind in Oberhausen ein Ärgernis, das viele Bürgerinnen und Bürger kennen: abgestellte Matratzen, Bauschutt, alte Elektrogeräte oder Müllsäcke an Containerstandorten, in Nebenstraßen oder auf öffentlichen Flächen. Das verschandelt das Stadtbild, verursacht Kosten und sorgt für Frust in den Stadtteilen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wollte den Kommunen deshalb mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Mit einem Änderungsantrag zum Ordnungsbehördengesetz sollte Städten wie Oberhausen eine klare Rechtsgrundlage ermöglicht werden, um an besonders belasteten Orten offen, gezielt und zeitlich begrenzt Videoüberwachung einzusetzen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler

Mittwoch, 17. Juni 2026


Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wer mit dem Auto unterwegs ist kennt das: Stau, Wartezeit, Hektik. Unter der Führung der aktuellen Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen in der Verkehrsinfrastruktur und beim Staumanagement tief ins Hintertreffen geraten. Für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern an Rhein und Ruhr sowie in den ländlichen Regionen sind die täglichen Wege zur Arbeit zu einer unzumutbaren Belastungsprobe für Nerven, Gesundheit und Geldbeutel geworden. Die aktuelle Sperrung der Bonner Nordbrücke zeigt dies nochmal deutlich.

Der verkehrspolitische Kassensturz zeigt das deutliche Versagen der Landesregierung: Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nr. 1. Im vergangenen Jahr summierten sich die Staus auf den Autobahnen des Landes auf eine Gesamtlänge von fast 280.000 Kilometern. Das Autobahnnetz in NRW verzeichnete eine enorme zeitlich-räumliche Staubelastung von 737.000 Kilometer mal Stunden und nahm damit um gut neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Mehr …

Bildungs- und Familienpolitik hinkt hinterher:

Schwarz-Grün in NRW hat viel versprochen, aber wenig gehalten

Mittwoch, 17. Juni 2026

Die Bilanz ist mit ernüchternd noch freundlich umschrieben. „Versprochen – Gebrochen“. Das ist das Markenzeichen der Regierung Wüst. Schwarz-Grün hat ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr versprochen. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Statt Eltern zu entlasten, wird ihnen ans Herz gelegt, geringere Betreuungsumfänge zu wählen, um bei den Kita-Gebühren zumindest ein wenig zu sparen.

Schwarz-Grün hat Kindern und Eltern eine kostenfreie Verpflegung in Kitas versprochen. Die Realität ist, dass nicht einmal Entlastungsschritte erfolgt sind. Schwarz-Grün hat ein Gesetz für den Ganztag versprochen. Diese Zusage wurde wieder einkassiert. Die Folge ist ein unüberschaubarerer Flickenteppich bei der Qualität des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen. Mehr …

Neue Antworten auf neue Bedrohungen:

Lokaljournalismus vor Gewalt schützen

Mittwoch, 17. Juni 2026

Die Pressefreiheit ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Doch aktuelle Entwicklungen erschweren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland immer weiter ab – auch im Vergleich zu anderen europäischen Demokratien.

Ein wesentlicher Grund ist die über Jahre zunehmende Gewalt gegenüber Medienschaffenden: Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Polizei deutschlandweit 818 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Medien richten, darunter 89 Gewaltdelikte. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 55 politisch motivierte Straftaten gegen Medien. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Digitale Gewalt bekämpfen – Demokratie in Gefahr

Mittwoch, 17. Juni 2026

Der digitale Raum ist ein zentraler Ort gesellschaftlicher Teilhabe, politischer Meinungsbildung, sozialer Beziehungen und persönlicher Entfaltung. Für viele Menschen ist er kein Nebenraum mehr, sondern Teil ihres Alltags. Umso schwerer wiegt es, wenn genau dieser Raum für Bedrohung, Erniedrigung, Einschüchterung und sexualisierte Gewalt missbraucht wird.

Digitale Gewalt ist nicht bloß virtuell. Sie wirkt in das reale Leben hinein, verletzt Persönlichkeitsrechte, zerstört Sicherheitsgefühle, schränkt Freiheitsräume ein und drängt Betroffene aus der (digitalen) Öffentlichkeit. Damit wird digitale Gewalt zu einer Gefahr für demokratische Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Mehr …

Wohnungsbau in NRW:

Große Ankündigungen, geringe Fortschritte

Mittwoch, 17. Juni 2026

Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Jahr 2022 („Zukunftsvertrag“) formuliert den Anspruch, bezahlbares Wohnen zu sichern und den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Realität der Wohnungsmärkte im Land und die politische Praxis dieser Landesregierung zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Mieterschutzpolitik bleibt hinter den eigenen Ansprüchen deutlich zurück und verfehlt ihre Wirkung. Die bestehenden Instrumente des Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen sind unzureichend.

So zeigt etwa der Mietenmonitor des Mietervereins Düsseldorf (2022), der auf der Auswertung von über 22.000 Wohnungsinseraten basiert, dass bereits 2022 rund jede vierte angebotene Wohnung über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und in vielen Fällen sogar gegen die Mietpreisbremse verstieß. Diese dramatische Entwicklung hat sich seither fortgesetzt und weiter zugespitzt. Mehr …

Sonja Bongers:

Arbeitsgericht Wesel erhalten – Oberhausen, Duisburg und Essen am Standort Oberhausen zusammenlegen

Dienstag, 19. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, dass bei einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichte vermehrt auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen geachtet werden müsste. „Es kann ja nicht sein, dass das gemessen an den Jobs größere Wesel dem kleineren Duisburg zugeschlagen wird“, erklärte Bongers.

Der Arbeitsgerichtsbezirk Wesel, zu dem auch Kleve zählt, kommt auf rund 235.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Duisburg hingegen nur auf rund 178.000. Das Arbeitsgericht Wesel deckt derzeit eine Fläche von über 40 Prozent des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ab. In dem Bezirk des Arbeitsgerichts Wesel leben mehr Menschen und es gibt auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als in Duisburg. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Landesregierung muss Ruhrkonferenz ernst nehmen

Donnerstag, 07. Mai 2026

Mit der sogenannten „Ruhrkonferenz“ hat die Landesregierung im Jahr 2018 ihr zentrales Prestigeprojekt für die Zukunft des Ruhrgebiets gestartet. Ziel war es, die Metropolregion Ruhr nach dem Ende der Steinkohleförderung als wirtschaftlich starke, innovative und lebenswerte Region neu aufzustellen und ihr eine langfristige Entwicklungsperspektive zu geben.

Hierzu haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden.“ Mehr …