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Land

MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. “Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.” Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 “schönzurechnen”, wie Zimkeit feststellt. “Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind”, sagte er vor den Landesjournalisten, “dieses Geld müssen die Kommunen bekommen”. Mehr …


Resolution für den Rat der Stadt:

Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.

Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung. Mehr …


Feierstunde im Landtag:

Abschied vom Bergbau

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

“Im Ruhrgebiet gibt es keine Verelendung”, sagt Stefan Zimkeit anlässlich der Schließung der letzten Zeche im benachbarten Bottrop. “Das unterscheidet uns von den ehemaligen Steinkohleregionen in England, Frankreich und Belgien”, unterstreicht der SPD-Abgeordnete am Rande der Feierstunde im Landtag, mit der die Verdienste des Bergbaus für die Entwicklung NRWs gewürdigt werden. Mehr …


Bloß "fiktiv":

Landesregierung verweigert Antwort auf finanzielle Einschnitte

Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt wird. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. “Die Beantwortung der Fragen erfordert zwei Fiktionsrechnungen”, lautet die Stellungnahme des Kommunalministeriums. “Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. IT.NRW üblicherweise nicht erstellt.”

Für Oberhausen seien die drohenden finanziellen Einschnitte überhaupt nicht “fiktiv”, betont Stefan Zimkeit. Er vermutet, dass die CDU-FDP-Koalition das Ausmaß der finanziellen Umverteilung zulasten des Ruhrgebiets verheimlichen möchte. “Schwarz-Gelb möchte lieber ihre Klientel im ländlichen Raum bedienen”, ist sich Stefan Zimkeit sicher. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen erhält Beratungsstelle gegen gewaltbereiten Salafismus

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit freut sich, dass an diesem Freitag eine Beratungsstelle des Programms “Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus” in der Ruhrwerkstatt eröffnet wird. “Ich habe mich seit Jahren für dieses vorbeugende Projekt eingesetzt und dafür geworben, es schrittweise auszubauen”, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. “Es ist gut, dass die CDU ihren Widerstand aufgegeben hat und Innenminister Reul die neue Beratungsstelle eröffnet, um damit die Präventionsarbeit gegen islamistische Extremisten zu unterstützen.” Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-gelbe Landesregierung reißt riesiges Loch in Oberhausener Haushalt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt” so kommentiert der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Gemeindefinanzierung 2019. “Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um 9 Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt. Dies liege daran, dass CDU und FDP in Düsseldorf die Verteilung der Mittel zu Lasten des Ruhrgebiets und zu Gunsten des ländlichen Raums verändert habe”, so der Finanzexperte.

“Es ist grundfalsch, dass nun soziale Belastungen bei der Mittelverteilung eine geringere Rolle spielen und die Fläche der Gemeinden eine größere”, kritisiert der SPD-Abgeordnete die Entscheidungen der Landesregierung zu Lasten von Oberhausen. Deshalb falle das Plus der Stadt von 1,7 Millionen Euro mit unter einem Prozent angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes sehr bescheiden aus. Allein die viel kleinere Stadt Wesel erhalte 7,4 Millionen Euro mehr. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Finanzpolitik auf Kosten der Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Haushaltstricks auf Kosten der Städte” wirft Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung vor. Der Landtagsabgeordnete, der soeben als finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorstandsmitglied der SPD wiedergewählt wurde, wies auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen hin. “Da sollte es eigentlich möglich sein, die Haushaltsplanungen einzuhalten, ohne die Kommunen zu belasten.” Mehr …


SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss, Stefan Zimkeit wieder finanzpolitischer Sprecher

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde die Oberhausener Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) zur SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss gewählt. Sie folgt damit Lisa Kapteinat, die in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt.

Dem Rechtsausschuss gehörte Sonja Bongers bereits als Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende an. In Zukunft wird sie nicht nur den Vorsitzenden in seiner Moderationsfunktion vertreten, sondern wird verantwortlich die rechtspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion mitgestalten und verhandeln. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Weniger Polizei für Oberhausen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Völlig inakzeptabel”, nennt Stefan Zimkeit (SPD) die von WAZ und NRZ enthüllen Pläne des Innenministers Herbert Reul (CDU), im Ruhrgebiet die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren. “Auch Oberhausen wird künftig mit weniger Polizeipräsenz auf den Straßen leben müssen, wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht.

Die CDU redet von mehr Sicherheit, ihr Handeln beweist aber das Gegenteil”, protestiert Oberhausens Landtagsabgeordneter. “Auch bei diesem Thema handelt die schwarz-gelbe Koalition gegen die Interessen des Ruhrgebiets und bevorzugt den ländlichen Raum.” Mehr …


Kommunalfinanzen:

Schwerer Schaden für Oberhausen

“Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten”, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. “Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.”

Der SPD-Finanzexperte kritisiert besonders den Plan, die Soziallasten weniger zu berücksichtigen. “Nachdem wir den Oberhausener Haushalt in den letzten Jahren endlich in Ordnung gebracht und ausgeglichen haben, droht jetzt ein Minus in Höhe von 7 bis 10 Millionen Euro”, schätzt Stefan Zimkeit. Mehr …


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