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Land

OB-Kandidat Thorsten Berg:

SPD begrüßt kommunale Altschuldenlösung

Donnerstag, 10. April 2025

Thorsten Berg, der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeister­kandidat. Mit jährlich 250 Millionen Euro werde der Bund einen Beitrag zu der von den Bundesländern durchzuführenden Entschuldung der Städte leisten. „Leider hat es die Union verhindert eine höhere Beteiligung zu ermöglichen, die eigentlich notwendig wäre.“

Berg hebt hervor, dass die neue Koalition festlegt, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen werden. „Das ist ein wichtiges Bekenntnis. Zumal bei allen Gesetzen ab sofort die Kommunalverträglichkeit beachtete werden soll. Denn viele Bundesregelungen haben finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Städte, und die sollen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überprüft werden“, sagt Thorsten Berg. Mehr …

NRW muss funktionieren:

Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Mittwoch, 26. März 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die neueste Kriminalstatistik für NRW ist ernüchternd. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität bleibt die Kriminalitätsrate auf einem hohen Niveau. Nach den deutlichen Anstiegen der erfassten Fallzahlen in den vergangenen Jahren zeigt die Statistik, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.

Besonders im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben die Zahlen auf einem besorgniserregenden Stand. Während es im Jahresvergleich insgesamt im Bereich der Gewaltdelikte minimale Rückgänge bei den erfassten Fallzahlen gibt, ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg von 20 Prozent zu verzeichnen.

Bei Körperverletzungsdelikten kam es auch im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der erfassten Fälle um 1,7 Prozent. Noch gravierender ist die Zunahme der Messerangriffe, die im Jahr 2024 um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der erfassten Wohnungseinbrüche ist um 5,2 Prozent gestiegen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche

Mittwoch, 26. März 2025

Im digitalen Zeitalter verlagert sich der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen zunehmend in virtuelle Welten. Laut der Digitalstudie 2023 verbringen sie wöchentlich durchschnittlich etwa 64 Stunden im Internet. Diese Entwicklung eröffnet zwar neue Möglichkeiten, bringt jedoch auch eine Vielzahl von Risiken mit sich. In der digitalen Welt sind junge Menschen besonders gefährdet.

Daher ist es von größter Bedeutung, den Schutz dieser vulnerablen Gruppe verstärkt in den Fokus zu rücken. Der digitale Raum eröffnet durch anonyme und oftmals unbeobachtete Kommunikationswege auf Social-Media-Plattformen und in Online-Gaming-Umfeldern neue Dimensionen von Gefahren, wie etwa digitale Hasskriminalität, sexuelle Übergriffe, Online-Betrug und Radikalisierung. Mehr …

Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz:

Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit

Mittwoch, 26. März 2025

Die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gibt aus: In sämtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schließlich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalitätsrate bedeutet also zwangsläufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbehörden.

Diese Belastung betrifft nicht nur die prominenten Berufsgruppen in der Justiz – die Richter und Staatsanwälte. Hohe Eingangszahlen in Staatsanwaltschaften und Gerichten wirken sich auf alle der insgesamt 28 Berufsgruppen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen aus. Egal, ob Wachtmeister, das Personal in den Geschäftsstellen, die Rechtspfleger, oder Amtsanwälte – die gesamte Justiz klagt über die dünne Personaldecke, die mangelhafte technische Ausstattung, die antiquierten Arbeitsabläufe und die fehlende Attraktivität des Arbeitsplatzes. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte

Mittwoch, 26. März 2025

Wer kennt das nicht. Dunkle Straßen, verwinkelte Tiefgaragen und leere Plätze – ganz bestimmte Orte können zum Fürchten sein. Solche Räume werden als Angsträume bezeichnet und wahrgenommen. Viele tagsüber belebte Orte verwandeln sich am Abend in eine menschenleere Zone, die besonders in der Winterzeit ein mulmiges Gefühl vermitteln.

Das ohnehin sensible Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird so auf eine sehr harte Probe gestellt. Es ist zugleich ein wichtiger Faktor zur Bestimmung von Aufenthalts- und Lebensqualität in den Wohnquartieren, Stadtteilen und Innenstädten unseres Landes. Im Fokus dabei besonders Frauen: „Die Dunkelfeldstudie ‚Sicherheit und Kriminalität in Deutschland‘ des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass vor allem Frauen von dieser Unsicherheit betroffen sind. Mindestens jede zweite Frau vermeidet am Abend bestimmte Orte oder nimmt oft längere Wege in Kauf. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Die Landesregierung muss das Sterben freier Theaterhäuser in NRW verhindern!

Mittwoch, 26. März 2025

Die freie Theater-Szene ist ein wichtiger Teil der Deutschen Kulturlandschaft und steht strukturell unter massivem Druck. Häufig ist sie Impulsgeber für ein modernes, offenes und ästhetisches Theater. Sie nimmt inhaltliche und künstlerische Strömungen aus ihrem Umfeld ebenso wie aus internationaler Kunstproduktion auf. Akteurinnen und Akteure der Freien Darstellenden Künste entwerfen für ein breites und generationenübergreifendes Publikum Theaterabende, Performances, Tanzstücke, Audiospaziergänge, Figurentheater, Neuen Zirkus und viele weitere Genres und Formate. Sie erproben neue Perspektiven, eröffnen Spiel- und Erfahrungsräume und schaffen lokale Öffentlichkeiten. Mehr …

AG 60 plus Oberhausen lädt ein:

Öffentliche Diskussionveranstaltung mit Jochen Ott und Thorsten Berg

Freitag, 21. März 2025

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Berg, OB-Kandidat der Oberhausener SPD, sprechen über gesellschaftliche Probleme sowie aktuelle politische Themen der Landes- und Kommunalpolitik.

Beide freuen sich auf Ihre Fragen und eine anregende Diskussion.

Moderation:
Frau Lena Kamps-Engel und Herr Dr. Stefan Welbers

Die öffentliche Veranstaltung der AG 60 plus findet statt:

DATUM:
Donnerstag,
10.04.2025,
ab 17.00 Uhr

ORT:
Café & Bistro Jahreszeiten
An der Guten Hoffnung 8
46145 Oberhausen

Do10Apr17:00AG 60 plus Oberhausen: Diskussion mit Jochen Ott und Thorsten BergÖffentliche Veranstaltung17:00 Uhr Café & Bistro JahreszeitenVeranstalter: AG 60 plus,SPD-Unterbezirk Oberhausen

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Kommunale Altschulden:

Oberhausener SPD will Lösung, nicht nur Hilfe

Dienstag, 11. März 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung mahnen die Oberhausener Sozialdemokraten eine Lösung der Altschuldenfrage an. Dabei müssen sich Land und Bund finanziell engagieren. Die Landesregierung hat bislang 250 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt, um kommunale Liquiditätskredite abzubauen. Ohne Engagement des Bundes ist eine nachhaltige Lösung des Problems allerdings nicht möglich.

„Bisher können wir hier von einer Altschuldenhilfe sprechen, aber nicht von einer Altschuldenlösung“, erklärt die Oberhausener Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Infrastruktur-Sondervermögen muss den Städten zugutekommen

Mittwoch, 05. März 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.

Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Azubis schaffen

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Wohnkosten für Studierende und Auszubildende verharren auf einem hohen Niveau. Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts aus dem Jahr 2024, zahlen Studierende in Deutschland durchschnittlich 479 € pro Monat für ihre Wohnung oder ihr WG-Zimmer. Das ist weit mehr als die BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 380 €. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern und einzelnen Hochschulstandorten mitunter enorm.

Von dieser Situation sind auch die jungen Menschen an den Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen betroffen. So gibt die Studie etwa für den Hochschulstandort Köln Wohnkosten von 550 bis 560 € pro Monat an. Auch für die Hochschulstandorte Bochum, Dortmund, Aachen und Münster ergeben sich Werte, die oberhalb der Bafög-Wohnkostenpauschale liegen. Das betrifft jedoch nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende. Mehr …