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Landtag NRW:

SPD will sozialen Kahlschlag verhindern

Dienstag, 26. November 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

In dieser Woche wird die SPD-Fraktion einen Vorstoß im Haushaltsausschuss des Landtags unternehmen, den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten „sozialen Kahlschlag“ zu verhindern, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land zu stärken.“

Im Zentrum steht dabei die Rücknahme unsozialen Kürzungen bei der Pflege, der psychiatrischen Versorgung, der Sucht- und Gesundheitsberatung, der Aids-Hilfe, dem Berufseinstieg junger Menschen, der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Geflüchtetenberatung, der Armutsbekämpfung, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden, die zuletzt mit 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten. Mehr …

NRW braucht Preisbeobachtungstelle:

Steigende Preise bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Landesregierung hat offenbar wenig Interesse an der Situation von Ärmeren

Donnerstag, 14. November 2024

Die steigende Inflation macht Verbraucherinnen und Verbrauchern schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 zu schaffen. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Preissteigerungen läuft allerdings weiterhin relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit: Die Lebensmittel-Inflation übersteigt die Gesamtinflationsrate weiterhin deutlich. Eine Preisbeobachtungsstelle könnte hier regulierend wirken. Mehr …

Großdemonstration in Düsseldorf:

Protest gegen die sozialen Einschnitte in NRW

Mittwoch, 13. November 2024

Auch der designierte SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg demonstrierte heute in Düsseldorf (Quelle: Büro Zimkeit)

Thorsten Berg (SPD) gehörte zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus Oberhausen, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte der designierte Oberbürgermeisterkandidat.

„Die geplanten Kürzungen bei Armutsbekämpfung, Pflege und Beratungsstellungen werden für Oberhausen erhebliche Folgen haben“, prognostiziert Berg. „Ich wünsche mir, dass hier die Stadt und ihr amtierender Oberbürgermeister ihren Einfluss in Düsseldorf geltend machen, damit die Sparpläne zurückgenommen werden. Denn mit den finanziellen und sozialen Folgen dieser Einschnitte haben anschließend die Kommunen zu kämpfen“, so Berg. „Oberbürgermeister Schranz muss klar sein, dass die Stadt einspringen und die von den Landeskürzungen betroffenen Sozialverbände finanziell unterstützen müsste.“ Mehr …

Wüst zerfleddert die Gesellschaft:

Schwarz-grüne Landesregierung hat offenbar kein Interesse an Zusammenhalt der Gesellschaft

Mittwoch, 13. November 2024

Mehr als 30.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben vor dem Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Die Einsparungen treffen fast alles Sparten und besonders des Sozialbereich. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist das quasi ein Bankrott der Regierung. „Das waren schon sehr viele Menschen und die sind ja auch nur repräsentativ hier. Da sind ja noch diejenigen, die die Kitas, Altenheime, Ganztage etc. am Laufen halten und jetzt nicht hier sein können, sonst wäre das noch viel mehr“, sagt Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Schwarz-Grün muss bei der Fachkräftesicherung deutlich nachlegen

Mittwoch, 13. November 2024

Nordrhein-Westfalen hat viele Probleme. Eins davon ist der Fachkräftemangel. „Die Landesregierung muss endlich handeln sonst verschärft sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich. Ein Blick heute am 13. November zeigt deutlich, dass die Landesregierung ihrem Auftrag nicht mehr nachkommt. Da draußen demonstrieren mehr als 30.000 Menschen gegen die Sparpläne des Ministerpräsidenten. Diese Leute sind in den Bereichen tätig, die eine gut funktionierende Gesellschaft benötigt und die gerade in vielen arbeitsmarkttechnischen Berufsfeldern unterwegs sind“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Kitas in Oberhausen und Dinslaken:

NRW-Familienministerium verweigert Rettungspaket

Donnerstag, 07. November 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Die SPD hat beantragt, noch für dieses Jahr ein 180 Millionen Euro umfassendes Kita-Rettungspaket in den NRW-Nachtragshaushalt einzubringen. „Leider hat die CDU-Grünen-Koalition unseren Vorstoß abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Für viele Kitas und Familien ist das eine dramatische Entscheidung. Denn die Insolvenz von Kita-Trägern ist nicht mehr ausgeschlossen“, sagt Zimkeit.

„Erste Einrichtungen schließen zum Ende des Jahres, und an einigen Orten ist das Auslaufen insbesondere von kleineren Einrichtungen geplant, da sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.“ Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, vor den Folgen für die betroffenen Kinder und deren Eltern die Augen zu verschließen. „Der Bedarf an Kindergartenplätzen kann vielerorts schon jetzt nicht mehr erfüllt werden.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW hat ein deutliches Plus zu verzeichnen – bei den unerledigten Fällen in der Justiz – Ministerpräsident Wüst gefordert

Mittwoch, 25. September 2024

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

Die NRW-Landesregierung hat immer mehr Probleme in der Bewältigung ihrer Aufgaben im Justizwesen. „Man muss sich einmal vorstellen, im Jahr 2021 hatten wir rund 191.000 unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Im Juni 2024 lag diese Zahl bei fast 239.000 Verfahren. Das ist ein Anstieg innerhalb relativ kurzer Zeit von mehr als 25 Prozent“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Zwar seien die Zahlen seit Jahresbeginn etwas rückläufig, das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Bongers weiter.

Im Fokus für Bongers steht der Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Was ich nicht verstehe, ist, Hendrik Wüst ist selbst Jurist, ihm müssten doch die Probleme bekannt sein und dennoch tut er nichts dafür, um sie zu lösen. Das zieht sich bei ihm wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche. Da reicht es nicht mehr, nur nett zu lächeln, da ist er gefordert, schon von Amts wegen“, sagt Bongers. Mehr …

Kürzungen des Landeshaushalts:

CDU-geführte Regierung plant sozialen Kahlschlag

Montag, 23. September 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Es ist schade, dass sich die CDU Oberhausen bedingungslos hinter die Kürzungspläne der Regierung Wüst stellt, die auch die Menschen in Oberhausen hart treffen“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er reagiert damit auf die CDU-Vorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die die aktuellen Streichungspläne der Landesregierung verteidigt hat.

„Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst“, berichtet Zimkeit. „Damit beklagen die Sozialverbände von der AWO bis zur Caritas die größten Kürzungen in der Geschichte NRWs.“ Betroffen seien unter anderem die Armutsbekämpfung, die Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Träger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schließungswelle bei den Kindergärten zu verhindern.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Willkommen in Absurdistan – was denkt sich der NRW-Ministerpräsident bei den Haushaltsplanungen und den Notwendigkeiten der Politik?

Mittwoch, 18. September 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers. Mehr …

Besseres Förderprogramm für NRW:

Die Stärkung unserer Innenstädte und Ortszentren braucht eine Perspektive

Freitag, 13. September 2024

„Mit dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ hat die Landesregierung auf die unverändert sehr herausfordernde Lage der Städte und Gemeinden reagiert. Dennoch ist die finanzielle Ausstattung des Programms mangelhaft, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Das Programm wurde mit 35 Millionen Euro ausgestattet. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum endet am 31. Dezember 2026. Bis zur Antragsfrist am 15. Juni 2023 wurden zum Landesprogramm 272 Anträge aus 173 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 80,6 Mio. Euro zuwendungsfähigen Ausgaben (rd. 54 Mio. Euro beantragte Förderung) eingereicht. Das Programm war damit deutlich (um rund 19 Mio. Euro) überzeichnet. Mehr …