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Land

Grundsteuer:

Keine zusätzliche Belastung von Wohngrundstücken

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die NRW-Landesregierung zu Korrekturen bei der Grundsteuer auf. „Eine Entlastung von Geschäftsgrundstücken darf nicht auf Kosten von Wohngrundstücken stattfinden“, wiederholt der SPD-Finanzexperte seine Forderung. Bei der Neuberechnung der Grundsteuer liegen jetzt auch in Oberhausen Zahlen vor, die belegen, dass Wohngrundstücke schlechter gestellt werden als gewerblich genutzte Flächen. „Davor hat die SPD bereits vor Monaten im Landtag gewarnt“, sagt Zimkeit. Mehr …


Kommunalfinanzen:

NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist. Mehr …


Diese Woche im Landtag:

Der Offene Ganztag – In NRW ein Thema mit ganz vielen offenen Fragen

„Der Wortbruch der Landesregierung ist kaum zu glauben. Und er ist eine bittere Enttäuschung für alle, die seit Jahren auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs in NRW gehofft haben. Dass die Landesregierung Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt, wird noch verheerende Folgen haben. Darauf kann sich Schwarz-Grün schon einmal einstellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott zum Thema OGS.

Am schlimmsten aber sei es für die vielen Familien, die jetzt in die Röhre schauen müssten. Kinder, die in wohlhabenden Kommunen lebten, würden mehr Bildungschancen haben als Kinder aus sozial benachteiligten Städten und Gemeinden. Familien, die ohnehin schon mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hätten, würden im schlimmsten Fall gar keinen Platz für ihre Kinder bekommen. Was das vor allem für Menschen bedeute, die dringend darauf angewiesen sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, lasse sich leider leicht ausmalen. Frauen und insbesondere Alleinerziehende würden die Verlierer sein – und das sei eine weitere Katastrophe, so Ott. Mehr …


Klimagesundheit in NRW:

Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet?

Die Klimakrise wird das Leben der Menschen in den kommenden Jahren immer stärker beeinflussen. Die klimatischen Bedingungen in Deutschland und NRW werden sich weitgehend verändern. Temperaturen wie sie heute in Italien und Spanien zu beobachten sind, werden auch in Deutschland und NRW eintreten. Klimagesundheit bedeutet, dass Menschen trotz der Auswirkungen der Klimakrise gesund bleiben.

Die Auswirkungen zeigen sich bereits heute in diversen Bereichen: Hitze & Kälte, Starkregen & Hochwasser, Sonne & UV-Strahlung, Lärm, Luftverschmutzung & Allergien, Nahrungs- & Wasserknappheit, Extremwetter, Naturkatastrophen, Infektionskrankheiten & Arzneimittelmissbrauch, Bewegung & Mobilität, Müll-, Giftvermeidung & Produktionsdesign, Gesundheitsaufklärung & Aus- und Fortbildung. In Zukunft werden diese Klimaeinflüsse und die damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen noch größeren Einfluss auf unsere persönliche Gesundheit nehmen. Jetzt muss gehandelt werden. Mehr …


Massiver Anstieg der Pflegeanträge in NRW:

Soziale Not treibt Menschen in die Pflege – Wie will die Landesregierung jetzt handeln?

Die Zahl der Pflegeanträge in NRW ist massiv gestiegen. Fachleute gehen davon aus, dass soziale Nöte Menschen immer früher in die Pflege drängen und das System dadurch überlastet werden könnte. Expertinnen und Experten beschreiben einen klaren Zusammenhang zwischen Inflationsraten und dem Anstieg der Pflegegrad-Anträge. In NRW sei die Zahl der Anträge (zur Pflegebegutachtung) seit 2020 um 29 Prozent gestiegen. Klar beschrieben werden Ursache und Wirkung: Es handle sich dabei um ein soziales Problem, welches erhebliche Konsequenzen auf die Zahl der künftig benötigten Pflegekräfte habe; „der Druck im System werde massiv steigen“. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Bedrohte Oasen – Kleingärten brauchen planerischen Schutz

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mit Freunden im Kleingarten grillen, oder einfach entspannen und sich in die Ruhe im Grünen zurückziehen. „Gerade für uns im Ruhrgebiet sind unsere Gärten ein bedeutender Lebensraum. Doch wir müssen diese Rückzugsoasen sichern. Leider bleibt der Wert dieser grünen Stadtoasen bei städtebaulichen Planungen noch viel zu oft außer Acht. Viele Städte an Rhein und Ruhr wachsen. Das knappe Wirtschaftsgut Fläche führt zu einem Anstieg der Baulandpreise. Der Druck, unbebaute Flächen einer rentablen Nutzung zuzuführen, steigt immer weiter. Gerade Kleingartenanlagen in Innenstadtnähe, an wichtigen Verkehrsachsen oder im Umfeld von Gewerbe- und Industrieanlagen, die erweitert werden sollen, geraten auf der Suche nach unbebauten Entwicklungsflächen für den Siedlungs- und Verkehrswegebau immer stärker unter Druck“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Wohnungsbau:

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?

Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2023 vorgestellt. In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem „Förder-Turbo“ öffentlich gefördert worden seien. Die Zahl wurde zum Anlass genommen, den Eindruck zu erwecken, als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW-Wirtschaft schwächelt – Wachstumschancengesetz bietet Möglichkeiten

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelte sich zuletzt noch schlechter als der Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2023 sank die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, während die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt nur um 0,3 Prozentpunkte schrumpfte. Nordrhein-Westfalen befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.

„Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf einen Wachstumspfad zurückfinden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortattraktivität und die Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland langfristig zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit einem hohen Anteil energieintensiver Industrie, die durch die Energiekrise nachhaltig belastet ist und die anstehende Transformation andernfalls nicht bewältigen kann“, sagte Sonja Bongers. Mehr …


Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken:

NRW muss Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern

Mal eben die Gesundheitsapp für den Rücken nutzen oder per Whatsapp mit den Enkeln korrespondieren. Das Nutzen digitaler Technik wird für Seniorinnen und Senioren immer bedeutender. Aber längst nicht alle älteren Menschen sind in der Lage, an dieser Kommunikation teilzunehmen, obwohl sie durchaus Interesse hätten.

„Es ist sehr wichtig, gerade hier Angebote zur Nutzung und zur Qualifikation anzubieten. Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Wer sich im Netz nicht sicher und selbstverständlich bewegen kann, ist zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und wird große Schwierigkeiten haben seinen Alltag zu bewältigen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Endlich vom guten Beispiel lernen:

GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren

In einer alternden Gesellschaft, stellen auch soziale Isolation und Einsamkeit im Alter sowie die Aufrechterhaltung von Selbstständigkeit im eigenen Zuhause die Gesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen. Einsamkeit betrifft nicht allein Ältere, doch bei Hochbetagten können weitere Faktoren wie nachlassende Gesundheit, eingeschränkte Mobilität und sich durch das Alter ausdünnende soziale Netzwerke Vereinsamung verstärken. Niedrigschwellige Ansätze, die zugleich soziale Beziehungen schaffen, stärken und Selbstständigkeit im Alter erhalten, sind daher wichtiger als je zuvor. Mehr …