Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die berufstätigen Familien, die auf ein Auto angewiesen sind, und für die Wirtschaft bis zum Jahresende in Form des zweiten „Tankrabatts“ in Kraft gesetzt. Dass die Steuersenkung nicht immer umfänglich an die Zapfsäulen durchgereicht wird, nennt Ministerpräsident Wüst einen Skandal und kritisiert die Selbstbereicherung der Konzerne: „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal. Ein solches Verhalten reißt nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft.“
Skandalös erscheint aber auch die politische Untätigkeit angesichts dieses Befunds. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung haben seit dem ersten „Tankrabatt“ im Mai/Juni 2026 sowie seit Geltung der 12-Uhr-Regel zum 1. April nichts unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Recht in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Mehr …
Mitglieder der Oberhausener SPD-Seniorinnen und -Senioren
Zur jüngsten Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zum 01.06.2026 finden die Oberhausener SPD-Seniorinnen und -Senioren klare Worte:
Die AG 60plus der SPD hat mit Bestürzung die Preiserhöhung des VRR zum 01.06.2026 zur Kenntnis genommen. Diese Erhöhung trifft besonders stark die sozial benachteiligten und älteren Menschen in Oberhausen. Der Preis von 3,80 EUR für ein Einzelticket nur im ausgewiesenen Stadtgebiet ist nicht hinnehmbar und schlichtweg verantwortungslos gegenüber den zuvor genannten Personenkreisen. Für diese Gruppen gibt es nahezu keine preiswerten Alternativen, um sich innerhalb der Stadtgrenzen von Oberhausen mit dem ÖPNV fortzubewegen. Mehr …
Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Wer mit dem Auto unterwegs ist kennt das: Stau, Wartezeit, Hektik. Unter der Führung der aktuellen Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen in der Verkehrsinfrastruktur und beim Staumanagement tief ins Hintertreffen geraten. Für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern an Rhein und Ruhr sowie in den ländlichen Regionen sind die täglichen Wege zur Arbeit zu einer unzumutbaren Belastungsprobe für Nerven, Gesundheit und Geldbeutel geworden. Die aktuelle Sperrung der Bonner Nordbrücke zeigt dies nochmal deutlich.
Der verkehrspolitische Kassensturz zeigt das deutliche Versagen der Landesregierung: Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nr. 1. Im vergangenen Jahr summierten sich die Staus auf den Autobahnen des Landes auf eine Gesamtlänge von fast 280.000 Kilometern. Das Autobahnnetz in NRW verzeichnete eine enorme zeitlich-räumliche Staubelastung von 737.000 Kilometer mal Stunden und nahm damit um gut neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Mehr …
Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD
Die am Freitag mit einer Straßensperrung eingeleitete Sanierung der A-516-Autobahnbrücke in Sterkrade bringt nicht nur die üblichen Unannehmlichkeiten mit sich, sie könnte auch teure Folgen für ein großes Oberhausener Unternehmen haben. Dies hat sich für Planungspolitiker der SPD nach dem Planungsausschuss am Donnerstag ergeben.
Im Ausschuss wollten die Sozialdemokraten wissen, ob die umfangreichen Arbeiten mitsamt Straßensperrungen auch gegenüber den örtlichen Unternehmen wie Everllence, ehemals MAN Energy Solutions, thematisiert worden sind. Dies sei nach Auskunft der Autobahn GmbH lediglich über die Presse geschehen, die Verwaltung bestätigte in der Sitzung indes Gespräche mit der Standortleitung. Allein jedoch: Außer einer Terminabsprache ist noch nichts passiert und eine millionenschwere Strafe droht dem Unternehmen, falls sich aufgrund der Bauarbeiten die Anlieferung einer Gasturbine Anfang Oktober verzögern sollte. Dies hat die SPD-Fraktion aus Unternehmenskreisen erfahren.
Straßensperrungen und entsprechende Bauarbeiten beginnen also, bevor die Verwaltung das Gespräch mit relevanten Unternehmen vor Ort geführt hat, um solche Probleme bereits im Vorfeld zumindest zu thematisieren. Beim SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Thorsten Berg, sorgt dieser Vorgang einmal mehr für Unverständnis und Kopfschütteln: „Es ist ja schön und gut, dass Anlieger im Vorfeld über die Baumaßnahme informiert worden sind. Doch dass dies bei großen Industrieunternehmen nicht geschieht, ist ein Armutszeugnis für die Wirtschafts- und Standortpolitik des Oberbürgermeisters.“ Mehr …
Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD für die Kommunalwahl am 14. September
Dass Oberhausen eine staugeplagte Stadt ist, erfahren die Menschen hier jeden Tag, egal, ob sie mit dem Auto, dem ÖPNV oder dem Rad unterwegs sind. Vor allem die Nord-Süd-Verbindungen, die über den Rhein-Herne-Kanal führen, erweisen sich immer wieder als Nadelöhr, da es nur wenige von diesen Verbindungen gibt.
Die SPD-Ratsfraktion hat sich nun intensiv mit den „Großbaustellen“ befasst, die in den nächsten Jahren anstehen. Besonderes Augenmerk legten die Politikerinnen und Politiker dabei auf die „Blaue Brücke“, die als Teil der Trasse über den Kanal führt und damit ein ganz zentraler Baustein für den ÖPNV zwischen Sterkrade, Neuer Mitte und Alt-Oberhausen ist. Wie die WAZ am 18. Juli berichtete, ist ein Neubau der mittlerweile maroden Brücke für 2028 geplant, neun Monate Bauzeit sind vorgesehen.
Dies wird immense Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr in Oberhausen haben: In der Bauzeit müssen Busse über innerstädtische Straßen vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Sterkrade umgeleitet werden. Die ÖPNV-Trasse wird gesperrt, noch mehr Staus und Verkehrsbehinderungen sind damit vorprogrammiert. Mehr …
An der Duisburger Straße, kurz vor dem Obermeidericher Bahnhof, ist auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen eine neue Fußgängerampel in Betrieb genommen worden. In mehreren Bürgeranfragen wurde der SPD-Ortsverein Oberhausen-West zuvor darauf hingewiesen, dass die Überquerungssituation an der Duisburger Straße insbesondere für Kunden des dort ansässigen Discounters, der Bäcker und Gastronomie auf der vielbefahrenen Straße gefährlich ist.
Die zuständige Liricher Stadtverordnete Sonja Bongers und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Ralf Bohnes haben sich des Problems angenommen und eine Ampellösung vorgeschlagen, die die Zustimmung der Verwaltung fand und nach einem entsprechenden Beschluss durch die Bezirksvertretung zügig umgesetzt wurde. Mehr …
Oberhausens mangelhaft koordinierte Dauerbaustellen bleiben auch in der Ferienzeit ein Ärgernis. Der Grund: Die Arbeiten an einem alten Stromkabel, die dazu führen, dass die Fahrbahn der Ebertstraße unter der Unterführung in Richtung Innenstadt gesperrt wird. Ab der Hansastraße wird der Verkehr umgeleitet.
„Ich habe wie die meisten Menschen vollstes Verständnis für notwendige Maßnahmen und damit verbundene Verkehrsbehinderungen“, erklärt SPD-Spitzenkandidat Thorsten Berg. „Aber auch hier gilt wie so oft in unserer Stadt: Es fehlt schlicht und einfach an Koordination und Kommunikation. Wer auf den Straßen unserer Stadt unterwegs ist, braucht viel Zeit, eine Menge Geduld und starke Nerven“, so Berg. Mehr …
Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung, in der über das weitere Vorgehen an den umstrittenen Kreuzungen entlang der Bebel- und Concordiastraße entschieden wird, hat SPD-Spitzenkandidat Thorsten Berg an den Rat appelliert, die offenkundige Fehlplanung zu korrigieren: „Mit der Zustimmung zum Antrag von SPD und FDP, der kurzfristige Nachbesserungen und später die Neugestaltung der Kreuzungsbereiche vorsieht, würde die Politik im Sinne der Menschen handeln: Wenn man eine Fehlentscheidung getroffen hat, muss man diese auch korrigieren. Es sollte niemand Beharrlichkeit mit Sturheit verwechseln“, so der OB-Kandidat.
Dass die derzeitige Gestaltung der Kreuzungen ein Fehler war, steht außer Frage. „Das hören Politikerinnen und Politiker in Gesprächen vor Ort, der Oberbürgermeister zum Beispiel Ende März beim Bürgerdialog in Lirich“, so Berg. „Es reicht dann einfach nicht, dass der OB erklärt, die Kreuzungen seien angeblich nach neuesten Erkenntnissen gestaltet worden. Die Menschen wollen keine Belehrungen, die wollen eine Verbesserung der Situation“, sagt der OB-Kandidat. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Mobilität ist ein Grundrecht und eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – besonders für berufstätige Familien. Die Anlässe sind ganz unterschiedlich, sei es der Weg, zur Arbeit, zur Kita, Schule oder Ausbildung, zum Einkaufen, Sport, Familie, Freundinnen und Freunden oder Ehrenamt. Diese und auch andere Wegstrecken legen wir als Gesellschaft zurück.
„In den vielen unterschiedlichen Lebensrealitäten muss jede und jeder von uns selbst entscheiden können, wie der Weg von A nach B gestaltet wird“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV, dem Auto oder einer Kombination daraus: Die Mobilitätskette richte sich in der Realität neben persönlichen Vorlieben und finanziellen Möglichkeiten ganz häufig nach den Anlässen, Verfügbarkeit und Wegstrecken, die zurückgelegt würden, so Bongers weiter. Mehr …
Silke Wilts ist Sprecherin der SPD-Fraktion Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
Wie soll es mit den umstrittenen Kreuzungen im Bereich der Bebel- und Concordiastraße weitergehen? Die SPD hatte gemeinsam mit der FDP einen Antrag vorgelegt, der zunächst eine kurzfristige Verbesserung der unhaltbaren Situation und bis zum Ende des Jahres eine endgültige Planung vorsieht, die die verkehrliche Situation an diesen neuralgischen Punkten entschärft. Wer damit gerechnet hat, dass die Argumente von SPD und FDP, vor allem aber die vielstimmige Kritik aus der Bürgerschaft an der derzeitigen Situation für klare Verhältnisse in der lokalen Politik sorgen würden, sah sich getäuscht.
Im Planungsausschuss am Donnerstag bestätigte der planungspolitische Sprecher der CDU, Denis Osmann, den Wunsch seiner Fraktion nach einer raschen Verbesserung, kündigte für die Ratssitzung dennoch einen Änderungsantrag an. Auch die Grünen wollten dem Antrag nicht folgen: mögliche Fördergeld-Rückforderungen und weitere Kosten sprächen dagegen, außerdem zeigten Begriffe wie „schwerwiegendste Sicherheitsprobleme“ und „Rückstausituationen“ in dem Antrag, dass die Antragsteller mit Ängsten arbeiten würden, eine Evaluation sei abzuwarten. Mehr …