Stichwort:  
KTEs

MdL Sonja Bongers:

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung – gute Startchancen für alle

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Familien- und Bildungspolitik in NRW ist in höchstem Maße prekär. Die Wüst-Regierung steht für Rekord-Kitaschließungen, Negativrekorde beim Kita-Ausbau und gebrochene Versprechen beim OGS-Gesetz, bei der Beitragsfreiheit und beim kostenfreien Mittagessen.

„Immer wieder werden Kinder und Familien mit Verweis auf die Finanzlage vertröstet. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren hingegen zu einem immer wichtigeren Finanzierungspartner in der frühkindlichen Bildung und im Schulbereich entwickelt. So ist durch das Gute-Kita-Gesetz ein Baukasten für alle Länder geschaffen worden, um die frühkindliche Bildung passgenau für das jeweilige Bundesland zu unterstützen. Und trotzdem tut sich nichts“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

Bau von Schulen und Kindergärten:

Breites „Nein“ zur Modulbauweise enttäuscht SPD im Rat

Dienstag, 17. Dezember 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In der letzten Ratssitzung des Jahres hat am Montag die Verabschiedung des kommunalen Haushalts im Mittelpunkt gestanden. Dabei waren noch mehrere Anträge mit finanziellen Auswirkungen abzustimmen. Der beginnende Wahlkampf warf bereits seine Schatten voraus: Dass selbst ein Prüfauftrag für die Verwaltung von der Mehrheit abgelehnt wurde, hat auf Seiten der SPD-Ratsfraktion für Verwunderung gesorgt.

Die Sozialdemokraten wollten prüfen lassen, ob und wie die Stadt durch eine vereinheitliche Bauweise von Schulen und Kindergärten Geld sparen kann. Vorbilder gibt es zur Genüge: Mal geht es lediglich um einzelne Bauteile, mal um komplett ausgestattete Raumzellen oder gar ganze Gebäude. Mit den unbeliebten Containern, die wegen steigender Schülerzahlen als Notlösung mittlerweile auf etlichen Schulhöfen stehen, haben solche Module nichts zu tun.

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MdL Stefan Zimkeit:

Land soll Gema-Gebühren für die Vereine übernehmen

Donnerstag, 05. Dezember 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit setzt sich im Landtag für einen Antrag ein, Vereine und Kitas von Gema-Gebühren zu befreien. Denn diese müssen bisher für jede einzelne Veranstaltung Lizenzgebühren für die gespielten Musiktitel bezahlen. „Das Land soll einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Gema abschließen“, fordert der Sterkrader Landtagsabgeordnete. „Für die betroffenen Einrichtungen wäre das nicht nur ein finanzieller Vorteil, sondern es entfällt auch der bürokratische Aufwand, der bei einer Gema-Anmeldung entsteht“, weiß Zimkeit von Rückmeldungen aus den Vereinen. Mehr …

Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus:

Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen

Mittwoch, 03. Juli 2024

Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände mittels eines Schnellbriefs über die nächste Hiobsbotschaft informiert. Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Demnach lägen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mehr …

Schlechte Zahlen für Oberhausen:

Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung

Donnerstag, 16. Mai 2024

In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.

„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Mit Steuermehreinnahmen die Kitas und den Ganztag retten

Donnerstag, 02. November 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, die unerwarteten Steuermehreinnahmen in Kitas, offenen Ganztagsgrundschulen und Schulsozialarbeit zu stecken. „NRW kann zusätzlich mit mehr als 500 Millionen Euro rechnen“, weist der SPD-Finanzexperte auf die aktuelle Steuerschätzung hin. Zimkeit möchte, dass das NRW-Finanzministerium umgehend einen Nachtragshaushalt aufstellt.

„Das Geld wird bei den Wohlfahrtsverbänden, die nicht mehr wissen, wie sie die Kitas und Ganztagsangebote finanzieren sollen, dringend benötigt.“ Zuletzt hätten sowohl die evangelische Kinderwelt in Dinslaken als auch die AWO in Oberhausen öffentlich auf die unzumutbare Situation hingewiesen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-grüne Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab

Freitag, 26. Mai 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Den Kitas fehlt an allen Ecken und Enden das Geld“, sagt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut trotz des drohenden Kollaps tatenlos zu.“ Der SPD-Finanzexperte weist darauf hin, dass wegen der Tarifabschlüsse die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher deutlich ansteigen. „Das ist wichtig, damit der Beruf attraktiv bleibt und dem Fachkräftemangel begegnet wird. Doch die Kosten dieser Lohnerhöhung müssen von den Kita-Trägern auch finanziert werden können.“ Mehr …

NRW-Haushalt und steigende Preise:

Energiehilfen und 29-Euro-Ticket

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde.

„Im Mittelpunkt muss die Unterstützung der Kindergärten in unserer Stadt stehen. In den Kitas und auch in der Tagespflege kann man nicht einfach die Heizung herunterdrehen“, sagt Zimkeit. Einer seiner Anträge, die im Rahmen des Nachtragshaushalts im Landtag beraten werden, sieht deshalb deutlich erhöhte Zuschüsse an die Kitas vor. Mehr …

Denise Horn:

SPD verlangt Aufklärung über Schulvandalismus

Donnerstag, 13. Oktober 2022

Denise Horn ist schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Verwüstung von mehr als 25 Schulen und Kindergärten in Oberhausen seit Anfang September wird auf Antrag der SPD-Fraktion im nächsten Schulausschuss thematisiert. „Es ist traurig zu sehen, was blinde Zerstörungswut angerichtet hat“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Denise Horn.

Warum noch keine Informationen an die Politik geflossen sind, erschließt sich der Stadtverordneten nicht. „Seit anderthalb Monaten werden Einrichtungen verwüstet, beschmiert und zerstört, an denen sich unsere Kinder und Jugendlichen doch wohl und sicher fühlen sollen. Das ist keine Bagatelle und alles andere als ein dummer Jugendstreich.“ Mehr …

Aktuelle Umfrage:

Abschaffung der Kita-Elternbeiträge

Mittwoch, 29. Dezember 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Kindergartengebühren in NRW abgeschafft werden. „Das ist auch der Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hin.

Demnach sind 50 Prozent für eine Abschaffung der Elternbeiträge. Nur 16 Prozent der Oberhausenerinnen und Oberhausener möchten das bestehende System beibehalten. 26 Prozent der im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt. Mehr …