Monat:  
April2021

Manfred Flore:

Klima-Urteil braucht konkrete Regelungen

Freitag, 30. April 2021

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

„Es ist eine gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten, über das Jahr 2030 hinaus konkret weitere Emissionsreduktionen zu definieren“, erklärt Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Wenn die Verfassungsrichter festhielten, dass das aktuelle Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte einer ganzen Generation verletze, so habe dies auch unmittelbare Folgen für Oberhausen. „Es bedeutet für uns vor Ort, dass wir bei jeder Entscheidung noch mehr die klimarelevanten Folgen unseres Handelns im Auge haben müssen“, so Flore. Mehr …

MdL Frederick Cordes:

„Kita-Gebühren müssen bei fehlender Betreuung erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt“

Donnerstag, 29. April 2021

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Seit Beginn der Pandemie sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) immer wieder nur eingeschränkt geöffnet – teilweise waren sie ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern und insbesondere Alleinerziehende vor immense Herausforderungen. Es ist ungerecht, dass gleichzeitig bei fehlender Betreuung weiter Elternbeiträge bezahlt werden müssen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Langzeitarbeitslosigkeit mit staatlichen Mitteln angehen – mehr öffentliche Jobs

Donnerstag, 29. April 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich angesichts der deutlichen Zunahme von Langzeitarbeitslosen für einen vermehrten Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors ausgesprochen.

„Die Zahlen sind alarmierend. Wir müssen jetzt handeln. Die Menschen wollen ja arbeiten, die Gesellschaft muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben. Wenn Unternehmen das nicht können, muss der Staat eingreifen Es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gibt. Wir haben die Instrumente in Oberhausen, müssen dieses jetzt aber endlich auch nutzen. Es gibt zahlreiche Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen.“ Mehr …

Uli Real:

Intakte Natur an der Falkestraße muss erhalten werden

Donnerstag, 29. April 2021

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Noch ist es unberührte, intakte Natur, doch schon bald könnten Bagger auf dem Gelände der ehemaligen Friedshofserweiterung an der Falkestraße die Gruben für drei Mehrfamilienhäuser ausheben. Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wird zurzeit in den politischen Gremien beraten.

Äußerst kritisch sieht der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real dieses Vorhaben. „Im Arbeitskreis Planung unserer Fraktion haben wir intensiv über eine Bebauung an dieser Stelle diskutiert“, erläutert Ulrich Real und ergänzt: „Außerdem haben wir uns vor Ort ein Bild vom Zustand des gesamten Areals gemacht, natürlich unter Berücksichtigung aller coronabedingten Abstandsregeln“. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Gefährdete Berufsgruppen prioritär impfen

Mittwoch, 28. April 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Das darf erst geschehen, wenn das Verkaufspersonal, Busfahrerinnen und Busfahrer, die Feuerwehr und andere gefährdete Berufs- und Risikogruppen vollständig geimpft sind“, warnt Stefan Zimkeit vor einer voreiligen Aufhebung der Priorisierung beim Impfen.

„Es geht um die Menschen, die in der Krise das Land am Laufen gehalten haben und dies weiterhin tun“, begründet der SPD-Abgeordnete seine Bedenken. „Diese Berufsgruppen dürfen bei der Impfung nicht hinten anstehen. Viele von ihnen haben keine Möglichkeit, sich tagelang in Telefonwarteschleifen zu begeben, um einen Impftermin zu bekommen.“ Mehr …

SPD-Ortsverein Osterfeld:

In Osterfeld fehlen 113 Betreuungsplätze in Kitas

Sonntag, 25. April 2021

Trotz Neu- und Erweiterungsbauten fehlen in Osterfeld im Jahr 2021/22 immer noch 113 Plätze für Kinder unter 6 Jahren. Wir bringen immer wieder, zuletzt in der letzten Bezirksvertretungssitzung, das brachliegende Hallenbadgelände zum Neubau einer Kita ins Gespräch. Wir hoffen, dass dies bei den Planungen bedacht wird. Für das Gelände gibt es eine Bürgerbeteiligung auf https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/buergerbeteiligung/projekte/hallenbad-osterfeld-nachnutzung-vorhaben.php. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Keine Einzel-Testkits für die Schulen

Donnerstag, 22. April 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

CDU und FDP haben den Antrag von Stefan Zimkeit abgelehnt, künftig nur noch fertige Selbsttests für die Schulen zu beschaffen. „Die Landesregierung lässt sich momentan Großpackungen mit Testflüssigkeit liefern, die von Lehrkräften zu Beginn des Unterrichts in jeweils zehn einzelne Teströhrchen umgeträufelt werden müssen. Das wird auch künftig so geschehen, wenn der billigste Lieferant das so anbietet.“

Schulleiter aus seinem Wahlkreis seien fassungslos gewesen, als sie am Ende der Osterferien die gelieferten Billig-Testsets sahen, berichtet Stefan Zimkeit. „Vor den Ferien konnten die Testkits einfach an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden. Die vermeintlichen Selbsttest, die jetzt in den Schulen liegen, müssen hingegen in zeitraubender Kleinarbeit zur Anwendung gebracht werden.“ Mehr …

Sorge um Europahaus-Projekt:

Was wird aus ehemaligem Kino?

Mittwoch, 21. April 2021

Axel J. Scherer ist kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Eines der für die Belebung der Innenstadt wohl interessantesten und vielversprechendsten Projekte läuft gerade noch ziemlich im Verborgenen ab – was allerdings auch mit der Örtlichkeit zusammenhängt. Das ehemalige Kino im Europahaus, aktuell wohl nur ausgewiesenen Kennern unserer City und älteren Kinoliebhaberinnen und -liebhabern bekannt, soll als ganz besonderer Veranstaltungsort die Innenstadt bereichern. Doch es hakt gewaltig bei diesem Projekt, immer wieder ist es zu Verzögerungen gekommen. Und die sind so gravierend, dass sich die hiesigen Sozialdemokraten um das ehemalige Kino sorgen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Hilfsgelder für die Innenstädte

Mittwoch, 21. April 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit beantragt im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 500 Millionen Euro für die Innenstädte und die Stadtteilzentren in NRW, von denen 9,35 Millionen Euro auf Oberhausen entfallen. „Das Geld steht im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung und soll in ein Förderprogramm zum Erhalt lebenswerter Innenstädte fließen“, erläutert der Landtagsabgeordnete. Damit solle den Kommunen unbürokratisch geholfen werden.

„Die Stadtzentren waren schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Situation. Doch nun droht die totale Verödung“, befürchtet Zimkeit. „Mit einem konsequent umgesetzten Programm können wir die Lebensqualität in den Städten erhalten und drohende Arbeitsplatzverlust verhindern. Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, zusätzliche private Investitionen auszulösen.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Förderprogramm „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“

Dienstag, 20. April 2021

„446.000 Euro schüttet die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW aus, um Digitalisierungsprojekte in Oberhausen zu finanzieren“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Ruhrwerkstatt, AWO, Intego, ZAQ, DRK, Asbachtal und Diakonie erhalten Fördermittel, von denen hilfsbedürftige und sozial benachteiligte Menschen profitieren werden“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Denn diese leiden oft in besonderem Maße unter den notwendigen Kontaktbeschränkungen. Digitalisierung kann hier wichtig Zugänge schaffen. Dazu gehören auch barrierefrei Angebote, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sichern“, so Zimkeit. Mehr …