Stichwort:  
Städtischer Haushalt

MdB Dirk Vöpel:

Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Oberhausen profitiert massiv

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

“Ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Auch Oberhausen profitiert davon kräftig”, erklärt MdB Dirk Vöpel. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro.

Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. “Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht”, so Vöpel. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert. Mehr …


Altschuldenlösung:

Aufgabe des Landes

“Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit”, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. “Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.” Mehr …


Aktuelle Steuerschätzung:

Mindestens 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen für Oberhausen

“Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist”, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. “Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommensteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen. Mehr …


Finanzen:

Städte nicht alleine lassen!

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Am Freitag hat Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras den Stadtverordneten eine erste Einschätzung über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Oberhausen gegeben: Das Ergebnis ist mehr als besorgniserregend. Selbst bei optimistischen Annahmen wird sich die finanzielle Gesamtbelastung im Jahr 2020 auf mindestens 50 Millionen Euro belaufen. Der Haushaltsausgleich ist unter diesen Voraussetzungen für Oberhausen nicht möglich.

“Die Kommunen stehen vor ihrer größten finanziellen Herausforderung”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers, “eine Haushaltssperre wäre in dieser Situation absoluter politischer Irrsinn.” Das Defizit könnte auf diese Weise schließlich nicht verhindert werden, ganz im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise würde so verstärkt und die Anstrengungen von Land und Bund konterkariert werden. Mehr …


Rettungsschirm:

Städte in der Krise unterstützen

Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. “Die Städte sind systemrelevant”, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. “Für Städte wie Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen”, sagt Zimkeit. “Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.”

Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. “Obwohl der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ausläuft, sitzen die Kommunen immer noch auf ihren Altschulden”, stellt der Oberhausener Finanzexperte fest. “Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten”, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land. Mehr …


Und wieder steht die "schwarze Null":

Rat der Stadt beschließt Haushalt 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Abend mit breiter Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Zum vierten Mal in Folge steht die “schwarze Null”, der Kämmerer muss auch im nächsten Jahr keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, ein großer Erfolg. Die neue Chefin der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hielt ihre erste Haushaltsrede, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das ist heute das erste Mal, dass ich für die SPD-Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Oberhausen vortragen darf. Erlauben Sie mir deshalb zum Einstieg zwei kurze Vorbemerkungen: Mehr …


Rat beschließt Haushalt 2019:

Zum dritten Mal die “Schwarze Null”

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Trotz der dreisten Umverteilung von Schlüsselzuweisungen in den ländlichen Raum durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist Kämmerer Apostolos Tsalastras und seinem Team erneut ein finanzpolitisches Kunststück gelungen: Zum dritten Mal in Folge steht die „Schwarze Null“, muss die Stadt auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Großes Lob dafür gab es von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, der in seiner Haushaltsrede die Bedeutung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen der früheren SPD-geführten Landesregierung für die verbesserte Haushaltslage der Stadt hervorhob.

Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlussrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019, die Fraktionschef Wolfgang Große Brömer heute Nachmittag im Rat der Stadt gehalten hat: Mehr …


Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg:

Geldverschwendung kann gestoppt werden

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Erleichtert hat die SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Montag registriert, dass das Vergabeverfahren für eine Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg von Bottrop über Oberhausen nach Mülheim-Styrum mehrheitlich abgelehnt worden ist. Neben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte auch die Linke Liste dagegen. Bleibt es bei diesem Abstimmungsverhalten in der kommenden Ratssitzung am Montag, spart die Stadt sich die Ausgabe von 100.000 Euro für eine Studie, die zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötig ist. Mehr …


"Senioren im Mittelpunkt":

Koalition bringt neue Seniorenpolitik auf den Weg

Im Seniorenbeirat ist nun erstmals in den politischen Gremien der Stadt der Antrag der Koalition “Senioren im Mittelpunkt – Förderung sozialer Teilhabe” thematisiert worden. Der umfassende Antrag sieht unter anderem den Betrieb von sechs Quartiersbüros – vier davon bestehen bereits – in den einzelnen Sozialräumen und deren hinreichende, personelle Ausstattung vor.

Zudem soll dem Seniorenbeirat ein Budget in Höhe von 10.000 Euro jährlich für die Förderung von Projekten und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist eine den Anforderungen und Ansprüchen der heutigen, oft noch sehr aktiven und an Teilhabe interessierten Senioren entsprechende Sozialplanung für Oberhausen zu erreichen. Mehr …


Resolution für den Rat der Stadt:

Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.

Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung. Mehr …


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