Zur Einbringung des Antrags der Koalitionsfraktionen „Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel – Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten“ erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus:
Es wurde Zeit, dass der Deutsche Bundestag zur andauernden Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkasse eindeutig Stellung nimmt. Hintergrund des Streits ist die Forderung der EU-Kommission, Sparkassen mit ihrem geschützten Namen zur Privatisierung frei zu geben. Seit Jahren versuchen die Anhänger ungebremster Marktmacht die Sparkassen sturmreif für die Übernahme durch Privatbanken zu schießen. Mehr …