spd-oberhausen.de

Jahr:  
2022

Jahreswechsel 2022/23:

Was sich ab 1. Januar ändert

2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:

  • Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
  • Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
  • Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
  • Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merken Sie das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
  • Sie haben 2023 deutlich mehr von Ihrem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Sie weniger Steuern zahlen müssen.

Wochenvorschau 2022/20:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 14.12.2022 | 75. Sitzung

TOP 4

Den EU-Beitritt von Moldau weiter unterstützen

EU

Am 23. Juni 2022 wurde die Republik Moldau offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Und das zurecht. Denn seit der der Wahl von Maia Sandus zur Staatspräsidentin 2020 und den Parlamentswahlen im Juli 2021 wird die Republik Moldau von einer reformorientierten und pro-europäischen Regierung regiert, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

TOP 6

Zugang zu Bildung und Forschung für Geflüchtete erleichtern

Ukraine-Krieg

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe im Bereich Bildung und Forschung machen wir Solidarität konkret.

Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Zukunftsinvestitionsprogramm – SPD-Plan umfasst 6,5 Milliarden Euro

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist für Oberhausen und das Ruhrgebiet, wo der Mangel an Investitionen besonders groß ist, doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich verschärfen und eine Kürzung mitten in der Krise beschleunigt den wirtschaftlichen Abwärtstrend.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro“, schlägt der SPD-Finanzexperte vor. „Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an“, ist Zimkeit überzeugt. Mehr …


Für langjährige Treue und Einsatz:

Ortsverein Sterkrade-Süd ehrt seine Jubilarinnen und Jubilare

Im „Klumpen Moritz“ ehrte der SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd seine Jubilarinnen und Jubilare

Nach zweijähriger Pause konnte in diesem Jahr am 25. November 2022 endlich wieder eine Ehrung der Jubilare im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in festlicher Atmosphäre stattfinden. So waren aus drei Jahrgängen insgesamt 26 Jubilare in den Sterkrader „Klumpen Moritz“ eingeladen, welche auf 25 bis zu 70 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken konnten.

Wenn auch nicht alle Eingeladenen anwesend waren, aus gesundheitlichen oder anderen Gründen, so konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jörg Schröer doch einige Jubilare und zahlreiche Mitglieder willkommen heißen und die Wichtigkeit einer solchen Veranstaltung herausstellen, in der langjährige Treue und Einsatz für die Partei gebührend geehrt werden sollten. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes begrüßen ihre Vertreter*innen im Jugendlandtag:

„Jugendliche fordern zu Recht eine stärkere Stimme ein“

Von links: Sonja Bongers (MdL), Louis Saieva, Johanna Peters und Frederick Cordes (MdL)

Abgeordnete, die freiwillig ihr Landtagsmandat abgeben? Einmal im Jahr passiert genau das im Rahmen des Jugendlandtags. Zum zwölften Mal fand das beliebte Programm kürzlich vom 27. bis 29. Oktober statt. Auch die beiden Oberhausener Abgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes tauschten in dieser Zeit die Plätze mit zwei jungen Menschen aus ihrer Heimatstadt.

Sonja Bongers wurde dabei von Louis Saieva von der Fasia Jansen Gesamtschule vertreten, den Platz von Frederick Cordes nahm Johanna Peters von der Heinrich-Böll Gesamtschule ein. Saieva und Peters hatten somit die Chance, den parlamentarischen Alltag realitätsgetreu kennenzulernen – mit Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Debatten im Plenarsaal. Schwerpunktthemen in diesem Jahr waren das Wahlrecht ab 16 sowie die klimafreundliche Mobilität in NRW. Die von den Jugendlichen gefassten Beschlüsse wurden anschließend dem Hauptausschuss des Landtags vorgelegt. Mehr …


Wochenvorschau 2022/19

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 30.11.2022 | 72. Sitzung

TOP 3

Frauenrechte voranbringen – UN-Konvention umsetzen

Gleichstellung

Deutschland hat 1985 die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (kurz „CEDAW“) ratifiziert. CEDAW ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Alle Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, einschließlich der Privatsphäre, sicherzustellen. Über den Stand der Umsetzung müssen sie regelmäßig berichten. Im Neunten CEDAW-Bericht, den die Bundesregierung 2021 vorgelegt hat, sind alle ergriffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Gleichstellung von Frauen im Berichtszeitraum zwischen 2017 und 2021 aufgeführt. In dieser Woche beraten wir den Bericht im Bundestag.

TOP 5

Gedenken über den Holodomor in der Ukraine aufrechterhalten

Gedenkkultur

Vor 90 Jahren – im Winter 1932/1933 – erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ -Hunger; „moryty“ – umbringen) in der Ukraine seinen schrecklichen Höhepunkt. Millionen von Menschen fielen damals der stalinistischen Hungerpolitik zum Opfer. Bis heute prägt der Holodomor das nationale Bewusstsein der Ukrainerinnen. Zugleich ist er ein Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäer:innen.

Mehr …


Einladung zur Diskussionsveranstaltung:

MdBs Dirk Vöpel und Jens Peick informieren im Haus Union über das neue Bürgergeld

Was bringt das neue Bürgergeld? Ist Hartz IV nun endgültig Geschichte? Und welche Zugeständnisse mussten im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat gemacht werden? Um diese und andere Fragen geht es bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag, 08.12.2022, ab 18.30 Uhr, im Hotel Haus Union, zu der die beiden Bundestagsabgeordneten Dirk und Jens Peick alle Interessierten herzlich einladen.

Ab dem 1. Januar 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. 20 Jahre nachdem die Hartz-Kommission die Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen gelegt hat, vollzieht sich damit ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats. Im Rahmen der Veranstaltung werden Dirk Vöpel, MdB für Oberhausen und Dinslaken, sowie Jens Peick, Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, über die Einführung des Bürgergelds informieren und mit dem Publikum diskutieren. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

„Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung“

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In den kommenden Jahren wird der Pflegebedarf weiter steigen und pflegende Angehörige werden eine zentrale Rolle für eine gute Pflege und einen würdevollen letzten Lebensabschnitt in Nordrhein-Westfalen einnehmen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diesen Menschen endlich umfangreiche Entlastungs-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen zugesichert werden“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Möglich wäre dies durch die Einsetzung einer Bundesratsinitiative, die die Interessen pflegender Angehöriger besser vertritt, so Bongers weiter. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …


MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:

SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023

„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“

Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …


X