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Altschulden:

SPD warnt vor Kahlschlag in Kommunen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. Diese beziffern auch die konkreten finanziellen Auswirkungen der von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die hiesigen Kommunen.

„Dieser Lösungsansatz ist inakzeptabel, denn er geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen“, bilanziert die Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dieses Modell soll 230 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten, und um genau diese Summe kürzt das Land den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen.“

Wer denkt, dass es schlimmer nicht werden könnte, sieht sich getäuscht: 150 Millionen Euro holt sich die Landesregierung aus dem Topf für die Kommunen, um daraus ihr Investitionsprogramm Klimaschutz zu finanzieren. Mittel für Schulen und den Sport werden dafür gekürzt.

380 Millionen Euro werden also im kommenden Jahr den NRW-Kommunen fehlen – und das bei eingeplanten Steuermehreinnahmen des Landes von mehr als 3,3 Milliarden Euro und einer sich stetig zuspitzenden Finanzlage der Städte und Gemeinden.

„Wenn die schwarz-grüne Landesregierung bei diesen Plänen bleibt, bedeutet das fast zwangsläufig, dass auch in Oberhausen die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden“, warnt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manuel Prohl.

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