Thema:  
Sicherheit

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben

Mittwoch, 16. September 2026

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort. Mehr …

Neue Antworten auf neue Bedrohungen:

Lokaljournalismus vor Gewalt schützen

Mittwoch, 17. Juni 2026

Die Pressefreiheit ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Doch aktuelle Entwicklungen erschweren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland immer weiter ab – auch im Vergleich zu anderen europäischen Demokratien.

Ein wesentlicher Grund ist die über Jahre zunehmende Gewalt gegenüber Medienschaffenden: Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Polizei deutschlandweit 818 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Medien richten, darunter 89 Gewaltdelikte. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 55 politisch motivierte Straftaten gegen Medien. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken

Mittwoch, 18. März 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich angesichts der zunehmenden Kriminalität gegenüber Seniorinnen und Senioren dafür ausgesprochen, dass NRW ein Maßnahmenpaket zur verbesserten Strafverfolgung und Prävention betrügerischer Vermögensdelikte gegen ältere Menschen entwickelt. „Egal ob Enkeltrick, Schockanrufe oder Betrug – seit einigen Jahren registriert die Polizei vermehrt Straftaten bei denen ältere Menschen von dreisten Tätern abgezockt werden“, erklärt Bongers.

Breites Band an Delikten

Im Zentrum stehen vor allem Betrugsdelikte, bei denen sich Täterinnen und Täter als Angehörige ausgeben und ihre Opfer mit massivem Druck zu hohen Geldzahlungen bewegen – etwa beim sogenannten „Enkeltrick“ oder bei Schockanrufen. Dazu kommen noch Betrugsmaschen, in denen sich die Täter zum Beispiel als Polizeibeamte ausgeben und unter dem Anschein amtlicher Autorität persönliche Informationen oder Vermögenswerte erschleichen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Immer mehr Übergriffe gegen Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen

Mittwoch, 18. März 2026

Seit Jahren nimmt die Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen deutlich zu. Insbesondere Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Mitarbeitende in psychiatrischen Einrichtungen berichten von verbaler Aggression, Bedrohungen und körperlicher Gewalt. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Menschen mit seelischen Belastungen oder akuten Krisen, die im Gesundheitssystem auf Hilfe angewiesen sind.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) weist in ihrem Positionspapier zur Prävention von Gewalttaten aus dem Jahr 2026 sowie in ihren Empfehlungen zu Psychisch-Kranken-Hilfegesetzen aus dem Jahr 2025 eindringlich darauf hin, dass Gewaltprävention, seelische Gesundheit und strukturelle Verantwortung zusammengedacht werden müssen. Die DGPPN betont, dass Gewalt häufig nicht zufällig entstehe, sondern aus einem Zusammenspiel unzureichender präventiver Versorgung, fehlender Krisendienste, langer Wartezeiten, sozialer Belastungslagen und unklarer Verantwortlichkeiten. Mehr …

Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen:

Mehr Fachkräfte mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“

Mittwoch, 18. März 2026

Der gebundene Ganztag an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung sowie Körperlich-motorische Entwicklung ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht verlässlich umsetzbar. Obwohl die Betreuung im gebundenen Ganztag täglich bis 15.30 Uhr vorgesehen ist, kommt es regelmäßig zu Ausfällen, die nicht systematisch dokumentiert werden. Zentraler Grund für diese Ausfälle ist der anhaltende Fachkräftemangel. Kurzfristige Ausfälle werden entweder improvisiert kompensiert – was zur Überlastung der verbleibenden Lehrkräfte führt – oder resultieren in ganztägigen Unterrichtsausfällen ganzer Klassen.

„Gerade in einer Schulform, die auf Beziehungsarbeit, verlässliche Strukturen und Kontinuität angewiesen ist, gefährdet diese Situation die Qualität der sonderpädagogischen Förderung erheblich. Die verbleibenden Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen versuchen, den Mangel durch Mehrarbeit und flexible Vertretungslösungen aufzufangen – oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Gerichtsvollzieher bleiben in NRW ungeschützt – Justizministerium verzögert dringend notwendige Ausstattung“

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. Körperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit für diese Berufsgruppe in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland immer noch ein Nischendasein und erhält leider immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit, noch nicht einmal vom eigenen Dienstherrn, dem Justizministerium.

„Der Landtag hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mehr Sicherheit für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Trotz jahrelanger Zusagen ist bei zentralen Beschaffungen beispielsweise von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar. Statt konkreter Zeitabläufe verweist das Ministerium erneut auf interne Prüfungen oder auf andere, nicht relevante Beschaffungsvorgänge. Gleichzeitig wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgekündigt, der die Ausstattung weiter verzögert. Dazu kommen noch weitere Mängel, wie fehlende Schutzwesten für Gerichtsvollzieheranwärter“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Rede zum Thema Finanzkriminalität

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sowohl Finanzkriminalität als auch andere Organisierte Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden. Darin sind wir alle uns einig. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen und von der Zielrichtung her richtig.

Wir teilen die Einschätzung der Koalitionsfraktionen, dass eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft ein notwendiges Instrument ist, um Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Diese Position ist zudem zwischen SPD und Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Es gibt also an der grundsätzlichen Stoßrichtung keinerlei Uneinigkeit.

Was uns jedoch kritisch aufgefallen ist, ist der Ton des Einleitungsteils. Die Koalitionsfraktionen stellen ihre bisherigen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen in einer Weise heraus, die den tatsächlichen Zustand der Kriminalitätsbekämpfung im Land nicht vollständig widerspiegelt, und das ist noch freundlich ausgedrückt. Mehr …

Übergriffe des ICE gegenüber Ausländern geben Anlass zur Sorge:

Können Fußball-Fans aus NRW bedenkenlos zur WM in die USA reisen?

Donnerstag, 29. Januar 2026

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat hinsichtlich der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko ihre Sorgen in Bezug auf die Sicherheit der deutschen Fans insbesondere bei Besuchen in den USA geäußert. In einer Kleinen Anfrage, die sie gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen Thorsten Klute und Tulay Durdu stellte, fragt sich Bongers, inwiefern die Landesregierung im Austausch mit den US-Behörden steht.

In den USA Ausländer

„Die vergangenen Monate geben uns Anlass zur Sorge um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den USA sowie um unsere gemeinsamen westlichen Werte. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Menschen aus Nordrhein-Westfalen zu den Spielen der Fußballweltmeisterschaft der Männer in diesem Jahr in die USA reisen wollen, ergeben sich gerade aus Ereignissen des noch jungen Jahres 2026 neue Fragen der Sicherheit für Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen. Täglich reisen Menschen aus Nordrhein-Westfalen in die USA. Es ist zu erwarten, dass Tausende Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen sich die Spiele des Turniers live vor Ort ansehen wollen. Sie sind dann Ausländer, für die auch die oftmals nur unzulänglich ausgebildeten ICE-Beamten zuständig sein können“, zeigt sich Bongers besorgt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wenn es Zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter

Dienstag, 16. Dezember 2025

Im April dieses Jahres erschütterte ein besonders grausamer Femizid die ostwestfälische Kleinstadt Espelkamp: auf brutale Weise tötete ein 45-jähriger Mann mit mindestens 32 Messerstichen seine Ehefrau im Schlaf. Das Gericht wertete die Tat als klassischen Femizid, bei dem patriarchale Gewalt und Besitzdenken als zentrale Motive identifiziert wurden.

Den Wunsch der Ehepartnerin nach einem selbstbestimmten Leben konnte der Täter nicht akzeptieren, was in der tödlichen Gewalt gipfelte. Der Täter wurde vom Gericht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr …