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Thema:  
Sicherheit

MdL Sonja Bongers:

“Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden”

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu einer Sondersitzung zur Geiselnahme in der JVA Münster zusammen. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

“Die uns bisher zu dem Tathergang vorliegenden Informationen des Justizministers sind nicht vollständig und stellen das Geschehen nicht umfassend dar. Daher haben wir die Landesregierung um einen vollständigen schriftlichen Bericht gebeten. Darin soll auch darüber Auskunft gegeben werden, ob der Inhaftierte Vorstrafen hatte, wegen welcher Straftat er sich in Haft befand und ob der Mann etwa psychisch krank bzw. auffällig war. Mehr …


Manfred Flore:

Polizeipräsident muss Perspektiven aufzeigen

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Am Freitag kommt der Polizeibeirat zu einer Sondersitzung zusammen. Dessen Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, mit dem Polizeipräsidenten Alexander Dierselhuis das Thema “Rassismus in der Polizei Oberhausen” zu diskutieren. “Wir haben den erschütternden Fall im Polizeipräsidium Essen, wir erfahren gerade erst von einer rechten Chat-Gruppe in der Berliner Polizei, und wir haben sogar Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz unseres Landes”, zählt Beiratsmitglied Manfred Flore auf. Mehr …


Polizei:

Konsequent gegen Rassismus vorgehen

Die Vorgänge um ein rassistisches Netzwerk in der Polizei des Ruhrgebietes müssen umfassend aufgeklärt und die Beteiligten umgehend aus dem Dienst entfernt werden, fordern die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Im Landtag berichtete der Innenminister über menschenverachtende Chatgruppen, die seit Jahren bestehen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Wohnung in Oberhausen durchsucht. Mehr …


Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

SPD-Abgeordnete treffen die Gewerkschaft der Polizei

Gruppenbild in Corona-Zeiten: Die Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Sonja Bongers mit Alexander Frank, dem Vorsitzenden der Oberhausener GdP

Polizisten als “Müll” zu diskreditieren, sei vollkommen unakzeptabel und menschenverachtend, sind sich Oberhausens Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die SPD-Landtagsabgeordneten einig. Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich mit dem GdP-Vorsitzenden Alexander Frank getroffen und zunächst über den umstrittenen Artikel gesprochen, der in der “taz” erschienen war. Mehr …


Oberhausener Feuerwehr:

Sonja Bongers lobt grenzüberschreitende Hilfe bei Waldbränden

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hat den Einsatz der Oberhausener Feuerwehr in den grenznahen Waldbrandgebieten in den Niederlanden gelobt. “Der Hilfseinsatz unserer Feuerwehr in der niederländischen Gemeinde Herkenbosch war vorbildlich”, erklärt die Landtagsabgeordnete. “Die dort geleistete Unterstützung bei der Waldbrandbekämpfung zeigt wieder einmal, wie wichtig der Zusammenhalt in Europa und die Nachbarschaftshilfe sind.” Mehr …


Polizeipräsidium:

Start der Baumaßnahme in 2020?

Die Sanierung des Polizeipräsidiums Oberhausen kommt seit Jahren nur sehr schleppend voran

“Es bleibt weiterhin unklar, wann sich die Arbeitsbedingungen der Oberhausener Polizei endlich verbessern”, ärgert sich Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete wollte von der Landesregierung wissen, wann es mit der Sanierung des Polizeipräsidiums weitergeht. Doch nach der Beantwortung der kleinen Anfrage ist Zimkeit auch nicht viel schlauer. “Es könnte im Jahr 2020 begonnen werden”, zitiert er die im Konjunktiv gehaltene Antwort des NRW-Finanzministeriums, “unmittelbar in Anschluss an die Umzüge in die Interimsflächen”.

Mit dieser “nichtssagenden” Auskunft werde ignoriert, dass die räumliche Unterbringung der Oberhausener Polizei kaum noch hinnehmbar ist, kritisiert Stefan Zimkeit. “Es ist nach dem ewigen Stillstand der Sanierungsarbeiten unzumutbar, dass es immer noch keinen wirklichen Terminplan gibt.” Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Besuch bei der Rettungshundestaffel

MdL Sonja Bongers mit Mitgliedern der Rettungshundestaffel Wesel auf einem vom Verein betriebenen Übungsplatz

“Auf Einladung des Vorstandes der ‘Rettungshundestaffel Wesel und Umgebung e.V.’ hatte ich die Möglichkeit, einen von einem Verein hergerichteten Übungsplatz zu besichtigen. Außerdem konnte ich einen Einblick in die Ausbildung der Einsatzkräfte mit ihren Hunden in der Fläche und unter Trümmern bekommen und war dabei, wie unter anderem Sandra Schwering mit der Hündin Pia ihre Prüfung bestanden hat. Auf ein harmonisches Zusammenspiel von Mensch und Hund wird dabei in diesem Verein viel Wert gelegt und fordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Konzentration”, berichtet die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) begeistert über ihren Besuch.

Nachdem sie bereits im August im Landtag eine Kleine Anfrage über die Trainingsmöglichkeiten für Rettungshundestaffeln gestellt hatte, hatte sie nun die Gelegenheit, sich von den Bedingungen vor Ort ganz persönlich ein Bild zu machen. Der Verein ist ebenfalls für Einsätze in Oberhausen zuständig. Das Problem hinter der von ihr gestellten Kleinen Anfrage ist nämlich, dass Hunde gemäß § 2(3) des Landesforstgesetzes NRW im Wald außerhalb von Gehwegen nur angeleint laufen dürfen, weshalb Wälder als Flächenübungsplatz selten in Frage kommen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Keine Übungsplätze für Rettungshundestaffeln

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Rettungshunde kommen in sehr unterschiedlichen Gefahrenlagen zum Einsatz: zum Beispiel in der Flächen-, Lawinen und Trümmersuche, beim Mantrailing oder beim Katastrophenschutz. 36 Rettungshundestaffeln gibt es in Nordrhein-Westfalen, die beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Johanniter-Unfallhilfe und beim Malteser-Hilfsdienst angesiedelt sind. Sie retten Menschenleben und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Mehr …


Manfred Flore:

Innenstadtparks besser beleuchtet, Lösung für Parkbänke angestrebt

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

“Ich freue mich, dass unsere Forderung, die Parks in der Innenstadt bei Dunkelheit besser zu beleuchten, nun endlich umgesetzt worden ist”, erklärt Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Im Königshütter-, Berliner und im Grillopark sind kaputte Leuchten instandgesetzt worden. Dies war auch eine Forderung der Bürgerinitiative im Marienviertel. Mehr …


Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen. Mehr …


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